ECLI:DE:BGH:2019:090519BIXZB6.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 6/18 vom 9. Mai 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 233 Satz 1 Fc, Fd, § 85 Abs. 2 Zu den Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten, der einen anderen Anwalt mit der frist wahrenden Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2019 - IX ZB 6/18 - OLG Karlsruhe LG Heidelberg - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kays er , die Richter Prof. Dr. Geh rlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und Röhl am 9. Mai 2019 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Dezember 2017 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf Gründe: I. Der Beklagte zu 2 ist als Gesellschafter einer Rechtsanwalts - GbR der Beklagten zu 1 neben dieser und ihrem weiteren Gesellschafter wie ein Ge- samtschuldner zur Zahlung vo n Vergütung für anwaltliche Leistungen verurteilt worden. Das Urteil ist seine r Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 am 28. Juni 2017 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 7. August 2017 hat die zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte des Bekla gten zu 2 Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt, worauf das Oberlandesgericht sie mit Telefax vom 8. August 2017 darauf hingewiesen hat, dass keine Berufung vor- liege. Daraufhin hat die Bevollmächtigte mit Schriftsatz, der am 11. August 1 - 3 - 2017 bei dem Oberlandesgericht eingegangen ist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und Berufung eingelegt. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat der Beklagte zu 2 ausgeführt, er habe der bis dahin stets sorgfältig arbeitenden, den Fri stenka- lender seit mehr als vier Jahren fehlerlos führenden Rechtsanwaltsfachange- stellten H . das Urteil mit der Anweisung ausgehändigt, im Fristenkalen- der den Ablauf der Berufungsfrist auf den 28. Juli und eine Vorfrist für den 24. Juli 2017 zu n otieren und ihm die Erledigung rückzumelden. Dann habe er die Angestellte beauftragt, bei Rechtsanwältin S . anzufragen, ob sie die Vertretung in der Berufungsinstanz übernehme. Das habe diese in einem Tele- fonat mit der Angestellten Ende der 29. Kale nderwoche zugesagt. Die Ange- stellte habe der Rechtsanwältin dabei mitgeteilt, dass die Berufungsfrist am 8. August 2017 ablaufe. Rechtsanwältin S . habe das genannte Datum im Fristenkalender eingetragen. In der Nacht vom 22. auf den 23. Juli 2017 sei di e Mutter der Rechtsanwältin S . bei einem Sturz gestorben. Die Rechtsanwäl- tin habe ihre Mutter mit dem Kopf im Blut liegend aufgefunden und sei danach aufgrund eines körperlichen und psychischen Schockzustandes nicht mehr in der Lage gewesen, einen k laren Gedanken zu fassen. Bis zum 6. August 2017 sei sie vollständig arbeitsunfähig gewesen. In der dem Antrag beigefügten eidesstattlichen Versicherung der Ange- stellten H . erklärt diese, seit 6 Jahren bei dem Beklagten zu 2 beschäftigt und seitd em auch für das Eintragen der Fristen zuständig zu sein. Der Beklagte zu 2 prüfe die Eintragung und Überwachung jährlich stichprobenartig. Sie habe versehentlich den 8. August 2017 als Ablauf der Berufungsfrist notiert und Rechtsanwältin S . mitgeteilt . Es sei zu der Zeit sehr hektisch gewesen. In 2 3 - 4 - der Woche vom 24. Juli bis zum 28. Juli 2017 habe sie die Unterlagen Rechts- anwältin S . übermittelt. Auf Anfrage des Berufungsgerichts hat die Prozessbevollmächtigte des Beklagten mitgeteilt, die Vers äumung der Berufungsfrist am 8. August 2017 aufgrund der Mitteilung des Oberlandesgerichtes bemerkt zu haben. Nach dem Tod ihrer Mutter habe sie Frau H . angerufen und gebeten, alle Fristen der von ihr bearbeiteten Fälle des Beklagten zu 2 mit ihr abzugleichen. Frau H . habe auf Nachfrage bezüglich des von Rechtsanwältin S . für den 8. August notierten Ablaufs der Berufungseinlegungsfrist erklärt, an dem Tag ende die Berufungsbegründungsfrist. Das Oberlandesgericht hat den Wiedereinset zungsantrag des Beklagten zu 2 zurückgewiesen und seine Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 