BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 508/14 vom 2 8 . Juli 2015 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 242 Cc, 1908 d; VBVG § 5; FamFG § 168 a) Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufheb ung der Betreuung nach § 1908 d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht b e- reits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs fest (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. August 2014 XII ZB 479/12 - F a- mRZ 2014, 1778) . b) Hat der Kontrollbetreuer nach Widerruf der Vorsorgevollmacht dem Gericht mitgeteilt, dass die Betreuung aus seiner Sicht beendet sei, und ihm zugleich seinen Betreue r- ausweis sowie einen sich bis zu diesem Zeitpunkt erstreckenden Vergütungsantrag über sandt, steht dem Vergütungsanspruch für die Folgezeit bis zur gerichtlichen Au f- hebung der Betreuung, in der der Kontrollbetreuer keine Tätigkeit mehr für den B e- treuten erbracht hat, der Einwand von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB entg e- gen. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 508/14 - OLG Oldenburg AG Delmenhorst - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2 8 . Juli 2015 durch d en Vorsitzende n Richter Dose , die Richterin Weber - Monecke und die Richter Schilling , Dr. Günter und Dr. Nedde n - Boeger beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 8. September 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.013 Gründe: I. Der weitere Beteiligte begehrt eine Betreuervergütung für die Zeit ab dem 8. Mai 2012. Mit Beschluss vom 3. November 2011 bestellte das Amtsgericht den we i- teren Beteiligten zum Kontrollbetreuer für die Betroffene , d ie eine Vorsorg e- vollmacht für ihren Sohn erstellt hatte. Der Kontrollbetreuer teilte dem Gericht mit Schreiben vom 18. Mai 2012 mit, aus seiner Sicht sei die Kontrollbetreuung mit dem Vollmachtswiderruf vom 7. Mai 2012 beendet. Zugleich übersandte er dem A mtsgericht seinen Betreuerausweis sowie einen Antrag auf Vergütung s- festsetzung für den Zeitraum bis zum 7. Mai 2012. Nach Abschluss des B e- schwerdeverfahrens hinsichtlich der Betreuung hob das Amtsgericht mit B e- schluss vom 15. Februar 2013 die Kontrollbetre uung auf. 1 2 - 3 - Im vorliegenden Verfahren hat der weitere Beteiligte eine Vergütung für den Zeitraum vom 8. Mai 2012 bis zum 22. Februar 2013 beantragt und zur B e- gründung ausgeführt, die Kontrollbetreuung sei erst mit B eschluss vom 15. Februar 2013, bei ihm ei ngegangen am 22. Februar 2013, aufgehoben wo r- den. Das Amtsgericht hat die Vergütung antragsgemäß festgesetzt. Das Lan d- gericht hat den Vergütungsantrag auf die Beschwerde der Betroffenen zurüc k- gewiesen. Hiergegen wendet sich der weitere Beteiligte mit der z ugelassenen Rechtsbeschwerde. II. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Landgericht hat seine Entschei dung damit begründet, dass de m weitere n Beteiligte n für den beantragten Zeitraum keine Vergütung mehr zust e- he, weil sich eine Änderung der Ums tände i.S.v. § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG erg e- ben habe. Der Wortlaut des § 5 VBVG stehe jedenfalls einer Auslegung nicht entgegen , wonach au ch das faktische Ende der Kontrollbetreuung zum Wegfall des Vergütungsanspruchs führen könne. Zwar werde im Regelfall en tsprechend dem System der Vergütungsvo r- schriften und der Intention des Gesetzgebers , für klare Rechtsverhältnisse zu sorgen, auf die formelle Aufhebung des Betreuungsverhältnisses durch einen Beschluss des Gerichts abzustellen sein. Der vorliegende Fall se i jedoch a n- ders gelegen. D er Kontrollbetreuer habe durch Rückgabe des Kontrollbetreue r- ausweises, Abrechnung der Vergütung (bis zum 7. Mai 2012) und entspreche n- de Mitteilung gegenüber dem Gericht dokumentiert, dass seine Tätigkeit fa k- tisch beendet sei. Dies sei auch von sämtlichen Beteiligten, einschließlich des 3 4 5 6 - 