ECLI:DE:BGH:2017:080217BXIIZB586.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 586/15 vom 8. Februar 2017 in dem Adoptionsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1741 Abs. 2, 1755 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2; EMRK Art. 8 a) Eine mit ihrem Partner weder verheiratet e noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Partner und seinem Kind erlischt. b) Die in diesem Fall das Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses anor d- nenden Regelungen des §§ 1741 Abs. 2, 1755 Abs. 1 BGB sind weder ve r- fassungswidrig (im Anschluss an BVerfG FamRZ 2013, 521) noch konvent i- onswidrig (Abgrenzung zu EGMR FamRZ 2008, 377). BGH, Beschluss vom 8. Februar 2017 - XII ZB 586/15 - OLG Hamm AG Ah aus - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Schilling, Dr. Günter und Dr. Botur und die Richterin Dr. Krüger beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats f ür Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. November 2015 wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen. Wert: 5.000 Gründe: A. Die nicht miteinander verheirateten Antragsteller begehren die Adoption der minderjährigen Kinder J. und G. du rch den Antragsteller zu 1 mit der Ma ß- gabe, dass diese die Stellung gemeinsamer Kin der der Antragsteller erlangen. Die Antragstellerin zu 2 ist die leibliche Mutter der Anzunehmenden. Der leibliche Vater der Anzunehmenden ist im Jahr 2006 verstorben. Der Antra g- ste l ler zu 1 lebt seit 2007 mit der Kindesmutter in einer nichtehelichen Leben s- gemeinschaft zusammen. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen. Hie r gegen wenden sich d iese mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde. 1 2 3 - 3 - B. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. I. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung damit begründet, eine Adoption mit der Rechtsfolge , dass die Anzunehmenden die Stellung gemei n- schaftlicher Kinder der A ntragsteller erlangen, sei nach derzeitiger Gesetzesl a- ge nicht möglich. Nach der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs sei der Gesetzg e- ber bei der Reform des Adoptionsrechts im Jahre 1976 von der Vorstellung ausgegangen, dass den Belangen des Kindeswoh ls bei der Annahme durch ein Ehepaar am besten Rechnung getragen werden könne. Das anzunehmende Kind solle mit dem Ziel, ihm ein beständiges und ausgeglichenes Zuhause zu verschaffen, in eine harmonische und lebenstüchtige Familie aufgenommen werden. Diese Familie gruppiere sich " in der Regel " um ein Ehepaar, so dass die Annahme des Kindes durch ein Ehepaar die besten Voraussetzungen für seine Entwicklung biete. Jede andere Lebensgemeinschaft als die Ehe sei rechtlich nicht abgesichert, um eine gemeinschaft liche Aufnahme des Kindes durch ihre Mitglieder zu rechtfertigen; es fehlten die Voraussetzungen, um das Kind rechtlich in diese Gemeinscha ft einordnen zu können. Das Bundesverfassungsgericht habe bislang nicht in Zweifel gezogen, dass der Gesetzgeber in typisierender Betrachtung die Ehe wegen ihres b e- sonderen rechtlichen Rahmens als eine Lebensbasis für ein Kind ansehen d ü r f- te, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung tr a g e als eine rechtlich unve r- bindliche Paarbeziehung. 4 5 6 7 - 4 - Zwar werde unter a nderem in A nbetracht der sich wandelnden familiären Lebensformen die fortdauernde Rechtfertigung des Verbots der gemeinschaftl i- chen Adoption durch unverheiratete Paare in jüngerer Zeit auch im deutschen Schrifttum in Zweifel gezogen. Insbesondere werde geltend gemach t, dass der Gesetzgeber mit seiner typisierenden Annahme, die Bereitschaft der Anne h- menden zur Einge h ung einer rechtlich verbindlichen Lebensgemeinschaft und zur Übernahme der damit verbundenen familienrechtlichen Pflichten biete die beste Gewähr für stabi le und kindeswohlverträgliche Lebensverhältnisse, eine Beurteilung des Kindeswohls vorwegnehme, die besser im Einzelfall getroffen werden sollte. Dennoch könne die seitens der Antragsteller begehrte Adoption jedenfalls derzeit mangels gesetzlicher Grun dlage nicht angeordnet werden. II. Das hält rechtlicher Überprüfung stand. