BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 57 / 1 3 vom 4. Dezember 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1915, 1835 Abs. 3; BeratHiG §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 a) Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 183 5 Abs. 3 BGB eine Pflegschaftstätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht a b- rechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt. b) Der Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Ergänzungspflegers eines mittellosen Pfleglings ist im Rahmen der Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf die Gebührensätze der Beratungshilfe beschränkt. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 57/13 - OLG Frankfurt am Main AG Darmstad t - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Dezember 2013 durch den Vorsitzende n Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer , Dr. Günter, Dr. Botur und Guhling beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 6 . Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29 . Januar 201 3 auf gehoben . Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 7. November 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebü h- re n frei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Beschwerdewert: 329 G ründe: I. Das Verfahren betrifft die Vergütung des Ergänzun gspflegers für einen unbegleitet eingereist en minderjährigen Flüchtling. Das Amtsgericht bestellte das Jugendamt zum Vormund des Minderjähr i- gen und den Beteiligten zu 1 , einen Rechtsanwalt , zum Ergänzungspfleger mit dem Wirkungskreis " ausländer - und asylrechtliche Betreuung " . Der Ergä n- zungspfleger führte in Anwesenheit eines Dolmetschers ein Gespräch mit dem 1 2 - 3 - Minderjährigen und reichte einen Asylantrag für ihn ein. Ferner begleitete er ihn z ur Anhörung i m Asylverfahren. Er erstattete sodann seinen Bericht gegenüber dem Amtsgericht und beantragte, seine Kosten und Auslagen " gemäß §§ 1835, 1836 BGB " berechnete er bei einem Gegen - Gebühr nach §§ 2, 13, 14 RVG sowie Nr. 2300 VV RVG nebst Auslagen. Das Amtsgericht hat auf Basis der Gebührensätze der Beratungshilfe eine Vergütung in Höhe von . Die hiergegen gerichtete Erinn e- rung hat das Amtsgericht zurückgewiesen und die Beschwerde zugelassen. Das Oberlandesgericht hat die Beschlüsse des Amtsge richts abgeändert und dem Vergütung santrag des Ergänzungspflegers in vollem Umfang stattgeg e- ben . Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Staatskasse ) die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen B e- schlusses. II. Die zulässige, insbesondere aufgrund der Zulassung durch das B e- schwerde gericht gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthafte Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg . 1. Das Oberlandesgericht hat seine in FamRZ 2013, 1160 veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Ein anwaltlicher Ergänzungspfleger, der für eine n minderjährigen Pflegling Dienste erbringe, für die ein anderer Pfleger wegen fehlender fachspezifischer Kenntnisse einen Rechtsanwalt hinzuziehen müsse, könne wählen, ob er w e- gen der von ihm geleisteten Dienste, die zu seinem Beruf gehörten, Aufwe n- dungse rsatz nach dem R echtsanwaltsvergütungsgesetz oder eine Vergütung 3 4 5 6 - 4 - seiner Tätigkeit gemäß § 3 VBVG beanspruch e . Entscheide er sich für die Ge l- tendmachung von Aufwendungsersatz, könne er nach anwaltlichem Gebühre n- recht abrechnen, denn der Betroffene solle kei nen Vorteil daraus ziehen, dass der Pfleger aufgrund seiner Qualifikation Dienste erbringen könne, für die ein anderer Pfleger einen Rechtsanwalt g egen Entgelt beauftragen würde. Dabei sei der Ergänzungspfleger nicht auf die Gebührensätze der Ber a- tungshi lfe zu verweisen, weil sich sein Einsatz für den unbegleiteten