IX ZB 65/16 - IX. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2017:141217BIXZB65.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 65/16 vom 14. Dezember 2017 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 64 Abs. 2 Satz 1 Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu er stattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen B e schlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen. InsO § 64 Abs. 2 Satz 2 Die festgesetzten Beträge, die bei einem Beschluss über die Vergütung des Inso l- venzver walters nicht zu veröffentlichen sind, umfassen nur die Beträge der festg e- setzten Vergütung und der festgesetzten Auslagen sowie gegebenenfalls die Betr ä- ge der hierauf entfallenden Umsatzsteuer und der in Abzug gebrachten Vorschü s- se. InsO § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 64 Abs. 2 a) Die öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses ist nur wirksam, wenn der Beschlusstenor und die für das Verständnis der Entscheidung maßgeblichen Te i- le der Beschlussgründe selbst veröffentlicht werden. - 2 - b) Zu den Mindestvorausset zungen für eine wirksame auszugsweise öffentl i che Bekanntmachung eines Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters . BGB § 242 Cc Zur Verwirkung des Beschwerderechts bei einem Beschluss über die Festse t zung der Vergütung des Inso lvenzverwalters. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - IX ZB 65/16 - LG Paderborn AG Paderborn - 3 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und Meyberg am 14. Dezember 2017 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 8. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entsche i- dung, auch über die Kosten d es Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Recht sbeschwerdeverfahren wird Gründe: A. Das Amtsgericht Paderborn eröffnete am 16. Oktober 2013 das Inso l- venzverfahren über den Nachlass des am 20. Dezember 2008 verstorbenen W . (fortan: Schuldner ) und bestellte den weiteren Beteiligten zu 1 zum Insolvenzverwalter. Die weiteren Beteiligten zu 2 und 3 meldeten Pflichtteilsansprüche zur Insolvenztabelle an, die der Beteiligte zu 1 in voller Höhe zur Tabelle feststellte. 1 - 4 - Am 28. Januar 2016 stimmte das Amtsgericht mit einem unter Glied e- rungspunkt II. aufgeführten Beschluss der Schlussverteilung zu und bestimmte einen Schlusstermin im schriftlichen Verfahren. Weiter traf es in einem unter Gliederungspunkt III. aufgeführten Beschluss eine Entscheidung über die Ve r- gütung des Beteiligten zu 1. Diese setzte das Amtsgericht mit näher begründ e- ter Entscheidung auf 27.090,67 fest. Die Entscheidung enthielt eine Rechtsmittelbelehrung. Der Gliederung s- punkt IV. lautet: "Veröffentlichung des Textes des Beschlusses laut II. im Inte r- net vornehmen. Veröffentlichungszusatz im Internet hinsichtlich der Verg ü- tung(en): Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzve r- wa l ters sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO) . Dieser Beschluss ist mit e i- nem fristgebundenen Rechtsmittel angreifbar. Der vollständige Beschluss kann ." Anschließend stellte das Amtsgericht dem Beteiligten zu 1 sowie dem Erben des Schu ldners eine vollständige Abschrift des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters zu. Am 29. Januar 2016 wurde im Internet unter folgender Text zum Zweck de r Veröffentlichung eingestellt: "Amtsg ericht Paderborn, Aktenzeichen: 2 IN In dem Insolvenzverfahren über den Nachlass des am 2008 verstorbenen W . , geboren am 1943, zuletzt wohnhaf t gewesen in, B . wird der Schlussverteilung zugest immt. Die Durchführung des Schlusstermins wird im schriftlichen Verfahren a n- geordne t (§§ 196, 197, 5 Abs. 2 InsO). 