ECLI:DE:BGH:2017:290317BXIIZB576.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 576/16 vom 29. März 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 117 Abs. 1; ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2 Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vo r- sitze n de n des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung b e- reits abgelaufen war (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - XII ZB 140/05 - FamRZ 2006, 190 und vo m 24. Januar 1996 - XII ZB 184/95 - FamRZ 1996, 543; BGHZ 116, 377 = NJW 1992, 842 und BGH Beschluss vom 12. Februar 2009 - VII ZB 76/07 - NJW 2009, 1149). BGH, Beschluss vom 29. März 2017 - XII ZB 576/16 - OLG Bamberg AG Bad Kissingen - 2 - Der XII. Zivil senat des Bundesgerichtshofs hat am 29. März 2017 durch d en Vorsitzende n Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Nedden - Boeger und Guhling beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - de s Obe rlandesgerichts Bamberg vom 23. August 2016 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: bis 95.000 Gründe: I. Die Ehe der Beteiligten wurde im Dezember 2003 rechtskräftig geschi e- den . Eine Hausratsteilung fand weder bei Trennung noch bei S cheidung statt . Im Jahre 2013 hat d er Antragsteller von der Antragsgegnerin die Herausgabe verschiedener Gegenstände des früheren gemeinsamen Hausstands begehrt , deren Gesamtwert er hat . Für den Fall der Unmög lichkeit der Herausgabe hat er Auskunft über den Verbleib der Gegenstände und Sch a- densersatz verlangt . Das Amtsgericht hat die Anträge abgewiesen. Gegen diesen ihm am 6. Mai 2016 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller fristgerecht Beschwe r- de eingelegt . Mit beim Oberlandes gericht am 6. Juli 2016 (einem Mittwoch) ei n- gegan genem Schreiben hat die Rechtsfachwirtin G. für den Antragsteller geb e- ten , die Begründungsfrist für die Beschwerde bis zum 27. Juli 2016 zu verlä n- 1 2 - 3 - gern. Der Senatsvorsitzende des Oberlandesge richt s hat dem Ve rfahrensb e- vollmächtigten des Antragstellers unter dem 7. Juli 2016 mitgeteilt, das Fristve r- längerungsgesuch sei unwirksam, weil es nicht von einem Rechtsanwalt eing e- reicht worden sei und auch insoweit Anwaltszwang bestehe. Am 8. Juli 2016 ist beim Oberl andesgericht ein vom Antragstellervertreter unterzeichnet er Antrag auf Fristverlängerung ein gegangen . Mit Verfügung vom 11. Juli 2016 hat der stellvertretende Senatsvorsitzende die " Fristverlängerung antragsgemäß bis 27.07. 2016 ge nehmigt " . Auf einen weiter en Fristverläng e- rungsantrag des Antragstellervertreters vom 25. Juli 2016, die Begründungsfrist nochmals bis 10. August 2016 zu verlängern, hat das Oberlandesgericht darauf hingewiesen, dass die Beschwerdebegründungsfrist nicht eingehalten worden sei . Mit Beschluss vom 23. August 2016 hat es die Beschwerde als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Rechtsb e- schwerde. II. Die gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte R echtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die maßgeblichen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt und der Antragsteller vermag auch nicht aufzuzeigen, dass eine Entsche idung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspr e- chung erforderlich wäre. 1. Das Oberlandesgericht hat seine Ent scheidung wie folgt begründet: 3 4 5 - 4 - Die Frist zur Begründung der Beschwerde habe am 6. Juli 2016 geendet, weil das an diesem Tag eingegangene Gesuch auf Fristverlängerung nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben gewesen und das von einem Rechtsanwalt unterschriebene Gesuch erst am 8. Juli 2016 und damit nach Fristablauf beim Oberlandesgericht eingegangen sei. Dass d ie Fristverlängerung mit Verfügung vom 11. Juli 2016 gleichwohl gewährt worden sei, bleibe rechtlich ohne Bede u- tung, weil eine abgelaufene Frist grundsätzlich nicht verlängert werden könne. Die gewährte Fristverlängerung sei deswegen unwirksam. Ein Antrag auf Wi e- dereinsetzung sei trotz der gerichtlichen Hinweise nicht gestellt worden. 