BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZB 599/02 vom16. Oktober 2003in dem VerbraucherinsolvenzeröffnungsverfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja InsO § 6 Abs. 1, § 305 Abs. 3Teilt das Insolvenzgericht dem Schuldner mit, daß sein Antrag auf Eröffnung desVerbraucherinsolvenzverfahrens kraft Gesetzes als zurückgenommen gelte, weil erunvollständig und trotz gerichtlicher Aufforderung nicht fristgerecht ergänzt wordensei, so ist dagegen eine sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft.BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02 - LG Köln AG Köln - 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden RichterDr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Raebel, Dr. Bergmann und Villam 16. Oktober 2003beschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 19. Zivilkammerdes Landgerichts Köln vom 4. Dezember 2002 wird auf Kostender Schuldnerin als unzulässig verworfen.Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerde wird auf 300 festgesetzt.Gründe: I.Die Schuldnerin beantragte am 23. August 2002 die Eröffnung des In-solvenzverfahrens über ihr Vermögen und stellte den Antrag auf Restschuld-befreiung. Dem Antrag fügte sie Anlagen bei, in denen sie - teils unter Verwen-dung der amtlichen Vordrucke - weitere Angaben machte. Mit Verfügung vom5. September 2002, die dem Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin am10. September 2002 zugestellt wurde, teilte das Insolvenzgericht der Schuldne-rin mit, ihr Eröffnungsantrag sei nicht ordnungsgemäß. Die Bescheinigungnach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO genüge nicht den Anforderungen dieser Vor- - 3 -schrift, weil sich aus ihr nur ergebe, daß eine Kopfmehrheit für eine Annahmedes Schuldenbereinigungsplanes gegeben sei, ihr aber nicht entnommen wer-den könne, ob eine Summenmehrheit den Plan abgelehnt habe. Ferner fehltendas Gläubiger- und das Forderungsverzeichnis, das Vermögensverzeichnisund der Schuldenbereinigungsplan seien unvollständig. Weiterhin sei dieGläubigerliste nicht auf dem amtlichen Formular hergestellt. Dasselbe gelte fürden besonderen Teil des Schuldenbereinigungsplanes. Mit Schriftsatz vom4. Oktober 2002, der per Telefax am 7. Oktober 2002 bei dem Insolvenzgerichteinging, reichte der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin das Gläubiger-und Forderungsverzeichnis nach. Zu den Anforderungen gemäß § 305 Abs. 1Nr. 1 InsO führte er aus, aus den ihm vorliegenden Unterlagen gehe hervor,daß nur einer von acht Gläubigern und nur 5,34 % der Forderungssumme demPlan zugestimmt hätten. Ihm sei nicht klar, welche weiteren Angaben fehlten; erbitte um einen entsprechenden Hinweis. Die Anlage 7 (gemeint: Anlage 7A)des Schuldenbereinigungsplans sei nicht benutzt worden, weil die Benutzungnicht zwingend vorgeschrieben sei. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2002 teiltedas Insolvenzgericht der Schuldnerin mit, daß der Eröffnungsantrag nunmehrkraft Gesetzes als zurückgenommen gelte, weil er unvollständig gewesen undtrotz gerichtlicher Aufforderung nicht fristgerecht ergänzt worden sei (§ 305Abs. 3 InsO). Insbesondere sei die Bescheinigung nach wie vor nicht ausrei-chend, weil im gerichtlichen Verfahren ein Schweigen auf die Zustellung desSchuldenbereinigungsplanes als Zustimmung gewertet werde. Darüber hinausbestehe nach Auffassung des Gerichts für einen Schuldenbereinigungsplan,dessen Inhalt einem der Muster der Anlage 7A entspreche, der Formular-zwang. - 4 -Diese Mitteilung ging der Schuldnerin am 27. Oktober 2002 zu. Sie legtedaraufhin am 6. November 2002 sofortige Beschwerde