ECLI:DE:BGH:2018:050718BIXZB63.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 63/17 vom 5. Juli 2018 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und Meyber g am 5. Juli 2018 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der B e- schluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 8. September 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten En t- scheidung, auch über die Kosten des Rech tsbeschwerdeverfa h- rens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerdeinstanz wird auf Gründe: I. Der weitere Beteiligte wurde mit Beschluss vom 9. Mai 2016 zum vorlä u- figen V erwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt, über das am 12. Dezember 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde . Seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter hat das Insolvenzgericht auf 17.148,19 festgesetzt. Es ist hierbei von einer Masse von 53. 126,49 hat eine Erhöhung der Regelvergütung von 25 vom Hundert auf insgesamt 80 vom Hundert für gerechtfertigt erachtet . Auf seine hiergegen gerichtete B e- schwerde , mit der er beantragt hat, die Vergütung entsprechend seinem Verg ü- 1 - 3 - tungsantr ag auf 34.883,18 , hat das Beschwerdegericht durch den Einzelrichter die Vergütung des weiteren Beteiligten auf 18.128,08 t- gesetzt und die weitergehende Beschwerde zurückgewiesen. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbesch werde verfolgt der weitere Bete i- ligte seinen Vergütungsantrag weiter . II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Au f- hebung der angefochtenen Entsch eidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. Entscheidet der originäre Einzelrichter wie hier in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die Rechtsbeschwerde zu, so ist di e Zulassung wirksam. Auf die Rechtsbeschwe r- de unterliegt die Entscheidung jedoch wegen der fehlerhaften Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen, weil der Einzelrichter über die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bede utung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht selbst entscheiden durfte, sondern das Verfa h- ren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer hätte übertragen müssen. Dem originären Einzelrichter nach § 568 ZPO ist die Entscheidung von Rechtssa chen grundsätzlicher Bedeutung schlechthin ve r- sagt (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012 I ZB 65/11, NJW 2012, 3518 Rn. 4 mwN). Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv wil lkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschluss vom 2 3 - 4 - 22. September 2016 IX ZB 82/15, Insbü rO 2017, 29 Rn. 3 mwN; vom 18. Mai 2017 IX ZB 79/16 , ZInsO 2017, 1426 ) . III. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 1. Die Bemessung von Zu - und Abschlägen bei der Vergütung des Inso l- venzverwalters ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Ausreichend aber auch erforderlich ist , da ss der Tatrichter die möglichen Zu - und Abschlagstatb e- stände dem Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder Gesamt abschlag b e- stimmt ( vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 IX ZB 48/16, NZI 2017, 459 Rn. 8 mwN ). 2. Für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gilt insofern nichts anderes. Der vorläufige Insolvenzverwalter hat wie der Insolvenzverwa l- ter An spruch, für seine Tätigkeit angemessen vergütet zu werden ( § 63 Abs. 1 und Abs. 3 InsO). Die Vergütung ist grundsätzlich in der Weise zu berechnen, dass besondere Umstände, welche die Tätigkeit erleichtern oder erschweren, unmittelbar den für den vorläufig en Insolvenzverwalter maßgeblichen Bruchteil verringern oder erhöhen (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 IX ZB 50/03, NZI 2004, 251 , 252 ; vom 28. September 2006 IX ZB 212/03, ZInsO 2007, 439 Rn. 6 ). Dabei muss das Leistungsbild der entfalteten Verwal tertäti g- keit losgelöst von der Tätigkeit des späteren Verwalters im Einzelfall gewü r- digt und zum Grundsatz einer im Ganzen leistungsangemessenen Vergütung in Beziehung gesetzt werden ( MünchKomm - InsO /Stephan , 3. Aufl., § 11 InsVV Rn. 62 ). Entgegen der A uffassung der Rechtsbeschwerde gebietet es § 11 4 5 6 - 5 - Abs. 3 InsVV nicht, alleine aufgrund einer längeren als durchschnittlichen Dauer des Eröffnungsverfahrens einen Zuschlag auf den Ausgangssatz von 25 vom Hundert der Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalte rs (§ 63 Abs. 3 Satz 2 InsO) zu gewähren. Maßgebend sind nach der Bestimmung des § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO, die gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 InsO auch für die Vergütung des vorläufigen Verwalters gilt, der Umfang und die Schwierigkeit der Geschäftsfü h- rung. Ebenso wie bei der Vergütung des Insolvenzverwalters (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - IX ZB 123/09, ZInsO 2010, 1504 Rn. 7; vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, NZI 2010, 982 Rn. 8) kann deshalb auch beim vorläufigen Verwalter ein Zuschl ag nicht allein an den Zeitablauf ang e- knüpft werden. Zu bewerten ist vielmehr die während der Dauer des Eröf f- nungsverfahrens erbrachte Tätigkeit. Kayser Gehrlein Grupp Schoppmeyer Meyberg Vorinstanzen: AG Kaiserslautern, Entscheidung vom 11.05.2017 - 1 IN 61/16 - LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 08.09.2017 - 4 T 132/17 -
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