minderjä h- rigen Flüchtling im Asylverfahren nicht auf die " typischen Tätigkeiten der Ber a- tungshilfe " wie die rechtliche Beratung und das Anfertigen der erforderlichen Schriftsätze beschränkt hab e, so dass seine Tätigkeit über das hinausgega n- gen sei, was er als separat beauftragter Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe geleistet hätte. Zudem treffe den Ergänzungspfleger gegenüber einem nur au f- grund Beratungshilfe tätigen Anwalt eine hö here Verpflich tung . Der Ergä n- zungspfleger könne daher ohne Begrenzung durch die Gebührensätze der B e- ratu ngshilfe eine Vergütung nach §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB i . V . m . dem R echtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen. Anderenfalls würde er ohne adäquate Vergütung von der staatlichen Gewalt in die Pflicht genommen und es stünde ihm allenfalls bei mehreren gleichzeitigen Pflegschaften ein Ablehnung s- recht zu. Dies hätte zur Folge, dass die für diese Aufgaben qualifiziertesten Anwälte in Fällen dringend nötiger anwaltliche r Hilfe für minderjährige unbegle i- tete Flüchtlinge vielfach nicht mehr bestellt werden könnten. Andernfalls würde ein berufsmäßig tätiger Ergänzungspfleger, der, ohne Rechtsanwalt zu sein, den Pflegling selbst vertrete, mit einem ihm nicht zu versagenden V ergütung s- anspruch nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB besser gestellt. 2. Da s hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. a) Dem A nspruch des Ergänzungspflegers steht a llerdings nicht entgegen, dass - wie der Senat zw ischenzeitlich entschieden hat (Senatsbeschlu ss vom 7 8 9 - 5 - 29. Mai 2013 - XII ZB 530/11 - FamRZ 2013, 1206) - in Fällen wie dem vorli e- genden die Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleiteten mi n- derjährigen Flüchtling unzulässig ist. Daran hält der Senat auch mit Blick auf Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drit t- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, sowie auf Art. 25 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internati o- nalen Schutzes und auf Art. 24 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen , fest (aA AG Gießen Beschluss vom 21. August 2013 - 249 F 1 635/13 VM - juris Rn. 11 ff.; Hocks JAmt 2013, 429) . Die darin vorgesehene sachkundige Vertr e- tung des unbegleiteten Minderjährigen wird grundsätzlich durch das Jugendamt als Vormund gewährleistet . B ereits aus dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 1 Buchst . b Satz 2 RL 2013/32/EU ergibt sich im Übrigen , dass der dem Minde r- jährigen zu bestellende Vertreter gerade nicht Rechtsanwalt sein muss ; denn gemäß dieser Bestimmung ist sicherzustellen, dass bei der Anhörung " ein Ve r- " anwesend i st . D ass die Ergänzungspflegschaft fehlerhaft angeordnet wurde, steht der Wirksamkeit der Bestellung jedoch nicht entgegen, so dass die Gerichte im Vergütungsfestsetzungsverfahren hieran gebunden sind (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 141, 142 mwN). b ) Zutre ffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen , dass der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt eine Pflegschaftstätigkeit gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrec h- 10 11 - 6 - nen kann, wenn und soweit sich die zu bew ältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der Pflegling - und bei mittellosen Betroffenen die Staat s- kasse - keinen Vorteil daraus ziehen soll, dass sein Pfleger zufä llig aufgrund einer besonderen beruflichen Qualifikation etwas verrichten kann, wozu ein a n- derer Pfleger berechtigterweise die entgeltlichen Dienste eines Dritten in A n- spruch nehmen würde (vgl. Senatsb eschlü ss e vom 17. November 2010 - X II ZB 244/10 - FamR Z 2011, 203 Rn. 13 f. und vom 20. Dezemb er 2006 - XII ZB 