ECLI:DE:BGH:2019:020519BIXZB67.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 67/18 vom 2. Mai 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 210; ZPO § 104 Abs. 2 Ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt worden und erfolgt danach die Anzei- ge der Masseunzulänglic hkeit, ist jedenfalls ein Beschluss, auf dem im Wege der Zwangsvollstreckung noch kein Sicherungsrecht erwirkt wurde, auf eine sofortige Beschwerde aufzuheben. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2019 - IX ZB 67/18 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp , die Richterin Möhring und den Richter Dr. Schoppmeyer am 2. Mai 2019 beschlossen: Auf die Rechtsmittel des Klägers w erden der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2018 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landge- richts Frankfurt am Main vom 15. März 2018 aufgehoben. Der Antrag des Beklagten vom 28. Februar 2018 wird abge lehnt. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert wird auf 7.797,48 Gründe: I. Der Kläger, Verwalter im Insolvenzverfahren über den Nachlass der K . , hat den Beklagten mit Klageschrift vom 21. Dezember 2017 vor dem Landgericht Frankfurt auf Zustimmung zur Berich- tigung von Grundbüchern sowie auf Abtretung damit zusammenhängender 1 - 3 - Rechte in Anspr uch genommen. N ach Zustellung der Klage hat der Bekl agte die geltend gemachten Ansprüche unter Verwahrung gegen die Kostenlast an- erkannt. Das Landgericht hat am 22. Februar 2018 ein Anerkenntnisurteil erlas- sen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. A uf den Antrag des Beklagten vom 28. Fe bruar 2018 hat das Landgericht durch Beschluss vom 15. März 2018 die von dem Kläger dem Beklagten zu er- stattenden Kosten au f 7.797,48 März 2018 gegenüber dem Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit angezeigt und am sel- be n Tag gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss sofortige Beschwerde einge- legt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen . Mit ihr verfolgt der Kläger sein Begehren, den Kostenfestsetzungsbeschluss aufzuheben, weiter. II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Der Beklagte habe ein Rech tsschutzinteresse für den Erlass des Kosten- festsetzungsbeschlusses, das nicht rückwirkend entfallen sei. Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit habe ein Altm assegläubiger kein Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses, weil e r diesen Titel nicht mehr durchsetzen könne. Daraus folge jedoch nicht, dass die Anzeige der Mas- 2 3 4 5 - 4 - seunzulänglichkeit nach Erlass des noch nicht rechtskräftigen Kostenfestset- zungsbeschlusses das Rechtsschutzbedürfnis rückwirkend entfallen lasse. Eine solche W irkung der nachträglich entstandenen Tatsache ergebe sich ni cht aus § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Vorschrift regele nur d ie Zulässigkeit neuen Vor- bringens . S ie sei jedoch von seiner Erheblichkeit zu unterscheiden, die sich auch im Beschwerdeverfahren nach d em der angefochtenen Entscheidung zu- grundeliegenden materiellen Recht richte. Nach dem Wortlaut des § 210 InsO entfalte die Anzeige der Masseunzu- länglichkeit Wirkung nur für die Zukunft. Die Vorschrift sehe dagegen nicht vor, dass unmittelbar zuvor erf olgte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unwirksam würden. Eine entsprechende Geltung der Rückschlagsperre (§ 88 InsO) sei zwar im Gesetzgebungsverfahr en erwogen, die Klärung ihr er Anwendbarkeit aber der Rechtsprechung überlassen worden. Hänge die Möglichkeit e iner rückwirkenden Unwirksamkeit von einer analogen Anwendung des § 88 InsO ab, könne jedenfalls im Kostenfestsetzungsverfahren nicht davon ausgegangen werden, dass bereits das Rechtsschutzinteresse für den Kostenfestsetzungs- beschluss rückwirkend entfallen sei. Falls der Kostenfestsetzungsbeschluss im Beschwerdeverfahren aufgehoben werde, entfiele damit die Grundlage sowohl für eine bis zur Unzulänglichkeitsanzeige erlangte Sicherung als auch für eine erlangte Befriedigung. Um das Erlangte nicht erstatten z u müssen, habe der Kostengläubiger weiterhin ein Rechtsschutzinteresse am Fortbestand des Kos- tenfestsetzungsbeschlusses. 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Dem Be- klagte n ist ein Rechtsschutzinteresse für den Erlass des beantr agten Kosten- festsetzungsbeschlusses abzusprechen . 