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die Regelung des § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB eindeutig; sie lässt keine Auslegung im Sinne der Antragsteller zu. Die Regelung ist nicht verfassungswidrig. Schließlich gebietet auch die Europäische Menschenrechtskonvention keine andere Entscheidung. 1. Gemäß § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB kann derjenige, der nicht verheir a- tet ist, ein Kind nur allein annehmen. Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemei n- schaftlich annehmen (§ 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB) . Außerdem kann e in Ehegatte ein Kind seines Ehegatten allein annehmen (§ 1741 Abs. 2 Satz 3 BGB so genannte Stiefkindadoption) . Nach § 1754 Abs. 1 BGB erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten, wenn ein Ehepaar ein Kind gemeinschaftlich oder ein Ehegatte ein Kind des anderen 8 9 10 11 - 5 - Ehegatten allein an nimmt . In den übrig en Fällen erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines Kindes des Annehmenden (Absatz 2) . § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet an , dass mit der Annahme das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und P flichten erlöschen. § 1755 Abs. 2 BGB regelt schlie ß- lich für die Stiefkindadoption , dass das Erlöschen nur im Verhältnis zu dem a n- deren Elternteil und dessen Verwandten eintritt, wenn ein Ehegatte das Kind seines Ehegatten annimmt. Für die Lebe nspartnerschaft regelt § 9 Abs. 7 LPartG, dass ein Lebenspartner ein Kind se ines Lebenspartners allein anne h- men kann ; für diesen Fall gelten die §§ 1742, 1743 Satz 1, § 1751 Abs. 2 und 4 Satz 2, § 1754 Abs. 1 und 3, § 1755 Abs. 2, § 1756 Abs. 2, § 1757 Abs. 2 Satz 1 und § 1772 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c BGB entsprechend. a) Dara us folgt, dass de lege lata ein e nicht verheiratete und nicht ve r- partnerte Person d a s Kind ihres Lebensgefährten nur mit der Folge annehmen kann, dass das Verwandtschaftsverhältnis des anderen zu seinem Kind erlischt. Entgegen der Auffassung der Rechtsbesc hwerde ist der Gesetzesbegründung nicht zu entnehmen, dass sich der Gesetzgeber lediglich gegen die gemei n- schaftliche Annahme eines (fremden) Kindes durch nicht miteinander verheir a- tete Personen ausgesprochen ha be . In § 1741 Abs. 2 BGB hat der Gesetzge ber ausdrücklich zwischen nicht verheirateten und verheirateten Personen unterschieden. Während e r für erst e- re pauschal geregelt hat, dass diese ein Kind " nur allein " annehmen können, hat er für Ehegatten differenziert. Diese können ein (fremdes) Kind geme i n- schaftlich oder ein Ehegatte kann das Kind seines Ehegatten allein annehm en. Demgemäß ist in § 1755 Abs. 2 BGB für den Fall der Stiefkindadoption ang e- ordnet, dass das Verwandtschaftsverhältnis in diesem Fall nur im Verhältnis zu dem anderen Elternteil un d dessen Verwandten erlischt. Für den Fall der A n- 12 13 - 6 - nahme eines Kindes durch eine nicht v erheiratete oder verpartnerte Person fehlt eine entsprechende gesetzliche Regelung. D ie se Normen ermöglichen damit verheirateten Annehmenden , gemei n- sam Eltern zu werde n , sei es für ein (fremdes) Kind , sei es im Fall der Annahme des Kindes eines der Ehegatten (oder im Fall der Lebenspartnerschaft eines der Lebenspartner); in be iden Fällen sollen die Kinder so die ausdrücklich e Regelung des § 1754 Abs. 1 BGB die recht liche Stellung eines gemeinschaf t- lichen Kindes erlangen. Bei dieser Regelungssystematik hat sich der Geset z- geber von dem Gedanken leiten lassen, dass das anzunehmende Kind in eine " harmonische und lebenstüchtige Familie " aufgenommen werden soll. Diese Fami lie gruppiere sich in der Regel um ein Ehepaar, so dass die Annahme des Kindes durch ein Ehepaar die besten Voraussetzungen für seine Entwickl ung biete (BT - Drucks. 