BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 650/11 Verkündet am: 13. März 2013 Leßmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1578 b Ein ehebedin gter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt sein en Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet. BGH, Beschluss vom 13. März 2013 - XII ZB 650/11 - OLG Brandenburg AG Cottbus - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2013 durch den Vorsitz ende n Richter Dose und die Richter Schilling , Dr. Günter, Dr. Nedden - Boeger und Dr. Botur beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. November 2011 wird auf Kosten des Antragstellers zurückg e- wiesen. Von Rechts wegen Gründe: I. Die Antragsgegnerin begehrt von dem Antragsteller, ihrem geschiedenen Ehemann, Zahlung nachehelichen Unterhalts. Die Beteiligten heirateten im Oktober 1984. Aus ihrer Verbindung sind zwe i i n den Jahren 1983 und 1986 geborene Kinder hervorgegangen. Die B e- te i ligten trennten sich (spätestens) im Januar 2009. Aufgrund einer notariell b e- urkundeten Vereinbarung zahlte der Antragsteller einen T renn ungs unterhalt von monatlich 832,75 Der 1959 geborene Antragsteller ist Schichtleiter in einem Kraftwerk. Er arbeitet im Drei - Schicht - System. Die 1956 geborene Antragsgegnerin absolvie r- te nach Beendigung der Oberschule eine Ausbildung als Maschinist in für Wä r- mekraftwerke. Anschließend war sie in demselben Kraftwerk tätig. 1978 erwarb 1 2 3 - 3 - sie die Qualifikation als Meister in der Fachrichtung Kraftwerkstechnik. Ab 1980 wurde sie als Leitstandsmaschinist in eingesetzt und ab 1987 als Operativ - Technolog in . Zuletzt erhielt die Antragsgegnerin für ihre Tätigkeit im Kraftwerk eine Entlohnung nach Lohngruppe 9. Ende Februar 1990 kündigte s ie ihr A r- beitsverhältnis bei dem V . und nahm a n- schließend eine Tätigkeit als Ab stimmer in nach Lohngruppe 6 bei de m W . ( W . ) Cottbus auf. Zum 1. Mai 1993 wurde die Antragsgegnerin arbeitslos. In der Folgezeit absolvierte si e eine Umschulung zur Bauzeichnerin. Nach Abschluss dieser Ausbildung nahm sie nach vorübergehenden anderweitigen Beschäftigungen und teilweise r Arbeitslosigkeit im Oktober 2005 eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst mit einer wöchentlichen Grundarbeitszeit von 35 Stunden zu züglich Überstunden an. Auf den im Dezember 2009 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht mit Verbundbeschluss die Ehe rechtskräftig seit dem 21. Juli 2011 geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt . Ferner hat e s dem Folgea ntrag der Antragsgegnerin , den Antragsteller zu verpflichten , ihr einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 857,50 teilweise stattg e- geben und der Antragsgegnerin einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 555,35 . Auf ihre Beschwerde hat das Oberlandesgericht den Beschluss teilweise abgeändert und ihr antragsgemäß Unterhalt zugesprochen. Hiergegen wendet sich der A n- tragsteller mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 4 5 - 4 - 1. Nach Auffassung des Besch werdegerichts hat die Antragsgegnerin gegen den Antragsteller einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB in der beantragten Höhe, der zurzeit nicht der Begrenzung nach § 1578 b BGB unterliege. Zur Feststellung der maßgeblichen Einko mmensverhältnisse der Beteili g- ten sei auf den Zeitraum von einem Jahr vor der Rechtskraft der Ehescheidung abzustellen (1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011) . Dies gelte insbesondere, weil ein weiter zurückliegender Zeitraum auch dadurch gekennzeichnet gewesen s ei, dass der Ehemann aufgrund seiner Erkrankung nur ein niedrigeres Einkommen habe erwirtschaften können, was jedoch letztendlich