118/03 - Fa mRZ 2007, 381, 382 f. ). Da raus folgt jedoch nicht , dass jedwede Tätigkeit des anwaltlichen Ergänzungspflegers, die er im Rahmen der Pfleg s- chaft erbringt (also auch eine solche, die ein nic htanwaltlicher Ergänzungspfl e- ger ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts geleistet hätte), einen Aufwe n- dungsersatzanspruch gemäß § 1835 Abs. 3 BGB begründet (vgl. hierzu z.B. KG FamRZ 2012, 63; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1835 Rn. 40 ff.; Staudinger/Bie nwald BGB [2004] § 1835 Rn. 30 ff.; Erman/Saar BGB 13. Aufl. § 1835 Rn. 6 f. ; Pammler - Klein/Pammler in jurisPK - BGB 6. Aufl. § 1835 Rn. 86 ff.; HUK - BUR/Bauer/Deinert [Stand: Juli 2008] § 1835 BGB Rn. 54 ff.; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. März 2013] § 1 835 BGB Rn. 67 ff.; Da m- rau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1835 BGB Rn. 57 ff., 63 ff.; Bie n- wald in Bi enwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1835 BGB Rn. 34 ff. ; BeckOK/Bettin BGB [Stand: 1. August 2013] § 1835 Rn. 7; Palandt/ Götz BGB 7 3 . Aufl. § 1835 Rn. 13; Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1835 Rn. 15 ) . c) Ob bzw. inwieweit die vorliegend vom Ergänzungspfleger im Rahmen seiner Amtsführung geleisteten Dienste spezifische anwaltliche Tätigkeiten in diesem Sinne darstellen, hat das Oberlandesgericht nicht geprüft. Es hat vie l- mehr unter Verweis darauf, dass dem anwaltlichen Ergänzungspfleger ein 12 - 7 - Wahlrecht zwischen Aufwendungsersatz und Vergütung auf Stundenbasis z u- stehe, einen Aufwendungsersatzanspruch dem Grunde nach bejaht. Dies e Erwägung trägt jedenfalls im zu entscheidenden Fall bereits desw e- gen nicht, weil es an der für den Vergütungsanspruch gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB konstitutiven Feststellung fehlt, dass die Ergänzungspflegschaft berufsmäßig geführt wird (vgl. Senatsbes chluss vom 9. November 2005 - XII ZB 49/01 - FamRZ 2006, 111, 114 ) , und mithin e ine Abrechnung auf Stu n- denbasis nicht in Betracht kam. d) Da s kann hier jedoch dahinstehen. Denn die Rechtsbeschwerde , die das Bestehen eines Aufwendungsersatzanspruchs dem Grunde nach nicht in Frage stellt, hat schon desha lb Erfolg, weil dem Ergänzungspfleger jedenfalls kein die Beratungshilfesätze übersteigender Anspruch zusteht. aa) Den anwaltlichen Ergänzungspfleger trifft ebenso wie den Anwaltsb e- treuer die Pflicht zu r kostensparenden Amtsführung. Er muss daher für eine gerichtliche Vertre tung ein es mittellosen Betroffenen Prozesskostenhilfe bea n- tragen und kann auch bei deren Versagung als Aufwendungsersatz gemäß § 1835 Abs. 3 und 4 BGB gegenüber der Staatskasse jedenf alls keine höheren Gebühren geltend machen als diejenigen, die ei n beigeord neter Rechtsanwalt gemäß § 49 RVG er hält. In gleicher Weise ist der anwaltliche Ergänzungspfl e- ger verpflichtet, für die au ß ergerichtliche Beratung und Vertretung seines Pfle g- lings B eratungshilfe in Anspruch zu nehmen ( vgl. zum Ganzen Senatsb e- schluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381 , 383 f. ) . Übernimmt er diese Beratung und Vertretung selbst, ist er im Rahmen seines Aufwendungsersatzanspruchs auf die Beratungshi lfesätze beschränkt . Denn das Pflegschaftsverhältnis rechtfertigt keine Besserstellung des mittellosen Pfleglings gegenüber einem anderen unbemittelten Mandanten. 