ECLI:DE:BGH:2016:170216BXIIZB499.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 499/15 vom 17. Februar 2016 in der Betreuungssache - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber - Monecke und die Richter Schilling, Dr. Nedden - Boeger und Guhling beschlossen: Auf d ie Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 und zu 5 wird der Beschluss der 2 3 . Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 18 . September 2015 in der Fassung des Ergänzungsb e- schlusses vom 13. Oktober 2015 aufgehoben . Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine and e- re K ammer des Landgericht s zurückverwiesen. Wert: 5.000 Gründe: I. Die im Jahre 1930 geborene Betroffene und ihr ru nd fünf Jahre älterer Ehemann lebten zusammen mit den Beteiligten zu 4 und 5, ihrem Sohn und ihrer Tochter, in ein em Hausanwesen. Dieses hatte die Betroffene dem Sohn im Dezember 2012 über eignet und sich sowie ihrem Ehemann dabei ein leben s- langes unentgelt liches Wohnungsrecht an sämtlichen Räumen im Keller - und Erdgeschoss einräumen lassen. Tatsächlich bewohnten die Betroffene und ihr Ehemann im Keller gelegene Souterrain - Räume und die Beteiligte zu 5 das 1 - 3 - Erdgeschoss. Bereits im April 2012 hatte die Betroff ene ebenso wie ihr Eh e- man n den Beteiligten zu 4 und 5 (im Folgenden: Vorsorgebevollmächtigte) als jeweils Einzelvertretungsberechtigten eine umfassende notarielle General - und Vorsorgevollmacht erteilt. Im März 2014 regte eine wei tere Tochter, die Be teiligte zu 3, beim Amt s- gericht die Bestellung eines Berufsbetreuers für ihre Eltern an. Das Amtsgericht kam dieser Anregung im Juni 2014 nach und bestellte im Wege der einstweil i- gen Anordnung den Beteiligten zu 1, einen Rechtsanwalt, zum vorläufigen B e- tre uer der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Verm ö- gensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversich e- rungsträgern sowie Wohnungsangelegenheiten. Diese vorläufige Betreuung verlängerte das Amtsgericht im Dezember 2014 um weitere sechs Monate. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Vorsorgebevollmächtigten wies das Landgericht mit Beschluss vom 15. April 2015 zurück. Mit Beschluss vom 12. Juni 2015 hat das Amtsgericht angeordnet, dass die " vorläufige Betreuung als länger fristige Betreuung fortgeführt " werde, und als Zeitpunkt, bis zu dem über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung entschieden werden sollte, den 12. Juni 2022 bestimmt. Die hiergegen von den beiden Vorsorgebevollmächtigten eingelegte Beschwerde ist o hne Erfolg g e- blieben. Das Landgericht hat den amtsg erichtlichen Beschluss insoweit abg e- ändert, als es anstelle des Beteiligten zu 1 den Beteiligten zu 6, einen Berufsb e- treuer, zum Betreuer bestellt und als vom Aufgabenkreis umfasst auch die Au f- enthaltsbest immung und die Regelung des Postverkehrs genannt hat. Mit ihrer Rechtsbeschwerde wenden sich die Vorsorgebevollmächtigten nach wie vor gegen die Betreuungserrichtung. 2 3 4 - 4 - II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG ohne Zulassung sta tthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere sind die Vorsorgebevollmächtigten rechtsbeschwerdeberechtigt, weil ihre Beschwerde zurückgewiesen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 XII ZB 695/14 FamRZ 2016, 120 Rn. 12 mwN). Sie h at auch Erfolg. 1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung lägen weiterhin vor. Zur Begründung werde auf den Beschluss vom 15. April 201 5 Bezug geno m- men. Dort hatte das Be schwerdegericht dargelegt, bei der Betroffenen liege eine demenzielle Entwicklung vom vaskulären Typ mit Kurz - und Langzeitg e- dächtnisstörungen vor. Sie bedürfe einer rechtlichen Betreuung im vom Amt s- gericht bestimmten Aufgabenkreis. Im Übrigen sei sie mit der Einrichtung einer Betreuung einverstanden. D ie Bestellung eines Betreuers für die Betroffene sei nicht wegen der Vorsorgevollmacht entbehrlich. Zwar könne die Unwirksamkeit der Vollmachte r- teilung nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden . Die Ausübung der Vorsorgevollmacht durch die Vorsorgebevollmächtigten anstelle einer Betre u- ung widerspreche jedoch zum einen dem wiederholt geäußerten, jedenfalls n a- türlichen Willen der Betroffenen. Zum anderen könnten die Angelegenheiten der Betroffenen durch die Vorsorgebevollmächtigten nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden. Dies folge aus den ausführlichen und überei n- stimmenden Angaben des Sachverständigen und der Verfahrenspflegerin. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die Vorsor gebevollmächtigten ungeeignet seien, die ihnen erteilte Vollmacht im Sinne und allein zum Woh l der Betroff e- 5 6 7 8 - 5 - nen wahrzunehmen, weil sie sich einerseits nicht regelmäßig und hinreichend um die tatsächliche Betreuung der Betroffenen bemühten. Andererseits hätt en sie sich was noch deutlich schwerer wiege durch das ihrer Schwester erteilte Hausverbot als ungeeignet erwiesen . Die emotionale Bindung der Betroffenen zu dieser sei sehr stark. Die Vorsorgebevollmächtigten hätten wegen ihrer Diff e- renzen mit der Sch wester ihre eigenen Interessen weit vor diejenigen der B e- troffenen gestellt. Der Betreuer habe nunmehr zu überprüfen, ob er für die Betroffene den Widerruf der General - und Vorsorgevollmacht sowie eine Anfechtung oder e i- nen Widerruf des Grundstücksübertr agungsvertrags vornehme, nachdem die Betroffene mehrfach geäußert habe, keinesfalls von den Vorsorgebevollmäc h- tigten betreut werden zu wollen. Der Beschluss des Amtsgerichts sei allerdings insoweit abzuändern, als die Betroffene zwischenzeitlich einen wie sich aus der Stellungnahme der Ve r- fahrenspflegerin ergebe ihrem natürlichen Willen entsprechenden Wunsch auf Betreuerwechsel gestellt habe. Diesem sei zu entsprechen, weil er dem Wohl der Betroffenen nicht zuwider laufe. 2 . Diese Ausführungen hal ten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die bislang getroffenen Feststellungen tragen nicht den Schluss, eine Betre u- ung sei trotz der Vorsorgevollmacht erforderlich im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB. a) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, so weit die Betreue rbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, s o- weit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebe n- so gut wie durch einen Be treuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Sa tz 2 BGB). Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers 9 10 11 12 - 6 - grundsätzlich entgegen. Anders kann es zum einen liegen, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Fortbestand der Vollmacht best e- hen, die geeignet sind, die Ak zeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und d a- mit die Wahrnehmung von Rechten des Betroffenen durch den Bevollmächti g- ten zu beeinträchtigen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 XII ZB 425/14 mwN , zur Veröffentlichung bestimmt ). Eine Betreuun g kann trotz Vorsorgevollmacht zum anderen dann erforderlich sein, wenn der Bevol l- mächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jene n eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint (Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2014 XII ZB 301/ 13 FamRZ 2014, 738 Rn. 17 mwN und vom 13. April 2011 XII ZB 584/10 FamRZ 2011, 964 Rn. 15 mwN). Dabei entscheidet der Tatrichter über Art und Umfang seiner Ermittlu n- gen nach pflichtgemäßem Ermessen. Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt le - diglich d ie Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tats a- chengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (Senatsb e- schlüsse vom 26. Februar 2014 XII ZB 301 /13 FamRZ 2014, 738 Rn. 18 mwN und vom 13. April 2011 XII ZB 584/10 FamRZ 2011, 964 Rn. 16 mwN) . b) Gemessen hieran kann die angegriffene Entscheidung keinen Bestand haben. 