nicht als eheprägend a n- gesehen werden könne. D ie monatlich gezahlte n Leistungszulagen, die Jahre s- sonderzahlung wie auch die ge währten jährlichen Prämien (Leistungsprämie und erfolgsabhängige Prämie) seien für den unterhaltspflichtigen Antragsteller übliche Einkommensbestandteile und damit bei der Ermittlung des unterhaltsr e- levanten Einkommens zu berücksichtigen. Die Arbeit in dem Schichtdienst habe die Ehe der Beteiligten geprägt . Die gezahlten Zulagen und Prämien seien nicht auf drei Jahre zu verte i- len , weil es sich um jährliche Zuwendungen handele , die der Arbeitgeber in der Vergangenheit auch jeweils erbracht habe. Soweit das Amtsgericht die steue r- freien Zuschläge für Sonntags - , Feiertags - und Nachtarbeit nur zu zwei Dritteln in die Unterhaltsberechnung eingestellt habe, sei dies nicht zu b eanstand e n. Es ergebe sich im Ergebnis ein durchschnittliches monatliches Nettoei n- komm en von 3.865,14 Hiervon sei n eben den Fahrtkosten von 201,66 auch der bislang monatlich gezahlte Unterhalt für den volljährigen Sohn von 400 abzuziehen. Damit betrage das Nettoeinkommen des Antragstellers 3.263,48 Hierzu sei die durchschnittliche monatliche Steuererstattung in Höhe von 6 7 8 9 - 5 - 376,74 berufen, die im Vergleich zu den Vorjahren deutlich höhere Erstattung beruhe auf außergewöhnlichen Belastungen, die der Antragsgegnerin n icht zugut e- kommen dürften. Worin diese außergewöhnlichen Belastungen bestanden hä t- ten, habe der Antragsteller nicht dargelegt. Es spreche jedoch sehr viel dafür, dass es sich um eine Belastung aus Realsplitting handele, hier also Unterhalt s- zahlungen an die damals getrennt lebende Ehefrau und/oder das Kind berüc k- sichtigt worden sei en . Da der Antragsteller auch weiterhin Unterhalt an die A n- tragsgegnerin zu leisten habe, sei für die Prognose seiner künftigen Einkünfte davon auszugehen, dass entsprechende Steue rvorteile weiterhin erlangt wü r- den bzw. werden könnten. Nach alledem verbleibe dem Antragsteller nach A b- zug des Erwerbstätigensiebtels ein Nettoeinkommen von monatlich 3.097,05 Demgegenüber belaufe sich das durchschnittliche monatliche Nettoei n- komme n der Antragsgegnerin aus einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stun - den nebst Überstunden unter Berücksichtigung ihrer Fahrtkosten, der anteiligen monatlichen Steuererstattung und des Abzugs des Erwerbstätigensiebtels auf 1.223,89 Dabei sei z u berücks ichtigen, dass sie jedenfalls seit November 2010 eine erhebliche Anzahl von Überstunden geleistet habe, und zwar mona t- lich zwischen 19 und 21 Stunden, die gesondert vergütet worden seien. Für die Zeit ab November 2010 habe sie mithin mindestens in Vollzeit gearbeitet. Hinsichtlich des vorangegangenen Zeitraums komme eine fiktiv e Z u- rechn u n g weiteren Einkommens nicht in Betracht . Es könne nicht unterstellt werden, dass es der Antragsgegnerin möglich gewesen wäre, bei demselben Arbeitgeber einen Vertrag mit einer höheren Arbeitszeit zu erlangen . Bei einer Vollzeittätigkeit in ihrem erlernten Beruf als Bauzeichnerin betrage der mögliche Verdienst nach einer Internetrecherche 1.914 ä- tigkeit im öffentlichen Dienst Bruttobezüge v on 1.980,27 10 11 - 6 - sie ihrer Obliegenheit zur Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit in vollem Umfang nachge kommen. Nach alledem ergebe sich ein rechnerischer Unterhaltsanspruch von 936,58 (3.097,05 1.223,89 4.320,94 = 2.160,47 a bzüglich eig e- ner Einkünfte i.H.v. 1.223,89 ) . Die Antragsgegnerin habe einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 857,50 Die Voraussetzungen einer Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b BG B lägen derzeit nicht vor. De r Behauptung