ein und führte aus, dieBeschwerde richte "sich gegen die Entscheidung des Gerichtes", den Insol-venzantrag gemäß § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO als zurückgenommen anzusehen.Sie wiederholte ihre Auffassung, sie müsse das Formular gemäß Anlage 7Anicht benutzen, und machte ferner geltend, erst durch die Begründung der Ab-lehnung sei ihr klar geworden, daß das Insolvenzgericht offenbar auch denSummenanteil der schweigenden Gläubiger habe wissen wollen; dieser habe20,1 % betragen. Sie beantragte, "die angefochtene Entscheidung aufzuhebenund festzustellen, daß der Antrag nicht als zurückgenommen gilt". Das Insol-venzgericht half der Beschwerde nicht ab. Das Landgericht verwarf sie als un-zulässig, weil sie nicht statthaft sei. Gemäß § 6 Abs. 1 InsO unterlägen Ent-scheidungen des Insolvenzgerichts nur in solchen Fällen einem Rechtsmittel,in denen die Insolvenzordnung ausdrücklich eine derartige Anfechtbarkeit vor-sehe. Gegen die formlose Mitteilung des Insolvenzgerichts, daß der Eröff-nungsantrag kraft Gesetzes als zurückgenommen gelte, sei nach der Insol-venzordnung ausdrücklich kein Rechtsmittel gegeben. Mit der Rechtsbe-schwerde beantragt die Schuldnerin, den Beschluß des Landgerichts aufzuhe-ben und das Verfahren zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht zurückzu-verweisen. In der Sache wendet sie sich lediglich dagegen, daß das Insolvenz-gericht die Verwendung der Anlage 7A der amtlichen Vordrucke verlangt hat.II.Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin ist nicht statthaft. Sie ist dahergemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. - 5 -1. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Be-schluß statthaft, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich bestimmt oder siein dem angefochtenen Beschluß zugelassen worden ist. Das Beschwerdege-richt hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sieist auch nicht gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 7 InsO statthaft, weil dieVoraussetzungen des § 7 InsO im vorliegenden Fall nicht gegeben sind.2. Gemäß § 7 InsO findet "gegen die Entscheidung über die sofortigeBeschwerde" die Rechtsbeschwerde statt. Der sofortigen Beschwerde unterlie-gen die Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen, in denen dieInsolvenzordnung dies vorsieht, § 6 Abs. 1 InsO. Die Rechtsbeschwerde istfolglich nur dann statthaft, wenn eine Entscheidung über die sofortige Be-schwerde im Sinne des § 6 Abs. 1 InsO angefochten wird, also die Befugnis zursofortigen Beschwerde im Streitfall ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. BGHZ144, 78, 82; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, z.V.b.; Kirch-hof ZInsO 2002, 606, 608; Kübler/Prütting, InsO § 7 Rn. 8; MünchKomm-InsO/Ganter, Band 3 § 7 n.F. Rn. 21; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 7 Rn. 5).Das von der Schuldnerin gegen die Mitteilung des Insolvenzgerichts vom14. Oktober 2002, ihr Eröffnungsantrag gelte kraft Gesetzes als zurückgenom-men, eingelegte Rechtsmittel betrifft keinen Fall, in dem die Insolvenzordnungdie sofortige Beschwerde im Sinne des § 6 Abs. 1 InsO vorsieht.a) Gemäß § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO hat das Insolvenzgericht denSchuldner aufzufordern, das Fehlende unverzüglich zu ergänzen, wenn er diegemäß § 305 Abs. 1 InsO mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfah-rens oder unverzüglich nach diesem Antrag vorzulegenden Erklärungen und - 6 -Unterlagen nicht vollständig abgegeben hat. Kommt der Schuldner dieser Auf-forderung nicht binnen eines Monats nach, so gilt sein Antrag auf