BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 494/14 vom 8. Juli 2015 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VBVG § 6 Satz 1; BGB § 1899 Abs. 4 Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dieser an einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtlich verhindert ist, ist die Vergütung des Betreuers in entsprechender Anwendung des § 6 Satz 1 VBVG nach ko n- kretem Zeitaufwand zu bemessen. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZB 494/14 - LG Osnabrück AG Bersenbrück - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2015 durch d en Vo r- sitzende n Richter Dose, die Richterin Weber - Monecke und die Richter Schilling, Dr. Günter und Dr. Botur beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der B eschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 15. Juli 2014 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bersenbrück vom 13. Mai 2014 wird auf Kosten des weiteren B e- teiligten zu 1 zurückgewiesen. Die Kosten des Re chtsbeschwe rdeverfahrens werden dem weit e- ren Beteiligten zu 1 auferlegt . Beschwerdewert: 2.376 Gründe: I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Betreuer ) begehrt eine Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG. Für die Betroffene besteht eine Vorsorgevollmacht. Bevollmächtig t ist i h- re Schwiegertochter, die zugleich Eigentümerin eines Grundstücks ist , f ür das zugunsten der Betroffenen ein Nießbrauchsrecht eingetragen ist , das gelöscht 1 2 - 3 - werden soll . Eine Befreiung von § 181 BGB enthält die Vollmacht nicht . D er B e- treuer wurde des halb für den Aufgabenkreis " Bew ertung und Ablösung des Nießbrauchs an dem Hausg rundstück " bestellt ; ferner stellte das Amtsgericht die berufsmäßige Ausübung seines Amtes fest . D en auf §§ 4, 5 VBVG gestützten Vergütungsa ntrag des Betreuers hat das Amtsger icht zurückgewiesen. Auf de ssen Beschwerde hat das Landgericht die Vergütung antragsgemäß auf 2.376 die Beteiligte zu 2, die Landeskasse , mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwe r- de. II. Die Rechtsbeschwerde ist begründ et. 1. Das Landgericht vertritt die Auffassung, dass der Betreuer einen Ve r- gütungsanspruch nach §§ 4, 5 VBVG habe. Eine direkte Anwendung der Vo r- schriften über die Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand gemäß § 6 Satz 1 VBVG komme nicht in Betracht, weil es nicht um das Tätigwerden aufgrund e i- ner rechtlichen Verhinderung eines anderen Betreuers im Sinne des § 1899 Abs. 4 BGB , sondern eines Vorsorgebevollmächtigten gehe. Eine analoge A n- wendung des § 6 Satz 1 VBVG scheide ebenfalls aus. Die Bestellung eines B e- treuers aufgrund der rechtlichen Verhinderung eines Vorsorgebevollmächtigten sei nicht mit der gesetzlichen Regelung vergleichbar . Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts München entstehe kein weiterer finanzieller Aufwand durch die Vergütung des für einen verhinderten Vorsorgebevollmächtigten tätig we r- denden Betreuers nach § § 4, 5 VBVG. Dies folge daraus, dass Vorsorgeb e- 3 4 5 - 4 - vollmächtigte im Gegensatz zu beruflichen Betreuern häufig kostenlos und rein altruistisch tätig würden. Im Übrigen stehe ein er analogen Anwendung der Ausnahmecharakter des § 6 Satz 1 VBVG entgegen. Eine allgemeine Ausnahme von der pausch a- lierten Vergütung für alle Fälle, in denen der Betreuer nur für einen begrenzten Aufgabenbereich oder eine einzelne Angelegenheit bestellt wer de, sei nicht gewollt. 