des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe keine ehebedingten Nachteile erlitten, habe sie entg e- gengesetzt, der Arbeitsplatzwechsel habe der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie gedient. Da der neue Arbei tsort näher am Wohnort gelegen und besser erreichbar gewesen sei, was der Antragsteller bei seiner persönlichen Anhörung eingeräumt habe, habe sie anlässlich der bevorstehenden Einsch u- lung der Tochter J . diese besser betreuen können. Ohne den Arbeitspl at z- wechsel hätte das Kind mit Schulbeginn sowohl den Frühhort als auch den Nachmittagshort besuchen müssen. Andere Gründe für den Arbeitsplatzwec h- sel hätten nicht vorgelegen. Insbesondere sei zum damaligen Zeitpunkt noch nicht absehbar gewesen, wie sich di e erst bevorstehende wirtschaftliche Wende auf den Betrieb auswirken werde. Von bestehenden Ängsten betreffend den Bestand des Arbeitsplatzes im Kraftwerksbereich habe keine Rede sein kö n- nen. Dieses Vorbringen der Antragsgegnerin sei für sich genommen s chlü s- sig. Auch wenn die Antragsgegnerin zuletzt bei ihrem früheren Arbeitgeber l e- diglich in Frühschicht gearbeitet habe, so sei doch eine bessere Versorgung und Betreuung der Kinder gewährleistet, wenn sich der Weg von und zur Arbeit deutlich verkürze. Nic ht nur eine Aufgabe des Arbeitsplatzes zugunsten einer 12 13 14 - 7 - vollständigen Kinderbetreuung durch einen Ehepartner stelle eine ehebedingte Entscheidung dar, die sich auf das berufliche Fortkommen auswirke, sondern auch eine sonstige Veränderung des Arbeitsplatzes , die aus Gründen gesch e- he, die der Familie dienten. Es stehe außer Frage, dass die Antragsgegnerin durch den Wechsel des Arbeitsplatzes erhebliche berufliche Nachteile erlitten habe. Während der beru f- liche Werdegang der Antragsgegnerin seit März 1990 von Brüchen geken n- zeichnet gewesen sei, sei die Zeit davor von großer beruflicher Stabilität und Kontinuität sowie einem Aufstieg in Tätigkeit und Bezahlung geprägt gewesen. Die Erklärung der Antragsgegnerin könne der Antr agsteller auch nicht widerlegen . Es könne nicht unterstellt werden, die Erwerbsbiografie der A n- tragsgegnerin habe sich allein "wendebedingt" ungünstig entwickelt. A uf die Behauptung, der Antragsteller sei mit der Entscheidung zum Arbeitsplatzwec h- sel nicht einverstanden gewesen, komme es nicht an ; die Partner hätten nach der Kündigung des Arbeitsplatzes und der Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeit durch die Ehefrau noch weitere 19 Jahre zusammen gelebt und auf der Basis dieser Entscheidung gewirtschaftet. Die berufliche Umorientierun g habe somit im Zusammenhang mit der praktizierten Ehegestaltung gestanden. Dass der Wechsel der Arbeitsstelle ausschließlich auf Gründen beruht habe, die a u- ßerhalb der Ehegestaltung gelegen hätten, lasse sich nicht feststellen. Dies wi r- ke sich zu Lasten d es Antragstellers aus. Berücksichtige man zusätzlich die lange Dauer der Ehe (25 Jahre), so sei vom Fortbestehen ehebedingter Nachteile auszugehen, die einer Befristung entgegenstünden. Da nicht absehbar sei, ob und gegebenenfalls wann diese Nachteile ausgeglichen sein könnten, könne eine Befristung des nachehelichen Unterhalts nicht ausgesprochen werden. 