2 3 - 5 - Die Beteiligte n erhalten Gelegenheit, bis zum 24.03.2016 im schriftlichen Verfahren zu folgen den Punkten Stellung zu nehmen: zur Schlussre chnung des Verwalters; zum Schlussverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtige n- den Forderungen; Entscheidung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Gegenstä n- de d er Insolvenzmasse; Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des Insolvenzve r- walters liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Paderborn, Am B o- gen 2 - 4, 33098 Paderborn, Zimmer Nr. 250 aus. Gleichzeitig wird ggf. die Prüfung nachträglich angemeldeter und no ch nicht geprüfter Forderungen einschließlich der Änderung früherer Anme l- dungen im schriftlichen Verfahren angeordnet (§ 177 Abs. 1 InsO). Die Tabelle mit den zu prüfenden Forderungen und die zugehörigen U r- kunden sind ab dem 02.03.2016 zur Einsicht der Be teiligten auf der G e- schäftsstelle des Insolvenzgerichts Amtsgerichts Paderborn, Am Bogen 2 - 4, 33098 Paderborn, Zimmer Nr. 249 niedergelegt. Der Prüfungsstichtag, der dem besonderen Prüfungstermin (§ 177 Abs. 1 InsO) entspricht, ist 24.03.2016. Spätestens a n diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine zu prüfende Ford e- rung bestreitet, bei dem Insolvenzgericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder i h- rem Rang bestritten wird. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die - 6 - Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deu t- scher Sprache bei dem A mtsgericht Paderborn, Am Bogen 2 - 4 einzul e- gen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle e i- nes jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden. Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem z u- ständigen Am tsgericht Paderborn eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenz - erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage ve r- strichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rec htsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt. Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwa l- ters sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO). Dieser Beschluss ist mit einem fristgebundenen Rechtsmittel angreifbar. Der vollständige B e- schluss k ann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Paderborn, Am Bogen 2 - 4, 33098 Paderborn, Zi mmer Nr. 250 eingesehen werden. 2 IN Amtsgericht Paderborn, 28.01.2016" Am 25. Mai 2016 habe n die Beteiligten zu 2 und 3 Beschwerde gegen den Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein gelegt . Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen, das Landg e- richt hat sie als unzulässig verworfen. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zug e- lassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Beteiligten zu 2 und 3 ihr Begehren weiter. 4 - 7 - B. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und zulässig (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. I. Das Beschw erdegericht hat gemeint, die Beteiligten zu 2 und 3 hätten die Beschwerdefrist nicht eingehalten. Der Beschluss über die Festsetzung der Vergütung sei am 29. Januar 2016 auf dem Internetportal www.insolvenzbe - veröffentlicht worden. Die Ve röffentlichung sei wirksam. Zwar genüge hierzu nicht die nachrichtliche Mitteilung der Vergütungsfestse t- zung in der Bekanntmachung eines anderen Beschlusses. Im Streitfall habe das Amtsgericht am 28. Januar 2016 unter II. einen Beschluss über die Z u- stimmun g zur Schlussverteilung sowie unter III. einen gesonderten, vollständig ausformulierten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Beschluss über die Vergütungsfestsetzun g getroffen. Dass die Mitteilung über den Beschluss zur Vergütungsfestsetzung g e- meinsam mit dem Beschluss über die Zustimmung zur Schlussverteilung verö f- fentlicht und dabei an die Rechtsmittelbelehrung dieses Beschlusses angehängt worden sei, ändere nichts. Dies mache es zwar erforderlich, den Veröffentl i- chungstext sorgfältig zu les en. Das sei aber zu fordern. Es könne nicht erwartet werden, dass besonders wichtige Bestandteile von Veröffentlichungen in jedem Fall zusätzlich hervorgehoben werden. Bei sorgfältigem Lesen habe man im letzten Absatz der Veröffentlichung entdecken können, dass die Vergütung 5 6 7 - 8 - durch Beschluss festgesetzt worden sei. Der Text genüge den Anforderungen des § 64 InsO. Die Beschwerdefrist sei daher am 12. Februar 2016 abgelaufen. II. Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Beschwerdefrist ist nicht abgelaufen, weil die Frist zur sofortigen Beschwerde nicht in Lauf gesetzt worden ist. 1. Gemäß § 6 Abs. 2 InsO beginnt die Frist zur Einlegung einer sofort i- gen Beschwerde gegen eine nicht verkündete Entscheidung mit deren Zuste l- lung. Zum Nachweis der Zustellung genügt die öffentliche Bekanntmachung (§ 9 Abs. 3 InsO). Dies gilt auch für einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters. § 64 Abs. 2 Satz 1 InsO verlangt, dass der Besch l uss über die Festse t- zung der Vergütung und der Erstattung der Auslagen des Insolvenzverwalters öffentlich bekanntzumachen ist. § 64 Abs. 2 Satz 2 InsO beschränkt den Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung insoweit, als die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen sind. Gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 InsO ist in der öffentlichen Bekanntmachung zudem darauf hinzuweisen, dass der vollständige Beschluss in der Geschäftsstelle eingesehen werden kann. Die öffentliche B e- kanntmachung hat nach Maßgabe des § 9 InsO zu erfolgen. Sie kann nach § 9 Abs. 1 Satz 1 InsO auch auszugsweise geschehen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten der Beteiligten in unzumutbarer Weise verkürzt werden. 8 9 10 - 9 - Unabdingbare Voraussetzung für den Ersatz der Zustellung durch öffen t- liche Bekanntmachung gemäß § 9 Abs. 3 InsO ist daher, dass die getroffene Entscheidung in der öffentlichen Bekanntmachung zutreffend bezeichnet wird (BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZB 165/10, WM 2011, 2374 Rn. 10). Unabdingbare Voraussetzung ist weite r, dass die getroffene Entsche i- dung selbst in ihrem wesentlichen Inhalt zutreffend öffentlich bekannt gemacht wird. Angesichts der durch die Veröffentlichung im Internet ohnehin erheblich eingeschränkten Möglichkeiten, rechtzeitig von einem Beschluss und s einem Inhalt Kenntnis zu erhalten, bedarf es einer möglichst klaren und eindeutigen öffentlichen Bekanntmachung, die Zweifel über Art, Inhalt und Tragweite der veröffentlichten Entscheidung von vornherein und soweit als möglich au s- schließt. 2. Die Ver öffentlichung vom 29. Januar 2016 genügt diesen Anforderu n- gen nicht. Die gegenteilige Auffassung des Beschwerdegerichts ist mit dem Gebot eines wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht vere inbar. Der Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Beteiligten zu 1 ist nicht wirksam b e- kannt gemacht worden. Die öffentliche Bekanntmachung ist - was die Recht s- beschwerde zutreffend rügt - aus mehreren Gründen unwirksam. Eine unwir k- same öffentliche Bekanntmachung löst keine Zustellungswirkung nach § 9 Abs. 3 InsO aus (BGH, Beschluss vom 10. November 2011, aaO Rn. 9 mwN). a) Allerdings folgt dies nicht bereits daraus, dass es an einer zutreffe n- den Rechtsmittelbelehrung fehlt. Gemäß § 4 InsO in Verbindung mit § 232 Satz 1 ZPO hat jede anfechtbare gerichtliche Entsc heidung eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die E r- innerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, über den Sitz des Gerichts und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. 11 12 13 - 10 - Dies gilt auch für den Beschluss zur Festsetzung der Vergütung. Diese Rechts - mittelbelehrung is t ebenfalls zu veröffentlichen. Diesen Anforderungen genügt der Hinweis, dass der Beschluss mit e i- nem fristgebundenen Rechtsmittel angreifbar sei, offensich tlich nicht. D ie Z u- stellungswirkung einer öffentlichen Bekanntmachung in Insolvenzverfahren (§ 9 Abs. 3 InsO) hängt jedoch nicht davon ab, ob überhaupt eine Rechtsbehelfsb e- lehrung mit veröffentlicht wurde oder ob die mitveröffentlichte Belehrung fehle r- frei war (BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - IX ZB 67/14, WM 2016, 803 Rn. 1 1 f). b) Es kann weiter dahinstehen, ob ein ausreichender Zustellungswille des Gerichts bestand. Die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ersetzt gemäß § 9 Abs. 3 InsO die Zustellung. Sie kann daher Zustellungswirkung nur entfalten , wenn die öffentliche Bekanntmachung unter Beachtung der Mindestanforderu n- gen für eine Zustellung erfolgt. Die Zustellung ist die Bekanntg abe eines Dok u- ments an eine Person in der im Gesetz bestimmten Form (§ 4 InsO, § 166 Abs. 1 ZPO). Daher muss die öffentliche Bekanntmachung in der vom Gesetz vorgesehenen Form erfolgen, um die Wirkunge n einer Zustellung zu erfüllen. Ohne einen Veröffe ntlichungswillen des Gerichts vermag die öffentliche Bekanntmachung keine Wirkung zu erzielen. Insoweit ist eine wirksame Verf ü- gung erforderlich, nach der ein Beschluss über