ECLI:DE:BGH:2019:100719BXIIZB579.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 579/17 vom 1 0 . Ju l i 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 62; BGB §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit führt eine nach Erlass der ange - griffenen Entscheidung eingetretene Erledigung der Hauptsache regelmäßig zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, weil ein Rechtsschutzbedürfnis des Betei- ligten nach Erledigung des Verfahrensgegenstands außer im Fall des § 62 FamFG nicht mehr gegeben ist (im Ansc hluss an Senatsbeschluss vom 8. Juni 2011 XII ZB 245/10 FamRZ 2011, 1390). BGH, Beschluss vom 10. Juli 2019 - XII ZB 579/17 - Kammergericht AG Tempelhof - Kreuzberg - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1 0 . Ju l i 2019 durch den Vorsitzende n Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden - Boeger und Guhling beschlossen: Di e Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Kammergericht s in Berlin vom 1. November 2017 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sein e Beschwerde gegen die Entscheidung zu Ziffer 2 des Amtsgeric hts Tempelhof - Kreuzberg vom 28. Juni 2017 verworfen wird . Wert : 3.000 Gründe: I. Die Eltern streiten noch um die Herausgab e des Kinderr eisepasses und der Krankenversichertenkarte des gemeinsamen Kindes , die sich im Besitz des Vaters befinden. Aus der Ehe der getrenntlebenden Eltern ist ihr im November 2012 gebo- rene r Sohn hervorgegangen. De n Eltern steht d ie elterliche Sorge gemeinsam zu . Seit der Trennung praktizieren s ie das Wechselmode ll . Der Vater ist Deutscher. Die Mutter ist Vietnamesin , lebt seit 2003 in Deutschland und verfügt über eine unbefristete Aufenthaltser l aubnis. Einer ge- 1 2 3 - 3 - planten Reise der Mutter mit dem Kind zu ihrer Familie nach Vietnam verwei- gerte der Vater seine Zustimmung. Er befürchtet e , dass die Mutter mit dem Kind nicht nach Deutschland zurückkehren werde. Auf ihren Antrag h at das Amtsgericht unter Ziffer 1 seines Beschlusses vom 28. Juni 2017 der Mu tter die alleinige Entscheidungsbefugnis darüber übertragen, ob das Kind " im Oktober " für einen mehrwöchigen Aufenthalt in Be- gleitung der Mutter nach Vietnam reis t . Ferner hat e s unter Ziffer 2 seines Be- schlusses angeordnet , dass der Vater den in seinem Be sitz befindlichen Reise- pass und die Krankenversicherungskarte des Kindes " spätestens sechs Wo- chen vor Reiseb eginn " an die Mutter herauszugeben hat. Auf die Beschwerde des Vaters hat das Kammergericht am 1. November 2017 unter Zurückweisung des Rechtsmittel s im Übrigen den amtsgerichtlichen Beschluss dahingehend abgeändert, dass es die Entscheidung zu Ziffer 1 aufgehoben hat . Das Kammergericht , das mangels erheblicher Bedeutung für das Kind kein Regelungsbedürfnis iSv § 1628 BGB gesehen hat, hat die Rechtsbe schwerde zugelassen, weil die Frage der rechtlichen Zuordnung der Herausgabe von Kin- derpässen und Krankenversicherungskarten in der obergerichtlichen Recht- sprechung streitig sei. Mit seiner Rechtsbeschwerde wendet sich der Vater ge- gen die Herausgabev erpfli chtung . II. Die Rechtsbeschwerde ist un begründet. Sie ist mit der Maßgabe zurück- zuweisen, dass die Beschwerde des Vaters gegen die Herausgabee ntschei- dung des Amtsgerichts verworfen wird. 4 5 6 - 4 - 1. Gemäß der eingeschränkten Zulassung der Rechtsbeschwerde und der d e m en t sprechenden beschränkten Einlegung hat der Senat allein über den von der Frage der Übertragung der Entscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB abtrennbaren Herausgabe anspruch der Mutter zu befinden (vgl. Senatsbe- schluss vom 7. Februar 2018 XII ZB 338/17 FamRZ 2018, 681 Rn. 10 mwN). 