15 16 17 - 8 - Auch eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs komme nicht in B e- tracht. Die Antragsgegnerin könne ohne die ehebedingten Nachteile ein Ei n- kommen er zielen, das den eheangemessenen Bedarf mindestens erreichte. Aufgrund der Erwerbsbiografie der Antragsgegnerin könne davon ausgegangen werden, dass sie ohne Kinder und ohne Ehe ihre berufliche Tätigkeit weiter so wahrgenommen hätte, wie dies vor der Geburt ihrer Kinder der Fall gewesen sei. Die Antragsgegnerin habe damals im Schichtdienst gearbeitet und sich ständig fortgebildet. Sie sei entsprechend befördert worden, was mit einer for t- schreitend guten Lohnentwicklung einhergegangen sei. Sie habe behauptet, ohne ehebedingte Nachteile hätte sie denselben Arbeitsplatz erreichen können wie der Antragsteller. Davon sei aufgrund einer Würdigung gemäß § 287 ZPO bei aller gebotenen Vorsicht hinsichtlich einer hypothetischen Entwicklung auch auszugehen. Da beide Ehe partner in der Frühphase der Ehe und vor der G e- burt der Kinder erhebliche Anstrengungen unternommen hätten, um sich beru f- lich fortzuentwickeln, müsse zugunsten der Antragsgegnerin angenommen werden, dass sie dieses Verhalten ohne ehebedingte Nachteile auch weiterhin an den Tag gelegt hätte. Selbst wenn sie nicht genau dieselben Einkommen s- verhältnisse hätte erreichen können, wie sie der Antragssteller erreicht habe, so könne doch davon ausgegangen werden, dass sie jedenfalls ein Einkommen hätte erwirtschafte n können, wie es ihrem eheangemessenen Bedarf von rund 2.160 2 . Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand. a) Die Ermittlung der Höhe des Aufstockungsunterha ltsanspruchs nach § 1573 Abs. 2 BGB ist von Rechts w egen nicht zu beanstanden. aa) Dies gilt zunächst für die Ermittlung des durchschnittlichen unte r- haltsrechtlich relevanten Einkommens des Antragstellers. 18 19 20 21 - 9 - (1) Bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens aus abhängiger Arbeit ist grundsätzlich das zuletzt erwirtschaftete Jahresei n- kommen zugrunde zu legen. Dabei können auch die Gehaltsabrechnung en für die letzten zwölf Monate herangezogen werden. Dies empfiehlt sich insbeso n- dere dann, wenn seit Beendigung des letzten Kalenderjahres nicht unerhebliche Änderungen des relevanten Einkommens eingetreten sind (Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 69). Als Arbeitseinkommen des Unterhaltspflichtigen sind regelmäßig alle Leistungen anzusehen, die im Hinblick auf das Arbeits - oder Dienstverhältnis erbracht werden . Überstundenvergütung en im Rahmen des Üblichen gehören ebenso dazu wie Prämien, Zulagen, Urlaubs - und Weihnachtsgeld sowie son s- tige Nebeneinnahmen (Senatsurteil vom 23. Dezember 1981 IVb ZR 604/80 FamRZ 1982, 250 , 251 mwN; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familie n- richterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 74). Auch Zuschläge für Schicht - , Nacht - , Feiertags - und Sonntagsarbeit sind in der Regel voll anzurechnen, wenn sie berufsty pisch sind und entweder in geringe m Umfang anfallen oder zumindest das i m Beruf des Pflichtigen übliche Maß nicht übersteigen (Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterl i- chen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 86 mwN). (2) Gemessen hieran sind die vom Beschwerdegericht getroffenen Fes t- stellungen zur Bemessung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens des Antragstellers im Ergebnis nicht zu beanstanden. (a) Vor allem ist nichts dagegen zu erinnern, dass das Beschwerdeg e- richt davon abgesehen hat, d as durchschnittliche Einkommen des Antragste l- lers im Kalenderjahr 2010 zugrunde zu legen. Insoweit hat da s Oberlandesg e- richt zutreffend darauf hingewiesen, dass dieser Zeitraum unter anderem 22 23 24 25 26 - 10 - dadurch gekennzeichnet war, dass der Antragsteller aufgrund seine r vorübergehenden Erkrankung nur ein niedrigeres Einkommen erwirtschaften konnte . Ebenso wenig ist etwas dagegen ein zu wenden , dass das Beschwerd e- gericht bei der Ermittlung des Einkommens die vom Arbeitgeber des Antragste l- lers erbrachten Zulagen, die Jahressonderzahlung, die Jahresprämien sowie die steuerfreien Zuschläge für Sonntags - , Feiertags - und Nachtarbeit zugrunde