7/3061 S. 28 ; zur Lebenspartnerschaft vgl. BT - Drucks. 15/3445 S. 15 ). W enn ein Ehegatte das eheliche oder nichteheliche Kind des anderen Ehegatten annehme, erlange das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen ehelichen Kindes der Ehegatten (§ 1754 BGB - E), also die gleiche Stellung wie bei der Annahme durch das Ehepaar. Auch insoweit b e- stehe kein Anlass für eine Einschränkung dieser Rechtsfolge (BT - Drucks. 7/3061 S. 30 ). Hieraus und aus den bereits dargestellten flankierenden Reg e- lungen folgt, dass der Gesetzgeber insoweit keinen Unterschied zwischen der Fremdkind - und der Stiefkindado ption gemacht hat. b) D emgegenüber hat der Gesetzgeber für nicht verheiratete P ersonen keine der Stiefkindadoption vergleichbare Regelung geschaffen . Deshalb kann eine nicht verheiratete Person ein Kind de lege lata nur allein annehmen, so dass das Verw andtschaftsverhältnis des Kindes zum Lebensgefährten gemäß § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB erlischt (so klarstellend auch Dethloff Familienrecht 31. Aufl. § 15 Rn. 16) . Diese nach dem Wortlaut, nach Sinn und Zweck, nach 14 15 - 7 - der systematischen Stellung der Normen und nach dem Willen des Gesetzg e- bers eindeutigen Regelungen lassen eine teleologische Reduktion nicht zu. 2. Entgegen der Anregung der Rechtsbeschwerde besteht auch kein A n- lass für eine konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG. Der Senat e r- achtet di e §§ 1741 Abs. 2 und 1755 Abs. 1 BGB nicht für verfassungswidrig. Die Antragsteller werden durch die Versagung der beantragten Adoption weder in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG noch aus Art. 6 Abs. 1 GG oder aus Art . 3 Abs. 1 GG verletzt. E benso wenig werden die anzune h- menden Kinder in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt . a) Gemäß Art . 6 Abs. 2 Satz 1 GG sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen oblie gende Pflicht. aa) Personen sind schon nicht deshalb Eltern im Sinne des Grundgese t- zes, weil sie gegenüber dem Kind ihres Lebensgefährten die soziale Funktion eines zweiten Elternteils wahrnehmen. Zwar misst das Grundgesetz der sozi a- len Eltern - Kind - Bezi ehung verfassungsrechtliche Bedeutung bei . Konkurriert ein leiblicher Elternteil mit dem bisherigen rechtlichen Elternteil um die einfac h- rech t liche Zuweisung der Elternposition, kann das Bestehen einer sozial - familiären Beziehung zum Kind von Verfassungs w egen über diese Zuweisung entscheiden, weil auch die soziale und personale Verbundenheit zwischen E l- tern und Kind Voraussetzung dafür ist, entsprechend dem Elternrecht Veran t- wortung für das Kind tragen zu können (vgl. § 1600 A b s. 1 Nr. 2 , Abs. 2 und 4 BGB) . Kann soziale Elternschaft demnach verfassungsrechtlich notwendige Bedingung für die einfachgesetzliche Zuweisung der Elternrolle sein, so ist sie doch für sich genommen nicht hinreichende Voraussetzung verfassungsrechtl i- cher Elternschaft. Soziale Elterns chaft allein begründet mithin grundsätzlich 16 17 18 19 - 8 - keine Elternposition im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und vermittelt damit auch kein Recht auf Adoption. Dem verfassungsrechtlichen