2. II. Die gemäß § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung aus- geführt: Den Beklagten zu 2 treffe ein Organisationsverschu lden. Die eides- stattliche Versi cherung der Kanzleikraft spre che dafür, dass die umgehende Notierung der Frist bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs nicht ge- währleistet gewesen sei. Vieles spreche dafür, dass die Vorfrist gar nicht notiert 4 5 6 7 - 5 - worden sei. Auch sei nicht festzustellen, dass eine Rückmeldung der Notierung erfolgt sei. Ein Verschulden treffe auch die zweitinstanzliche Prozessbevoll- mächtigte. Grundsätzlich sei ein Rechtsanwalt bei Mandatsübernahme ver- pflichtet, etwaige Fristen eigenverantwortlich zu prüfen. Bei unvorhersehbarer Erkrankung müsse all es noch Mögliche und Zumutbare unternommen werden. Dem habe die Prozessbevollmächtigte nicht genügt. Eine Nachfrage bei der Kanzleikraft des in erster Instanz tätigen Anwalts ersetze eine eigenständige Kontrolle der Fristen nicht. Zu einer Kontrolle sei di e Prozessbevollmächtigte auch angesichts der Schocksituation in der Lage gewesen. Sollte ihr eine ei- genständige Überprüfung nicht mehr möglich gewesen sein, hätte sie den Be- klagten oder einen Kollegen mit der Fristenüberprüfung beauftragen können. Ihr Tele fonat mit der Kanzleikraft widerlege, dass sie schon zu einem einfachen Telefonat nicht mehr in der Lage gewesen wäre. 2. Ob dieser Begründung in allen Punkten zu folgen ist, kann dahinste- hen. Im Ergebnis hat das Berufungsgericht den Antrag des Beklagt en zu 2 auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist mit Recht abgelehnt. Nach dem von dem Beklagten zu 2 vorgetragenen Hergang ist er an der Versäumung der Berufungsfri st nicht schuldlos (§ § 233 , 85 Abs. 2 ZPO). a) Bereits die Eintragung der B erufungsfrist war unzureichend organi- siert. Hat der Beklagte zu 2 seiner Kanzleiangestellten das Urteil mit der Anwei- sung ausgehändigt, im Fristenkalender den Ablauf der Berufungsfrist auf den 28. Juli 2017 sowie eine Vorfrist für den 24. Juli 2017 zu noti eren und ihm die Erledigung rückzumelden, kann ein Organisationsverschulden entgegen dem Berufungsgericht zwar nicht daraus hergeleitet werden, dass Vorfristen - notierung und Rückmeldung nicht festzustellen seien. Die Eintragung einer Vor- frist ist für die B erufungsfrist grundsätzlich nicht erforderlich. Ordnet der Anwalt 8 9 - 6 - sie in überobligatorischer Weise gleichwohl an, werden dadurch die ihn treffen- den Organisationspflichten nicht verschärft (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2006 XII Z B 99/06, NJW 2007, 1455 Rn. 8). Grundsätzlich braucht ein Rechtsanwalt auch nicht die Erledigung jeder konkreten Einzelanweisung zu überwachen und kann darauf vertrauen, dass eine sonst zuverlässige Büroangestellte auch mündliche Weisungen richtig be- folgt. Bei einem so wicht igen Vorgang wie der Notierung einer Berufungsfrist müssen aber ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass die mündliche Einzelweisung zu ihrer Eintragung auch fehlerfrei befolgt und die Frist richtig notiert wird (vgl. BGH, Be schluss vom 10. Oktober 1991 VII ZB 4/91, NJW 1992, 574; vom 21. Dezember 2006 IX ZB 309/04, AnwBl 2007, 236). Im Streitfall fehlt e es an einer entsprechenden Vorkehrung. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass das Fehlen jeglicher Siche rung bei der mündlichen Vermittlung der Notierung der Berufungsfrist ei- nen entscheidenden Organisationsmangel darstellt (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1991, aaO; vom 4. November 2003 V I ZB 50/03, NJW 2004, 688, 689; vom 21. Dezember 2006 , aaO). b) Als Sorgfaltsverstoß ist dem Beklagten zu 2 weiter anzulasten, dass er vor der Weisung an die Angestellte zur Übermittlung des Rechtsmittelauftrags keine Fristenprüfung vorgenommen hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Anwal t die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung einer Frist, ihrer Notierun g auf den Handakten, zur Eintra gung im Fristenkalender sowie zur Bestätigung der Kalendereintragung durch einen