13 14 - 7 - aa) Die den Erwägungen des Beschwerdegerichts erkennbar zugrunde lieg ende Annahme, die hier erteilte Vorsorgevollmacht sei im Grundsatz geei g- net, eine Betreuung zu hindern, beruht nicht auf ausreichenden Feststellungen. In dem in der angefochtenen Entscheidung in Bezug genommenen B e- schluss vom 15. April 2015 ist ausgefüh rt, ausweislich der Angaben des Sac h- verständigen habe im Dezember 2014 nicht mehr mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden können, ob die Betroffene bereits im April 2012 in einer Weise dement gewesen sei, dass die Vollmachterteilung unwirksam sei. Dies deutet auf Bedenken gegen die Wirksamkeit hin. Festgestellt ist jedoch nicht, dass auch nach Ausschöpfung aller im Rahmen des § 26 FamFG gebotenen Ermittlungsmöglichkeiten solche Zweifel verbleiben. Würde es sich dabei aber was ebenfalls tragfähige Feststellungen erfordern würde um Zweifel handeln, die zu relevanten Problemen für die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und damit in der Rechtswahrnehmung durch den Bevollmächtigten führen kö n- nen, könnten die Vorsorgebevollmächtigten schon aus d iesem Grunde die A n- gelegenheiten der Betroffenen nicht ebenso gut wie ein Betreuer besorgen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 XII ZB 425/14 mwN , zur Verö f- fentlichung bestimmt ). bb) Soweit das Beschwerdegericht darauf abstellt, dass di e rechtliche Vertretung durch die Vorsorgebevollmächtigten nicht dem wiederholt geäuße r- ten natürlichen Willen der Betroffenen entspreche, kann das für sich genommen nicht dazu führen, die Erforderlichkeit einer Betreuung zu bejahen. Mit der Vollmacht ert eilung in gesunden Tagen kann der Bevollmächt i- gende regeln, wer seine rechtliche n Angelegenheiten besorgen soll, wenn er krankheitsbedingt hierzu nicht mehr selbst in der Lage ist. Diese Möglichkeit der vorsorgenden Bevollmächtigung ist Ausfluss des von Ar t. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 15 16 17 18 - 8 - Abs. 1 GG garantierten Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen (vgl. S e- natsbeschluss vom 28. Juli 2015 XII ZB 674/14 FamRZ 20 15, 1702 Rn. 11). Mit ihr kann eine wenn auch fürsorgende staatliche Einflussnahme mittels Betreu ung vermieden werden. Die Bestimmung des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB bringt zum Ausdruck, dass dieses Selbstbestimmungsrecht aus den Gründen des dem Staat obliegenden Erwachsenenschutzes und damit zum Wohle des Betroffenen im Einzelfall erst dann endet, wenn die rechtliche Fürsorge durch einen Betreuer derjenigen durch den Bevollmächtigten überlegen ist. Eine ge - gebenenfalls krankheitsbedingte schlichte Meinungsänderung des nicht mehr geschäftsfähige n Betroffen en kann die in gesunden Tagen geschaffene rech tl i- ch e Bindungswirkung der Vollmacht erteilung hingegen nicht beseitigen. Ob und inwieweit der einer Ausübung der Vollmacht durch die Vorsorg e- bevollmächtigten mittlerweile entgegenstehende natürliche Wille der Betroff e- nen dazu führt, dass ihre Angelegenh eiten von den Vorsorgebevollmächtigten nicht (mehr) ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden könnten, lässt sich der Beschwerdeentscheidung nicht entnehmen. cc) Die bislang getroffenen Feststellungen rechtfertigen auch nicht die Annahme, die V orsorgebevollmächtigten seien nicht geeignet, die Angelege n- heiten der Betroffenen zu deren Wohl zu besorgen. (1) Wie die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt, legt das Beschwerdeg e- richt nicht offen, auf welche Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen u nd der Verfahrenspflegerin es sich zur Begründung seiner Einschätzung stützt, die Betreuung sei trotz der Vorsorgevollmacht erforderlich i m Sinne des § 1896 Abs. 2 BGB. Die Beschlussgründe erschöpfen sich vielmehr in dem nicht weiter spezifizierten Hinweis auf die " ausführlichen und übereinstimmenden Angaben " . Eine Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren, ob dieser rechtliche Schluss 19 20 21 - 9 - gerechtfertigt ist, kann daher nicht erfolgen, weshalb die Beschwerdeentsche i- dung nicht von dieser Erwägung getragen wird. (2) Das Gleiche gilt, s oweit das