BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX Z B 58/12 vom 12 . Dezember 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , d en Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape am 1 2. Dezember 2012 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwer deverfahrens wird auf 10.000 Gründe: I. Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der W . GmbH (Schuldnerin) . Er fordert von der beklagten Z . im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO Zahlungen in Höhe von 49.551,12 Klage vor dem Landgericht erhoben. Dieses hat den Rechtsweg zu den o r- dentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und die Rechtssac he an das A r- beitsgericht Wiesbaden verwiesen. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hat das Oberlandesgericht diesen Beschluss aufgehoben. Dagegen richtet sich 1 - 3 - die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Beklagten, die unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Wiederherstellung des landgerichtlichen B eschlusses beantragt. II. Die kraft Zulassung durch das Beschwerdegericht gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 und 6 GVG statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. In der Sa che erweist s ie sich als unbegründet, weil es sich vorliegend um einen bürgerlich - rechtlichen Rechtsstreit (§ 13 GVG) handelt, d er vor die ordentlichen Gerichte gehört. Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, ist für die Anfechtung von Beitrag szahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des priv a- ten Rechts der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH, B e- schluss vom 6. Dezember 2012 - IX ZB 84/12, zVb). 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört der Anfechtungsrechtsstreit als bürgerlich - rechtlicher Rechtsstreit gemäß § 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte. Diese Rechtsauffassung wird von der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geteilt (BGH, Beschluss vom 6. Dezem - ber 2012, aaO Rn. 6; BFH, Be schluss vom 5. September 2012 - VII B 95/12, ZIP 2012, 2073 Rn. 11, 13). 2. Die Gerichte für Arbeitssachen sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG ausschließlich zuständig für bürgerlich - rechtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder i hren Hinterbliebenen und gemeinsamen Einric h- 2 3 4 5 - 4 - tungen der Tarifvertragsparteien oder Sozialeinrichtungen des privaten Rechts über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Daran anknüpfend w eist § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG bürgerliche Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Einrichtu n- gen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG den Arbeitsgerichten zu. Die Beklagte ist nach den Feststellungen der Vorinstanzen eine Einric h- tung im Sinne des § 2 A bs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG. Die vorliegende Streiti g- keit fällt jedoch, weil es an einer Beteiligung des Klägers als Arbeitgeber fehlt, nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit Nr. 4 Buchst. b ArbGG in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. Der Senat hat dies in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2012 im Einzelnen ausgeführt. Hierauf wird Bezug genommen (BGH, aaO Rn. 8 ff). Kayser Vill Lohmann Fischer Pape Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Entscheidung vom 21.04.2011 - 1 O 92/11 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16.05.2012 - 23 W 24/11 - 6
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