BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 501/11 vom 18. Januar 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 1, 10 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 1 bis 3 Auf Anrechte "gleicher Art" im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG findet § 18 Abs. 2 VersAusglG , der den Ausgleich "einzelner" Anrechte regelt, keine Anwendung (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 und XII ZB 328/10 - zur Veröffentlichung bestimmt). BGH, Beschluss vom 18. Januar 2012 - XII ZB 501/11 - OLG Koblenz AG Koblenz - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden - Boeger beschlossen: Auf die Rechtsbes chwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberla n- desgerichts Koblenz vom 29. August 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 9. Mai 2011 zu Zi f- f er 2 des Tenors geändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland - Pfalz (Vers icherungsnummer : ) zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 2,0523 Entgeltpunkten auf sein Versicherungskonto bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland - Pfalz ( Versich e- rungsnummer : ), bezogen auf den 31. Ok - tober 2009, übertra gen. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland - Pfalz ( Versicherungsnummer : ) zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 0,2233 Entgeltpunkt en auf ihr Versicherungskonto bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland - Pfalz ( Versich e- - 3 - rungsnummer : ), bezogen auf den 31. Ok - tober 2009, übertragen. Die Kosten de r Beschwerdev erfahren werden gegeneinander au f- gehoben; die weiteren Beteiligten haben ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. Beschwerdewert: 1.000 Gründe: I. Die Beteiligten streiten über den Versorgungsausgleich. Auf den am 18. November 2009 zugestellten Antrag hat das Amtsgericht - Familiengeri cht - die am 30. September 2005 geschlossene Ehe der Antra g- stellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) rechtskräftig geschieden und den Versorgungsausgleich durchg e- führt. Während der Ehezeit (1. September 2005 bis 31 . Oktober 2009, § 3 VersAusglG ) haben beide Ehegatten lediglich Anrecht e in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Die ehezeitlichen Anwartschaften der Ehefrau belaufen sich auf 4,1045 Entgeltpunkte mit einem Ausgleichswert von 2,0523 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von 12.611,22 Die ehezeitlich erworbenen Anwartschaften des Ehemannes belaufen sich auf 0,4465 Entgeltpunkte mit einem Ausgleichswert von 0,2233 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von 1.372, 16 1 2 3 - 4 - Das Amtsgericht hat d as ehezeitlich erworbene Anrecht der Ehefrau im Wege der internen Teilung ausgeglichen und von einem Ausgleich des ehezei t- lich erworbenen Anrechts des Ehemannes wegen Geringfügigkeit abgesehen. Das Oberlandesgericht hat d ie dag egen eingelegte Beschwerde der Ehefrau zurückgewiesen. Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassene n Rechtsb e- schwerde verlangt die Ehefrau weiterhin auch eine interne Teilung de s ehezei t- lich erworbenen Anrechts des Ehemannes. II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig . An die uneingeschränkte Zulassung der Rechtsbeschwe r- de durch das Oberlandesgericht ist der Senat gebunden (§ 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG). Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Au f- hebung des angefochtenen Beschlusses und zur Abänderung der Entscheidung des Familiengerichts. 