2. Das Kammergericht hat seine Entscheidung soweit es die Heraus- gabe des Reisepasses und der Krankenversicherungskarte anbelangt wie folgt begründet: D er Anspruch habe seine Grundlage entweder in der Perso- nensor ge oder in der Ausübung des Umgangsrechts. Der Sorgeberechtigte be- nötige zur Ausübung der elterlichen Sorge auch die zum persönlichen Ge- brauch des Kindes bestimmten Sachen. Ebenso könne der umgangsberechtigte Elternteil die persönlichen Gegenstände des Kin des herausverlangen, die wäh- rend der Zeit des Umgangskontaktes benötigt würden. Der Herausgabean- spruch s tütze sich dabei entweder auf § 1632 Abs. 1 BGB analog oder § 1684 BGB analog. Der Reisepass und die Krankenversicherungskarte würden von d er Mutter zur Ausübung der in § 1687 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 BGB genann- ten Angelegenheiten benötigt. 3. Das hält rechtlicher Nach prüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand . Zwar ist das Kammergericht im Ausgangspunkt zu Recht davon ausge- gangen, dass es im K indschaftsrecht auch einen Herausgabeanspruch für die persönlichen Sachen des Kindes gibt. Jedoch hat es nicht bedacht, dass der Vater im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung durch den angefochtenen Titel nicht mehr beschwert und deshalb die Beschwerde ber eits unzulässig war . a) Der Senat hat nach Erlass des angegriffenen Beschlusses des Kammergerichts entschieden, dass der personensorgeberechtigte wie auch 7 8 9 10 - 5 - der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe eines Kinderreisepasses ha ben kann (Senatsbeschluss vom 27. März 2019 XII ZB 345/18 FamRZ 2019, 1056 ) . Herauszugeben sind auch all diejenigen persönlichen Gegenstände, Kleidung sstücke und Urkunden, die da s Kind wäh- rend seines Aufenthalts bei dem die Herausgabe begehrenden Elternteil vo- raussichtlich benötigt (Senatsbeschluss vom 27. März 2019 XII ZB 345/18 FamRZ 2019, 1056 Rn . 29). b) Das Kammergericht hat sich allerdings nicht die hier zu vernei - nende Frage vorgelegt, ob der Vater im Z eitpunkt der Entscheidung am 1. November 2017 durch die amtsgerichtliche Herausgabeverpflichtung über- haupt noch beschwert war und damit ein Rechtsschutzbedürfnis für die Be- schwerde bestanden hat. aa) Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit führt eine nach Erlass der angegriffenen Entscheidung eingetretene Erledigung der Hauptsache re- gelmäßig zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, weil ein Rechtsschutzbedürfnis des Beteiligten nach Erledigung des Verfahrensgeg enstands außer im Fall des § 62 FamFG nicht mehr gege ben ist (Senatsbeschluss vom 8. Juni 2011 XII ZB 245/10 FamRZ 2011, 1390 Rn. 7 mwN). Der Eintritt der Erledigung ist auch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu beachten. Dass das Kammergericht keine F eststellungen zu der Erledigung getroffen hat, hindert den Senat nicht daran, die entsprechenden Feststellungen zur Zulässigkeit der Beschwerde selbst zu treffen (vgl. Keidel/Sternal FamFG 19. Aufl. § 22 Rn. 34 mwN) . bb) Der amtsgerichtliche Beschluss i st dahin auszulegen , dass sich der Tenor zu Ziffer 1 auf eine Reise im Oktober 2017 bezieht. 