gelegt hat. Es hat hierzu festgestellt, dass die se Vergünstigungen übliche Ei n- kommensbestandteile dar ge stellt bzw. die Ehe der Betei ligten geprägt hätten . Dass das Beschwerdegericht die Zulagen und Prämien nicht auf drei Jahre umgelegt hat, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts handelt es sich insoweit um jährliche Zuwendungen, die der Arbeitgeber auch in den vergangenen Jahren jeweils geleistet hat . Soweit die Rechtsbeschwerde meint, das Beschwerdegericht habe se i- ner Einkommensberechnung eine einmalige Prämie zugrunde gelegt, findet das in der angefochtenen Entscheidung keine Gr undlage . Zwar hatte das Amtsg e- richt für den Zeitraum vo n Juli 2009 bis Juni 2010 noch eine tarifliche Einma l- zahlung von 899,35 in seine Einkommensermittlung eingestellt . Demgegenüber hat das Beschwerdegericht eine solche Z ahlung , d ie in dem von ihm zugrunde gelegten Zeitraum ( Juli 2010 bis Juni 2011) ersichtlich nicht erfolgt war, seine n Berechnungen nicht zugrunde gelegt , was sich au s- schließlich zugunsten des Antragstellers auswirkt . Soweit die Rechtsbeschwe r- de darauf abstellt, das s das vom Amtsgericht ermittelte durchschnittliche Ei n- kommen des Antragstellers deutlich geringer ausgefallen sei, hat sie nicht hi n- reichend beachtet, dass der Antragsteller nach den Feststellungen des B e- 27 28 29 - 11 - schwerdegerichts von Oktober 2009 bis März 2010 ledi glich Krankengeld bez o- gen hatte. Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht nach dem so genannten In - Prinzip die Steuererstattung auf den von ihm zugrunde gelegten Beurteilungszeitraum umgelegt hat (vgl. Wendl/Gerhardt Das Unte r- halts recht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 1011). (b) Allerdings liegt der Berechnung des Beschwerdegerichts ein Reche n- fehler zugrunde, der den Antragsteller als Rechtsbeschwerdeführer jedoch nicht beschwert. Das Beschwerdegericht ist b ei einem durchschnittlichen Nettoei n- kommen von 3.865,14 Unterhalts für das volljährige Kind von 400 monatlichen durchschnittlichen Steuererstattung von 376,74 t- lichen bereinigten Nettoeinkommen von 3.613,22 Tatsächlich bel äuft sich die Summe auf 3.640,21 . bb ) Im Übrigen wird die Unterhaltsberechnung von der Rechtsbeschwe r- de nicht angegriffen. Sie ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden , auch s o- weit das Beschwerdegericht von der Zurechnung fiktiven Einkommens zu La s- ten der Antragsgegnerin abgesehen hat. b) Da s s das Beschwerdegericht eine Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 b BGB gegenwärtig abgelehnt hat, hält ebenfalls rechtlicher Überpr ü- fu ng stand . aa) Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhalt s- anspruchs auch unter Wahrung d er Belange eines dem Berechtigten zur Pflege 30 31 32 33 34 - 12 - oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zei t- lich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsa nspruch unbillig wäre. Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung ergeben sich aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist insbesondere zu berücksichtigen , inwi e- weit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind , für den eige nen Unterhalt zu sorgen, oder nach der a m 1. März 2013 in Kraft getretenen Neufassung des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB eine Hera b- setzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre (siehe § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BG B in der Fassung von Art. 3 des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschri f- ten auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des m a- teriellen Unterhaltsrechts vom 20. Februar 2013 BGBl. I S. 273 vgl. BT - Drucks. 