die Festsetzung der Vergütung öffentlich bekanntzumachen wäre. Die einzige in der Akte insoweit ersichtliche Verfügung in IV. bezieht sich nach ihrem Wortlaut allein auf den unter Glied e- rungspunkt II. enthaltenen Beschlusstext. Soweit der Rechtspfleger darin auch verfügt hat, einen "Veröffentlichungszusatz im Internet hinsichtlich der V erg ü- 14 15 16 - 11 - tung(en)" vorzunehmen, ist zweifelhaft, ob darin eine taugliche Entscheidung zur Veröffentlichung eines Beschlusses über die Vergütung des Insolvenzve r- walters gesehen werden kann. Die öffentliche Bekanntmachung eines B e- schlusses durch einen "Veröffentl ichungszusatz" sieht das Gesetz nicht vor. Dies kann jedoch dahinstehen. c) Es fehlt jedenfalls an einer öffentlichen Bekanntmachung des B e- schlusses über die Festsetzung der Vergütung. Der vom Amtsgericht am 29. Januar 2016 öffentlich bekannt gemachte Text erfüllt die Anforderungen des § 64 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht. aa) Öffentlich bekannt zu machen ist nach § 64 Abs. 2 Satz 1 InsO der Beschluss über die Festsetzung der Vergütung selbst (BT - Drucks. 12/2443 , S. 130 zu § 75 des Regierungsentwurfs). L ediglich die festgesetzten Beträge sind gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 InsO nicht zu veröffentlichen. Da die öffentliche Bekanntmachung Zustellungsfunktion hat (§ 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 InsO), hat sie in einer Art und Weise zu erfolgen, die den Beteiligten eine Kenntnisnahme in einer der Zustellung des Beschlusses an sie vergleichbaren Art und Weise ermöglicht. Daher muss - vorbehaltlich gesonderter gesetzlicher Regelungen - grundsätzlich der vollständige Text des Beschlusses selbst öffentlich bekannt gemacht we rden. Dies umfasst im Regelfall sowohl den Beschlusstenor als auch die Gründe des Beschlusses. Aus § 9 Abs. 1 InsO folgt nichts anderes. Die Vorschrift regelt, auf welche Weise die öffentliche Bekanntmachung zu e r- folgen hat. Sie knüpft an § 8 InsO an und s oll Zustellungen erleichtern. Damit bezieht sich die öffentliche Bekanntmachung jeweils auf das Schriftstück selbst; im Falle eines Beschlusses ist daher stets der Beschluss selbst öffentlich b e- kannt zu machen. 17 18 - 12 - Nur auf diese Weise lässt sich der geset zgeberischen Zielsetzung Rec h- nung tragen. Die öffentliche Bekanntmachung ist für das Insolvenzverfahren von hervorragender Bedeutung (BT - Drucks. 16/3227, S. 13). Daher will der G e- setzgeber eine möglichst effektive Form der Veröffentlichung bewirken (BT - Dru cks. 16/3227, S. 14). § 9 InsO ermöglicht keine öffentliche Zustellung im Sinne des § 186 ZPO, sondern erstrebt - wie schon § 76 KO - eine Vereinf a- chung der Verfahrensabläufe angesichts der häufigen Vielzahl von Personen, an die sich die Veröffentlichung r ichten soll (vgl. BT - Drucks. 12/2443, S. 111). Schon die Konkursordnung zielte darauf, die öffentliche Bekanntmachung so auszugestalten, dass mit Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, sie werde allgemein zur Ken ntnis genommen (vgl. Hahn, Die g esa m mten Materi a- lien zu den Reichsjustizgesetzen, Konkursordnung, 1881, S. 276; Jaeger/ Weber, KO, 8. Aufl., § 76 Rn. 3). Diese Zielsetzung der öffentlichen Bekann t- machung hat der Gesetzgeber für die Insolvenzordnung unverändert überno m- men (vgl. BT - Drucks. 12/2443 , aaO). Soweit dies auf einer bundeseinheitlichen Plattform im Internet zu erfolgen hat, dient dies vor allem dazu, die Kosten zu verringe rn (BT - Drucks. 16/3227, S. 10). Angesichts dieser gesetzgeberischen Zielsetzung sind die §§ 9, 64 InsO so auszule gen, dass der Rechtsschutz nicht verkürzt wird. Dies darf nicht durch die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung einzelner Beschlüsse u n- terlaufen werden. Die öffentliche Bekanntmachung muss sicherstellen, dass alle Beteiligten auf möglichst einfache Weise auch tatsächlich Kenntnis von dem veröffentlichten Beschluss und seinem Inhalt erhalten können. Nur so sind sie in der Lage zu entscheiden, ob sie Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen sollen. 