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts findet § 6 Satz 1 VBVG in Verbindung mit § 1899 Abs. 4 BGB entsprechend Anwendung, wenn ein B e- treuer wegen einer recht lichen Verhinderung des Vorsorgebevollmächtigten bestellt werden muss. aa) Gemäß § 1899 Abs. 4 BGB kann das Gericht mehrere Betreuer in der Weise bestellen, dass der eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere verhindert ist. Nach § 6 Satz 1 VBVG erhält der Betreuer in diesem Fall eine Vergütung nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 3 VBVG, also nach konkretem Zeitaufwand. Eine Ausnahme hiervon sieht § 6 Satz 2 VBVG nur für den Fall vor, dass die Verhinderung tatsächlicher Art ist. Da bei unterscheidet § 6 Satz 2 VBVG ausdrücklich zwischen der dort genannten ta t- sächlichen Verhinderung, die eine anteilige pauschale Vergütung unberührt lässt, und der - nicht ausdrücklich genann ten - rechtlichen Verhinderung. Aus Rechtsgründen verhindert i st eine Person, die die Voraussetzungen der §§ 1908 i Abs. 1, 1795 BGB oder des § 181 BGB erfüllt, die also bereits von Gesetzes wegen zur Vertretung der betroffenen Person nicht berechtigt ist oder der ge mäß §§ 1908 i Abs. 1, 1796 BGB wegen Interessenkoll ision die Vertr e- 6 7 8 9 - 5 - tungsbefugnis entzogen worden ist oder nicht übertragen werden kann (S e- natsbesch luss vom 20. März 2013 - XII ZB 231/12 - FamRZ 2013, 873 Rn. 14). Die hier zu beantwortende Frage, ob die Verweisung auf § 1899 Abs. 4 BGB auch den Fall erfa sst, dass nicht ein vom Gericht bestellter Betreuer, so n- dern ein Bevollmächtigter rechtlich verhindert ist, hat der Senat bislang au s- drücklich offen gelassen (Senatsbesch luss vom 20. März 2013 - XII ZB 231/12 - FamRZ 2013, 873 Rn. 13). Nach der zu § 6 V BVG ergangenen Rechtsprechung des Senats kann die Vergütungsregelung des § 6 VBVG zum einen über die dort genannten Sonderfälle des Verhinderungsbetreuers aus Rechtsgründen und des Sterilis a- tionsbetreuers hinaus nicht analog auf Betreuer angewandt werden, die nur für eine Angelegenheit bestellt worden sind (Senatsbeschluss vom 20. März 2013 XII ZB 231/12 - FamRZ 2013, 873 Rn. 16 ff. ) . Andererseits kann ein Ergä n- zungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers b e- stellt worden ist, auch dann keine pauschale Vergütung nach § § 4, 5 VBVG ve r- langen, wenn seine Tätigkeit auf einen längeren Zeitraum angelegt ist und sich nicht in einer konkreten, punktuellen Maßnahme erschöpft (Senatsbeschluss vom 4. Juni 2014 XII ZB 625/13 FamRZ 2014, 144 9 Rn. 13 ff. ) . Dabei hat der Senat im ersten Fall eine analoge Anwendung und im zweiten Fall eine teleol o- gische Reduktion des § 6 VBVG unter Hinweis auf den Gesetzeszweck abg e- lehnt: Mit der Einführung der pauschalen Betreuervergütung sollte ein einfaches u nd streitvermeidendes Abrechnungssystem geschaffen werden. Um diesen Zweck weitestgehend zu erre ichen, hat der Gesetzgeber in § 6 VBVG nur zwei Ausnahmen von dem Pauschalierungssystem geschaffen. Eine allgemeine Ausnahme von der pauschalen Vergütung für al le Fälle, in denen der Betreuer nur für einen begrenzten Aufgabenbereich oder eine einzelne Angelegenheit b estellt wird, war nicht gewollt. Bis auf die zahlenmäßig geringen Sonderfälle 10 11 - 6 - des § 6 VBVG sollte es von der Pauschalvergütung keine Ausnahmetatbestä n- de geben, weil jeder Ausnahmetatbestand zu Streitigkeiten über seinen A n- wendungsbereich und gegebenenfalls eine analoge Anwendung führen würde. Dieser gesetzgeberische Wille würde missachtet, wenn über die Sonderfälle des § 6 VBVG i.V.m. § 1899 Abs. 2 und 4 BGB hinaus in den Fällen, in denen die Betreuung nur einen begrenzten Aufgabenbereich oder nur eine Angel e- genheit umfasst, abweichend vom System der Pauschalvergütung stets nach konkretem Zeitaufwand abgerechnet werden könnte (Senatsbeschlüsse vom 4. Ju ni 2014 XII Z B 625/13 FamRZ 2014, 1449 Rn. 16 und vom 20. März 2013 XII ZB 231/12 FamRZ 2013, 873 Rn. 19 f. jeweils mwN). bb) M it der Rechtsbeschwerde ist eine analoge Anwendung des § 6 Satz 1 VBVG i.V.m. § 1899 Abs. 4 BGB auf die