Schutzbedarf der familiären Bindungen zwischen einem Kind und der Person, di e ihm gegenüber eine soziale Elternrolle übernommen hat, ohne rechtlich Elternteil zu sein, wird vielmehr durch den Familienschutz des Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung getragen, der vom formalen Elternstatus unabhängig ist (BVerfG FamRZ 2013, 52 1, 524 f. mwN ) . bb) Hieraus folgt, dass der Antragsteller zu 1 alle i n wegen seiner sozi a- len Elternschaft nicht in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 G G fällt. Die Antragstellerin zu 2 ist demgegenüber in ihrem Elternrecht ersichtlich nicht b e- einträchtigt, weil in ihre Rechtsposition durch die Versagung der Adoption nicht eingegriffen wird. b) Ebenso wenig ist Art. 6 Abs. 1 GG verletzt , wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen . aa) Die tatsächliche Lebens - und Erziehu ngsgemeinschaft von Eltern mit Kindern ist als Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt. Die leibliche und se e- lische Entwicklung der prinzipiell schutzbedürftigen Kinder findet in der Familie und der elterlichen Erziehung eine wesentliche Grundlage. Weil d as Familie n- grundrecht auf den Schutz der spezifisch psychologischen und sozialen Funkt i- on familiärer Bindungen zielt, setzt der Grundrechtsschutz den Bestand rechtl i- cher Verwandtschaft nicht voraus. Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insof ern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht, die als " soziale Familien " vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unab hängig sind (BVerfG FamRZ 2013, 521, 525 mwN) . 20 21 22 - 9 - Nach der R echtsprechung des Bundesverfassungsgerichts greift eine versagte Adoption allerdings nicht in das Familiengrundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG ein ( vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521, 525 f. mwN zur Sukzessivadoption). D iese s garantiert als Abwehrrecht insbesondere da s Zusammenleben der F a- m i lienmitglieder und die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden. Der Ausschluss der Mö g- lichkeit einer A doption betrifft das tatsächliche Zusammenleben de s P a a r es und des Kin des nicht unmittelbar. Zwar hat der Adoptionsausschluss insofern Ei n- fluss auf das familiäre Zusammenleben, als dem Lebensgefährten d es rechtl i- chen E lternteils gegenüber dessen Kind bestimmte elterntypische rechtliche Befugnisse verwehrt bleiben, so dass di e beiden Lebensgefährten die Erzi e- hungsaufgaben nicht ohne Weiteres gleichberechtigt wahrnehmen können. Im Ergebnis ist die Verwehrung der A doption jedoch von der insoweit maßgebe n- den Befugnis des Gesetzgebers zur rechtlichen Ausgestaltung der Familie g e- de ckt (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521, 525 f. mwN). Mit der Regelung der Adoptionsmöglichkeiten definiert der Gesetzgeber eine Form der Erlangung des Elternstatus. Die Adoption ist ein rechtlicher Vorgang , der dem Einzelnen überhaupt erst durch gesetzliche R egelung ve r- fügbar wird. Regelungen über Adoptionsmöglichkeiten nehmen keine familiäre Freiheit, sondern gestalten diese aus, indem sie weitere Möglichkeiten rechtlich anerkannter Familienbeziehungen eröffnen. Auch die Entscheidung des G e- setzgebers, eine Ad optionsmöglichkeit nicht zu gewähren, ist grundsätzlich noch der Ausgestaltungsdimension des Grundrechts zuzurechnen; Ausgesta l- tung schließt die Verwehrung bestimmter Entfaltungsmöglichkeiten ein (BVerfG FamRZ 2013, 521, 526 mwN). bb) D er gesetzgeberisc he Ausgestaltungsspielraum ist durch die Ve r- wehrung der A doption nicht überschritten. Gerade weil das Familiengrundrecht 23 24 25 - 10 - Beziehungen einschließt, die wie hier zwischen dem Antragsteller und den anzunehmenden