Er- ledigungsvermerk auf den Handakten stets eigenverantwortlich zu prüfen, wenn er im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung mit der Sache befasst wird (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 XII ZB 709/13, WM 10 11 - 7 - 2015, 257 Rn. 14; vom 15. September 2015 VI ZB 37/14, WM 2015, 2163 Rn. 7). Dabei darf sich der A nwalt zur Prüfung, ob das zutreffende Fristende im Fristenkalender notiert worden ist, grundsätzlich auf den Erledigungsvermerk in der Handakte beschränken (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670 Rn. 6 ; vom 12. November 2013 II ZB 17/12, WM 2014, 422 Rn. 15 ). Die Prüfungspflicht gilt auch dann, wenn der Anwalt die rou- tinemäßige Fristkontrolle sorgfältig geschulten und überwachten Angestellten zulässigerweise übertragen hat (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 VI ZB 46/14, WM 201 5, 785 Rn. 9). Die Pflicht hängt auch nicht davon ab, dass dem Anwalt die Handakten zugleich mit vorgelegt worden sind. Ist das nicht der Fall, muss er veranlassen, dass sie ihm vorgelegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 , aaO ; MünchKomm - ZPO/Sta ckmann, 5. Aufl., § 233 Rn. 143). D iesen Prüfungspflichten hat der Beklagte zu 2 nicht genügt, bevor er die Kanzleiangestellte anwies, Rechtsanwältin S . mit der Durchführung der Berufung zu beauftragen, denn sowohl die der Anweisung zugrundelieg ende Entscheidung, Berufung einzulegen, die überdies eine Prüfung der Aussichten des Rechtsmittels voraussetzt, wie die Entscheidung, für die Berufungsinstanz eine andere Anwältin zu beauftragen, stellten eine Befassung mit der Sache in Hinsicht auf die Re cht smitteleinlegung dar. c) Der Beklagte zu 2 hätte auch seine Anweisung zur Übermittlung des Rechtsmittelauftrags darauf richten müssen, dass die für den Berufungs - rechtszug zu b eauftragende Anwältin über das in dem Zuge anwaltlich geprüf- te Zuste llungsdatum informiert werde. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Rechtsanwalt, der einem anderen einen Rechtsmittelauftrag erteilt, dem beauf- tragten Rechtsanwalt eigenverantwortlich in einer jeden Zweifel ausschließen- den Weise die für die fristgemäße Ei nlegung und Begründung des Rechtsmit- 12 13 - 8 - tels erforderlichen Daten zu übermitteln (BGH, Beschluss vom 4. April 2000 VI ZB 3/00, NJW 2000, 3071 f). Zu den in eigener Verantwortung wahrzu- nehmenden Sorgfaltspflichten des den Auftrag erteilenden Rechtsanwalts ge- h ört dabei insbesondere, dafür zu sorgen, dass der Rechtsmittelanwalt über das Datum der Zustellung des anzufechtenden Urteils zutreffend unterrichtet wird (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1985 IX ZR 28/85, VersR 1986, 462; vom 22. November 1990 I ZB 13/ 90, NJW - RR 1991, 828, 829). Diese Aufga- ben darf der Rechtsanwalt auch nicht seinem Büropersonal übertragen, mag dieses auch noch so gut geschult und überwacht sein, ohne das Arbeitsergeb- nis selbst sorgfältig zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2004 XII ZR 253/03, NJW - RR 2004, 1148, 1149). Die Übermittlung der Daten hat regelmä- ßig schriftlich zu erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2000, aaO S. 3072; vom 10. April 2003 VII ZR 383/02, NJW 2003, 2100). Erfolgt die Übermittlung ausnahmsweise f ernmündlich, so besteht eine besondere Kontrollpflicht, um Missverständnisse zuverlässig auszuschließen (BGH, Beschluss vom 4. April 2000, aaO). Weiterhin gebietet es die gesteige rte Sorgfaltspflicht, die dem In- s tanzanwalt in Fristangelegenheiten obliegt , im Regelfall, dass er den fern- mündlich erteilten Berufun gsauftrag schriftlich bestätigt und hierbei auch das Zustellungsdatum nochmals angibt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 1990 V III ZB 24/90, NJW - RR 1991, 91). Diesen für den Prozessbevoll mächtigten der abgeschlossenen Instanz unabhängig von der eigenen Prüfungspflicht des Rechtsmittelbevollmächtigten bestehenden (BGH, Beschluss vom 22. November 1990 , aaO ; Stein/Jonas/ Roth, ZPO, 23. Aufl., § 233 Rn. 50) Pflichten hat der Beklagte zu 2 al s in ei- gener