4 - Gerichts, so hingenommen worden. Tätigkeiten des Kontrollbetreuers seien von keiner Seite mehr erwartet worden. Aufgrund der Rückgabe des Betreuerau s- weises wären ihm diese auch nicht möglich gewesen, denn er wäre nicht in der Lage gewesen, sich ausreichend zu legitimieren. Der den Vergütungsvorschri f- ten zugrunde liegende Gedanke der Rechtsklarheit stehe der Annahme nicht entgegen, dass hier die Betreuung endgültig beendet worden sei und sich d a- her die Umstände im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG geändert hätten. Die Aufhebung der Kontrollbetreuung sei offensichtlich schl icht vergessen worden. Auch der Kontrollbetreuer habe den weiteren Zeitraum erst abgerechnet, nac h- dem er im Jahre 2013 den Beschluss ü ber die Aufhebung der Kontrollbetreuung erlangt habe. 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. a) Allerdings kann dem Landgericht nicht gefolgt werden, soweit es meint, der Vergütungsanspruch des weiteren Beteiligte n sei gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG entfallen. Vielmehr ist das Amtsgericht im Ansatz zu Recht davon ausgegangen, dass der Vergütungszeitraum erst mit der gerichtlichen Aufh e- bung der Betreuung sein Ende gefunden hat. aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats besteht der Verg ü- tungsanspruch in dem durch § 5 VBVG pauschal festgelegten Umfang für den gesamten Zeitraum der Betreuung. Diese endet gemäß § 1908 d BGB erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung. Die Regelung dient der Klarheit der Rechtsv erhältnisse. Denn es ist vielfach zweifelhaft und erst durch gerichtl i- che Ermittlung zu klären, ob die Voraussetzung en für eine Betreuung nicht mehr vorliege n . Deshalb ist es hinzunehmen, dass zwischen dem Ende der Notwendigkeit der Betreuung und der Aufhe bung der Betreuung eine gewisse 7 8 9 - 5 - noch mit dem pauschalen Stundenansatz nach § 5 VBVG zu vergütende Zei t- spanne liegt, die auf gerichts - oder behördeninterne Abläufe und auf die Pr ü- fung, ob die Voraussetzung für die Aufhebung der Betreuung tatsächlich vorli e- g en, zurückzuführen ist ( Senatsbeschlüsse vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 24 und vom 7. August 2013 - XII ZB 233/13 - FamRZ 2013, 1883 Rn. 9 ; s. auch Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2011 XII ZB 489/10 - FamRZ 2012, 295 Rn. 10 f f. und vom 20. August 2014 XII ZB 479/12 - FamRZ 2014, 1778 Rn. 16 f. ) . bb) Gemessen hieran ist das Amtsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der Zeitraum, für den der weitere Beteiligte als Kontrollbetreuer eine Ve r- gütung nach §§ 4, 5 VBVG beanspr uchen kann, erst mit der gerichtlichen Au f- hebung der Kontrollbetreuung se i n Ende gefunden hat. Anders als im Fall des Todes des Betreuten oder des Ablaufs der vom Gesetz bzw. vom Gericht fes t- gesetzten Frist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 489/10 - FamRZ 2012, 295 Rn. 11) wird die Kontrollbetreuung bei Widerruf der Vorso r- gev ollmacht nicht per se gegenstandslos . Die Betreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB umfasst vielmehr auch die Geltendmachung etwaiger Auskunfts - und R e- chenschaftspflichten sow ie von Erstattungs - und Schadensersatzansprüchen des Betroffenen gegen de n Bevollmächtigten aus dem der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (Senatsbeschluss vom 17. Juli 2013 - XII ZB 311/12 - FamRZ 2013, 1571 Rn. 5 ). Auch wenn man letztere vorli egend von der ko n- kreten Bestimmung des Aufgabenkreises durch das Amtsgericht nicht als e r- fasst ansähe, blieben zumindest die Ansprüche auf Auskunft und Rechnungsl e- gung. b) Jedoch erweist sich die Entscheidung des Landgerichts auf der Grun d lage der vo n i hm getroffenen Feststellungen aus anderen Gründen als richtig (§ 74 Abs. 2 FamFG) . Die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs 10 11 - 6 - durch den weiteren Beteiligten für den hier verfahrensgegenständlichen Zei t- raum stellt eine unzulässige Rechtsausübung im Sinne vo n § 242 BGB dar . aa) Ein widersprüchliches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB , wenn u.a. besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig e r- scheinen lassen ( vgl. BGH Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14 - NJW 2015, 1087 Rn. 2 4 mwN). Entscheidend sind letztlich die Umstände des jeweil i- gen Einzelfalls. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Rechtsausübung unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem spät e- ren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenseite im Hinblick d a- rauf vorrangig schutzwürdig erscheinen. Ist durch das frühere Verhalten des Beteiligten kein schutzwürdiges Vertrauen der Gegenseite begründet w orden, ist ein rechtsmissbräuchliches Verhalten allerdings nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht zu ziehen, etwa bei einem unlösbaren Widerspruch zw i- schen früherer und späterer Rechtsausübung (vgl. BGH Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 15 4/14 - NJW 2015, 1087 Rn. 25 f. mwN). bb) Nach diesen Maßstäben stellt es sich als rechtsmissbräuchlich dar, wenn ein Kontrollbetreuer - wie hier - zunächst erklärt, aus seiner Sicht sei die Kont rollbetreuung mit dem Vollmacht s widerruf beendet , zugleich seinen B e- treuerausweis sowie einen Antrag auf Vergütungsfestsetzung für den Zeitraum bis zum Vollmachtswiderruf beim Amtsgericht einreicht und anschließend keine irgendwie geartete Tätigkeit für den Betroffenen mehr entfaltet , gleichwohl aber für den nach folgenden Zeitraum eine Vergütung beansprucht. Zwar besteht formal gesehen auch für diese n Zeitraum ein Anspruch auf Vergütung. Jedoch hat der Betreuer durch sein Verhalten eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er seine Tätigkeit als beendet erachtet hat . Sich dann noch auf die formale Rechtsposition , die sich aus der Fortgeltung der Betreuung bis zu ihrer gerich t- 12 13 - 7 - lichen Aufhebung ergibt, zu berufen, begründet einen unlösbaren Widerspruch zwischen früherer und späterer Rechtsausübung und ist deshalb treuwidr ig ( s . auch Fröschle FamRZ 2013, 1884, 1885). cc) Der Einwand gemäß § 242 BGB ist auch bereits im Vergütungsfes t- setzungsverfahren nach § 168 FamFG zu beachten. Für das Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung ist gemäß § 3 Nr. 2 lit. b R PflG i.V.m. §§ 292 Abs. 1, 168 FamFG der Rechtspfleger funktionell zuständig. Seine Kompetenz umfasst die Entscheidung über Grund und Höhe des Vergütungsanspruchs, nicht jedoch die Entscheidung über Gegenanspr ü- che wegen mangelhafter A mts führung. Er ist deshalb nur zur Entscheidung über Einwendungen berufen, die im Vergütungsrecht ihren Grund haben, nicht aber über solche, die auf mangelhafte Amtsführung (Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 186/13 - FamRZ 2015, 248 Rn. 18) oder auf eine bereits früher mögliche Aufhebung der Betreuung gestützt werden (Senatsb e- schluss vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 25). I m Festsetzungsverfahren ist dagegen etwa über die Einrede der Verjährung oder die Frage, ob der Einrede § 242 BGB entgegensteh t , zu entscheiden ( Senat s- beschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 186/13 - FamRZ 2015, 248 Rn. 20). 14 15 - 8 - Ebenso verhält es sich mit dem hier gegenständlichen Einwand der u n- z u lässigen Rechtsausübung hinsichtlich der zuvor niedergelegten Tätigkeit. In derart kl aren Fällen, die weiteren gerichtlichen Ermittlungen nicht mehr zugän g- lich sind, kann der Rechtspfleger ebenfalls in der Sache entscheiden. Dose Weber - Monecke Schilling Günter Nedden - Boeger Vorinstanzen: AG Delmenhorst, Entscheidung vom 12.08.2013 - 3a XVII 6922/11 - LG Oldenburg, Entscheidung vom 08.09.2014 - 8 T 269/14 - 16
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