BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 63/10 vom 9. Februar 2012 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, d i e Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer u nd Grupp am 9. Februar 2012 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 18. Februar 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwe rdeverfahrens wird auf 9.809,93 Gründe: Die statthafte Rechtsbeschwerde (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) ist unzulässig, weil kein Zulässigkeitsgrund vorliegt. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerde gerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage ist durch die Rechtsprechung des Senats geklärt. Ist das Insolvenzverfahren nicht eröf f- net worden, kann die Vergütung des vorläufigen Verwalters vom Insolvenzg e- richt weder dem Grund noch der Höhe nach im Verfahren nach §§ 63, 64 InsO, 1 2 - 3 - §§ 8, 10, 11 InsVV f estgesetzt werden. Der Verwalter ist in diesem Fall wegen seines Vergütungsanspruchs auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - IX ZR 196/06, BGHZ 175, 48 Rn. 28 ff mwN; Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 280/08, Z IP 2010, 89). En t- sprechend ist das Beschwerdegericht verfahren. Für Insolvenzeröffnungsverfahren, die vor dem 1. März 2012 beantragt worden sind, gibt die an dieser Rechtsprechung geäußert e Kritik dem Senat keine Veranlassung zur Änderung seiner Auffas sung. Für Insolvenzeröffnung s- verfahren, die ab dem 1. März 2012 beantragt werden, gilt § 26a InsO in der Fassung von Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sani e- rung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582). Eine Rüc k- wirkung für nicht abgeschlossene Altfälle sieht diese gesetzliche Neuregelung nicht vor (vgl. Art. 103g EGInsO in der Fassung des Art. 3 dieses Gesetzes). Die Verweisung des Gläubigers eines streitigen zivilrechtlichen A n- spruchs auf den streitigen Zivilrechts weg verletzt den Gläubiger nicht in seinen Grundrechten. 3 4 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO, § 4 InsO abgesehen. Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp Vorinstanzen: AG Duisburg, Entscheidung vom 08.10.2009 - 60 IN 15/09 - LG Duisburg, Entscheidung vom 18.02.2010 - 7 T 293/09 - 5
Full & Egal Universal Law Academy