17/11885 und BR - Drucks. 9/13 ) . Nachteile i.S.d. Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder E rziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben (§ 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB nF). (1) Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b Abs. 1 BGB die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich dabei nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verf ü- gung hätte. Erzielt der Unterhaltsberechtigte nach eine r ehebedingten Ei n- schränkung seiner Erwerbstätigkeit lediglich Einkünfte, die den eigenen ang e- messenen Unterhaltsbedarf nach § 1578 b BGB nicht erreichen, scheidet eine Befristung des Unterhaltsanspruchs regelmäßig aus. Auch dann kann der U n- terhalt nach ei ner Übergangszeit aber bis auf den ehebedingten Nachteil he r- 35 - 13 - abgesetzt werden, der sich aus der Differenz des angemessenen Unterhaltsb e- darfs mit dem erzielten oder erzielbaren eigenen Einkommen ergibt, was freilich voraussetzt, dass der eheangemessene Bedar f den angemessenen Lebensb e- darf übersteigt. Um den ehebedingten Nachteil der Höhe nach bemessen zu können, muss der Tatrichter Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. g e- mäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz aus den beiden Positi o- nen ergibt den ehebedingten Nachteil (Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 XII ZR 53/09 FamRZ 2010, 2059 Rn. 22 f .). (2) Ehebedingte Nachteile sind vor allem Erwerbsnachteile, die durch die von den Ehegatten praktizierte Rollenverteilung während der Ehe entstanden sind. Sie können sich ergeben , wenn ein Ehegatte sich entschließt, seinen A r- beitsplatz aufzugeben, um die Haushaltsführung und Kinderbetreuung zu übe r- nehmen. Ab welchem Zeitpunkt die Rollenverteilung praktiziert wird, ist nicht von Bedeutung. Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob die Ehegatten die Rollenverteilung zu Beginn der Ehe, bei der ehelichen Geburt eines Kindes oder erst später planten und praktizierten (Senatsurteil vom 16. Februar 2011 XII ZR 108/09 FamRZ 2011, 628 Rn. 18). Nach der Gesetzesformulierung kommt es vielmehr darauf an, ob sich die Nachteile (vor allem) aus der Dauer der Pfle ge oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes oder aus der G e- staltung der Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben (§ 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB). Somit ist au f die tatsächliche Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung abz ustellen , weshalb der unterhalt s- pflichtige Ehegatte nicht einwenden kann , dass er den Unterhaltsberechtigten während der Ehe zur Berufstätigkeit angehalten habe ( vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2011 XII ZR 108/09 FamRZ 2011, 628 Rn. 20 mwN). Ein Nac h- teil ist nur dann nicht ehebedingt , wenn die Ehegestaltung für den Erwerb s- 36 - 14 - nac h teil nicht ursächlich geworden ist. Das wäre der Fall, wenn der Unterhalt s- berechtigte seinen Arbeitsplatz ausschließlich aus Gründen aufgegeben oder verloren hätte, die außerhalb der Ehegestaltung liegen, so etwa aufgrund einer von ihm persönlich beschlossenen beruflichen Neuorientierung oder wegen e i- ner betriebs - oder krankheitsbedingten Kündigung seitens des Arbeitgebers (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2011 XII ZR 108/09 FamRZ 2011, 628 Rn. 22). (3) Der Unterhaltspflichtige , der sich auf eine Be grenzung des nachehel i- chen Unterhalts beruft, trägt die Darlegungs - und Beweislast hinsichtlich der hierfür sprechenden Tatsachen. In die Darlegungs - und Beweislast des Unte r- hal tspflichtigen fällt deshalb grundsätzlich auch der Umstand, dass dem Unte r- haltsberechtigten keine ehebedingten Nachteile im