BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 584/11 vom 16. Mai 2012 in der Betreuungs sache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896; FamFG §§ 26, 280 a) Das Betreuungsgericht hat von Amts wegen alle zur Feststellung der en t- scheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzufü h- ren (im A n schluss an Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 13). b) Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiag nose des Sachverständigen festg e- stellt we r den. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012 - XII ZB 584/11 - LG Köln AG Köln - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2012 durch die Ric h- ter Dose, Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden - Boeger und Dr. Bo tur beschlossen: Auf die Rec htsbeschwerde der Betroffenen wi rd der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. Oktober 2011 au f- gehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfah rens, an das Lan d- gericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 3.000 Gründe: I. Die Betroffene wendet sich gegen die Anordnung ihrer Betreuung. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens für die 1922 geborene Betroffene eine Betr euung eingerichtet mit den Aufg a- benkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, alle Vermögensa n- g e legenheiten, Vertretung bei Behörden, Befugnis zum Empfang von Post, Wohnungsangelegenheiten und Sicherstellung häuslicher Pflege und Verso r- gung. Das L andgericht hat die Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerde. 1 2 - 3 - II. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. 1. Nach Auffassung des Landgerichts steht aufgrund des Sachverständ i- gengutachtens fe st, dass die Betroffene auf die Hilfe anderer angewiesen sei. Der Sachverständige habe ausgeführt, dass die Betroffene an einer rezidivi e- renden schweren depressiven Störung mit anhaltender Affekt - und Antriebsst ö- rung und einer leichten kognitiven Störung l eide. In der Gesamtwürdigung mü s- se der Ausprägungsgrad der Erkrankung als schwer beurteilt werden. Ihre Wohnung sei nach normalen Maßstäben kaum noch bewohnbar. Die Betroffene sei im Rahmen ihrer Erkrankung offenkundig nicht dazu in der Lage, den Z u- stand i hrer Wohnung bzw. ihren momentan noch dringend behandlungsbedür f- tigen Gesundheitszustand ausreichend kritisch zu würdigen und insofern sicher umfassend hilfs - und betreuungsbedürftig. Die Ausführung en des Sachverstä n- digen seien klar und eindeutig, in sich schlüssig und widerspruchsfrei. Demg e- mäß habe die Kammer keine Bedenken , ihre Entscheidung hier auf zu stützen. Bei der persönlichen Anhörung der Betroffenen sei d eutlich geworden, dass die Betroffene bezüglich ihrer Erkrankung völlig uneinsichtig und nicht in der Lage sei, ihren Zustand realitätsgerecht zu betrachten und ihre Angelegenheit en selbst zu regeln. D as Beschwerdevorbringen sei von krankheitsbedingter U n- einsichtigkeit geprägt. Die Kammer habe von einer persönlichen Anhörung der Betroffenen im Besc hwerdeverfahren abgesehen. Der Sachverhalt stehe fest. 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen beruhen - wie die Rechtsb e- schwerde im Ergebnis zu Recht rügt - auf einem nicht h inreichend ermittelten Sachverhalt und sind demnach verfahrensfehlerhaft . 3 4 5 - 4 - a) Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen alle zur Fes t- stellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Über Art und Umfang diese r Ermittlungen entscheidet zwar grundsätzlich der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen. Das Rechtsb e- schwerdegericht hat jedoch unter anderem nachzuprüfen, ob das Beschwerd e- gericht die Grenzen seines Ermessens eingehalten hat, ferner, ob es von ung e- nügen den Tatsachenfeststellungen ausgegangen ist (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 13). Zu den für die Bestellung eines Betreuers erforderlichen Ermittlungen gehört nach § 280 FamFG die Einholung eines Sachverständig engutachtens. Diesem Gutachten muss wiederum mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen sein, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung nach § 1896 BGB vorliegen; eine Verdachtsdiagnose genügt nicht (OLG Köln B e- schluss vom 5. August 2009 - 16 Wx 84/09 - juris Rn. 4 - Leitsatz veröffentlicht in FamRZ 2009, 2116; Palandt/Diederichsen BGB 71. Aufl. § 1896 Rn. 5; Keidel /Budde FamFG 17. Aufl. § 280 Rn. 27). Im Übrigen muss sich der Tatric h ter davon überzeugen, dass der Sachverständige im Rahmen s einer B e- gutachtung von einer zutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen ist. b) Diesen Anforderungen wird die von den Instanzgerichten durchgefüh r- te Sachverhaltsermittlung nicht gerecht. aa) Das Sachverständigengutachten gründet zu einem wesentlichen Teil auf der Behauptung der Stiefkinder der Betroffenen gegenüber dem Gutachter, wonach sich die W ohnung der Betroffenen in einem völlig verwahrlosten und nach normalem Ermessen unbewohnbaren Zustand befunden h abe . Diesem Umstand hat der Sachverständige er sichtlich besondere