BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 59 /1 2 v om 30 . Mai 201 2 in der Betreuungssache - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Mai 201 2 durch die Ric h- ter Dose, Weber - Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden - Boeger beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde de r Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12 . Januar 201 2 aufgehoben , soweit sich die angeordnete Betreuung auf die Vermögenssorge bezieht. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird zurückgew i e sen. Im Umfang der Aufhebung wird di e Sache zur erneuten Behan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsb e- schwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Beschwerdewert : 3.000 Gründe: I. Die 19 32 geborene Betroffene wend et sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung der weiteren Beteiligten zu ihrer Betreuerin. Die Betroffene leidet seit Langem unter Zwangsgedanken und Zwang s- handlungen, begleitet von paranoiden Ideen , deret wegen sie sich bereits in st a- tionärer ps ychiatrischer Behandlung be fand. 1 2 - 3 - Auf sachverständige Begutachtung hin und nach Anhörung der anwal t- lich vertretenen Betroffenen hat das Amtsgericht die Beteiligte als B etreuerin für die Aufgabenkreise der Gesundheitsfürsorge mit dem Recht der Unterbringun g, der Aufenthaltsbestimmung , der Vermögenssorge, der Vertretung vor Behö r- den, Wohnungsangelegenheiten, Heimangelegenheiten und Entscheidungen über die Entgegennahme, das Öffnen und Anhalten der Post bestellt. Das Landgericht hat die Beschwerde der Betroff enen zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerde. II. Die gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG statthafte und auch im Übrigen zu - lässige Rechtsbeschwerde hat teilweise Erfolg. Insoweit führt sie zur Aufhebung des angefochten en Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Be schwerdegericht. 1. Das Beschwerdegeric ht hat seine Entscheidung auf § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB gestützt und sie wie folgt begründet: Nach dem fachärztlichen Gutachten des Sachverständigen liege bei der Betroffene n aufgrund ihrer chronischen Zwangserkrankung eine verminderte Einsichtsfähigkeit vor, die das Fehlen der Einsicht zur Folge habe. Unter dem Einfluss der krankhaften Störung sei die Betroffene nicht im Stande, ihre selbs t- schädigenden Han dlungen zu erfassen. Sie folge blind ihren Zwangsimpulsen und könne sich nicht bewusst durch Verhalten von diesen Ritualen distanzieren. Somit sei sie in ihrer Handlungsfähigkeit, das für sie Gemäße zu tun, wesentlich beeinträchtigt und könne die in dem Au fgabenkreis benannten Bereiche nicht selbständig erledigen. 3 4 5 6 - 4 - 2. Die se Erwägungen halten einer rechtlichen Überprüfung hinsichtlich des Aufgabenkreises der Vermögenssorge nicht stand . a) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder e i- ner körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer ( § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen setzt voraus, da ss der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung se i- nen Willen nicht frei bestimmen kann ( § 1896 Abs. 1 a BGB; Senatsbeschluss vom 14. März 2012 - XII ZB 502/11 - FamRZ 2012, 869 Rn. 13 ff. mwN). Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Ob und für welche Au f- gabenbereiche ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, g e- genwärtigen Lebenss ituation des Betroffenen zu beurteilen (Senatsbeschluss vom 6. Juli 2011 - XII ZB 80/11 - FamRZ 2011, 1391 Rn. 9 mwN) . b) Für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge fehlt es an der erforderl i- chen Feststellung eines Betreuungsbed arfs . Zwar hat das Landgeri cht festg e- stellt, dass die Betroffene an einer Zwangserkrankung leidet, unter deren Ei n- fluss sie in ihrer Handlungs - und Einsichtsfähigkeit beeinträchtigt ist . Die zwanghaften Verhaltensweisen und paranoiden Ideen der Betroffenen äußern sich jedoch nach de n Ausführungen des Sachverständigen, auf die das Lan d- gericht verwiesen hat, im Wesentlichen einerseits in einem übersteigerten Rei n- lichkeitsbedürfnis mit dem Wahn, sämtliche Gegenstände ihrer Umgebung for t- dauernd desinfizieren zu müssen , andererseits in ei ner krankhaft symbiotische n Beziehung zu ihrer Tochter. Das s die Betroffene aufgrund ihrer zwanghaften Erkrankung darüber hinaus nicht in der Lage wäre, ihre Vermögensangelege n- heiten eigenverantwortlich zu regeln, ist weder ausreichend dargelegt noch e r- 7 8 9 10 - 5 - sic htlich. Konkrete Fe s tstellungen zu einem Betreuungsbedarf in diesem Au f- gabenkreis sind nicht getroffen. Konkrete Gefahren, zu deren Abwendung eine Betreuung in den Vermögensangelegenheiten notwendig sei, sind nicht aufg e- zeigt. Nach den Ausführungen des Sac hverständigen werde durch eine Betre u- ung mit dem Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten " zur Zweckdie n- lichkeit der Betroffenen beigetragen " . D a s genügt nicht, um die Notwendigkeit der Einrichtung einer Betreuung insoweit zu rechtfer tigen. Um einen Betr e u- ungsbedarf für den Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten zu begrü n- den, bedarf es einer darüber hinaus gehenden Konkretisierung . Daher kann der angefochtene Beschluss insoweit keinen Bestand haben. - 6 - Der Senat kann nicht in der Sache abschließend e ntscheiden, weil es für die Prüfung des Betreuungsbedarfs mit dem Aufgaben kreis der Vermögensa n- gelegenheiten weiterer tatrichterlich er Aufklärung bedarf. Von einer w eiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abg e- sehen. Dose Weber - Monecke Klinkha mmer Schilling Nedden - Boeger Vorinstanzen: AG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.10.2011 - 99 XVII S 3905 - LG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.01.2012 - 25 T 752/11 - 11 12
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