Kindern einem Eltern - Kind - Verhältnis gleichk ommen, ohne vom Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) erfasst zu sein, ist der Gesetzgeber nicht aus Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet, in jedem Fall einer faktischen Eltern - Kind - Beziehung das volle Elternrecht zu gewähren. E rgibt sich aus Art. 6 Abs. 1 GG sch on für den Ehegatten eines rechtlichen Elternteils k ein verfassung s- rech t licher Anspruch auf Ermöglichung einer A dop tion, gilt dies erst recht für den nicht mit dem rechtlichen Elternteil verheiraten Lebensgefährten ( vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521, 526 mwN zur Sukzessivadoption). c) Ferner werden die Antragsteller durch die Regelung en der §§ 1741 Abs. 2 und 1755 Abs. 1 BGB auch nicht in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. aa) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Normgebe r, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleic h- heitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Nor m- betroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zw i- schen beiden Grupp en keine Unterschiede von solcher Art und solchem G e- wicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Recht fertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung ang e- messen sind. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich je nach Regelungsg e- genstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindu n- gen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers ka nn sich insbesondere aus den 26 27 - 11 - jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (BVerfG FamRZ 2013, 521, 526 mwN). Nach diesen Grundsätzen ist im Rahmen einer Adoption ein gegenüber dem bloßen Willkürverbot deutlich strengerer Prüfungsmaßstab anzuwenden. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen gehen schon deshalb über das bl o- ße Willkürverbot hinaus, weil die Verwehrung der A doption für die Persönlic h- keitsentfaltung wesentliche Grundrechte des Kindes betrifft. Berührt ist insb e- sondere die Gewährleistung elterl icher Pflege (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG); die Verwehrung der A doption schließt aus, dass das Kind einen zweiten rechtlichen Elternteil erhält, der die von der Verfassung zuvörderst den Eltern zugedachte Sorge für die Entfaltung des Kindes i n vollem Umfang übe r- nehmen könnte. Die mit der Verwehrung der rechtlich vollwertigen Elternste l- lung verbundenen Beschränkungen elterlicher Befugnisse erschweren auch das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte familiäre Zusammenleben des Kindes mit seinen Eltern , weil sie einer gleichberechtigten Wahrnehmung der Elternve r- antwortung durch beide Lebenspartner entgegenstehen. Beeinträchtigt ist z u- dem die für die Entwicklung des Kindes wichtige, durch Art. 6 Abs. 1 GG g e- schützte Stabilisierungsfunktion der Familie, w eil der in einem solchen Fall ge l- tende Ausschluss einer Adoption durch den Stiefelternteil dem Kind den Ei n- druck vermitteln kann, sein Familienverhältnis sei weniger wertvoll als das F a- m i lienverhältnis anderer Stiefkindfamilien, in denen die Eltern verheir atet sind (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521, 526 mwN zur Sukzessivadoption) . bb) Gemessen hieran ist es von Rechts wegen allerdings nicht zu bea n- standen, dass der Gesetzgeber verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden Personen eine gemeinsame A doption ermöglicht, während er bei nicht verheirateten Personen nur eine alleinige Annahme vorsieht. 