1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG solle das Familiengericht einzelne Anrec h- te mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen. Der Ausgleichswert des Anrechts des Ehemannes betrage lediglich 0,2233 Entgeltpunkte mit einem korrespondierenden Kapitalwert in Höhe von 1.372,16 deu t lich unterhalb der Geringfügigkeits grenze nach § 18 Abs. 3 VersAusglG, die für das Ende der Ehezeit 3.024 des geringfügigen Anrechts sei nicht deshalb abzusehen, weil das Anrecht b e- reits der Prüfung nach § 18 Abs. 1 VersAusglG unterlag und die dortig e Wer t- 4 5 6 7 8 - 5 - grenze unterschritten worden sei. Zwar werde in Teilen der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht auf beiderseitige Anrechte gleicher Art anzuwenden sei. Dem folge das Oberla n- desgericht aber nicht , we il sich die abweichende Auffassung nicht mit dem G e- setzeswortlaut vereinbaren lasse . Auch die Gesetzesmaterialien sprächen, s e- he man vom erwähnten Vereinfachungszweck ab, nicht dafür, Anrechte der g e- setzlichen Rentenversicherung vom Anwendungsbereich des § 18 Abs. 2 VersAusglG auszunehmen, sofern beide Ehepartner über solche Anrechte ve r- fügten. Der Gesetzgeber habe mit der Einfü hrung des § 18 VersAusglG vie l- mehr generell für geringfügige Anrechte Ausnahmen vom Halbteilungsgrun d- satz zu ge lassen. Als K orrektiv bleibe der dem Familiengericht eingeräumte E r- messen s spielraum, der im Einzelfall unangemessene Ergebnisse vermeide. Die Gegenansicht verweise zwar darauf , dass der beiderseitige Ausgleich auch g e- ringfügige r Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf die nach § 10 Abs. 2 VersAusglG gebotene Verrechnung keinen besonderen Ve r- waltungsaufwand erfordere. Eine solche Verrechnung bleibe dem V ersorgung s- träger aber von vornherein erspart, wenn der Ausgleich eines geringfügigen Anrechts nach § 18 Ab s. 2 VersAusglG entfalle. Soweit k eine geringfügige Differenz gleichartiger Anrechte im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG vorliege , sei anschließend eine Geringfügigkeit der einzelnen Anrechte nach § 18 Abs. 2 VersAusglG zu prüfen. Sähe man dies anders, w äre die durch § 18 Abs. 2 VersAusglG allein dem Einzelfall vorbeha l- tene Ermessensentscheidung für eine Vielzahl von Fällen generalisierend vo r- weggenommen. Hierfür sei kein sachlicher Grund ersichtlich. 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nach prüfung nicht stand. 9 10 - 6 - Der Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschi e- den, dass auf Anrechte gleicher Art im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG die Vorschrift des § 18 Abs. 2 VersAusglG, die den Ausgleich einzelner Anrechte regelt, keine Anwendung findet (Senatsbeschlüsse vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 und XII ZB 328/10 - jeweils zur Veröffentlichung bestimmt). a) Im Ansatz zutreffend haben die Instanzgerichte festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 VersAusglG ni cht erfüllt sind. Danach soll das Familiengericht Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. Anrechte gleicher Art sind also zu saldieren und der Differenzwert ist mit der jeweiligen Bagatellgrenze zu verg leichen. aa) In die Prüfung des § 18 Abs. 1 VersAusglG sind die Anrechte beider Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen, weil es sich dabei - anders als im Verhältnis zu Anrechten in der gesetzlichen Rentenvers i- cherung (Ost) - um Anrechte gleicher Art handelt (Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - zur V eröffentlichung bestimmt Rn. 19 ff.). b b) Die Differenz der Ausgleichswerte ist gering, wenn sie am Ende der Ehezeit die in § 18 Abs. 3 Vers AusglG genannte jewe ilige Bagatellgrenze nicht überschreitet. Ist die maßgebliche Bezugsgröße ein Rentenwert, beträgt die Bagatellgrenze 1 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV. In allen anderen Fällen kommt es darauf an, ob der Kapitalwert 120 % der mona t- lich en Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV übersteigt. Maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des § 5 Abs. 1 VersAusglG sind Entgeltpunkte (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI ) , also kein Rentenbetrag, so dass ein "anderer Fall" im Sinn e des § 18 Abs. 3 VersAusglG vorliegt und der Kapitalwert heranzuziehen ist (Senatsbeschluss 11 12 13 14 15 - 7 - vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - zur Veröffentlichung bestimmt Rn. 23 ff.). cc) Der Versorgungsträger der Ehegatten hat hinsichtlich des Anrechts der Eh efrau einen Ausgleichswert von 2,0523 Entgeltpunkten und einen sich daraus ergebenden korrespondieren den Kapitalwert von 12.611,22 n- sichtlich der ehezeitlichen Anrechte des Ehemannes einen Ausgleichswert von 0,2233 Entgeltpunkten mit einem korrespondierenden Kapitalwert von 1.372,16 s ind auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Die Differenz der korrespondiere n- den Kapitalwerte beläuft sich mithin auf 11.239,06 bei Ehezeitende im Jahre 2009 geltenden Bagatellgrenze von 3.024 f- ferenz der Anrechte ist s omit nicht gering im Sinne des § 18 Abs. 1, 3 VersAusglG , so dass nicht aus diesem Grund von einem Ausgleich der Anrec h- te abgesehen werden kann. b) Unzutreffend hat das Oberlandesgericht jedoch das Anrecht, welches der Ehemann in der gesetzlichen Renten versicherung erworben hat, nach § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Versorgungsausgleich ausgenommen. Wie der Senat inzwischen entschieden hat, findet § 18 Abs. 2 VersAusglG insoweit keine A n- wendung. Nach dieser Vorschrift soll das Familiengericht einzelne Anrechte nicht ausgleichen, wenn sie einen geringen Ausgleichswert aufweisen. aa) Im Ansatz zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass das Anrecht des Ehemannes in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Ausgleichswert von 0,2233 Entgel tpunkten und einem korrespondiere n- den Kapitalwert von 1.372,16 n Betrag der Bagatellgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG von 3.024 e- ring im Sinne des § 18 Abs. 2, 3 VersAusglG ist. 16 17 18 - 8 - bb) Die Prüfung innerhalb des § 18 VersAusglG richtet s ich allerdings nach der im Gesetz vorgegebenen Reihenfolge. Voranzustellen ist also die Pr ü- fung, ob bei beiderseitigen Anrechten gleicher Art die Differenz der Ausgleich s- werte gering ist. Ergibt die Prüfung, dass die gleichartigen Anrechte in den Ve r- sorgun gsausgleich einzubeziehen sind, weil die Differenz der Ausgleichswerte die Bag a tellgrenze überschreitet, findet § 18 Abs. 2 VersAusglG auf diese A n- rechte keine Anwendung. Dies lässt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift herleiten. Denn u n- ter § 18 Abs. 1 VersAusglG fallen "Anrechte gleicher Art", während § 18 Abs. 2 VersAusglG "einzelne Anrechte" erfasst. Dabei ist die Bezeichnung als "einze l- ne" Anrechte bereits als Abgrenzung zu den Anrechten "gleicher Art" zu verst e- hen. Neben dem Wortlaut und der Gesetzessystematik sprechen aber auch Sinn und Zweck der Vorschrift für diese Auffassung. Zwischen § 18 VersAusglG und dem im Versorgungsausgleich geltenden Halbteilungsgrundsatz besteht ein Spannungsverhältnis. Mit der hälftigen Te i- lung der erworbenen Anrechte soll grundsätzlich die gleiche Teilhabe der Eh e- gatten an dem in der Ehe erwirtschafteten Versorgungsvermögen gewährleistet werden. Auch wenn der Halbteilungsgrundsatz vom Gesetz nicht ausnahmslos eingehalten w ird, so ist er gleichwohl der - auch verfassungsrechtlich gebot e- ne - Maßstab des Versorgungsausgleichsrechts und bei der Auslegung einze l- ner Vorschriften und bei Ermessensentscheidungen vorrangig zu berücksicht i- gen (Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - zur Veröffen t- li chung bestimmt Rn. 32 ff.). Nach der Gesetzesbegründung gibt die Regelung in § 18 VersAusglG e i- ne Antwort auf Fallkonstellationen, bei denen die Durchführung des Verso r- gungsausgleichs unverhältnismäßig und aus Sicht der Parteien nicht vorteilhaft 19 20 21 22 - 9 - wäre . In de n Fällen des § 18 Abs. 1 VersAusglG sei der Wertunterschied bei Ehezeitende gering bzw. die Versorgungen seien annähernd gleich hoch, we s- halb sich ein Hin - und - h er - Ausgleich unter dem Aspekt der Teilhabe in der Regel nicht lohne (BT - Drucks. 