19 20 - 13 - bb) Weder § 9 Abs. 1 Satz 1 InsO noch § 64 Abs. 2 Satz 2 InsO gesta t- ten es, anstelle des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des I n- solvenzverwalters nur einen Hinweis öffentlich bekanntzumachen, dass ein B e- schluss ergangen sei. (1) § 64 Abs. 2 Satz 2 InsO schreibt vor, dass die festges etzten Beträge nicht zu veröffentlichen sind. Der Gesetzgeber hielt dies für erforderlich, um unnötige Einblicke Außenstehender zu vermeiden (BT - Drucks. 12/2443 , S. 130). Die Bestimmung geht jedoch - wie die ausdrückliche Anordnung in § 64 Abs. 2 Satz 1 In sO - davon aus, dass der Beschluss selbst öffentlich bekannt gemacht wird. Das Gesetz sieht insoweit die Bekanntmachung eines unvol l- ständigen Beschlusses vor, wie auch der Wortlaut des § 64 Abs. 2 Satz 2 Hal b- satz 2 InsO zeigt. Es bestehen keine Schwi erigkeiten, diese gesetzliche Anordnung bei der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses über die Festsetzung der Ve r- gütung unter einzuhalten. Sie betrifft nur die vom Insolvenzgericht im Vergütungsbeschluss festgesetzte n Beträge, also die festgesetzte Vergütung und die festgesetzten Auslagen (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 InsVV). Das Insolvenzgericht kann für die öffentliche Bekanntmachung eine Abschrift des Beschlusses erstellen, die diese Beträge nicht enthält. Hierzu genügt es, wenn die entsprechenden Beträge im Beschlusstenor und in den Beschlussgründen wie bei einer anonymisierten Abschrift durch Leerstellen oder in ähnlicher Form gekennzeichnet werden. Zu entfernen sind gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 InsO nur die fest gesetzten Beträge selbst sowie g e- gebenenfalls die Beträge der hierauf entfallenden Umsatzsteuer und der in A b- zug gebrachten Vorschüsse. Dies genügt den gesetzlichen Vorschriften, ohne dass damit eine erhebliche Mehrbelastung für das Insolvenzgericht verbun den 21 22 23 - 14 - wäre. Da die Veröffentlichung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 InsO stets im Internet zu erfolgen hat, führt die Veröffentlichung des Beschlusses in einer um die festgesetzten Beträge anonymisierten Fassung weder zu zusätzlichen Veröffentlichungskost en noch zu Platzproblemen. Verfährt das Insolvenzgericht auf diese Weise, liegt eine wirksame öffentliche Bekanntmachung des B e- schlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters vor. § 64 Abs. 2 Satz 2 InsO ermöglicht keine weitere Kürzun g des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung. (2) § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InsO erlaubt, dass die Bekanntmachung auszugsweise geschehen kann. Damit gestattet die Norm Auslassungen im Text des Beschlusses und Kürzungen des Beschlusstextes. Sie schafft hing e- gen keine Möglichkeit, die Bekanntmachung eines Beschlusses durch die B e- kanntmachung eines anderen Textes über den Beschluss - wie hier die Nac h- richt, dass eine Entscheidung ergangen sei - zu ersetzen (vgl. BVerfG, ZIP 1988, 379, 382 unter III. 2.). (a) Die Vorschrift soll dem Insolvenzzweck durch Verlautbarung nach außen Geltung verschaffen und das Insolvenzverfahren unter Wahrung der Rechte der Beteiligten in einem für ausreichend gehaltenen Maße vereinfachen (MünchKomm - InsO/Ganter/L ohmann, 3. Aufl., § 9 Rn. 5 f ; HK - InsO/Sternal, 8. Aufl., § 9 Rn. 2, § 8 Rn. 2). Stets muss sich der Inhalt der öffentlichen B e- kanntmachung daran ausrichten, dass die Adressaten in die Lage versetzt we r- den, ihre Rechte wahrzunehmen, derentwegen die Bekannt machung erfolgt (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 229/11, ZIP 2014, 86 Rn. 12; HK - InsO/Sternal, 8. Aufl., § 9 Rn. 6; HmbKomm - InsO/Rüther, 6. Aufl., § 9 Rn. 7; Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 9 Rn. 9). Dies erfordert bei Beschlüssen eine öffentliche Bekanntmachung des Beschlusstenors sowie 24 25 - 15 - der für das Verständnis der Entscheidung maßgeblichen Teile der Beschlus s- gründe. (b) Dies gilt auch für einen Beschluss über die Festsetzung der Verg ü- tung. Das Insolvenzgericht kann von der Möglichkeit des § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InsO Gebrauch machen. Ein Beteiligter muss jedoch wenigstens in groben Umrissen erkennen können, ob für ihn Anlass besteht, die festgesetzte Vergütung einer näheren Überprüfung zu unterziehen und Rechts mittel einz u- legen. Eine auszugsweise öffentliche Bekanntmachung, bei welcher der B e- schluss in einer über das von § 64 