Sinne des § 1578 b BGB entstanden sind. Die dem Unterhaltspflichtigen obliegende Darlegungs - und Beweislast erfährt jedoch eine Erle ichterung nach den von der Rechtsprechung zum Beweis negative r Tatsachen entwickelten Grundsätzen. Nach diesen Grundsätzen trifft den Unterhaltsberechtigten eine sekundäre Darlegungslast, die im Rahmen von § 1578 b BGB zum Inhalt hat, dass der Unterhaltsbe rechti g- te die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, su b- sta n tiiert bestreiten und seinerseits darlegen muss, welche konkreten eheb e- dingten Nachteile entstanden sein sollen. Erst wenn das Vorbringen des Unte r- haltsberechtigten diesen A nforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden (Senatsu r- teil vom 11. Juli 2012 XII ZR 72/10 FamRZ 2012, 1483 Rn. 40). Dabei kann sich der Unterhaltsberechtigte im Rahmen der sekundären Da rlegungslast auch des Hinweises auf vergleichbare Karriereverläufe bedienen, um sein Vorbringen zu den seinerzeit vorhandenen beruflichen Entwicklungschancen plausibel zu machen ( Senatsurteil vom 11. Juli 2012 XII ZR 72/10 FamRZ 2012, 1483 37 - 15 - Rn. 42; vgl. auch Senatsurteil vom 26. Oktober 2011 XII ZR 162/09 FamRZ 2012, 93 Rn. 24). bb ) Gemessen hieran begegnet die Auffassung des Beschwerdegericht s , dass derzeit die Voraussetzungen für eine Begrenzung nach § 1578 b BGB namentlich wegen des vorliege nden ehebedingten Erwerbsnachteils nicht vorliegen , keinen Bedenken . (1) Das Beschwerdegericht hat im Einzelnen dargetan, warum die A n- tragsgegnerin wegen ihres Arbeitsplatzwechsels im Jahre 1990 erhebliche Ei n- kommensn achteile erlitten hat. Es hat in a us Rechtsgründen nicht zu beansta n- dender Weise ausgeführt , dass die Antragsgegnerin ihrer sekundären Darl e- gungslast gerecht geworden ist. Dabei hat e s maßgeblich auf ihren Vortrag a b- gestellt, wonach sie einen wohnortnahen Arbeitsplatz habe aufnehmen wollen , um ihre Erwerbstätigkeit besser mit der Betreuung des nunmehr schulpflicht i- gen Kindes vereinbaren zu können. Auch die Würdigung des Beschwerdegericht s, dass der Antragsteller es nicht vermocht hat, diesen Vortrag der Antragsgegnerin zu widerlegen , ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden . Seine Behauptung, die Antragsgegnerin habe nur aus Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gehandelt, hat das Beschwerdegericht im Ergebnis zu Recht als nicht hinreichend substantiiert a n- gesehen, zumal der Antrag steller schon nicht dargelegt hat , warum die A n- tragsgegnerin in eine ausbildungsfremde und noch dazu deutlich schlechter bezahlte Beschäftigung hätte wechseln sollen, wenn nicht Gründe der Kinde r- betreuung dies erforderten. B ereits nach den insoweit getr offenen Feststellungen kann nicht von e i- ne m Beschäftigungswechsel ausgegangen werden, dem allein eine von der Antragsgegnerin persönlich beschlossene berufliche Neuorientierung zugrunde 38 39 40 41 - 16 - lag. De m Vorliegen eines damit einhergehenden ehebedingten Nachteils s teht auch nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin nach dem Arbeitsplatzwechsel weiterhin Vollzeit beschäftigt war, also nicht ganz oder teilweise in e ine Hau s- frauenrolle gewechselt ist . Denn unter Berücksichtigung ihres vom Antragste l- ler nicht widerlegt en - Vortrages ist davon auszugehen , dass die Antragsgegn e- rin ihre Erwerbstätigkeit umg estaltet hat, um die Tochter besser be treuen zu k ö nne n . Die aus einer solchen Fallkonstellation entstehenden Erwerbsnachteile fallen e be nso unter den Schutz des § 1578 b BGB wie die durch eine Arbeit s- platzaufg a b e bedingten . Denn in beiden Fällen sind die Nachteile letztlich der Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse geschul