28 29 - 12 - Der Gesetzgeber durfte die beiden Vergleichsgruppen ungleich beha n- deln. Der von ihm erstrebte Zweck, den anzunehmenden Kindern eine stabile Elternbezie hung zu gewährleisten, ist legitim. Wenn der Gesetzgeber hierfür maßgeblich auf eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft in Form einer Ehe bzw. einer eingetragenen Lebens partnerschaft (vgl. § 9 Abs. 7 LPartG) abstellt, liegt das noch in seinem gesetzgeber ischen Ermessen. Auch wenn sich ein g e- sellschaftlicher Wandel vollzieht, wonach immer mehr Kinder aus nichtehel i- chen Lebensgemeinschaften hervorgehen und deshalb möglicherweise eine gemeinschaftliche Adoption auch für diese Partner denkbar erscheint (vgl. dazu Senatsbeschluss BGHZ 206, 86 = FamRZ 2015, 1479 Rn. 41; Dethloff Fam i- lienrecht 31. Aufl. § 15 Rn. 17; Erma n /Saar BGB 14. Aufl. § 1741 Rn. 18; s. auch Staudinger/Frank BGB [2007 ] § 1741 Rn. 3 6 mwN ), ändert das nichts daran, dass sich die Ehe von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft rech t- lich deutlich abhebt . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Beschränkung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare (BVerfG FamRZ 2007, 529 , 531) ausg e- führt, dass der Gesetzgeber auch in typisierender Betrachtung die Ehe wegen ihres besonderen rechtlichen Rahmens als eine Lebensbasis für ein Kind ans e- hen darf, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trägt als eine nichtehel i- che Lebensgemeinschaft . So sei die Ehe nach § 1353 Abs. 1 BGB auf Leben s- zeit angelegt und nur unter den Voraussetzungen der Aufhebung (§§ 1313 ff. BGB) oder Scheidung (§§ 1564 ff. BGB) wieder auflösbar, während nichtehel i- che Lebensgemeinschaften jederzeit beendet werden könn t en, auch wenn di e- se sich im konkreten Fall als eine feste Bindung erwi e sen. Die ehelichen Bi n- dungen b ö ten einem Kind grundsätzlich mehr rechtliche Sicherheit, von beiden Elternteilen betreut zu werden. Auch s e i e n Ehegatten einander nach § 1360 BGB gesetzlich v erpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die F a- m i lie zu unterhalten. Dieser Unterhalt sei mit auf die Bedürfnisse der gemei n- 30 - 13 - samen Kinder ausgerichtet, begünstig e auch sie und bestimm e maßgeblich ihre wirtschaftliche und soziale Situation. Eine solche Verpflichtung besteh e bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht. Hier beschränk e sich die Pflicht zur Unterhaltszahlung auf den Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB, den derjenige Elternteil für begrenzte Zeit beanspruchen k önne , der das Kind allein betreu e . Zudem w e rd e die wirtschaftliche und soziale Situation eines ehelichen Kindes durch die für die Ehe geltenden besonderen güter - , verso r- gungs - und erbrechtlichen Regelungen gestärkt (BVerfG FamRZ 2007, 529, 531 mwN ). d) Ebenso wenig werden die anzunehmenden Kinder in ihrem Grun d- recht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt. aa) Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verleiht dem Kind ein Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege u nd Erziehung. Die staatliche Verpflichtung, die Wahrnehmung der Pflege - und Erzi e- hungsverantwortung durch die Eltern zu sichern, wurzelt in der grundrechtlichen Schutzpflicht gegenüber dem Kind. Wie der Staat seine Verpflichtung zu einem effektiven Grun drechtsschutz erfüllt, ist in erster Linie vom Gesetzgeber zu en t- scheiden. Zunächst befindet er darüber, welche Schutzmaßnahmen er für zweckdienlich und geboten hält, um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten. Die aus den Grundrechten folgenden subjektive n Abwehrrechte gegen staatl i- che Eingriffe einerseits und die sich aus der objektiven Bedeutung der Grun d- rechte ergebenden Schutzpflichten andererseits unterscheiden sich insofern grundlegend voneinander, als das Abwehrrecht in Zielsetzung und Inhalt ein be stimmtes staatliches Verhalten