11 12 13 - 6 - Zutreffend weist die Rechtsbeschwerde selbst darauf hin, dass Gegen- stand der amtsgerichtlichen Entscheidung die für Oktober 2017 geplante ge- meinsame Reise der Mutter mit dem Kind war . Wie die Rechtsbeschwerde wei- ter zu Recht vorträgt, lässt sich den Akten entnehmen, dass die Reise ur- sprünglic h für den Zeitraum zwischen 31. Juli und 11. August 2017 geplant war . Schließlich hat die Mutter die Reise auf Oktober 201 7 verschoben. Sie hat noch gegenüber dem Amtsgericht mitgeteilt , dass sie den Flug für den 28. September 2017 gebucht ha be . Im Beschwerdeverfahren hat die Mutter zudem vorgetragen, dass das Amtsgericht nicht irgendeinen Oktober gemeint habe, sondern den Ok tober im Jahr 2017 . Der Vater wurde ausweislich der amtsgerichtliche n Entscheidung (Tenor zu Ziffer 2) verpflichtet, spätestens sechs Wochen vor Reisebeginn , also demnach etwa bis Mitte August 2017, den Reisepass und die Krankenversicherungskarte an die Mu tter herau szugeben. Deshalb wird der Vater durch den amtsgerichtlichen Titel nicht mehr in seiner Rechtssphäre beeinträchtigt. E r muss wie er selbst in der Rechtsbe- schwerde ausführt nicht befürchten, jährlich auf Herausgabe der begehrten Unterlagen in Anspruch genommen zu werden. cc) Zwar hatte der Vater bereits am 17. Juli 2017 eine zunächst zulässi- ge Beschwerde eingelegt. Das Kam mergericht hat indes erst am 1. November 2017 entschieden. Damit hatte sich die auf den konkreten Zeitpunkt bez ogene H erausgabeverpflichtung erledigt. Der Umstand, dass die Reise im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung wegen Zeitablaufs nicht mehr durchführbar war, lässt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch hinsichtlich der nur darauf bezogenen Herausgabe der geforderten Unterlagen eine Entscheidung in Form einer Aufhebung der Herausgabeanordnung nicht zu. Denn eine Sach- 14 15 16 - 7 - entscheidung setzt die Zulässigkeit und damit auch eine für den Rechtsmittel- führer bestehende hier aber fehlende Beschwer voraus. dd) D er Vater und Rechtsbeschwerdeführer ist durch die Entscheidung des Kammergerichts schließlich auch nicht in seinem Anspruch a uf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt worden. (1) Die Rechtsbeschwerde meint, das Kammergericht habe gehörswidr ig ignoriert, dass sich der Herausgabeantrag auf eine konkrete Reise im Oktober 2017 bezogen habe und daher im Zeitpunkt der beschwerdegerichtlichen Ent- scheidung wegen des Zeitablaufs nicht mehr durchführbar gewesen sei. Der Gehörsverstoß sei entscheidungs erheblich. Der Herausgabeantrag hätte vom Kammergericht zurückgewiesen werden müssen, weil der Vater von der ent- sprechenden Verpflichtung frei geworden sei. (2) Damit hat die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg. Zwar ist ihr darin beizupflichten, dass das Kammergericht nicht auf den Fixcharakter der Herausgabeverpflichtung eingegangen ist. Allerdings zieht die Rechtsbeschwerde hieraus die falschen Schlüsse. Das Kammergericht hätte nicht den Herausgabeantrag zurückweisen, sondern wie dargelegt die Be- sch werde wegen der eingetretenen Erledigung verwerfen müssen . Dadurch, dass dies nicht geschehen ist, hat der Vater keinen Nachteil erlitten. Zwar hätte er nach Erledigung sein Rechtsmittel noch auf den Kostenpunkt beschränken können (BGH Beschluss vom 8. Mai 2012 II ZB 17/11 NJW - RR 2012, 997 Rn. 6 mwN). Dass das Kammergericht ihm diese Möglichkeit durch die einge- schlagene Verfahrensweise verwehrt hat, beschwert ihn hingegen nicht. Denn obgleich das Kammergericht der Mutter im Ergebnis in der Sache Recht g ege- ben und den Herausgabeanspruch dem Grunde nach zu Recht für gegeben er - 17 18 19 20 - 8 - achtet hat, hat es die Kosten des Verfahrens zugunsten des in der Sache un- terlegenen Vaters den Eltern je zur Hälfte auferlegt . Dose Schilling Günter Nedden - Boeger Guhling Vorinstanzen: AG Tempelhof - Kreuzberg, Entscheidung vom 28.06.2017 - 147 F 2326/17 - KG Berlin, Entscheidung vom 01.11.2017 - 3 UF 144/17 -
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