BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 624/12 vom 8. Mai 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 114, 574; FamFG § 114 Abs. 2 1. Ist das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren der Au f- fassung, dass die Erfolg saussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsve r- teidigung von der Klärung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesg e- richte umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage abhängt, muss es dem Beschwerdeführer beim Vorliegen der persönl ichen Voraussetzungen insoweit Verfahrenskostenhilfe bewilligen, und zwar auch dann, wenn es die Auffassung vertritt, dass die Rechtsfrage zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden ist (im Anschluss an Senatsb e- schlüsse vom 17. März 2004 - XII ZB 19 2/02 - NJW 2004, 2022 und vom 12. Dezember 2012 - XII ZB 190/12 - FamRZ 2013, 369). 2. Auch in Verfahren der Verfahrenskostenhilfe kann eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wirksam nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingel egt werden (im Anschluss an Senatsb e- schluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425). BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013 - XII ZB 624/12 - KG AG Pankow/Weißensee - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2013 durch den Vo r- sitzend en Richter Dose , die Richterin Dr. V é zina und die Richter Dr. Klinkhammer , Dr. Günter und Dr. Botur beschlossen: Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1 8 . Zivilsenats Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 30 . Oktober 2012 bewilligt . Auf die Rechtsbeschwerde wird der vorgenannte Beschluss au f- gehoben, sowei t darin die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Verfolgung von Unterhaltsansprüchen für die Zeit vom 1. September 2011 bis zum 31. August 2012 zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behan d- lung und Entscheidung an das K ammergericht zurückverwiesen. - 3 - Gründe : I. Die 1989 geborene Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegner s. S ie besuchte seit August 2006 die gymnasiale Oberstufe und ging im Juni 2010 mit dem Erwerb des schulischen Teils der Fachhochschulreife vo m Gymnasium ab. Im Anschluss an ihren Schulbesuch war sie zeitweise als Verkäuferin tätig und absolvierte seit September 2011 ein freiwilliges soziales Jahr bei dem La n- desjugendring B . . Im August 2012 hat sie eine Ausbildung zur Erzi e- herin a ufgenommen. Mit Antrag vom 16. September 2011 hat die Antragstellerin gegen den Antragsgegner rückständigen und laufenden Kindes unterhalt geltend gemacht und die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin di e nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten ihrer Rechtsverfolgung versagt . D ie gegen diese Entsche i- dung gerichtete sofortige Beschwerde hat das Beschwerde gericht nach Übe r- tragung des Verfahrens durch die Einzelrichterin auf den Senat zurückgewi e- sen . Zugleich hat es die Rechtsbeschwerde zugelassen , soweit der Rechtsve r- folgung für die Dauer der Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres vom 1. September 2011 bis zum 31. August 2012 die Erfolgsaussichten abgespr o- chen worden sind. D as Beschwerde gericht ist der Auffassung, dass die Klärung der vo n ihm verneinten Frage, ob die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres schon generell und ohne Zusammenhang mit einem konkreten Ausbi l- dungskonzept des Kindes als angemessener Ausbild ungsabschnitt im Rahmen einer Gesamtausbildung anzusehen sei, im Hinblick auf eine divergierende En t- scheidung des Oberlandesgerichts Celle zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordere. 1 2 - 4 - I I . Di e Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Die Rechtsbeschwerde, deren Zulassung das Beschwerdegericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 31. August 2012 beschränkt hat, ist statthaft (§ 113 Abs. 1 Satz 2 Fa mFG i.V.m. §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig. Allerdings hätte die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen werden dürfen. Im Verfahren der Verfahrenskostenhilfe kommt eine Zulassung der Rechtsb e- schwerde unter dem Gesichtspunkt der Fortbildung des Rechts oder der Sich e- rung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) oder der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtsh ofes nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht ( vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2007 XII ZA 11/07 FamRZ 2007, 1720 Rn. 6 und vom 4. August 2004 XII ZA 6 /04 FamRZ 2004, 