Fälle der vorl iegenden Art aber zu bejahen (ebenso OLG München Beschluss vom 15. September 2010 33 Wx 60/10 - juris; juris PK - BGB/Jaschinski [Stand 10. März 2015] § 6 VBVG Rn. 10 ; aA LG München Beschluss vom 11. Dezember 2007 6 T 4842/07 ju ris Rn. 10 ). Die Vorauss etzungen für eine Analogie sind gegeben (vgl. hierzu BGHZ 105, 140 = NJW 1988, 2734 f. ). Es liegt nicht nur eine planwidri ge Reg e- lungslücke vor, vielmehr ist der zur Beurteilung stehende Sachverhalt mit dem vergleichbar, den der Gesetzgeber geregelt hat. Zwar ist dem Landgericht dahin Recht zu geben, dass § 6 Satz 1 VBVG restriktiv auszulegen ist. Dabei geht es aber, wie sich dem Gesetzeszweck en t- nehmen lässt, um die im Einzelfall schwierige Abgrenzung, ob eine Tätigkeit auf einen längeren Zeitraum angel egt ist oder sich in einer konkreten, punktuellen Maßnahme erschöpft. Solche Streitfragen sollen nach dem Willen des Gese t- zesgebers ausdrücklich vermieden werden. Anders verhält es sich hingegen mit der Verweisung auf § 1899 Abs. 4 BGB. Mit ihr hat der Ges etzgeber eine Au s- nahmeregelung dahingehend eröffnet, dass der bei rechtlicher Verhinderung zu 12 1 3 - 7 - bestellende Betreuer eine Vergütung nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 3 VBVG erhält. Dabei stellt sich die beschriebene Abgrenzungsfrage nicht ; es ist vielmehr fes t- zustell en, ob eine rechtliche Verhinderung vorliegt . Ins oweit bildet der in § 1899 Abs. 4 BGB enthaltene Regelungsbereich vom Sinn und Zweck der Norm auch die hier zu entscheidende Fallkonstellation ab; in beiden Fällen ist ein Betreuer zu bestellen, weil der an sich berufene Vertreter des Betroffenen rechtlich ve r- hindert ist . D ie in § 1899 Abs. 4 BGB nicht genannte Bevollmächtigung kann demgemäß als Äquivalent zur Betreuung angesehen werden ( so jurisPK - BGB/ Jaschinski [Stand 10. März 2015] § 6 VBVG Rn. 10). Die Interessenlage des (vermögenden) Betroffenen bzw. der Staatskasse ist dieselbe unabhängig d a- von, ob die rechtliche Vertretung des Betroffenen von einem (anderen) Betreuer oder einem Bevollmächtigten w ahrgenommen wird. Es soll jeweils ein finanzie l- ler Aufwand vermieden werden, dem keine gleichwertige Leistung gegenübe r- steht (OLG München Beschluss vom 15. September 2010 - 33 Wx 60/10 - juris Rn. 13). Soweit das Landgericht meint, eine Vorsorgevollmacht w ürde i n der Regel keine Kosten nach sich ziehen , vermag dies nichts daran zu ändern, dass durch die Bewilligung einer pauschalen Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG im Norma lfall gegenüber der nach konkretem Zeitaufwand abzurechnenden Täti g- keiten höhere Kosten ent stehen. b) Gemessen hieran kann die angefochtene Entscheidung keinen B e- stand haben. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen resultierte die Betreuerbestellung daraus, dass die Vorsorgebevollmächtigte nicht von dem Verbot von In - S ich - G eschäf ten des § 181 BGB befreit war. Demzufolge ist der Betreuer der Sache nach als Ergänzungsbetreuer im Sinne des § 18 99 Abs. 4 BGB tätig geworden, weshal b er nur eine Vergütung nach § 6 Satz 1 i.V.m. §§ 1 und 3 VBVG beanspruchen kann. 14 - 8 - 3. Gemäß § 74 Abs. 5 FamFG ist die angefochtene Entscheidung au f- zuheben. Nach § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG kann der Senat in der Sache selbst abschließend entscheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist. Da sich der Betreuer auf einen Vergütungsantrag nach §§ 4, 5 VBVG beschränkt hat , ist der amtsgerichtliche Beschluss wieder herzustellen. Dose Weber - Monecke Schilling Günter Botur Vorinstanzen: AG Bersenbrück, Entscheidung vom 13.05.2014 - 15 XVII K 871 - LG Osnabrück, Entscheidung vom 15.07.2014 - 3 T 282/14 - 15
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