Sache tätiger Anwalt nicht genügt. Eigenem Vorbringen nach hat er sei- ne Kanzleiangestellte lediglich beauftragt, bei Rechtsanwältin S . anzufragen, ob diese die Vertretung im Berufungsverfahren übernehme, woraufhin die An- 14 - 9 - gestellte ein Tele fonat mit der Rechtsanwältin geführt habe. Das Zustellungsda- tum ist zuvor nicht anwaltlich geprüft worden. Ein Auftragsschreiben mit der Angabe des Zustellungsdatums ist weder angefertigt, noch die Kanzleikraft an- gewiesen worden, der zu bevollmächtigenden Anwältin das Zustellungsdatum zumindest mündlich mitzuteilen, geschweige denn ist die Ausführung kontrol- liert worden. Der Angestellten stand es - wie geschehen - frei, der Rechtsmit- telanwältin nicht das Zustellungsdatum, sondern lediglich das von ihr falsc h notierte und anlässlich des Rechtsmittelauftrags anwaltlich nicht mehr üb erprüf- te Fristende mitzuteilen. d) Diese Organisationsmängel waren für die Fristversäumung ursächlich. Wäre in der Kanzlei des Beklagten zu 2 die Frist nicht falsch notiert , de r Fehler bei der gebotenen Prüfung vor der Erteilung des Rechtsmittelauftrags korrigiert oder das Zustellungsdatum der Rechtsmittelanwältin mitgeteilt worden, wäre nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei ansonsten pflichtgemäßem Verhal- ten (vgl. hierzu BGH , Beschluss vom 4. November 2014 VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 14) die Berufu ngsfrist nicht versäumt worden. a a) Dabei kann dahinstehen, ob die Rechtsmittelbevollmächtigte, wie vom Beklagten zu 2 geltend gemacht, ab dem 23. Juli 2017 bis zum Ende der Rechtsmittelfrist krankheitsbedingt zu einer eigenen Prüfung der Frist nicht mehr in der Lage war. Selbst wenn das der Fall war , können sich die anwaltli- chen Versäumnisse des Beklagten zu 2 oder seiner erstinstanzlichen Bevoll- mächtigten auf die Fristv ersäumung ausgewirkt haben. Nur wenn dies auszu- schließen wäre, könnte trotz des Verschuldens Wiedereinsetzung gewährt wer- den (BGH, Beschluss vom 21. September 2000 IX ZB 67/00, NJW 2000, 3649, 3650). Besteht hingegen die Möglichkeit, dass die Versäumung der Frist 15 16 - 10 - auf dem festgestellten Verschulden beruht, scheidet eine Wiedereinsetzung aus (BGH, Beschluss vom 9. Juni 1994 I ZB 5/94, NJW 1994, 2831). Das Wiedereinsetzungsvorbringen bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass es zur Fristversäum ung auc h ohne die dargestellten Organi sa- tionsmängel gekommen wäre. Hätten die erstinstanzlichen Bevollmächtigten das Gebotene getan, wäre die falsche Eintragung der Berufungsfrist aller Vo- raussicht nach berichtigt und an Rechtsanwältin S . das richti ge Zustel- lungsdatum übermittelt worden . Der Rechtsmittelbevollmächtigte n wäre dann bereits zum Zeitpunkt der Auftragserteilung, als ihre Arbeitsfähigkeit noch nicht beeinträchtigt war, der baldige Fristablauf erkennbar gewesen. Auch wenn Rechtsanwältin S . in der nachfolgenden Woche infolge der Unfähigkeit, einen klaren Gedanken zu fassen, nicht mehr in der Lage gewesen sein sollte, die Frist eigenständig zu prüfen oder die Notwendigkeit ihrer anwaltlichen Prü- fung zu erkennen, war sie dem Wiedereinset zungsvorbringen zufolge nicht et- wa zur Gänze handlungsunfähig. Vielmehr informierte sie vor Fristablauf die Kanzlei des Beklagten zu 2 über ihre Erkrankung und bemühte sich überdies, mit einem " Abgleich " der Fristen dafür Sorge zu tragen , dass nichts übers ehen werde. Sie fragte sogar noch einmal nach, als die Kanzleiangestellte das zuvor für die Berufungsfrist mitgeteilte Datum des 8. August 2017 nunmehr als Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bezeichnete. Dass die Anwältin, die auch nach der Erkrankung al le ihr noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen musste, auch zur bloßen Einlegung der Berufung, hätte sie sich nicht im Irrtum über die Frist befunden, nicht im Stande gewesen wäre, ist danach bereits nicht sicher. Im Übrigen erscheint möglich, da ss die Kanzlei des Beklagten zu 2, nachdem die Erkrankung der beauftragten Anwältin bekannt geworden war , im Blick auf den baldigen Fristablauf selbst für eine rechtzeitige Einlegung der Be- rufung gesorgt hätte . 