2. D ie Ausführungen des Oberlandesgericht s halten sich im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Frist zur Begründung der Beschwerde am 6. Juli 2016 endete und durch die Verfügung vom 11. Juli 2016 nicht wirksam verlä n- gert wurde , weil der maßgebliche Verlängerungsantrag erst nach Fristablauf eingegangen ist . a) Nach gefestig ter Rechtsprechung des Bu ndesgerichtshofs ist bei der Prüfung, o b eine fehlerhafte Fri stverlängerung wirksam ist, in erster Linie auf den allgemeinen Grundsatz der Wirksamkeit verfahrensfehlerhafter gerichtlicher Entscheidungen sowie insbesondere auf den Gesichtspunkt des Vertraue n s- schutzes abzustellen. Danach darf der Verfahrensbeteiligte, dem eine beantra g- te Verlängerung der Rechtsmittel begründungsfrist gewährt worden ist, grun d- sätzlich darauf vertrauen, dass die betreffende richterliche Verfügung wirksam ist. Grenzen ergeben sic h allerdings aus dem Gebot der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit ( vgl. BGH Beschluss vom 19. Juli 2016 - II ZB 3/16 - NJW - RR 2016, 1529 Rn. 14 mwN ). Verlängert der Vorsitzende die Rechtsmittelb e- gründungs frist aufg rund eines vor deren Ablauf gestellte n Antrags, ist seine Verfügung auch dann wirksam, wenn der Verlängerungs antrag verfahrensrech t- 6 7 8 - 5 - lich nicht wirksam gestellt worden ist ( vgl. etwa BGH Beschlü ss e vom 18. November 2003 - VIII ZB 37/03 - NJW 2004, 1460 f. mwN und vom 8. Oktober 1998 - VII ZB 21 /98 - NJW - RR 1999, 286 , 287 ; BFH DB 2015, 2553 Rn. 17 mwN ). Demgegenüber ist d ie Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrag s die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war ( vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. November 2005 - XII ZB 140/05 - FamRZ 2006, 190, 191 und vom 24. Januar 1996 - X II ZB 184/95 - FamRZ 1996, 543, 544 ; BGHZ 116, 377 = NJW 1992, 842 und BGH Beschlus s vom 12. Februar 2009 - VII ZB 76/07 - NJW 2009, 1149 Rn. 13; Keidel/Weber FamFG 19. Aufl. § 117 Rn. 36 ). b) Nach diesen Grundsätzen war die dem Antragsteller gewährte Fris t- verlängerung nicht wirksam , weil sie erst auf den nach Fristablauf eingegang e- ne n, entsprechend § 114 Abs. 1 FamFG vom Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers unterzeichneten Antrag hin erfolgt ist . A uf den am 6. Juli 2016 , dem letzten Tag der Frist, beim Oberlandesgericht eingegangenen , von der nicht postulationsfähigen Rechts f achwirtin unterschriebenen Verlängerungsa n- trag ist die Beschwerdebegründungsfrist hingegen nicht verlängert worden. Vielmehr hat das Oberlandesgericht den Antragsteller ausdrücklich auf die U n- wirksamkeit dieses Gesuchs hingewiesen und die Fristverlängerung erst auf den - verspäteten - Antrag des Rechtsanwalts gewährt. Entgegen der von der Rechtsbeschwerde vertretenen Auffassung kommt es nicht darauf an, wann der Antragstellervertreter Kenntnis von dem Hinweis erhalten hat. Denn die verstrichene Beschwerd ebegründungsfrist war unabhä n- gig von Vertrauensgesichtspunkten keiner Verlängerung zugänglich. Bedeutung könnten solch e allenfalls im Rahmen einer Wiedereinsetzung erlangen, die der Antragsteller aber nicht beantragt hat und deren amtswegige Gewährung scho n 9 10 - 6 - mangels Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung nicht in Betracht kam ( §§ 112 Nr. 3, 117 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG, § 236 Abs. 2 Satz 2 Hal b- satz 2 ZPO) . A us dem Schriftsatz des Antragstellervertreters vom 28. Juli 2016 an das Oberlandesgericht ergib t sich zudem , dass ihm die Verfügung des G e- richts vom 7. Juli 2016 bei der eigenhändigen Unterzeichnung des Verläng e- rungsan trags vom 8 . Juli 2016 bekannt war. 3. Im Übrigen gibt die erfolgte Beschwerdeverwerfung auch unabhängig davon, ob die hierfür ge gebene Begründung des Oberlandesgerichts zutrifft, keinen Anlass zu rechtlichen Bedenken. Die Rechtsbeschwerde macht zwar geltend, durch die Verfügung vom 11. Juli 2016 sei die Begründungsfrist wir k- sam verlängert worden und das Oberlandesgericht hätte auch dem weiteren Fristverlängerungsantrag bis zum 10. August 2016 stattgeben müssen. Selbst wenn dies aber zutreffend wäre, hat der Antragsteller weder binnen dieser erb e- tenen Frist noch bis zur knapp zwei Wochen später ergangenen Entscheidung des Oberlandesg erichts seine Beschwerde begründet, so dass sein Rechtsmit - 11 - 7 - tel jedenfalls mangels Beschwerdebegründung gemäß § 117 Abs. 1 FamFG iVm § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen war. Dose Klinkhammer Schilling Nedden - Boeger Guhling Vorinstanzen: AG Bad Kissingen, Entscheidung vom 03.05.2016 - 1 F 618/15 - OLG Bamberg, Entscheidung vom 23.08.2016 - 7 UF 136/16 -
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