BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 610/11 vom 20 . Februar 2013 in der Vormundschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1836 Abs. 1; VBVG §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1, 11 Zur Höhe des dem Berufsvormund gemäß § 3 Abs. 1 VBVG zu erstatte nden Stu n- densatzes. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 - XII ZB 610/11 - LG Berlin AG Berlin - Tempelhof - Kreuzberg - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20 . Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Dr. Vézina u nd die Richter Schilling , Dr. Nedden - Boeger und Dr. Botur beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 2. November 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 73 4 G ründe: I. Der Beteiligte zu 1 wurde 2007 zum Vormund der beiden minderjährigen Betroffenen bestellt. Bei seiner Verpflichtung gab er an, von Beruf Jurist sein . Tatsächlich hat er das Studium der Rechtswissenschaften ohne Abschluss abgebrochen ; er ve rfügt auch über keine andere abgeschlossene Berufsausbi l- dung. Für den Abrechnungszeitraum Juni 2008 bis August 2009 beantragte der Beteiligte zu 1 auf der Grundlage des ihm zuvor im vereinfachten Verwaltung s- verfahren zuerkannten Stundensatzes von 25 ü- tung für 112 Stunden und 10 Minuten sowie Ersatz seiner Ausla gen in Höhe von insge samt 3.516,46 . Das Amtsgericht hat dem Antrag unter Zugrundelegung eines Stunde n- satzes von 19,50 ich Mehrwertsteuer in Höhe von insgesamt 1 2 3 - 3 - 2.782,94 es angeordnet, dass hiervon ein Betrag in Höhe von 1.181,72 bringen sei, weil mit der in dieser Höhe im Vorjahr zu viel ausge zahlten Verg ü- tung aufzurechnen sei . Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 hat das Landgericht - unter Z u- rückweisung der Beschwerde im Übrigen - den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben, soweit das Amtsgericht gegen den Vergütungsanspruch des Bete i- lig ten zu 1 von Amts wegen mit einem Rückzahlungsanspruch in Höhe von 1.181,72 erachteten Vergütungsanspruch des Beteiligten zu 1 nicht zur Auszahlung fre i- gegeben hat. Mit der vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde ve r- folgt der Beteiligte zu 1 seinen Vergütungsantrag in voller Höhe weiter. II. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 70 Abs. 1 FamFG) , und auch im Übrigen zulässig. Sie hat jedoch in der S a- che keinen Erfolg. 1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung soweit für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung ausgeführt, das Amtsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass dem Beteiligten zu 1 kein höherer Stunde n- satz als 19,50 vergleichbare abgeschlossene Ausbildung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG. Auch der durch die Fort - und Weiterbildung erlangte Ausbildungsstand des Beteiligten zu 1 rechtfert ige keine Erhöhung des Stundensatzes. 4 5 6 - 4 - Schließlich habe der Beteiligte zu 1 auch keine Prüfung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 VBVG beziehungsweise § 2 BVormVG abgelegt. Ein Antrag auf Zula s- sung zu einer Prüfung zur Nachqualifikation von Berufsvormündern gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 VBVG habe in Berlin bis zum 30. Juni 2004 gestellt werden kö n- nen. Von dieser Möglichkeit habe der Beteiligte zu 1, der seit 1999 Pflegscha f- ten und seit 2002 Vormundschaften führe, keinen Gebrauch gemacht. 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand. a) Die Vergütung des Berufsvormunds erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VBVG nach Zeitaufwand zu einem Mindeststundensatz von 19,50 n- densatz erhöht sich auf 25 r- mund schaft nutzbare Kenntnisse verfügt, die er durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG) und auf 33 ,50 eine abgeschlossene Ausbildung an eine r Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG). Die Höhe der Vergütung des Berufsvormunds ist daher nicht allein davon abhängig, ob er über besondere für die Vormundschaft nutzbare Kenntnisse verfügt. Seine Qualifikation wird im Interesse problemloser Handhabbarkeit auch von der Art seiner Ausbildung abhängig gemacht (vgl. BT - Drucks. 