Bedeutung beigeme s- sen. So heißt es im Rahmen der zusammenfassenden Beurteilung des Gutac h- 6 7 8 9 - 5 - tens u.a. , die Betroffene sei im Rahmen ihrer Erkrankung offenkundig nicht d a- zu in der Lage, den Zustand ihrer Wohnung ausreichend kritisch zu würd i- gen und sei insofern sicher umfassend hilfs - und betreuungsbedürftig. Zudem hat d er Gutachter in diesem Kontext auf Forschungen zum Messie - Syndrom verwiesen, wonach die Betroffenen häufig an Schizophrenie und affektiven St ö- rungen litten . Der Sachve rständige , der die Betroffene im Krankenhaus exploriert hat, hat sich allerdings selbst keinen eigenen Eindruck von der Wohnsituation der Betroffenen verschaff t . Die Betroffene hat jedoch bestritten, eine verwahrloste Wohnung zu haben , was ihre Verfahrensp flegerin auch ausdrücklich vorgetr a- gen hatte. Bei dieser Sachlage hätte der Sachverständige seinem Gutachten nicht ohne weitere Ermittlungen den Umstand zugrunde legen dürfen, dass die Wohnung der Betroffenen verwahrlost s ei bzw. sie an dem sogenannten " Me s- sie - Syndrom " leide. Allein der Umstand, dass die Mitarbeiter der Klinik auf eine ausgeprägte Sammelleidenschaft der Betroffenen hingewiesen haben, weil di e- se zum Beispiel stapelweise Zeitungen gehortet und teilweise bereits verdorb e- ne Lebensmittel in ihre m Zimmer aufbewahrt habe, genügt nicht, um das G e- richt von der Verpflichtung zu entbinden, konkrete Feststellungen zur Wohns i- tuation zu treffen und dadurch zu überprüfen, ob der Sachverständige von z u- treffenden Anknüpfungstatsachen ausgegangen ist. bb) Das Gutachten lässt außerdem eine eindeutige Aussage zu der Fr a- ge vermissen , ob der freie Wille der Betroffenen der Be treuung entgegensteht . ( 1 ) Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf ein Betreuer gegen den freien Willen des Volljährigen nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene - wie hier - der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die 10 11 12 1 3 - 6 - Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. Das sachve r- ständig beratene Gericht hat d aher festzustellen, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung noch zu einer freien Willensbestimmung fähig ist ( Senatsbeschlü s- se vom 14. März 2012 - XII ZB 502/11 - juris Rn. 13 und vom 9. Februar 2011 - XII ZB 526/10 - FamRZ 2011, 630 Rn. 3 ff. ). Dabei ist der Begriff der freien Willensbestimmung im Sinne des § 1896 Abs. 1 a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und de s- sen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu han deln. Fehlt es an einem dieser beiden Elemente, liegt kein freier, sondern nur ein natürlicher Wille vor (Senatsb e- schluss vom 14. März 2012 - XII ZB 502/11 - juris Rn. 14). ( 2 ) Hinreichend konkrete Feststellungen zu dem Fehlen eines freien Wi l- lens der B etroffenen sind nicht getroffen worden. Der Gutachter führt hierzu lediglich aus, dass die Betroffene in der G e- samtbetracht ung aufgrund der nachweisbar deutlichen Minderung der Kritik - und Urteilsfähigkeit insbesondere in den Bereichen Gesundheitsfürsor ge, Wohnsituation und Sicherstellung der häuslichen V e rsorgung " wahrscheinlich " weder als ausreichend geschäfts - , noch als ausreichend einwilligungsfähig a n- zusehen sei, weshalb eine Betreuung gegenwärtig auch gegen den Willen der Betroffenen angeordnet wer den sollte. Bei den Ausführungen zum Fehlen eines freien Willens handelt es sich um eine Verdachtsdiagnose, die die Anordnung einer Betreuung nicht zu b e- gründen vermag. cc) Soweit das Landgericht die Feststellung der Uneinsichtigkeit der B e- troffenen auf ihre Anhörung bzw. Beschwerdeschrift gründet, vermag der Senat 14 15 16 17 18 - 7 - dem nicht zu folgen. In ihrer Anhörung hat die Betroffene unter anderem ausg e- führt, sie würde ihre Sachen selbst regeln. In ihrer Beschwerdeschrift hat sie weiter ausgeführt, ihre geistigen Fähigkeiten seien in keiner Weise vermindert und sie sei durchaus in der Lage, ihre Angelegenheiten voll und ganz eige n- ständig zu erledigen. Mit diesen Äußerungen hat die Betroffene ihr Recht wah r- genommen, sich gegen eine - aus ihrer Sicht unnötige - Betr euung zu wehren. Daraus auf Uneinsichtigkeit zu schließen, erscheint nicht gerechtfertigt . 3. Da nicht auszuschließen ist, dass das Beschwerdegericht bei Beac h- tung der vorstehenden Anforderungen an das Verfahren zu einem anderen E r- gebnis gelangt wäre, i st der angegriffene Beschluss des Landgerichts gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben. Der Senat kann in der Sache nicht abschli e- ßend entscheiden, weil sie noch nicht zur Endentsc heidung reif ist. Daher ist die 19 - 8 - Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlu sses zur anderweitigen B e- handlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzu verweisen, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG. Dose Schilling Günter Nedden - Boeger Botur Vorinstanzen: AG Köln, Entscheidung vom 15.09.2011 - 58 XVII M 1819 - LG Köln, Entscheidung vom 10.10.2011 - 1 T 377/11 -
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