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 InsO vorgeschri e- bene Ausmaß hinausgehenden Weise verkürzt worden ist, ist daher nur wir k- sam, wenn der auszugsweis e veröffentliche Text folgende Mindestvorausse t- zungen erfüllt: Enthalten sein muss der vollständige - lediglich um die festg e- setzten Beträge anonymisierte - Beschlusstenor. I n der öffentlich bekannt g e- machten Fassung müssen aus den - um die festgesetzten B eträge anonym i- sie r ten - Beschlussgründen zumindest enthalten sein die vom Insolvenzgericht angenommene Berechnungsgrundlage (vgl. insbesondere § 1 InsVV), die z u- grunde gelegten Zuschläge und Abschläge einschließlich einer schlagwortart i- gen Bezeichnung und der im Rahmen der Gesamtschau (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 12 mwN) festgesetzte Gesamtzuschlag oder - abschlag, die vom Insolvenzgericht angenommenen Auslagentatbestände und gegebenenfalls die Entscheidung des Ins olvenzg e- richts, ob vom Insolvenzverwalter an von ihm beauftragte Dritte aus der Masse bezahlte Vergütungen (vgl. insbesondere § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV) zu berüc k- sichtigen sind. 26 - 16 - Hingegen sind die Einzelheiten der vom Insolvenzgericht im Beschluss über d ie Festsetzung der Vergütung gegebenen Begründung keine Vorausse t- zung für eine wirksame öffentliche Bekanntmachung. Soweit das Insolvenzg e- richt insoweit von der Möglichkeit Gebrauch macht, den Beschuss nur au s- zugsweise öffentlich bekanntzumachen, steht die s der Wirkung des § 9 Abs. 3 InsO nicht entgegen. Unter welchen Voraussetzungen die auszugsweise öffen t- liche Bekanntmachung eines Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung, die hinter den dargelegten Mindestvoraussetzungen zurückbleibt, im Einzelfall noch als wirksam anzusehen ist, kann offen bleiben. Insbesondere bedarf hier keiner Entscheidung, ob auch eine öffentliche Bekanntmachung trotz unbede u- tender Fehler im Einzelfall wirksam sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZB 165/10, WM 2011, 2374 Rn. 10). Zur Vermeidung von Rechtsfehlern kann das Insolvenzgericht den Beschlusstext abgesehen von den festgesetzten Beträgen vollständig veröffentlichen. (c) § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InsO ermöglicht keine weitergehenden Kürzungen d es Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung. Die Vorschrift besteht seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung. Sie beruht im W esentlichen auf Kostengesichtspunkten. Sie übernimmt die bereits unter der Konkursordnung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 KO) b estehende Möglichkeit, die Entscheidung nur auszugsweise bekannt zu machen (BT - Drucks. 12/2443 S. 111; Jaeger/ Gerhardt, InsO, § 9 Rn. 3). Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 InsO aF hatte die öffentliche Bekanntmachung in einem hierfür bestimmten Blatt zu erfolgen (ebenso § 76 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 KO). Nachdem der Entwurf der Konku r- sordnung noch von einer vollständigen Einrückung in das jeweilige Blatt au s- ging (vgl. Hahn, Die gesammten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Ko n- kursordnung, 1881, S. 13 , 564), ist in den Beratungen namentlich der Kosten halber dem Gericht ermöglicht worden, auszugsweise zu veröffentlichen (Hahn, 27 28 - 17 - aaO S. 564). Dieser Gesichtspunkt der Kostenersparnis stand auch bei den Beratungen zu § 9 InsO im Vordergrund (vgl. BT - Drucks. 12/2443, S. 248; BT - Drucks. 12/7302, S. 156). Da seit der Änderung des § 9 InsO durch das G e- setz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 (BGBl. I 2007, 509) die öffentliche Bekanntmachung einheitlich über eine zentrale und länderüberg reifende Veröffentlichung im Internet erfolgt, um die Kosten zu se n- ken ( BT - Drucks. 