17 - 11 - b b) Allein die Möglichkeit, dass die Fr istversäumung trotz des Verschul- dens des Beklagten zu 2 noch vermieden worden wäre, wenn die Rechtsmittel- anwältin die Frist eigenständig geprüft hätte, rechtfertigt die Wiedereinsetzung auch dann nicht, wenn eine gebotene Prüfung unverschuldet unterblieben ist . Di e Versäumung der Frist beruht auch dann auf einem von der Partei zu vertre- tenden Umstand, wenn dieser nur in kumulativem Zusammenwirken mit einem weiteren, nicht von ihr verschuldeten Umstand ihre Nichteinhaltung verursacht hat (BeckOK - ZPO/Wendtlan d, 201 9 , § 233 Rn. 15; vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2016 XII ZB 684/14, WM 2016, 1854 Rn. 25). Wiedereinsetzung kann demgemäß nicht schon dann gewährt werden, wenn Partei oder Prozess- bevollmächtigten ein nur mitursächliches Verschulden trifft (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2016, aaO; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 233 Rn. 31). Ob die Rechtsmittelbevollmächtigte eine eigene Fristenprüfung unverschuldet unterlassen hat, kann daher dahinstehen . c c) Mitursächliche s Verschulden der Partei oder ihres Vertreters steh t der Wiedereinsetzung nur dann nicht entgegen, wenn es hinter eine wesentli- che andere Ursache zurücktr itt , und damit bei wertender Würdigung des Ursa- chenverlaufs die rechtliche Erheblichkeit des Verschuldens von Partei oder Anwalt zu verneinen ist (vgl. BGH , Beschluss vom 12. Dezember 1984 IVb ZB 103/84, ZIP 1985, 640, 641 f; vom 18. Juli 2007 XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778 Rn. 11; vom 27. Januar 2016, aaO Rn. 25 ; BeckOK - ZPO/Wendtland, 2018, § 233 Rn. 13; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. A ufl., § 233 Rn. 31). Das ist etwa angenommen worden, wenn der Rechtsanwalt zwar schuldhaft einen Schriftsatz zu unterschreiben vergisst, dies aber rechtzeitig bemerkt worden wäre, wenn der Bürovorsteher es nicht unterlassen hätte, die ausgehende Post 18 19 - 12 - weisu ngsgemäß in dieser Hinsicht zu prüfen (BGH, Beschluss vom 12. Dezem- ber 1984, aaO). So ist der Streitfall nicht zu beurteilen. Das Vorgehen des Beklagten zu 2, den Rechtsmittelauftrag in der Woche vor Fristablauf telefonisch durch seine Angestellte übe rmitteln zu lassen, ohne das Zustellungsdatum überprüft zu haben und die Angestellte zu instruieren, die zu beauftragende Anwältin hierüber zu informieren, barg schon die besondere Gefahr, dass die Rechtsmit- telbevollmächtigte, der die Akten auch erst in de r folgenden Woche übermittelt worden sind, nicht zutreffend informiert werden würde. Hinsichtlich dieser Handhabung ist nicht ein Routinefehler zu erinnern, sondern die Unterlassung einer wichtigen fristsichernden Maßnahme. e) Ein Hinweis des Berufun gsgerichts an den Beklagte n zu 2, dass er eine hinreichende Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei nicht dar- ge legt habe, war nicht geboten . Die Anforderungen, welche die Rechtspre- chung an eine wirksame Org anisati on des Fristenwesens stellt, sind bekannt und müssen einem Anwalt auch ohne richterliche Hinweise geläufig sein. Tra- gen die zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags gemachten Angaben diesen Anforderungen nicht Rechnung, deutet das nicht auf Unklarheiten oder Lücken des Vortrags hin, die aufzuklären oder zu füllen wären, sondern erlaubt den Schluss darauf, dass entsprechende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369; vom 15. Dezember 2015 VI ZB 15/15, WM 2016, 1558 Rn. 13). Entspre- chendes gilt im Hinblick auf solche Sicherungsmaßnahmen, die im Falle einer 20 21 - 13 - Einzelweisung dagegen zu treffen sind, dass sie nicht richtig befolgt wird (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2015, aaO). Kayser Gehrlein Grupp Schoppmeyer Röhl Vorinstanzen: LG Heidelberg, Entscheidung vom 29.05.2017 - 4 O 47/14 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.12.2017 - 15 U 107/17 -
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