BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 543/12 vom 27. Februar 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1908 i Abs. 1, 1836; VBVG § 5 Abs. 5 Die Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamt l i- chen Betreuer gemäß § 5 Abs. 5 VBVG zu vergütenden Monate erfolgt nach Betre u- ungsmonaten und nicht nach Kalendermonaten. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2013 - XII ZB 543/12 - LG Kiel AG Kiel - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Botur beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 11. September 2012 wir d auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 8 Gründe: I. Die Beteiligte zu 2 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 6. Oktober 2010 zur berufsmäßigen Betreuerin des Betroffenen bestellt . Der für sofort wirksam erklärte Beschluss wurde der Geschäftsstelle am 7. Oktober 2010 übergeben. Mi t der Beteiligten zu 2 am 5. März 2012 bekannt gegebenem Beschluss vom 29. Februar 2012 entließ das Amtsgericht sie aus dem Amt und bestellte die Tochter des Betroffenen, die Beteiligte zu 1, zur ehrenamtlichen Betreuerin. Die Beteiligte zu 2 beantragte die F estsetzung ihrer Vergütung aus dem Vermögen des Betroffenen für die Zeit vom 8. Januar 2012 bis zum 30. April 2012 in Höhe von insgesamt 418 . Das Amtsgericht hat eine Vergütung lediglich für den Zeitraum vom 8. Januar 2012 bis zum 7. April 2012 bewilligt . Die Beschwerde der Beteiligten 1 2 3 - 3 - zu 2 hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sie sich mit der vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil sie vom Beschwerdegericht z u- gelassen wurde (§ 70 Abs. 1 FamFG), und auch im Übrigen zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Beteiligten zu 2 stehe gemäß § 5 Abs. 5 VBVG lediglich eine Vergütung bis zum 7. April 2012 und nicht wie von ihr beantragt bis zum 30. April 2012 zu. Der Monatsbegriff des § 5 Abs. 5 VBVG sei im betreuungsrechtlichen und nicht im kalendermäßigen Sinn zu verstehen. Dies ergebe sich aus der Gesetzessyst e- matik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift. 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung stand. a) Zu Recht geht das Beschwerdegericht davon aus, dass sich die B e- rechnung der gemäß § 5 Abs. 5 VBVG zu vergütenden Monate bei einem Wechsel von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer nach B e- treuungsmonaten und nicht nach Kalendermona ten richtet (ebenso L G Götti n- gen Beschluss vom 6. Januar 2011 5 T 142/10 juris Rn. 14 ff.; Jurg e- leit / Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 5 VBVG Rn. 47; Deinert/Lütgens Die Ve r- gütung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1028; Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 5 VBVG Rn. 14; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 43; Knittel Betreuungsgesetz Stand 1. Juni 2010 § 5 VBVG Rn. 80; a.A. OLG Frankfurt FamRZ 2008, 1562; OLG Hamm FamRZ 2008, 92 jeweils ohne B e- 4 5 6 7 - 4 - gründung). Das folgt aus dem Wortlaut, der Gesetzessy stematik, der Entst e- hungsgeschichte und dem Zweck der Norm. aa) Nach § 5 Abs. 5 VBVG sind bei einem Wechsel von einem berufl i- chen zu einem ehrenamtlichen Betreuer dem beruflichen Betreuer der Monat, in den der Wechsel fällt und der Folgemonat mit dem vol len Zeitaufwand nach § 5 Abs. 1 und 2 VBVG zu vergüten. Der nach § 5 Abs. 1 und 2 VBVG dem Beruf s- betreuer zu vergütende Zeitaufwand wird ab dem Beginn der Betreuung m o- natsweise berechnet (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 XII ZB 440/10 FamRZ 2011, 1220 Rn. 12) . Für die Berechnung der Monate gelten § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB entsprechend (§ 5 Abs. 4 Satz 1 VBVG). Maßgebendes Ereignis für den Beginn der Betreuung und damit des Abrec h- nungsmonats ist das Wirksamwerden des Beschlusses über die Bestellung des Betreuers gemäß § 287 FamFG. Danach beginnt der Lauf der Monatsfrist an dem Tag nach dem Wirksamwerden des Beschlusses (§ 187 Abs. 1 BGB) . Das Ende des Abrechnungsmonats fällt gemäß § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB auf den Tag des folgenden Monat s, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, an dem der Beschluss wirksam geworden ist. bb) Dafür, dass § 5 Abs. 5 VBVG abweichend von dem in §§ 5 Abs. 1, 2, und 4 VBVG definierten Begriff des zu vergütenden Mo nats nicht von dem B e- t reuungsmo nat, son dern von dem Kalendermonat ausgeh t, gibt es keine A n- haltspunkte . Mit § 5 Abs. 5 VBVG s ollte für den Fall des Wechsels von einem berufl i- chen zu einem ehrenamtlichen Betreuer eine Ausnahme von der Regelung des § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG ge sc haffen werden , nach der u.a. bei einem Wechsel des Betreuers vor Ablauf des vollen Abrechnungsmonats der Stundenansatz nur zeitanteilig nach Tagen bis zur Beendigung der Betreuung zu berechnen ist 8 9 10 - 5 - (BT - Drucks. 15/2494 S. 34). Mit der Sonderregelung in § 5 A bs. 5 VBVG wollte der Gesetzgeber die gewünschte Subsidiarit ät der berufsmäßigen Betreuung fördern. Durch die Vergütung der vollen Monatspauschale für den laufenden Abrechnungsm onat, in den der Wechsel fällt , und den Folgemonat anstelle der taggenau mit de m Ende der Bet reuung endenden Vergütung soll dem beruf s- mäßigen Betreuer einerseits ein Anreiz zur Abgabe der Betreuung an einen ehrenamtlichen Betreuer geb oten werden. Andererseits soll ein durch die A b- gabe möglicherweise nötig werdender Mehraufwand mit ab gegolten werden (BT - Drucks. 15/4874 S. 32). b) Da der Beschluss über die Bestellung der Beteiligten zu 2 zur Beruf s- betreuerin gemäß § 287 Abs. 2 Nr. 2 FamFG mit dem Tag nach seiner Überg a- be an die Geschäftsstelle, somit am 8. Oktober 2010, wirksam geworden ist, endete die Monatsfrist jeweils am 7. Tag der Folgemonate. Nachdem die Be - 11 - 6 - treuung mit Bekanntgabe des Aufhebungsbeschlusses am 5. März 2012 end e- te, kann die Beteiligte zu 2 gemäß § 5 Abs. 5 VBVG lediglich die ihr vom B e- s chwerdegericht bis zum 7. April 2012 zuerkannte Vergütung verlangen. Dose Vézina Klinkhammer Günter Botur Vorinstanzen: AG Kiel, Entscheidung vom 30.07.2012 - 2 XVII L 1143 - LG Kiel, Entscheidung vom 11.09.2012 - 3 T 296/12 -
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