16/10144 S. 38). Der Verzicht auf die Teilhabe von kleinen Ausgleichswerten im Rahmen des § 18 Abs. 2 VersAusglG entlaste vor allem die Versorgungsträger, weil mit dem reformierten Teilungssystem durch die Teilung und Aufnahme eines neuen Anwärters ein unverhältnismäßig h oher Verwaltungsaufwand verbunden sei (BT - Drucks. 16/10144 S. 38, 60). Gesetzesziel ist danach vornehmlich die Vermeidung eines solchen u n- verhältnismäßigen Aufwands für den Versorgungsträger. Ähnlich wie bei der Ermessensprüfung, die nach § 3 c V A HRG a F erforderlich war, sind also die Belange der Verwaltungseffizienz auf Seiten der Versorgungsträger gegen das Interesse des ausgleichsberechtigten Ehegatten an der Erlangung auch gerin g- fügiger Anrechte abzuwägen (Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 - zur Veröffentlichung bestimmt Rn. 34). cc ) Bei gleichartigen Anrechten lässt nur die geringfügige Differenz einen Nichtausgleich nach § 18 Abs. 1 VersAusglG gerechtfertigt erscheinen; nur dann entfällt jeglicher Verwaltungsaufwand. Wenn jedoch ein Ausgleich nach § 18 Abs. 1 VersAusglG stattzufinden hat, weil die Wertdifferenz über der Bag a- tellgrenze liegt, würden wed er der Halbteilungsgrundsatz als gesetztes Ziel noch der Zweck der Verwaltungsvereinfachung erreicht, wenn ein gleichartiges Anrecht als "einzelnes Anrecht" zusätzlich der weiteren Prüfung nach Abs atz 2 unterworfen würde. Denn der Verwaltungsaufwand, der d urch den Ausgleich dieses Anrechts entsteht, fällt neben dem ohnehin entstehenden Aufwand für den Ausgleich des vom anderen Ehegatten erworbenen Anrechts gleicher Art nicht entscheidend ins Gewicht (vgl. Wick FuR 2011, 436, 438). 23 24 - 10 - Hinzu kommt, dass § 18 Abs. 2 VersAusglG neben der Reduzierung des Verwaltungsaufwands den weiteren Zweck verfolgt, so genannte Splitterverso r- gungen zu vermeiden. Solche entstehen aber nicht, wenn beide Ehegatten o h- nehin gleichartige Anrechte haben und der Ausgleich über die be stehenden Konten durch Umbuchung erfolgt. Weil die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Abweichen vom Halbteilungsgrundsatz in solchen Fallkonstellationen nicht erfüllt sind, tritt der Halbteilungsgrundsatz in den Vordergrund. Eine Durchbr e- chung durch Anwe ndung der Bagatellklausel entbehrt in diesen Fällen jeglicher Rechtfertigung. Das hat zur Folge, dass ein Ausschluss einzelner gleichartiger Anrechte nicht nach § 18 Abs. 2 VersAusglG möglich ist, auch wenn sie g e- ringwertig sind (Senatsbeschluss vom 30. No vember 2010 - XII ZB 344/10 - zur V eröffentlichung bestimmt Rn. 35 f.). c ) Gemessen an diesen Vorgaben kann die Entscheidung des Oberla n- desgerichts keinen Bestand haben. Nach § § 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 VersAusglG ist auch das Anrecht des Ehemannes in der ge setzlichen Rentenversicherung auszugleichen, wobei der Ausgleich ebenfalls im Wege der internen Teilung nach § 10 VersAusglG durchzuführen ist. Der Senat kann in der Sache abschließend entscheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist. Auf der Grund lage der Auskünfte des beteiligten Ve r- sorgungsträgers ist im Wege des Hin - und - h er - Ausgleichs über die interne Tei - 25 26 27 - 11 - lung beider Anrechte zu entscheiden. Eine Verrechnung der Anrechte nach § 10 Abs. 2 VersAusglG erfolgt erst im Rahmen des Vollzugs durch de n Ve r- sorgungsträger. Hahne Dose Klinkhammer Günter Nedden - Boeger Vorinstanzen: AG Koblenz, Entscheidung vom 09.05.2011 - 192 F 414/09 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.08.2011 - 13 UF 581/11 -
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