Beschwerdegericht Anhaltspunkte für e i- ne Ungeeignetheit der Vorsorgebevollmächtigten darin zu erkennen meint, dass diese sich nicht regelmäßig und hinreichend um die tatsächliche Betreuung der Betroffenen bemühten. Anhalt spunkte weisen bereits begrifflich allenfalls in eine bestimmte Richtung, können aber die notwendige Überzeugung des Gerichts von einem Umstand hier der Ungeeignetheit der Vorsorgebevollmächtigten nicht begründen. Darüber hinaus verweist die Rechtsb eschwerde mit Recht zum einen d a- rauf, dass das Beschwerdegericht allein auf Verhalten der Vorsorgebevollmäc h- tigten nach der Bestellung des (vorläufigen) Betreuers abstellt. Dass die Vo r- sorgebevollmächtigten der Betroffenen bis zur Einrichtung der Betreuung nicht die erforderliche tatsächliche Betreuung hätten zukommen lassen, ist nicht e r- sichtlich. Zum anderen macht die Rechtsbeschwerde zutreffend geltend, dass die Vorsorgebevollmächtigten im Laufe des Verfahrens in mehreren Schriftsä t- zen ihrer Rechtsanwält in eine Reihe tatsächlicher Unterstützungsmaßnahmen für die Betroffene auch nach der ersten Betreuerbestellung vorgetragen hatten. Hiermit setzt sich die angegriffene Entscheidung nicht auseinander. D ie in diesem Zusammenhang angestellte Überlegung des Beschwerd e- gerichts, den Vorsorgebevollmächtigten habe klar sein müssen, dass sie au f- grund der Vollmacht für tatsächliche Betreuungsleistungen wie Fahrten oder deren Organisation zuständig seien , ist zudem rechtsfehlerhaft . Die Vorsorg e- vollmacht begründet g erade keine Verpflichtung zu tatsächlichen Pflegeleistu n- gen, sondern soll eine rechtliche Betreuung überflüssig machen . Es lässt sich der Beschwerdeentscheidung nicht entnehmen, inwieweit die Vorsorgebevol l- 2 2 23 24 - 10 - mächtigten rechtliche Aufgaben unerfüllt gelassen hätten, die nicht dem Aufg a- benkreis des ( vorläufigen) Betreuers unterfielen. (3) Schließlich kann auch das vom Beteiligten zu 4 seiner Schwester, der Beteiligten zu 3, erteilte Hausverbot die Annahme einer Ungeeignetheit ni cht rechtfertigen. Zwar kann e s gegebenenfalls die Besorgnis begründen, die Vol l- macht werde nicht zum Wohl des Betroffenen ausgeübt, wenn der Bevollmäc h- tigte eigene Interessen über die des Betroffenen stellt, indem er aus eigensüc h- tigen Motiven den persönlichen Kontakt des Betroffenen mit für diesen wicht i- gen Bezugspersonen unterbindet. Wie die Rechtsbeschwerde zutreffend rügt, liegt ein solcher Fall hier aber nicht vor. In dem von den Vorsorgebevollmächti g- ten zur Akte gereichten Schreiben vom 27. April 2013 sind von dem Hausverbot Besu che bei den gemeinsamen Eltern ausdrücklich ausgenommen. Hierauf hatten die Vorsorgebevollmächtigten zudem im Betreuungsverfahren schrift - sätzlich hingewiesen. Diesen entscheidenden Umstand hat das Beschwerdeg e- richt nicht berücksichtigt. Im Übrigen zeig t das Schreiben, dass der Beteiligte zu 4 trotz der mit der Schwester bestehenden Spannungen zwischen seinen eigenen und den Int e- ressen der Betroffenen zu differenzieren weiß. Das Hausverbot spricht mithin entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts nicht gegen die Eignung des Beteiligten zu 4. 3 . Die angefochtene Entscheidung ist somit schon deshalb aufzuheben, weil die nach § 1896 Abs. 2 BGB notwendige Erforderlichkeit der Betreuung nicht feststeht. Mangels ausreichender Feststellungen kann der Senat i n der Sache nicht abschließend entscheiden. Die Sache ist daher an das Landgericht zurückzuverweisen, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 74 Abs. 6 Satz 3 FamFG Gebrauch macht. 