Eröffnungdes Insolvenzverfahrens als zurückgenommen, § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO.b) Das Gesetz sieht weder gegen die Aufforderung des Insolvenzge-richts nach § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO noch hinsichtlich der kraft Gesetzes(§ 305 Abs. 3 Satz 2 InsO) eintretenden Rücknahmewirkung oder gegen eineden Eintritt dieser Wirkung lediglich wiedergebende Mitteilung des Gerichts anden Schuldner ein Rechtsmittel vor. Darin liegt, wie das Beschwerdegerichtzutreffend ausgeführt hat, keine Regelungslücke. Die in § 305 Abs. 3 InsO ent-haltenen Regelungen dienen nach der Gesetzesbegründung insgesamt derVerfahrensbeschleunigung und -vereinfachung (Beschlußempfehlung und Be-richt des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzent-wurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/7302, S. 191). Die besonderen An-forderungen, die gemäß § 305 Abs. 1 InsO an die Antragstellung durch denSchuldner in Verbraucherinsolvenzverfahren gestellt werden, sollen nach derGesetzesbegründung eine übermäßige Belastung der Gerichte mit solchenVerfahren verhindern (BT-Drucks. 12/7302, S. 190). Mit diesem Zweck stimmtes überein, wenn insoweit ein Rechtsmittel nicht vorgesehen ist. Der Verzichtauf eine generelle Anfechtbarkeit und die Regelung, daß Entscheidungen desInsolvenzgerichts nur in bestimmten im Gesetz ausdrücklich genannten Fällenmit einem Rechtsmittel angefochten werden können, sollen gleichfalls einenzügigen Ablauf des Insolvenzverfahrens gewährleisten (Begründung zu § 6Abs. 1 InsO, vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 110). Hat der Gesetzgeber aber be-wußt von einer Anfechtbarkeit der gerichtlichen Aufforderung gemäß § 305Abs. 3 InsO sowie des Eintritts der Rücknahmefiktion abgesehen, so ist diesofortige Beschwerde gemäß § 6 Abs. 1 InsO ausgeschlossen (ebenso Bay- - 7 -ObLG ZIP 1999, 1767, 1768; OLG Braunschweig DZWIR 2001, 467; OLG KölnZIP 2000, 1397, 1398; ZIP 2000, 1449, 1450; OLG Naumburg ZInsO 2000,218; HK-InsO/Landfermann, 2. Aufl. § 305 Rn. 34a; für ein weitgehendes Anfechtungsrechtdagegen Ahrens NZI 2000, 201, 205 f; FK-InsO/Grote, 3. Aufl. § 305 Rn. 50b;Nerlich/Römermann, InsO § 305 Rn. 76). Eine analoge Anwendung von § 34Abs. 1 InsO scheidet mangels einer Regelungslücke ebenso aus wie eine An-wendung des § 269 Abs. 3 ZPO (vgl. Kübler/Prütting aaO § 6 Rn. 16c; Uhlen-bruck/Vallender aaO § 305 Rn. 156 f). Um den mit der Regelung des § 305 In-sO verfolgten Beschleunigungszweck nicht zu vereiteln, kommt eine Anwen-dung des § 34 Abs. 1 InsO auch dann nicht in Betracht, wenn der Schuldnerwie hier auf die Aufforderung des Gerichts zwar Ergänzungen nachreicht, dieseaber immer noch nicht den Anforderungen genügen. In diesem Falle trittgleichfalls die Rücknahmewirkung gemäß § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO von Geset-zes wegen ein. Einer Abweisung des Eröffnungsantrages als unzulässig bedarfes nicht (anderer Ansicht OLG Frankfurt ZInsO 2003, 567, 568; LG AachenZInsO 2003, 572, 574; Kübler/Prütting/Wenzel aaO § 305 Rn. 30). Ob der An-spruch des Schuldners auf rechtliches Gehör es gebietet, daß ihm vom Gerichtder Eintritt der Rücknahmefiktion mitgeteilt wird, wenn er auf die gerichtlicheAufforderung in irgendeiner Weise reagiert hat (so LG Aachen aaO), kann da-hingestellt bleiben, weil im vorliegenden Fall eine solche Mitteilung erfolgt ist.Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet nicht, daß diese Mitteilung inForm eines mit Rechtsmitteln anfechtbaren Beschlusses erfolgen muß.c) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die ausArt. 