BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 470/14 vom 14. Januar 2015 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 323 Abs. 2 Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsma ß- nahme oder bei deren Anor dnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung e i- nes Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und wird der unterg e- brachte Betroffene in seinen Rechten verletzt (im Anschluss an Sena tsb e- schluss vom 4. Juni 2014 - XII ZB 121/14 - FamRZ 2014, 1358). BGH, Beschluss vom 14. Januar 2015 - XII ZB 470/14 - LG Lübeck AG Lübeck - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2015 durch die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden - Boeger und Dr. Botur beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 9 . Juli 2014 und de r Beschluss der 7 . Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 20 . August 2 014 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten der Betroffenen werden der Staat s- kasse auferlegt. Beschwerdewert: 5 Gründe: I. Das Amtsgericht hat die E inwilligung der Beteiligten zu 2 (Betreuerin) in die zwangsweise Behandlung der geschlossen untergebrachten Betroffenen durch Verabreichung näher bestimmter Medikation genehmigt . D ie Beschlus s- formel enthält keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes. Das Landgericht hat die B e- schwerde des Verfahrenspflegers zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde de r Betroffenen , mit der sie - nach Ablauf der längstens bis 1 - 3 - zum 20. August 2014 befris teten - Genehmigung die Feststellung der Recht s- widrigkeit nach § 62 FamFG beantragt. II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. 1. Bei der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsma ß- nahme handelt es sich nach § 312 Satz 1 Nr. 1 Fam FG um eine Unterbri n- gungssache. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich auch im Fall der hier aufgrund Zeitablaufs eingetretenen Erledigung aus § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG (Senatsbeschlüsse vom 4. Juni 2014 - XII ZB 121/14 - FamRZ 2014, 135 8 Rn. 4 und vom 29. Januar 2014 - XII ZB 330/13 - FamRZ 2014, 649 Rn. 7). 2. Die Entscheidungen von Amts - und Landgericht zur ärztlichen Zwangsmaßnahme haben die Betroffene in ihren Rechten verletzt, was nach der in der Rechtsbeschwerdeinstanz entspreche nd anwendbaren Vorschrift des § 62 FamFG (Senatsbeschlüsse vom 4. Juni 2014 - XII ZB 121/14 - FamRZ 2014, 1358 Rn. 5 und vom 29. Januar 2014 - XII ZB 330/13 - FamRZ 2014, 649 Rn. 8) festzustellen ist. a) Das Amtsgericht hat ein psychiatrisches Sachverstä ndigengutachten zur Notwendigkeit einer geschlossenen Unterbringung sowie zum Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen für eine zwangsweise Behandlung der B e- troffenen eingeholt und die Betroffene angehört. A uf dieser Grundlage ist - teilweise ergänzend durch das Landgericht - festgestellt worden , dass bei vo r- liegender paranoider Schizophrenie der Betroffenen eine Medikation zur B e- handlung akuter Agitiertheit und Aggressivität und zudem zum Wohle der B e- 2 3 4 5 - 4 - troffenen erforderlich sei, um einen drohenden erheb lichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Angesichts des vorherigen Absetzens der oralen Med i- kation sei bereits eine Befundverschlechterung eingetreten. Es müsse mit einer weiteren Befundverschlechterung und einer Chronifizierung auf niedrigem N i- veau ger echnet werden. Es stehe insoweit im Vordergrund , zunächst die wah n- hafte Symptomatik zu behandeln. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Betroffene im Falle der nicht erfolgten Medikation dauerhaft geschlossen untergebracht werden müsse. Auch schwerwi egende Eingriffe wie Fixierungen, zu denen es immer wieder gekommen sei, könnten und sollten durch die Med i- kation vermieden werden. Der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwang s- maßnahme überwiege die von dieser zu erwartenden Beeinträchtigungen. Der Sachv erständige habe sich auch mit den möglichen Nebenwirkungen der B e- handlung auseinandergesetzt und mitgeteilt, dass nicht tolerable Nebenwirku n- gen auch im Hinblick auf die vorliegende Herzerkrankung der Betroffenen bi s- her nicht aufgetreten seien. Die Betroff ene sei nicht in der Lage, einen freien Willen zu bilden. Aufgrund ihrer wahnhaften Störung sei sie nicht in der Lage, die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung zu erkennen und danach zu handeln. Beide Instanzen haben danach die Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung für gegeben erachtet . Das Landgericht hat in seinem B e- schluss darauf hingewiesen, dass die Beschlussformel in künftig en Fällen g e- mäß § 323 Abs. 2 FamFG zu ergänzen sein werde . b) Die Entscheidungen des Amts - und Land gerichts halten insoweit einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Gemäß § 323 Abs. 2 FamFG muss die Beschlussformel bei der Gene h- migung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung Angaben darüber enthalten, dass die Zwangsmaßnahme unte r der Verantwortung eines Arztes durchzuführen und zu dokumentieren ist (BT - 6 7 - 5 - Drucks. 17/11513 S. 8; vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 193, 337 = FamRZ 2012, 1366 Rn. 40). Hierbei handelt es sich nicht lediglich um einen klarstelle n- den Ausspruch. Vielmehr wird durch den Beschlusstenor die Rechtmäßigkeit der ärztlichen Zwangsmaßnahme unabhängig von aus dem zivilrechtlichen B e- handlungsvertrag folgenden Pflichten daran geknüpft, dass diese Vorgaben erfüllt sind (Senatsbeschluss vom 4. Juni 2014 - XII ZB 121/14 - Fa mRZ 2014, 1358 Rn. 22; vgl. auch Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 323 Rn. 8). An den danach zwingend erforderlichen Anordnungen fehlt es im amt s- gerichtlichen Beschluss. Das Landgericht hätte die dagegen eingelegte B e- schwerde nicht zurückweisen dürfen, ohne der Beschlussformel die nach § 323 Abs. 2 FamFG erforderlichen Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes zuzufügen. Durch dieses Unterlassen bleibt die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und wird die B e- tr offene in ihren Rechten verletzt. 8 - 6 - c) Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher B e- deutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen R echtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG). Klinkhammer Schilling Günter Nedden - Boeger Botur Vorinstanzen: AG Lübec k, Entscheidung vom 09.07.2014 - 4 XVII B 24348 - LG Lübeck, Entscheidung vom 20.08.2014 - 7 T 483/14 - 9
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