16/3227, S. 10), hat dieser für eine auszugsweise Veröffentl i- chung sprechende Gesichtspunkt seine Bedeutung verloren. Gleiches gilt für den bei der früheren Druckveröffentli chung in einem Blatt nur eingeschränkt zur Verfügung stehen den Platz. Inwieweit im Einzelfall eine auszugsweise Veröffentlichung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InsO gleichwohl auch die dargelegten Mindestvorau s- setzungen betreffende Kürzungen des Be schlusses ermöglicht, bedarf hier ke i- ner Entscheidung. Dies kann in Betracht kommen, sofern eine vollständige Ve r- öffentlichung nicht sachgerecht ist, weil die damit verbundene Publizität schü t- zenswerte Interessen bestimmter Beteiligte r verletzen kann (Ahre ns in Ahrens/ Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 9 Rn. 7). Nachdem § 64 Abs. 2 Satz 2 InsO für die Interessen des Insolvenzverwalters eine entsprechende gesetzg e- berische Entscheidung enthält, wird dies bei einem Beschluss über die Festse t- zung der Verg ütung jedoch nur ausnahmsweise der Fall sein. (3) Soweit früheren Entscheidungen des Senats zu entnehmen ist, dass geringere Anforderungen an eine wirksame öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung gemäß § 64 InsO g estellt werden, wird daran nicht festgehalten. Dies gilt insbesondere auch für die Fr a- ge, ob der Hinweis, in einem näher bezeichneten Insolvenzverfahren seien Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluss des Inso l- 29 30 - 18 - venzgerichts festgesetzt worden, für eine öffentliche Bekanntmachung gemäß § 64 Abs. 2 InsO ausreichend sein kann. cc) Die Verfahrensweise des Amtsgerichts wird der gesetzlichen Reg e- lung nicht gerecht. Auch wenn - worauf das Beschwerdegericht abstellt - das Amtsgericht einen gesonderten Beschluss über die Vergütungsfestsetzung g e- troffen hat, es insoweit einen gesonderten Beschluss veröffentlichen wollte und die zusammenfassende Veröffentlichung mehrerer Beschlüsse zulässig sein sollte, verletzt die vom Amtsgericht veranlasste Art der öffentlichen Bekanntm a- chung § 9 A bs. 1 Satz 1, § 64 Abs. 2 InsO. Im Streitfall enthält die Veröffentlichung weder den Beschlusstenor noch eine - auch nur auszugsweise - Wiedergabe der Beschlussgründe. Aus dem Text, die V ergütung und die zu ers tattenden Auslagen des Insolvenzverwalters seien festgesetzt worden, kann nur ein Hinweis auf eine anderweitig getroffene Entscheidung entnommen werden. Eine solche Veröffentlichung des Beschlu s- ses über die Festsetzung der Vergütung ist unwirksam. Die gege nteilige Au f- fassung des Beschwerdegerichts verkürzt die Rechtsschutzmöglichkeiten in nicht hinnehm barer Weise. dd) Damit kommt es auf die Frage nicht an, ob die gesetzliche Regelung, nach der die zweiwöchige Frist zur sofortigen Beschwerde gegen die F estse t- zung der Verwaltervergütung an die öffentliche Bekanntmachung dieser En t- scheidung ohne Mitteilung der festgesetzten Beträge anknüpft, den verfa s- sungsrechtlich gewährleisteten Anspruch eines Insolvenzgläubigers auf effekt i- ven Rechtsschutz (Art. 19 Abs . 4 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatspri n- zip) verletzt. Offen bleiben kann daher, ob die gesetzliche Regelung auch die verfassungsmäßigen Rechte der beteil igten Insolvenzgläubiger wahrt. 31 32 33 - 19 - Für Insolvenzgläubiger bedeutet die an die öffentliche Bekan ntmachung der Vergütungsfestsetzung ohne Veröffentlichung der festgesetzten Beträge anknüpfende zweiwöchige Beschwerdefrist eine deutlich höhere Hürde als für den Insolvenzverwalter und den zum Vergütungsantrag angehörten Schuldner. Denn anders als diese w issen Insolvenzgläubiger oft nicht, ob und in welcher Höhe eine Vergütung beantragt worden ist. Sie können dann weder einschä t- zen, wann mit der Bekanntmachung einer Vergütungsfestsetzung im Internet zu rechnen ist, noch in welcher Größenordnung eine Festse tzung erfolgt (BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZB 165/10, WM 2011, 2374 Rn. 19). d) D ie wirksame Veröffentlichung d es Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung scheitert - entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts - weiter daran, d ass eine wirksame öffentliche Bekanntmachung eines solchen Beschlusses nur in Betracht kommt, wenn dieser Beschluss für sich allein und getrennt von anderen Beschlüssen veröffentlicht wird. Wie der Senat bereits entschieden hat, reicht die nachrichtliche M itteilung der Festsetzung der Verg ü- tung in der Bekanntmachung eines anderen Beschlusses hierfür nicht aus (BGH, Beschluss vom 17. November 2011 - IX ZB 83/11, ZInsO 2012, 51 Rn. 9; vom 17. November 2011 - IX ZB 85/11, NZI 201 1, 978 Rn. 9). So liegt de r Streitfall. Das Amtsgericht hat den Beschluss über die Z