BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 54/15 IX ZB 55/15 vom 10 . September 2015 in dem Rechts streit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , d ie Richter Prof. Dr. Gehrlein , Grupp, die Richterin Möhring und den Richter Dr. Bär am 10 . September 2015 beschlossen: Der Antrag der Beklagten , ihr Prozesskostenhilfe für die Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landgerichts München II vom 1 3 . April 2015 und vom 27. April 2015 zu be will i- gen , wird abgelehnt. Gründe: I. Die Beklagte wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung und die Verweigerung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren durch das Landgericht. Mit Endurteil vom 11. Februar 2015 hat das Amtsgericht e in v o- rangegangene s Versäumnisurteil aufrechterhalten, mit dem es die Beklagte zur Zahlung von Rechtsanwaltshonorar Rechtsanwaltskosten nebst Verzugszinsen an den Kläger verurteilt hatte . G e- gen das ihr am 3. März 2015 zugestellt e Urteil hat die Beklagte mit einem beim Landgericht am 18. März 2015 eingegangene n Schreiben selbst B erufung ei n- gelegt und Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren beantragt. Außer den Worten " beantrage Prozesskostenhilfe " hat die Beklagte keine weiteren 1 - 3 - Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht . Mit Beschluss vom 13. A pril 2015 hat das Landgericht die von der Beklagten eing e- legte Berufung als unzulässig verworfen , weil die se nicht durch einen Recht s- anwalt vertreten war . Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Ber u- fungsverfahren hat das Berufungsgericht mit Beschl uss vom 27. April 2015 a b- gelehnt , weil die Beklagte innerhalb der Berufungsfrist keine Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht habe . Beide B e- schlüsse sind der Beklagten am 16. Juni 2015 zugestellt worden. Hiergegen hat sie mit einem am 13. Juli 2015 beim Bundesgerichtshof eingegangene n Schre i- ben Rechtsbeschwerde n eingelegt und die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt . Sie erstrebt eine Aufhebung der Verwerfungsentscheidung und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufung sverfahren . Mit am selben Tag beim Bundesgerichtshof eingegangenem Schreiben vom 15. Juli 2015 hat sie Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht. II. Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil die Unterlassung der beabsichtigten Rechtsverfolgung der Beklagten allgemeinen Interessen nicht zuwiderläuft (§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO) . 1. Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhalten juristische Personen oder pa r- teifähige Vereinigungen Prozesskostenhilfe nur dann , wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteili g- ten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfo l- gung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Die Beschrä nkung durch das letztgenannte Tatbestandsmerkmal trägt den b e- 2 3 - 4 - sonderen Verhältnissen der juristische n Person Rechnung. Sie besitzen nur dann eine von der Rechtsordnung anerkannte Existenzberechtigung, wenn sie in der Lage sind, ihre Ziele aus eigener Kraft zu verfolgen (BVerfGE 35, 345 , 35 5 ff zu § 114 Abs. 4 ZPO aF; BGH , Beschluss vom 14. Juli 2005 - IX ZB 224/04, WM 2005, 1857; vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09, WM 2011, 807 Rn. 9 , vom 5. März 2015 - IX ZB 77/14, WM 2015, 731 Rn. 8 f; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 116 Rn. 24). Ihnen kann daher bei Vorliegen der übrigen V o- raussetzungen Prozesskostenhilfe nur gewährt werden, wenn Sachverhalte vorliegen , die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens a n- sprechen und soziale Wirkungen nac h sich ziehen können. Ein allgemeines Interesse kann angenommen werden, wenn außer den an der Führung des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten ein erheblicher Kreis von Personen durch die Unterlassung der Rechtsverfolgung in Mitleidenschaft gezogen wür de, die juristische Person gehindert würde, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen, oder wenn von der Durchführung des Prozesses die Existenz eines Unternehmens abhinge, an dessen Erhaltung wegen der großen Zahl von A r- beitsplätzen ein allgemeines Interesse besteht (BGH, Beschluss vom 5. März 2015, aaO Rn. 9 mwN). Ohne Bedeutung ist dagegen das Einzelinteresse an einer richtigen Entscheidung oder der Umstand, dass Rechtsfragen von allg e- meiner Bedeutung zu beantworten sind (BGH, aaO Rn. 9 mwN). 2 . Danach läuft die Unterlassung einer Rechtsver folgung durch die B e- klagte , die a ls Unternehmergesellschaft ( § 5a GmbHG ) eine juristische Person ist (§ 13 Abs. 1 GmbHG) , allgemeinen Interessen nicht zuwider . Nach ihrem eigenen Vortrag ist die Gesellschaft, die zuvor keinen im öffentlichen Interesse liegenden Geschäftszweck verfolgt hat, bereits seit Ende des Jahres 2012 nicht mehr wirtschaftlich tätig und verfügt weder über Arbeitnehmer noch über Ve r- mögensgegenstände. Weitere Tatsachen hat sie nicht vortrage n. Es liegen d a- 4 - 5 - her keine Anhaltspunkte dafür vor, dass durch die Unterlassung der Rechtsve r- folgung ein erheblicher Kreis von Personen in Mitleidenschaft gezogen würde . Rückwirkungen auf größere Teile der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens sind nicht zu erwarten. Es droht weder der Verlust einer großen Anzahl von A r- beitsplätzen, noch eine Gefährdung einer Vielzahl von Gläubigern. Kayser Gehrlein Grupp Möhring Bä r Vorinstanzen: AG Wolfratshausen, Entscheidung vom 11.02.2015 - 5 C 222/14 - LG München II, Entscheidung vom 13.04.2015 - 8 S 1260/15 -
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