fordert, während die Schutzpflicht grundsät z- lich unbestimmt ist. Wie die staatlichen Organe ihre Schutzpflicht erfüllen, ist von ihnen in eigener Verantwortung zu entscheiden. Das Bundesverfassung s- gericht betont deshalb in st ändiger Rechtsprechung, dass die Aufstellung und 31 32 33 - 14 - normative Umsetzung eines Schutzkonzepts Sache des Gesetzgebers ist, dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs - , Wertungs - und Gestaltungsspie l- raum zukommt, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Maßn ahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen ( BVerfG FamRZ 2013, 521, 523 ). bb) Die Grenzen des dem Gesetzgeber zustehenden Spielraums sind hier indes schon deshalb nicht überschritten , weil d ie betroffenen Kinder nicht elternlos sind , sondern mit der Antragstellerin einen Elternteil im Rechtssinne haben (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521, 523) . Außerdem bleibt es den Antra g- stellern unbenommen, die Ehe zu schließen und so in eine gemeinschaftliche Elternstellung ein zu rücken . 3. Schließlich verletzen die R egelungen der §§ 1741 Abs. 2 und 1755 Abs. 1 BGB die Antragsteller auch nicht in ihrem von Art. 8 EMRK geschützten Recht auf Achtung des Familienlebens. a) Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person unter a nderem das Recht auf Achtung ihres Privat - und Fa milienlebens. Nach Absatz 2 darf eine Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die n a- tionale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftli che Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten and e- rer. aa) In der von der Rechtsbeschwerde bemühten Entscheidung des E u- ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgendem: Gerichtshof) hatte dieser die Adoption einer behinderten Volljährigen nach schweizerischem Recht zu beurteilen. Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass es gegen Art. 8 EMRK verstößt, wenn das maßgebende n ationale Recht die Rechte und Pflic h- 34 35 36 37 - 15 - ten der leiblichen Mutter gegenüber dem Kind als Folge der Adoption erlöschen lässt (EGMR FamRZ 2008, 377 f. ). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs beschränkt sich der Begriff der " Familie " in Art. 8 EMRK nicht au f Beziehungen, die auf einer Ehe beruhen, sondern schließt auch faktische " Familienbande " ein, wenn die Parteien nich t- ehelich zusammenleben. Den Staat trifft dort, wo ein Familienband zu einem Kind besteht, die Verpflichtung, so zu handeln, dass dieses Ban d sich entw i- ckeln kann, und die Integration des Kindes in seine Familie durch rechtliche Schutzmaßnahmen zu ermöglichen (EGMR FamRZ 2008, 377, 378) . E in Abbruch der Mutter - Kind - Beziehung als Folge der Adoption stellt nach Auffassung des Gerichtshofs ein en Eingriff in das Recht der Betroffenen auf Achtung ihres Familienlebens dar. Ein solcher Eingriff lässt sich nur rech t- fertigen, wenn die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK vorliegen. Danach muss der Eingriff " vorgesehen sein durch das Gesetz " , motivi ert durch ein leg i- times Ziel und " notwendig in einer demokratischen Gesellschaft " , um dieses Ziel zu erreichen (EGMR FamRZ 2008, 377, 378) . Der Gerichtshof hat in seiner Rechts prechung zwar anerkannt, dass " die Logik dieser Konzeption der Adoption " (als o der Abbruch der Beziehung des Kindes zu seinen leiblichen Eltern) für minderjährige Personen gültig ist und überdies der von der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten des Europarats ve r- tretenen Auffassung entspricht. Im Folgenden hat er aber ausgeführt, " d ass dieselbe Argumentation auf die besonderen Umstände, wie sie im gege n- wärtigen Fall vorliegen, der eine volljährige, aber behinderte Person betrifft, und zu deren Adoption alle Beteiligten frei und klar ihr Einverständnis erklärt haben " , nicht angewa ndt werden k ö nn e . H ier liege eine Situation vor, welche die " Exi s- tenz von Elementen einer Abhängigkeit impliziert, die über die normalen affekt i- ven Bindungen hinausgehen " (EGMR FamRZ 2008, 377, 378). 