u- stimmung zur Schlussverteilung und den Schlusstermin öffentlich bekannt g e- macht. Der in der Rechtsmittelbelehrung zu diesem Beschluss enthaltene Hi n- weis auf einen ergangenen Beschluss über die Fest setzung der Vergütung des Insolvenzverwalters enthält keine - erforderliche - gesonderte öffentliche B e- kanntmachung dieses Beschlusses. Die Auffassung des Beschwerdegerichts läuft darauf hinaus, die sachgerechte Rechtsverfolgung der Beteiligten ohne 34 35 36 - 20 - zureic henden Grund erheblich zu erschweren. Es ist nicht Aufgabe eines Bete i- ligten, den Text eines veröffentlichten Beschlusses daraufhin zu durchsuchen, ob sich darin unter der irreführenden Überschrift "Rechtsmittelbelehrung" auch ein Hinweis auf einen weitere n Beschluss mit einem Inhalt befindet, der mit dem veröffentlichten Beschluss nichts zu tun hat. 3. Die am 25. Mai 2016 eingelegte sofortige Beschwerde war auch nicht aus anderen Gründen verfristet. Die Voraussetzungen des § 569 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO sind nicht erfüllt. Verwir kung liegt ebenfalls nicht vor. a) Bei nicht verkündeten öffentlich bekannt zu machenden Beschlüssen im Insolvenzverfahren beginnt die Beschwerdefrist nicht entsprechend § 569 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO mit Ablauf vo n fünf Monaten nach dem Erlass der Entscheidung zum Nachteil solcher Beteiligter, welchen die Entscheidung nicht individuell mitgeteilt worden ist, wenn die öffentliche Bekanntmachung fe h- lerhaft ist und daher keine Zustellungswirkung gemäß § 9 Abs. 3 InsO besitzt (BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZB 165/10, WM 2011, 2374 Rn. 14 mwN). Dies gilt jedenfalls für die Fälle, in denen - wie im Streitfall - die öffentliche Bekanntmachung in einer Art und Weise erfolgt, die einzelne Bete i- ligte dazu zwingt, beim Insolvenzgericht nachzufragen, ob überhaupt eine En t- scheidung ergan gen ist (vgl. BGH, aaO Rn. 15). b) Ebensowenig haben die Beteiligte n ihr Beschwerderecht verwirkt. aa) Eine Verwirkung kommt in Betracht, wenn seit dem Erlass der En t- scheidun g ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und die Beteiligten den durch die angefochtene Entscheidung geschaffenen Zustand infolge Ausbleibens e i- nes Rechtsmittels als endgültig angesehen haben und ansehen durften (BGH, 37 38 39 40 - 21 - Beschluss vom 25. März 1965 - V BLw 25/64, BGHZ 43, 289, 292). Hat das Insolvenzgericht einen Hinweis auf die erfolgte Festsetzung der Vergütung ö f- fentlich bekannt gemacht, wird d as für die Verwirkung erforderliche Umstand s- moment im Regelfall erfüllt sein, sofern die Schlussverteilung stattg efunden hat und die Aufhebung des Insolvenzverfahrens öffentlich bekannt gemacht worden ist (§ 200 InsO). Dann muss dem Gläubiger klar sein, dass auch eine Verg ü- tung für den Insolvenzverwalter festgesetzt worden ist. Er hat also Anlass, sich danach zu erku ndigen. Für die übrigen Beteiligten sprechen diese Umstände dafür, dass die Entscheidung über die Vergütung bei Ausbleiben eines Recht s- mittels als endgültig anzusehen ist. Als Zeitmoment genügt es unter diesen Umständen, wenn in Anlehnung an § 569 Abs. 1 S atz 2 Halbsatz 2 ZPO fünf Monate seit der öffentlichen Bekanntmachung der Aufhebung des Insolvenzve r- fahrens, mindestens jedoch seit Erlass des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung verstri chen sind. bb) Dies e Voraussetzungen sind nicht erfüll t. D ie Beteiligten zu 2 und 3 haben innerhalb von weniger als fünf Monaten nach dem Erlass des Beschlu s- ses über die Festsetzung der Vergütung Beschwerde eingelegt. 4. Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Er ist aufzuheben. Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat nicht möglich, weil das Beschwerdegericht die angefochtene Vergütungsfestsetzung bislang nicht 41 42 - 22 - in der Sache überprüft und hierzu keine Feststellungen getroffen hat (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO); daher ist die Sache zurückzuweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO) . Kayser Gehrlein Grupp Schoppmeyer Meyberg Vorinstanzen: AG Paderborn, Entscheidung vom 28.01.2016 - 2 IN 281/13 - LG Paderborn, Entscheidung vom 08.07.2016 - 5 T 193/16 -

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