25 26 27 - 11 - a) Das Landgericht wird nunmehr die erforderlichen Feststellungen dazu zu treffen haben, ob eine Betreuu ng trotz der Vorsorgevollmacht erforderlich ist. Dabei wird es zu ermitteln haben, ob die Vollmachterteilung wirksam oder die Betroffene zum damaligen Zeitpunkt bereits geschäftsunfähig war. Sollten trotz Ausschöpfung alle r Erkenntnismöglichkeiten Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht verbleiben, ist zu klären, ob diese Zweifel die Rechtswahrnehmung der Vorsorgebevollmächtigten für die Betroffene in einer die Erforderlichkeit e i- ner Betreuung begründenden Weise behindern können. Kommt das Landgericht zu dem Ergebnis, dass die Vollmacht im Grun d- satz geeignet ist, der Einrichtung einer Betreuung nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB entgegenzustehen, wird es sich mit der Frage der Eignung der Vorsorg e- bevollmächtigten zu befassen haben. Dabei dürfte nahe liegen, die Vorsorg e- bevollmächtigten zu Zweifeln ihre Geeignetheit oder auch Redlichkeit betre f- fend persönlich anzuhören, um der aus § 26 FamFG folgenden Amtsermit t- lungspflicht zu genügen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 XII ZB 165/10 FamRZ 2011, 285 Rn. 17 f. zur Geeignetheit und Redlichkeit eines vom Betroffenen als Betreuer Vorgeschlagenen). Außerdem gibt die Zurüc kverweisung dem Landgericht Gelegenheit, die erforderliche persönliche Anhörung der Betroffenen (§ 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ) durchzuführen. Zwar kann das Beschwerdegericht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG hiervon absehen, wenn sie bereits im ersten Rechtszug vorg e- nommen wurde und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenn t- nisse zu erwarten s ind. Diese Annahme scheidet aus, wenn das Beschwerd e- gericht wie hier einen Betreuerwechsel vornimmt. Die Person des Betreuers gehört zum elementaren Entscheidungsgehalt des die Betreuung errichtenden Beschlusses, zu dem ein Betroffener sowohl mit Blick auf seine Verfahren s- rec h te als auch zur im Rahmen des § 26 FamFG gebotenen Amtsermittlung 28 29 30 - 12 - persönlich anzuhören ist. Eine wie hier vom Beschwerdegericht vorgeno m- mene " Delegierung " etwa auf die Verfahrenspflegerin kommt nicht in Betracht. b) E rgänzen d ist anzumerken, dass es für die vom Beschwerdegericht im Beschlusstenor vorgenommene Erweiterung des Aufgabenkreises um die Au f- enthaltsbestimmung und die Regelung des Postverkehrs vollständig an einer Entscheidungsbegründung fehlt. Insoweit liegt die Ver mutung nahe , dass diese Tenorierung auf eine EDV - mäßige Übernahme des Beschlusstenors aus dem für den Ehemann der Betroffenen geführten Beschwerdeverfahren zurückzufü h- ren ist. Dass das Beschwerdegericht dem Betreuer die Überprüfung aufgegeben hat, ob di e General - und Vorsorgevollmacht zu widerrufen sei, gibt zu dem Hi n- weis Anlass, dass die Rechtsmacht des Betreuers zu einem solche n Widerruf die ausdrückliche Zuweisung dieser Befugnis durch gerichtlichen Beschluss erfordert (Senatsbeschluss vom 28. Juli 2 015 XII ZB 674/14 FamRZ 2015, 1702 Rn. 10 ff. mwN). Diese Zuweisung setzt tragfähige Feststellungen voraus, dass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verle t- zung des Wohls der Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit u nd in erheblicher Schwere befürchten lässt. Sind behebbare Mängel bei der Vol l- machtausübung festzustellen, erfordert de r Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 31 32 - 13 - grundsätzlich zunächst den Versuch, durch einen (Kontroll - )Betreuer auf den Bevollmächtigten positiv ein zuwirken, insbesondere durch Verlangen nach Au s- k unft und Rechenschaftslegung (§ 666 BGB) sowie durch die Ausübung best e- hender Weisungsrechte. Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder au f- grund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungee ignet e r- scheinen, ist die Ermächtigung zum Widerruf der Vollmacht als ultima ratio verhältnismäßig (Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2015 XII ZB 177/15 FamRZ 2016, 117 Rn. 16; vom 23. September 2015 XII ZB 624/14 FamRZ 2015, 2163 Rn. 17 und vom 28. Juli 2015 XII ZB 674/14 FamRZ 2015, 1702 Rn. 33 ff. mwN) . Dose Weber - Monecke Schilling Nedden - Boeger Guhling Vorinstanzen: AG Bad Oeynhausen, Entscheidung vom 12.06.2015 - 17 XVII 242/14 K - LG Bielefeld, Entscheidung vom 18 .0 9 .2015 - 23 T 467/15 -
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