ECLI:DE:BGH:2019:270619BIXZB5.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 5/19 vom 27. Juni 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 148 Eine Aussetzung des Rechtsstreits kommt bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - IX ZB 5/19 - LG München I AG München - 2 - Der I X . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring und den Richter Dr. Schoppmeyer am 27. Juni 2019 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 30. Zivilkammer des Landgerichts München I Einzelrichter vom 21. Dezember 2018 aufg ehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu- rückverwiesen. Der Gegenstandswert wird auf 800 Gründe: I. Der klagende Rechtsanwalt wurde von den Beklagten zu 1 und 2 beauf- tragt, die Freigabe von zwei Grundschulden gegenüber der D . AG und der Z . AG zu erwirken. Für seine Tätigkeit stellt e der Kläger ausge- hend vo n einem Gegenstandswert über 658.000 den Beklagten am 23. Deze mber 2016 Gebühren von 11.367,48 Die Beklagten 1 - 3 - In einem zwischen den Parteien seit dem Jahr 2015 zunä chst vor dem Amtsgericht, jetzt vor dem Landgericht München I anhängigen Rechtsstreit ver- langt d e r Beklagte zu 1 Erstattung d es dem Kläger in dieser Angelegenheit ge- leisteten Gebührenv orschusses in Höhe eines Betrages von 4.151,55 Inso- weit beruft er sic h darauf, mit dem Kläger eine Vereinbarung getroffen zu ha- ben, nach deren Inhalt sich sein Honorar auf den Betrag von 3.030,10 schränk e . Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 1 und die Beklagte zu 2 als Drittwiderbeklagte Widerklage auf Zahlung von 3 . 0 30,10 gegen- über der Beklagten zu 2 die Feststellung beantragt, dass ihr keine Ansprüche in Höhe von 4.151,55 zustehen . Die Aufrechnung gegen die Klageforderung und die Widerklage stützt der Kläger auf einen Teilbetrag von insgesamt 7.181,65 aus seiner Vergütungsforderung von 11.367,48 Den nach der Aufrechnung verbleibenden , zuletzt mit 4.162,03 ten Restbetrag verlang t der Kläger in dem vorliegenden, am 31. Dezember 2016 vor dem Amtsgericht München eingeleiteten Rechtsstre it . Das Amtsge- richt hat das Verfahren gemäß § 148 ZPO ausgesetzt. Die dagegen eingelegte Beschwerde des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Beschwer- degericht Einzelrichter zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Kläger sein Begehren, dem Verfahren Fortgang zu geben, weiter. II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthaft. Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums der Einze lrichter entschieden hat. Der angefochtene Beschluss unterliegt indes der Aufhebung, weil er unter 2 3 4 - 4 - Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist. Der Einzelrichter hat bei Rechtssachen, die grundsätzliche Bedeutung haben oder besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf- weisen, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO zwingend dem Kollegium zu übertragen. Bejaht er wie hier mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwer- de zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, entscheidet er aber zugleich in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters, was vom Rechtsbeschwerd egericht von Amts wegen zu beachten ist (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 22. Nov ember 2011 VIII ZB 81/11, NJW - RR 2012, 125 Rn. 9 mwN; vom 18. Se ptember 2018 VI ZB 34/17, NJW - RR 2018, 1460 Rn. 5 ; vom 19. Dezember 2018 VII ZB 45/18, WM 2019, 271 Rn. 7 ff ). 2. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass nach jetzi- gem Sach - und Streitstand eine Aussetzung gemäß § 148 ZPO nicht in Be- tracht kommen dürfte, weil die hier gegebene getrennte Geltendmachung von Teil forderungen aus demselbe n Klagegrund keine Vorgreiflichkeit bewirkt . a) Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängig en Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anord- nen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei. Die Ausset- zung der Verhandlung setzt damit Vorgreiflichkeit der in dem anderen Recht- streit oder dem Verwaltungsverfahren zu treffenden Entscheidung im Sinne ei- 5 6 7 - 5 - ner (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus (BGH, Beschluss vom 30. März 2005 X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 375). Vorgrei flichkeit ist ins- besondere gegeben , wenn in einem anderen Rechtsstreit eine Entscheidung ergeht, die für das auszusetzende Verfahren materielle Rechtskraft entfaltet oder Gestaltungs - bzw. Interventionswirkung