BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 632 /1 2 v om 22. Januar 2014 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896 Abs. 1 a FamFG § 26 Zum Umfang tatrichterlicher Ermittlungen bei der Prüfung, ob die Ablehnung der Betreuung du rch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 632/12 - LG München II AG Garmisch - Partenkirchen - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22 . Januar 201 4 durch den Vorsit zenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden - Boeger und Dr. Botur beschlossen: Dem Betroffenen wird für die Durchführung des Rechtsbeschwe r- deverfahrens ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter B eiordnung des Rechtsanwalts Dr. S . bewilligt. Auf die R echtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 6 . Zivilkammer des Landgerichts München II vom 4 . Oktober 201 2 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung , auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht z u- rück verwiesen . Gründe : I. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens für den 76 - jährigen Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Gesundheits für sorge sowie der Wohnungsangelegenheiten eingerichtet und d ie Beteiligte zu 1 zu r Betreuer in bestellt. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde. 1 - 3 - II. Die Rechtsbeschwerde ist begründet und führt zur Aufheb ung der ang e- fochtenen Entscheidung. 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung Fo l- gendes ausgeführt: Nach den Feststellungen des Sachverständigen leide der Betroffene an einem organischen Psychosyndrom mit kognitiven Defiziten und de m Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung. Aufgrund dieser psychischen Erkrankung sei er nicht mehr in der Lage, seinen Willen frei zu bestimmen und " entsprechend dieser Einsicht " seine von der Bestellung d es Betreuers umfas s- ten Angelegenheiten zu besorge n. Für die Aufgabenkreise der Gesundheitsso r- ge und Wohnungsangelegenheiten bestünde Betreuungsbedarf, weil der B e- troffene krankheitsbedingt erforderliche Therapien nicht in Anspruch genommen habe und ihm eine adäquate Strukturierung seines Umfelds nicht mö glich sei. An der Richtigkeit der Feststellungen des Sachverständigen bestünden keine Zweifel. Der langjährig erfahrene Sachverständige habe nachvollziehbar und in sich schlüssig die tatsächlichen Grundlagen seines Gutachtens dargelegt und Art sowie Ausmaß der Erkrankung des Betroffenen ausführlich dargestellt. Se i- ne Feststellungen zum reduzierten Pflegezustand des Betroffenen und zur e r- heblichen Verwahrlosung und Vermüllung seiner Wohnung seien durch den Hausarzt, die Mitarbeiterin der sozialen Beratungsst elle und durch den persö n- lichen Eindruck des Betreuungsrichters anlässlich seiner Anhörung bestätigt worden. 2. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand. Zwar hat das Beschwerdegericht auf der Grundlage des Sachverständ i- genguta chtens rechtsfehlerfrei eine psychische Erkrankung des Betroffenen 2 3 4 5 - 4 - und das Bestehen eines objektiven Betreuungsbedarfs in den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge und Wohnungsangelegenheiten bejaht. Hingegen rügt die Rechtsbeschwerde mit Recht, dass die Festst ellungen des Beschwerdegerichts zum Ausschluss der freien Willensbestimmung nicht in vollem Umfang den rechtlichen Anforderungen genügen. a) Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljähr i- gen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn d er Betroffene wie hier der Ei n- richtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer B e- treuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. Das fachärztlich beratene Gericht hat daher festz ustellen, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung noch zu einer freien Willensbesti m- mung fähig ist. Dabei ist der Begriff der freien Willensbestimmung im Sinne des § 1896 Abs. 1 a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheiden den Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroff e- nen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Fehlt es an einem dieser beiden Elemente, liegt kein freier, sondern nur ein natürlicher Wille vor. Einsichtsfähigkeit setzt die Fähigk eit des Betroffenen voraus, im Grun d- satz die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. Dabei dürfen jedoch keine übe r- spannten Anforderungen an die Auffassungsgabe des Betroffenen gestellt we r- d en. Auch der an einer Erkrankung im Sinne des § 1896 Abs. 1 a BGB leidende Betroffene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu ä u- ßern. Abzustellen ist jeweils auf das Krankheitsbild des Betroffenen. Wichtig ist das Verständnis, dass ein gesetzlicher Vertreter (§ 1902 BGB) bestellt wird, der eigenständige Entscheidungen in den ihm übertragenen Aufgabenbereichen treffen kann. Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer B e- 6 7 - 5 - treuung intellektuell erfassen können , was denknotwen dig voraussetzt, dass der Betroffene seine Defizite im Wesentlichen zutreffend einschät zen und auf der Grundlage dieser Einschätzung die für oder gegen eine Betreuung spreche n- den Gesichtspunkte gegeneinander abwägen kann (vgl. Senatsbeschlüsse vo m 9. Febru ar 2011 XII ZB 526/10 FamRZ 2011, 630 Rn. 8 und vom 14. März 2012 XII ZB 502/11 FamRZ 2012, 869 Rn. 14 f.) . Ist der Betroffene zur Bildung eines klaren Urteils zur Problematik der B e treuerbestellung in der Lage, muss ihm weiter möglich sein, nac h diesem Urteil zu handeln und sich dabei von den Einflüssen interessierter Dritter ab z u- grenzen ( vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2009, 152; Jürgens Betreuungs recht 4. Aufl. § 1896 Rn. 13) . D ie Feststellungen zum Aus schluss der freien Willens bestimmung m ü s- sen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (Senatsbeschl ü ss e vom 14. März 2012 XII ZB 502/11 FamRZ 2012, 869 Rn. 16 und vom 16. Mai 2012 XII ZB 584/11 FamRZ 2012, 1210 Rn. 11 ; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 27; Jürgen s Betreuungsrech t 4. Aufl. § 1896 Rn. 13). Beruht die Entscheidung des Betroffenen gegen die Bestellung eines B e- treuers auf einer nach den vorgenannten Maßstäben freien Willensbildung, muss diese Entscheidung auch dann respektiert werden, wenn die Einrichtung einer Betreuung für den Betroffenen objektiv vorteilhaf t wäre (Senatsbeschluss vom 14. März 2012 XII ZB 502/11 FamRZ 2012, 869 Rn. 19 mwN ). b) Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung nicht in vo l- lem Umfang gerecht. Zwar enthält das Sac hverständigengutachten Aussagen dazu, dass " der Betroffene seinen Willen im Bereich der Gesundheitsfürsorge sowie in Bezug 8 9 10 11 12 - 6 - " und in Bezug auf Wohnungsangelegenheiten sowie auf die Erledigung des Behö rdenverkehrs einen " natürlichen Willen " nicht bilden könne, so dass " die Einrichtung einer Betreuung entgegen des Wunsches des Betroffenen aus medizinischer Sicht empfohlen " werde. Andererseits hat der Sachverständige die zivilrechtliche G e- schäftsfähigkeit des Betroffenen nicht bezweifelt und bei " ausgeglichener Grundstimmung " keine Bewusstseinsstörungen und (lediglich) leichte Ei n- schränkungen der Gedächtnisfunktionen, der Auffassungsgabe und der " ko n- zentrativen Fähigkeiten " fest ge stellt. Im Übrigen hat das Beschwerdegericht von der Bestellung eines Verfahrenspflegers mit der Begründung abgesehen, dass der Betroffene sich selbst zur Betreuung äußern und seine Interesse n im Ve r- fahren selbst wahrnehmen könne. Jedenfalls bei einer solchen Sachlage durfte da s Beschwerdegericht se i- ne Feststellungen zum Unvermögen der freien Willensbildung aufseiten des Betroffenen nicht allein auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen stützen . Der Umstand, dass der Betroffene objektiv notwendige Hilfen im Z u- sammenhan g mit der Regelung seiner Wohnsituation ( " Vermüllung " ) und im Bereich der Gesundheitssorge ( " mangelnde Compliance " ) nicht in Anspruch nehmen will, mag Ausdruck einer psychischen Erkrankung sein, die gleichzeitig eine ansatzweise realistische Einschätzung d er eigenen Defizite und eine d a- rauf gegründete Abwägung der für und gegen die Betreuung sprechenden G e- sichtspunkte ausschließt. Zwangsläufig ist diese Schlussfolgerung im vorli e- genden Fall aber nicht . Es hätte gegebenenfalls durch eine ergänzende B e- fragu ng des Sachverständigen weiterer Aufklärung zu der Frage bedurft , ob die Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen und seine damit verbu n- dene Entscheidung , Angelegenheiten betreffend die Wohnsituation und die G e- 13 - 7 - sundheitssorge unerledigt zu lassen , au f einer freien Willensbestimmung beruht ( § 26 FamFG; vgl. auch OLG Köln FGPrax 2006, 117). 3. Von einer weiteren Begründun g der Entscheidung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzli cher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen. Dose Schilling Günter Nedden - Boeger Botur Vorinstanzen: AG Garmisch - Partenkirchen, Entscheidung vom 03.07.2012 - B XVII 174/12 - LG München II, Entscheidung vom 04.10.2012 - 6 T 4587/12 - 14
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