BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 565/13 v om 4. Juni 2014 in der Familiensache - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber - Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Guhling beschlossen: Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 9. April 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Gründe: Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entsche i- dung die mit der Anhörungsrü ge vorgetragenen Angriffe bereits in vollem U m- fang geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Voraussetzung für die Begründetheit der An hörungsrüge ist gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG, dass das Gericht den Anspruch des beschwerten Beteiligten a uf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Dies ist nicht der Fall. Zwar führt die Anhörungsrüge zutreffend aus, der Antragsgegner habe in seinem Einspruch gegen den Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts vorgetr a- gen, dass diese Belegpflicht eindeutig zu weit gehe und " ein Verstoß gegen das Geheimhaltungsinteresse des Antragsgegners an seinen Kontoauszügen " sei, und dass er nicht verpflichtet sei, sämtliche Kontoauszüge, die seine Privatpe r- son betreffen, der Antragstellerin zu übe rsenden . Damit hat der Antragsgegner zwar formal ein Geheimhaltungsinteresse in seinem Einspruch erwähnt. In der Sache fehlt indes jede Begründung, die das Amtsgericht hätte veranlassen können, die Beschwerde gemäß § 61 1 2 3 4 - 3 - Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG zuzulas sen. Mit dem pauschalen Vortrag in der Ei n- spruchsschrift hat der Antragsgegner weder ein besonderes Interesse dargetan, bestimmte Tatsachen insbesondere vor dem Gegner geheim zu halten, noch im Ansatz vorgetragen, dass ihm durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter Nachteil droht. Schon weil der entsprechende Vortrag des Antragsgegners offensichtlich unsubstantiiert und damit unerheblich war, brauchte das Amtsgericht ihm en t- gegen der Auffassung der Anhörungsrüge nicht die Möglichkeit einzuräumen, ergä nzend vorzutragen. Von einer weitergehend en Begründung wird abgesehen (§ 44 Abs. 4 Satz 4 i. V. mit § 74 Abs. 7 FamFG; vgl. insoweit BGH Besch luss vom 28. Juli 2005 III ZR 443/04 FamRZ 2005, 1831 f.). Diese Entsc heidung ist nicht anfechtbar (§ 44 A bs. 4 Satz 3 FamFG). Dose Weber - Monecke Klinkhammer Schilling Guhling Vorinstanzen: AG Ribnitz - Damgarten , Entscheidung vom 11 .0 4 .2013 - 4 F 254 /11 ZA - O LG Rostock , Entscheidung vom 2 0 .0 9 .201 3 - 11 UF 124 /1 3 - 5 6 7
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