erzeugt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2 012 VIII ZB 54/11, NJW - RR 2012, 575 Rn. 6). Der Umstand, dass in dem anderen Verfahren über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ganz oder teilweise abhängt, rechtfertigt die Aussetzu ng der Verhandlung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2006 IV ZB 36/03, Rn. 2 ; vom 25. November 2013 NotZ (Brfg) 11/13, WM 2014, 810 Rn. 13 ) . Andernfalls würde das aus dem Justizgewährleistungsanspruch folgende grundsätzliche Recht der Pro- zesspa rteien auf Entscheidung ihres Rechtsstreits in seinem Kern beeinträchtigt (BGH, Beschluss vom 25. November 2013, aaO). Eine Aussetzung allein aus Zweckmäßigkeitsgründen sieht das Gesetz nicht vor (BGH, Urteil vom 21. Feb- ruar 1983 VIII ZR 4/82, NJW 1983, 2496 unter II 2 a) . b) Nach diesen Maßstäben ist im Streitfall e ine Vorgreiflichkeit nicht ge- geben, weil der vorliegende Rechtsstreit und das vor dem Landgericht Mün- chen I schwebende Verfahren voneinander abtrennbar e Teile einer einheitli- chen Forderung betreffen. aa) Rechnet der Beklagte mit einer in einem anderen Verfahren bereits aufgerechneten Gegenforderung in einem weiteren Prozess erneut auf, so hat das mit der Zweitaufrechnung befasste Gericht soweit es auf die Einwendung ankommt zu prüfe n, ob die Gegenforderung (noch) besteht. Das mit der zwei- ten Aufrechnung befasste Gericht hat selbst sachlich zu untersuchen, ob die mit der Zweitaufrechnung geltend gemachte Gegenforderung besteht oder mög- 8 9 - 6 - licherweise bereits durch die Erstaufrechnung verb raucht ist. Regelmäßig wird sich die Aussetzung des Zweitprozesses empfehlen, bis dasjenige Verfahren erledigt ist, in dem zuerst aufgerechnet wurde. Mit Rücksicht auf die Rechts- kraftwirkung des § 322 Abs. 2 ZPO ist eine Vorgreiflichkeit des anderen Verfah- rens gegeben (BGH, Versäumnisurteil vom 8. Januar 2004 III ZR 401/02, WM 2004, 2324, 2325). bb) Vorliegend klagt der Kläger eine Teilforderung vor dem Amtsgericht ein, während er mit dem übrigen Teil der Forderung in dem Verfahren vor dem Landgerich t München I die Aufrechnung erklärt. In dieser Gestaltung ist § 148 ZPO nicht anwendbar. Eine Aussetzung der Verhandlung nach § 148 ZPO ist bei der getrennten Geltendmachung von Teilansprüchen aus demselben Klagegrund nicht zuläs- sig. Dabei ist es bede utungslos, in welcher Weise die Teile einer einheitlichen Forderung in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten zur Prüfung gestellt werden, etwa im Wege der Klage und Widerklage oder durch Klage einerseits und Auf- rechnung andererseits. Der abtrennbare Teil der vorliegend verfolgten Vergü- tungs forderung ist nicht Gegenstand des V erfahren s vor dem Landgericht Mün- chen I . Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen der Aussetzung mangels einer Rechtskrafterstreckung nicht erfüllt. Zwar ist nicht von der Hand zu wei- sen, dass durch die Aufspaltung der Vergütungsforderung auf zwei Prozesse die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht. Reine Zweckmäßig- keitserwägungen rechtfertigen eine Aussetzung jedoch nicht. Der Gefahr wider- spre chender Entscheidungen kann zudem nicht durch eine Aussetzung zuver- lässig begegnet werden, weil die Entscheidung in dem vor dem Landgericht München I geführten Prozess mangels identischer Streitgegenstände keine Rechts kraft wirkung für den vorliegenden Rech tsstreit erzeugt . Die Richter bei- 10 11 - 7 - der Verfahren sind verpflichtet, den jeweils anhängigen Rechtsstreit selbständig und nach eigener Überzeugung zu entscheiden (RG , Warn R sp r . 1908 Nr. 400; OLG Köln , NJW 1958, 106; OLG Nürnberg , MDR 1963, 507; OLG Köln , MDR 1983, 848; OLG München , MDR 1996, 197; OLG Fra nkfurt , OLGR 1999, 39; Stein/Jona s/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 148 Rn. 25; Zöll er/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 148 Rn. 5a; Hk - ZPO/Wöstmann, 8 . Aufl., § 148 Rn. 4 ; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 77. Aufl., § 148 Rn . 26 " Teilforderung " ; Prütting/ Gehrlein/Dörr, ZPO, 10. Aufl., § 148 Rn. 11; aA KGR Berlin 2009, 957 ). Allen - falls käme in Betracht, das Ruhen eines der Verfahren auf gemeinsamen An- trag der Parteien (§ 251 ZPO) anzuordnen (OLG München, aaO). Kays er Gehrlein Grupp Möhring Schoppmeyer Vorinstanzen: AG München, Entscheidung vom 11.07.2018 - 191 C 27428/16 - LG München I, Entscheidung vom 21.12.2018 - 30 T 10033/18 -
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