1633 f.; BGH Besch luss vom 22. November 2011 VIII ZB 81/11 NJW - RR 2012, 125 Rn. 10 ). Hängt die Bewilligung der Verfa h- renskostenhilfe aus Sicht des Beschwerdegerichts dagegen allein von der Fr a- ge ab, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgu ng oder Rechtsverteidigung hinre i- chende Aussicht auf Erfolg bietet, k ann die Rechtsbeschwerde wegen dieser Frage nicht zugelassen werden . Indessen ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO auch an eine insoweit rechts fehlerhafte Zula s- su ng der Rechtsbeschwerde gebunden ( Senatsbeschluss vom 17. März 2004 XII ZB 192/02 NJW 2004, 2022; BGH Beschlüsse vom 21. November 2002 3 4 5 - 5 - V ZB 40/02 NJW 2003, 1126 und vom 27. Februar 2003 III ZB 30/02 NJW - RR 2003, 1001). 2. Die Rechtsbeschwerd e ist auch begründet. Das Beschwerdegericht h ätte die Erfolgsaussicht en der von der Antragstellerin mit ihrem Unterhaltsb e- gehren beabsichtigten Rechtsverfolgung mit der gegebenen Begründung nicht verneinen dürfen . Das Beschwerde gericht hat die Auffassun g vertreten, dass der volljähr i- gen Antragstellerin für die Dauer ihres freiwilligen sozialen Jahres schon dem Grunde nach kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt zust ehe , weil sie mangels Darlegung eines tragfähigen, an ihren Begabungen und Fähigkeiten orie ntierten Ausbildungskonzeptes nicht hinreichend belegt habe, inwieweit die Ableistung des freiwilligen soziale n Jahres für ihre später beabsichtigte Berufsausbildung konkret nutzbar gemacht werden könn t e. Ferner ist das Beschwerdegericht d a- von ausgegangen, dass es demgegenüber nach einer vom Oberlandesgericht Celle (OLG Celle FamRZ 2012, 995 f.) vertretenen Rechtsansicht zum Unte r- haltsanspruch von Kindern während des freiwilligen sozialen Jahres solcher Darlegungen nicht bedürfe . Die Prüfung der Erfolgsa ussicht darf nicht dazu dienen, die Rechtsverfo l- gung oder Rechtsverteidigung in das Nebenverfahren der Verfahrenskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu la s- sen. Das Verfahrenskostenhilfeverfahren will den Rechts schutz, den d as Rechtsstaats prinzip erfordert, nicht selbst bieten, sondern erst zugänglich m a- chen ( BVerfG NJW 1994, 241, 242 und NJW 2000, 1936, 1937; Senatsb e- schluss vom 4. August 2004 XII ZA 6/04 FamRZ 2004, 1633, 1634 mwN ). Ist das Beschwerdegerich t daher wie im vorliegenden Fall der Auffassung, dass die E rfolgsaussichten der Rechtsverfolgung von der Klärung einer in der Rech t- 6 7 8 - 6 - sprechung der Oberlandesgerichte umstrittenen und höchstrichterlich noch nic ht geklärten Rechtsfrage abhängen , muss es de m Beschwerdeführer beim Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen insoweit Verfahrenskostenhilfe bewilli gen, und zwar auch dann, wenn das Beschwerdegericht die Auffassung vertritt, dass die Rechtsfrage zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu en t- scheiden ist ( BVerfG FamRZ 2013, 605, 606; 2013, 685, 686; Senatsbeschluss vom 12. D ezember 2012 XII ZB 190/12 FamRZ 2013, 369). Verweigert es dem Beschwerdeführer dagegen Verfahrenskostenhilfe und lässt gleichzeitig wegen der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgun g die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu, widerlegt es damit in aller Regel die Richtigkeit seiner eigenen Entschei dung . Dies muss grundsätzlich ohne nähere Sachprüfung zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht führen ( vgl. S e- natsbeschluss vom 17. März 2004 XII ZB 192/02 NJW 2004, 2022; Münc h- Komm ZPO/Motzer 4. Aufl. § 127 Rn. 36 ; Musielak/Fischer ZPO 9. Aufl. § 127 Rn. 25 ). 3. Zur Rechts mittel belehrung des Beschwerdegerichts weist der Senat noch darauf hin , dass die unter Bezugnahme auf § 114 Nr. 4 Nr. 5 FamFG au s- drücklich erteilte Belehrung, wonach sich die Beteiligten im Verfahren der Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, nicht zutreffend ist. Auch in Verfahren der Verfahrenskostenhilfe kann eine Recht s- beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen § 114 Abs. 4 Nr. 5 FamFG nur durch einen beim Bundesgerichtshof zu gelassenen Rechtsanwalt eingelegt 9 - 7 - werden (Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010 XII ZB 82/10 FamRZ 2010, 1425 Rn. 7; Keidel/Weber FamFG 17. Aufl. § 114 Rn. 11, 20; Prütting/Helms FamFG 2. Aufl. § 114 Rn. 34; Musielak/Borth FamFG 3. Aufl. § 114 Rn. 6). Dos e Vézina Klinkhammer Günter Botur Vorinstanzen: AG Berlin - Pankow/Weißensee, Entscheidung vom 09.02.2012 - 18 F 9113/11 - KG Berlin, Entscheidung vom 30.10.2012 - 18 WF 74/12 -
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