19 Abs. 4 GG und dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Garantie effekti-ven Rechtsschutzes nicht eine Überprüfung in einem Instanzenzug (BVerfG - 8 -NJW 2003, 1924). Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung undAusgleich der verschiedenen betroffenen Interessen zu entscheiden, ob es beieiner Instanz bleiben soll oder ob mehrere Instanzen bereit gestellt und unterwelchen Voraussetzungen sie angerufen werden (BVerfG aaO). Die in § 305Abs. 3 InsO vorgesehene Prüfung der Vollständigkeit der von Gesetzes wegenbei der Stellung des Eröffnungsantrags geforderten Erklärungen und Unterla-gen durch das Insolvenzgericht genügt den verfassungsrechtlichen Anforde-rungen. Eine Überprüfung durch eine weitere gerichtliche Instanz ist von Ver-fassungs wegen auch unter Abwägung der Interessen der Beteiligten nicht ge-boten. Dem Interesse der Verfahrensbeteiligten, insbesondere der Gläubiger,an einer zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens steht ein überwiegendesInteresse des Schuldners an einer Überprüfung des Eintritts der Rücknahme-fiktion gemäß § 305 Abs. 3 InsO in einem Instanzenzug schon deshalb nichtgegenüber, weil ihm jederzeit die Möglichkeit offensteht, einen neuen Antragauf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen (vgl. OLG Köln ZIP 2000,1449, 1450; HK-InsO/Landfermann aaO § 305 Rn. 34b; Uhlenbruck/VallenderaaO § 305 Rn. 156).Ob ausnahmsweise ein Rechtsbehelf gegeben ist, beispielsweise wennin Extremfällen eine mißbräuchliche gerichtliche Aufforderung gemäß § 305Abs. 3 Satz 1 InsO als Rechtsschutzverweigerung gewertet werden könnte(vgl. Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz zu einem Gesetzzur Änderung der Insolvenzordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuches und an-derer Gesetze, Begründung zur Änderung des § 305 Abs. 3, abgedruckt in:ZVI 2003, Beilage 1 zu Heft 4, S. 3, 18), kann hier dahingestellt bleiben, weilein solcher Rechtsbehelf nach der Neuregelung des Beschwerderechts durchdas Zivilprozeßreformgesetz jedenfalls nicht als außerordentliches Rechtsmittel - 9 -zum Bundesgerichtshof gegeben wäre (BGHZ 150, 133; BGH, Beschl. v.23. Juli 2003 - XII ZB 91/03 z.V.b.). Das Insolvenzgericht hat hier, wie dieRechtsbeschwerde einräumt, mit seiner Forderung, die Anlage 7A der amtli-chen Vordrucke zu verwenden, auch keine Ergänzungen verlangt, die dieSchuldnerin nicht beizubringen vermocht hätte. Es kann daher weiter offenblei-ben, ob dann, wenn die gerichtliche Aufforderung im Hinblick auf die beizubrin-genden Unterlagen und Erklärungen nicht erfüllbar ist, § 34 Abs. 1 InsO analoganzuwenden sein kann, weil in diesem Fall das Verlangen des Insolvenzge-richts einer Ablehnung der Insolvenzeröffnung materiell gleichkommt (vgl.BayObLG ZIP 2000, 320, 321 f; HK-InsO/Kirchhof aaO § 34 Rn. 6; Küb-ler/Prütting aaO § 6 Rn. 16c). Schließlich braucht nicht erörtert zu werden, obEntscheidungen des Insolvenzgerichts, mit denen der Eintritt der Rücknahme-fiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO ausgelöst oder festgestellt werden soll,ausnahmsweise dann anfechtbar sind, wenn dem Schuldner Auflagen gemachtwerden, die über formale Anforderungen hinaus gehen und auf eine inhaltlicheÜberprüfung beispielsweise des Schuldenbereinigungsplans gerichtet sind(vgl. dazu Uhlenbruck/Vallender aaO § 305 Rn. 159 m.w.N.). Eine solche Aus-nahme scheidet, wie das Beschwerdegericht zu Recht angenommen hat, je-denfalls dann schon von vornherein aus, wenn der Eröffnungsantrag wie hierlediglich seiner Form nach beanstandet worden ist.Kreft Fischer Raebel Bergmann Vill
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