38 39 40 - 16 - bb) Das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption durch Unverheiratete entsprach den sei nerzeitigen Vorgaben durch Art. 6 Abs. 1 des Europäischen Adoptionsübereinkommens vom 24. April 1967 (BGBl. II 1980 S. 1094, 1096). Seither haben im europäischen Rechtskreis eine Reihe nationaler Rechtsor d- nungen auch Partner n einer rechtlich unverbindlichen Lebensgemeinschaft die Möglichkeit der gemeinschaftlichen Annahme eines Kindes eröffnet, und zwar auch gleichgeschlechtlichen Partnern. Das revidierte Europäische Adopt i- onsübereinkommen vom 27. November 20 08 trägt diesem U mstand in Art. 7 Abs. 2 Satz 2 Rechnung und erlaubt den Vertragsstaaten, den Anwendungsb e- reich des Übereinkommens auf gleich - oder verschiedengeschlechtliche Paare auszudehnen , sofern diese " in einer st abilen Bezieh ung" leben (BGBl. II 2015 S. 2, 6 Senat sbeschluss BGHZ 206, 86 = FamRZ 2015, 1479 Rn. 40 mwN). Dabei handelt es sich insoweit jedoch lediglich um eine Öffnungsklausel, nicht aber bereits um eine (bindende) Wertentscheidung. b) Gemessen hieran stellen sich die Regelungen der §§ 1741 Abs. 2 un d 1755 Abs. 1 BGB nicht als konventionswidrig dar (aA BeckOK BGB/Enders [Stand: 1. November 2016 ] § 1741 Rn. 30.1; Henrich FamRZ 2008, 379). Vielmehr hat der Gerichtshof den Abbruch der Beziehung des Kindes zu seinen leiblichen Eltern bei der Adoption M inderjähriger im Grundsatz ane r- kannt. Nur bei den von ihm bei seiner Entscheidung zugrunde l i egenden b e- sonderen Umstände n des Falls, der eine volljährige, aber behinderte Person betr a f, hat er eine Verletzung von Art. 8 EMRK erkannt. Jener Fall untersche i- d et sich von dem vorliegenden allerdings in mehrfacher Hinsicht. Zum einen sind die Kinder minderjährig. Für diese hat der deutsche Gesetzgeber im Int e- resse des Kindeswohls eine Stiefkindadoption weiterhin an eine besonders g e- festigte Beziehung der Annehmen den in Form einer Ehe oder Lebenspartne r- schaft geknüpft. Zum anderen lässt das hier maßgebliche deutsche Recht bei 41 42 43 - 17 - einer Volljährigenadoption gemäß § 17 7 0 Abs. 2 BGB die verwandtschaftlichen Beziehungen des Angenommenen grundsätzlich unberührt. c) Mithi n fehlt es bereits an einem Verstoß gegen di e Europäische Me n- schenrechtskonvention . Deshalb kann die Frage unbeantwortet bleiben, ob der Senat ein seiner Auffassung nach zwar verfassungsgemäßes, aber gleichwohl konventionswidriges und einer konventionsko nformen Auslegung nicht z u- gängliches Gesetz entsprechend Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfa s- sungsgericht vorzulegen hat (so Klinkhammer ZfPW 2015, 5, 22 f. ). 44 - 18 - 4. Schließlich steht es den Antragstellern frei, die Ehe zu schließen und damit den Weg für e ine gemeinschaftliche Elternschaft zu eröffnen. Allein der Hinweis auf eine dann wegfallende Witwenrente vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil die Ehe dadurch gekennzeichnet ist, dass die Eheleute wo - rauf das Amtsgericht zu Recht hingewiesen hat auch wirtschaftlich füreina n- der einstehen, was nicht zuletzt mit entsprechenden Unterhaltsansprüchen und einem Versorgungsausgleich einhergeht (krit. allerdings EGMR FamRZ 2008, 377, 378). Dose Schilling Günter Botur Krüger Vorinstanzen: AG Ahaus, Entscheidung vom 09.12.2013 - 12 F 235/13 - OLG Hamm, Entscheidung vom 03.11.2015 - II - 3 UF 9/14 - 45
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