13 14 15 - 8 - bb) Etwas anderes gilt auch nicht hinsichtlich der Tätigkeit des anwaltl i- chen Ergänzungspf legers für den Minderjährigen im verwaltungsrechtlichen Asylverfahren . Diese geht - entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts - nicht über die Leistung en hinaus, die ein Rechtsanwalt im Rahmen der Ber a- tungshilfe schuldet . Beratungshilfe wird gemäß § 1 Abs. 1 BerHG außerhalb eines gerichtl i- chen Verfahrens und damit auch im verwaltungsrechtlichen Asylverfahren g e- währt (vgl. Büttner/Wrobel - Sachs/Gottschalk/Dürbeck Prozess - und Verfa h- renskostenhilfe, Beratungshilfe 6. Aufl. Rn. 621). N ach § 2 Abs. 1 BerHG b e- steht sie in der Beratung und, soweit erforderlich, in der Vertretung. Beratung ist hierbei die Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rates oder einer Au s- kunft . Sie kann auch umfangreiche Besprechungen und ab schließende Form u- lierungshilfe - wie beispielsw eise bei einem Vertragsentwurf - zum Gegenstand haben ( vgl. Mayer/Kroiß/Pukall R VG 6. Aufl. § 44 Rn . 22 ; Schoreit/Groß BerH/PKH/VKH 11. Aufl. § 2 BerHG Rn. 5 f. ; Hartung/Römermann/Schons RVG 2. Aufl. § 44 Rn. 20 f.; Baumgärtel/Hergenröder/Houben RVG 15. Aufl. § 44 Rn. 2; Büttner/Wrobel - Sachs/Gottschalk/Dürbeck Prozess - und Verfahrensko s- tenhilf e , Beratungshilfe 6. Aufl. Rn. 967 ). Eine Vertretung ist erforderlich, wenn der Rechtsuchende nach der Beratung angesichts des Umfangs, der Schwi e- rigkeit ode r der Bedeutung der Rechtsangelegenheit für ihn seine Rechte nicht selbst wahrnehmen kann. Sie kann sich auf die Anfertigung von Schriftsätzen, das Führen von Telefonaten und auf mündliches Verhandeln für den Rechts u- chenden, et wa mit dem gegnerischen Anwal t , erstrecken ( vgl. Mayer/Kroiß/Pukall R VG 6. Aufl. § 44 Rn . 23 ; Schoreit/Groß BerH/PKH/VKH 11. Aufl. § 2 BerHG Rn. 8 ff. ; Poller/Teubel/Köpf Gesamtes Kostenhilferecht § 2 BerHG Rn. 21 ; Büttner/Wrobel - Sachs/Gottschalk/Dürbeck Prozess - und Verfahrenskostenh ilf e , Beratungshilfe 6. Aufl. Rn. 967 ) . Die G e- schäftsgebühr der Nr. 2503 VV RVG deckt dabei alle in Nrn. 2300 ff. VV RVG 16 17 - 9 - genannten anwaltlichen Tätigkeiten ab, also sowohl den Geschäftsverkehr als auch die Besprechung mit Gegner oder Dritten (vgl. Rehberg in Göt t- lich/Mümmler RVG 5. Aufl. " Beratungshilfe " Anm. 7.7). Unter den Begriff der Vertretung fällt damit sowohl die Fertigung des Asy l- antrags als auch die Vertretung des Minderjährigen bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. cc) Dem Beschwerdegericht kann auch nicht darin gefolgt werden, dass diese Sichtweise zu einer gegenüber einem anwaltlichen Berufsbetreuer unte r- schiedlichen Vergütungsregelung führen würde . Denn f ür beide wird in § 1908 i Abs. 1 BGB bzw. § 1915 Abs. 1 B GB gleichermaßen auf § 1835 Abs. 3 BGB verwiesen . dd) Keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung gibt s chließlich die Erw ä- gung des Beschwerdegerichts, ein Ergänzungspfleger würde, soweit er nur die Gebührensätze der Beratungshilfe erh ie lte, ohne adäqua te Vergütung von der staatlichen Gewalt in die Pflicht genommen mit der Folge, dass die qualifizie r- testen Anwälte für diese Aufgabe nicht mehr gewonnen werden könnten. Denn e in Rechtsanwalt, der berufsmäßig als Ergänzungspfleger tätig wird und bei dem dies e berufsmäßige Amtsführung gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB fes t- gestellt ist, kann eine Vergütung seiner Tätigkeit nach Stunden gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i . V . m . § 3 VBVG beanspruchen. Dass d ie se vom Gesetz vorgesehene pauschalierte Vergütung - zumal in Anbetracht der zusätzlichen Abrechnungsmöglichkeit des § 1835 Abs. 3 BGB bei spezifisch anwaltlichen Tätigkeiten - generell unzureichend wäre, ist nicht ersichtlich . 18 19 20 - 10 - e) Dem Ergänzungspfleger steht daher kein höherer Aufwendungsersat z- anspruch als die vom Amtsgericht zuerkannten 170,17 Rechtsbeschwerde der Staatskasse in vollem Umfang stattzugeben ist. Dose Klinkhammer Günter Botur Guhling Vorinstanzen: AG Darmstadt, Entscheidung vom 07.11.2011 - 51 F 1340/10 PF - OLG Frankfurt am Main , Entscheidung vom 29.01.2013 - 6 UF 344/11 - 21
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