13/7158 S. 14, 28). b) Ob ein Berufsvormund im Einzelfall die Voraussetzungen für eine e r- höhte Vergütung gem äß § 3 Abs. 1 Satz 2 VBVG erfüllt, unterliegt einer we r- tenden Betrachtungsweise des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festge stellt und gewü r- digt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein 7 8 9 10 11 - 5 - anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. für die Betreuung Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 XII ZB 312/11 FamRZ 2012, 113 Rn. 1 0). c) Einer solchen Überprüfung hält die tatrichterliche Würdigung des B e- schwerdegerichts stand, nach der der Beteiligte zu 1 nicht über besondere für die Betreuung nutzbare Kenntnisse verfügt, die er durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleic hbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat . Abgeschlossen ist eine Ausbildung mit der erfolgreichen Ablegung der hierfür vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle vorgesehenen Prüfung (vgl. Senat s beschluss vom 26. Oktober 2011 XII ZB 312/11 FamRZ 2012, 113 Rn 13). Der Beteiligte zu 1 hat das Studium der Rechtswissenscha f- ten ohne Abschluss beendet und hat auch keine andere einer Lehre oder einem Hochschulabschluss vergleichbare Ausbildung durch die Prüfung vor einer staatlichen oder s taatlich anerkannten Stelle abgeschlossen. Das Beschwerdegericht hat danach zu Recht angenommen, dass der Beteiligte zu 1 über keine Ausbildung verfügt, die den Anforderungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 VBVG genügt. 3. Das Beschwerdegericht war entgegen der Ansicht der Rechtsb e- schwerde auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ve r- pflichtet, an dem für das vorausgegangene Jahr im vereinfachten Verwaltung s- verfahren von der Rechtspflegerin zugebilligten Stundensatz von 25 u- ha l ten. Diese war nämlich bei der Festsetzung des beantragten Stundensatzes von der unzutreffenden Angabe des Beteiligten zu 1 ausgegangen, er sei Jurist und habe das erste juristis che Staatsexamen abgelegt. Der Beteiligte zu 1 konnte schon deshalb nicht darauf vertrauen, dass ihm dieser Stundensatz auch in Zukunft zuerkannt werden würde. 12 13 14 15 - 6 - 4. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ergibt sich auch daraus, dass in Berlin und den anderen Bundesländern eine Prüfung zur Nachqualifizi e- rung gemäß § 11 VBVG inzwischen nicht mehr angeboten wird, kein Anspruch des Beteiligten zu 1 auf einen höheren Stundensatz. Die Landesgesetzgeber sind nicht dazu verpflichtet, entsprechende Ausführungsg esetze zu erlassen. Die Vertrauensschutzgründe aus denen das Bundesverfassungsgericht die Landesgesetzgeber aufgrund der inhaltsgleichen Vorschrift des § 2 Beruf s- vormündervergütungsgesetz (BVormVG) für verpflichtet gehalten hat, Nachqu a- lifizierungen zu ermöglichen (BVerfG FamRZ 2000, 1277) gelten für § 11 VBVG nicht. Denn § 3 VBVG hat an der bereits am 1. Januar 1999 durc h § 1 BVormVG eingeführten Bemessungsgrundlage nichts geändert, sondern diese beibehalten (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Februar 2012 XII ZB 231/11 juris Rn. 17 ff ). 5. Soweit die Rechtsbeschwerde meint, eine Vergütung mit einem Stu n- densatz von 19,50 in das Recht des Beteiligten zu 1 auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) ein, fe hlt es hierfür an hinreichenden Anhaltspunkten. Zwar können Vergütungsregelungen und hierauf gründende Entsche i- dungen, die auf die Einnahmen, welche durch eine berufliche Tätigkeit erzielt werden können, und damit auch auf die Existenzerhaltung von nic ht unerhebl i- chem Einfluss sind, in die Freiheit der Berufsausübung ein greifen und dürfen nicht dazu führen, dass eine wirtschaftliche Existenz nicht möglic h ist (vgl. BVerfGE 101, 331 , 347, 350 ff. ). Dabei ist aber eine generalisierende Betrac h- tungsweise g eboten, die auf den gesamten Berufszweig abstellt (vgl. BVerfGE 70, 1, 30). Dafür , dass durch die in § 3 Abs. 1 VBVG festgelegten Stundensätze 16 17 18 19 - 7 - den Vormündern generell unangemessen niedrige Einkünfte zugemutet we r- den, gibt es keine hin r eichenden Anhaltspunk te. Dose Vézina Schilling Nedden - Boeger Botur Vorinstanzen: AG Berlin - Tempelhof - Kreuzberg, Entscheidung vom 10.11.2009 - 50 VII B 13342 - LG Berlin, Entscheidung vom 02.11.2011 - 87 T 319/09 -
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