det. Schließlich ist das Beschwerdegericht zu Recht da von ausgegangen , dass es auf die Behauptung de s Antragsteller s, er sei mit der Entscheidung zum Arbeitsplatzwechsel nicht einverstanden gewesen , nicht ankomm e ( vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2011 XII ZR 108/09 FamRZ 2011, 628 Rn. 20 mwN) . (2) Die Annahme des Be schwerdegericht s , wonach die Antragsgegnerin ohne ehebedingten Nachteil den gleichen Arbeitsplatz wie der Antragsteller hä t- te besetzen, jedenfalls aber ein Einkommen hätte erwirtschaften könne n , wie es ihrem eheangemessenen Bedarf von 2.160 ebenfalls von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Nach den vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen haben die Beteiligten, die bis zum Arbeitsplatzwechsel der Antragsgegnerin im selben Kraftwerk gearbeitet haben, über dieselbe Ausbildung verfügt und in der Frühphase der Ehe erhebliche Anstrengungen unternommen, um sich beruflich fortzuentwickeln. Ausweislich der vom Oberlandesgericht in Bezug genomm e- nen - Feststellungen des Amtsgerichts hat die Antragsgegnerin " zu DDR - 42 43 44 - 17 - Zeiten " bis zur Aufgabe ihres Arbeitsplatzes Ende Februar 1990 e in gleich h o- h es, zeitweise sogar höheres Einkommen erzielt als der Antragsteller . Nach den weiteren Feststellungen des Beschwerdegerichts hatte sic h die Antrag s- gegnerin seinerzeit ständig fortgebildet und ist entsprechend befördert worden. Wenn das Beschwerdegericht bei dieser Sachlage das aktuelle Einkommen des Antragstellers, der noch immer in dem Kraftwerk arbeitet, im Ergebnis unter dem Gesichtsp unkt eines vergleichbaren Karriereverlaufs als Maßstab hera n- zieht, ist dies von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Hinzu kommt , dass sich der Bedarf der Antragsgegnerin nach § 1578 BGB lediglich auf 2.160 und damit deutlich niedriger ist, als das vom Antragsteller bezogene Nettoei n- kommen von weit über 3.000 . (3) Ebenso wenig ist etwas dagegen zu erinnern, dass das Beschwerd e- gericht bei seiner Entscheidung zusätzlich die lange Dauer der Ehe von 25 Jahren berücksichtigt hat (vgl. § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB aF und § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB in der seit 1. März 2013 geltenden Fassung). cc) Es ist schließlich auch folgerichtig, dass das Beschwerdegericht auf der Grundlage der von ihm getro ffenen Feststellung en eine Herabsetzung des Unterhalts gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB abgelehnt hat. Zu Recht hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB der Unterhalt nur bis zum angemessenen Lebensbedarf herabg e- setzt werden kann. D er Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b Abs. 1 BGB die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen U n- terhaltes bildet, bemisst sich dabei nach dem Einkommen, das der unterhalt s- berechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkün f- ten zur Verfügung hätte. Deswegen ist Voraussetzung für eine Herabsetzung, dass der eheangemessene Bedarf nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB den ang e- 45 46 47 - 18 - messenen Lebensbedarf gem äß § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB übersteigt. Nach de n nicht zu beanstandenden Feststellung en des Beschwerdegerichts ist das hier jedoch nicht der Fall. Vielmehr entspricht der angemessene Lebensbedarf hier auch (mindestens) dem eheangemessenen Lebensbedarf, so dass kein Raum für eine Herabsetzung nach § 1578 b Abs. 1 BGB bleibt. Dose Schilling Günter Nedden - Boeger Botur Vorinstanzen: AG Cottbus, Entscheidung vom 05.04.2011 - 51 F 317/09 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.11.2011 - 9 UF 115/11 -
Full & Egal Universal Law Academy