6 7 - 5 - a) Der Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses entbehrt eines Rechtsschutzinteresses, wenn er nicht vollstreckt werden kann. aa) Der Kostenerstattungsanspruch eines gegen den Insolvenzverwalter obsiegenden Beklagten bildet eine Altmasseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, die nach Erklärung der Masseunzuläng- lichkeit nicht mehr vollstreckt werden kann. Eine Masseverbindlichkeit ist ge- mäß § 209 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO in dem Zeitpunkt "begründet" worden, in dem der Insolvenzverwalter den Rechtsgrund hierfür gelegt hat. Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten ist mit der Zustellung der Klage und damit vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit aufschiebend bedingt entstanden. Auf den jeweiligen Entstehungszeitpunkt der angefallenen Gebühren kommt es nicht an. Die Vollstreckung wegen des Kostenerstattungsanspruchs ist somit gemäß § 210 InsO unzulässig. Für d en Altmassegläubiger besteht daher kein Rechts- schutzinteres se, in Form eines Kostenfestsetzungsbeschlusses einen Vollstre- ckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) zu erlangen, den er von Gesetze s wegen nicht durchsetzen kann (BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 247/03, WM 2005, 1036 f). bb) Auch im Kostenfest setzungsverfahren mu ss das Rechtsschutzinte- resse des Antragstellers gegeben sein. Insoweit verhält es sich nicht anders als im Klageverfahren. Dort ist anerkannt, dass Forderungen im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden können. Das Kostenfestsetzungsverfahren ist lediglich ein im Vergleich zu einem klageweisen Vorgehen regelmäßig weniger aufwendiges Verfahren. Das Ziel, in beiden Fällen einen zur Vollstreckung ge- eigneten T itel zu schaffen, ist jedoch dasselbe. Deswegen müssen die Verfah- ren auch in dem hier gegebenen Zusammenhang gleich behandelt werden 8 9 10 - 6 - (BG H, Beschluss vom 17. März 2005 , aaO ; vom 22. September 2005 - IX ZB 91/05, WM 2005, 2239, 2240; vom 27. September 2007 - IX ZB 172/05, WM 2007, 2128 Rn. 5 ff ; vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07, WM 2008, 2177 Rn. 6 ). cc) Diese Grundsätze gelten auch für die Geltendmachung von Neu- masseverbindlichkeiten. Wird eine Klage erst nach Anzeige der Masseunzu- länglichkeit rechts hängig, handelt es sich bei dem Kostenerstattungsanspruch der gegen den Insolvenzverwalter obsiegenden Partei um eine Neumassever- bindlichkeit (§ 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO), weil der Anspruch erst nach der Anzeige entstanden ist (BGH, Beschluss vom 27. Septembe r 2007, aaO Rn. 6; vom 9. Oktober 2008, aaO). Macht der Insolvenzverwalter mit den im Kostenfestset- zungsverfahren zulässigen Beweismitteln glaubhaft, dass gegenüber den Neu- massegläubigern Masseunzulänglichkeit eingetreten ist, fehlt ebenfalls das Rechtssch utzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses (BGH, Beschluss vom 22. September 2005 , aaO; vom 27. September 2007, aaO Rn. 6 f; vom 9. Oktober 2008, aaO ). b) Ein Kostenfestsetzungsbeschluss entbehrt nach diesen Maßstäben auch dann ei nes Rechtsschutzinteresses , wenn - wie im Streitfall - die Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach seinem Erlass verlautbart wird , ohne dass bis dahin eine Vollstreckung erfolgte. Wegen des durch § 210 InsO angeordneten Vollstreckungsverbots besteht kein Re chtsschutzinteresse für den Fortbestand eines Kostenfestsetzungsbeschlusses, aus dem nicht vollstreckt wurde und aus dem künftig nicht mehr vollstreckt werden darf (OLG Naumburg , ZInsO 2014, 303 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. November 2018 - 18 W 196/18 , Rn. 1 0 ff ) . 11 12 - 7 - aa) Das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO entfaltet allerdings keine Rückwirkung auf vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit erwirkte Pfändungs- pfandrechte (LG Berlin, NZI 2008, 108 , 109 ; FG Hannover, ZIP 2014, 2144, 2147; MünchKomm - InsO/ Hefermehl, 3. Aufl., § 210 Rn. 10; Pape in Kübler/ Prütting/Bork, InsO, 201 9 , § 210 Rn. 3; HK - InsO/Landfermann, 9. Aufl., § 210 Rn. 4; Schmidt/Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 210 Rn. 11; Uhlenbruck/Ries, InsO, 15. Aufl., § 210 Rn. 6; FK - InsO/Kießner, 9. Aufl. , § 210 Rn. 4 ; Henning in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 210 Rn. 7). Diese bleiben viel- mehr bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2018 - IV AR(VZ) 2/17, WM 2018, 523 Rn. 22 ; OLG Frankfurt NZI 2017, 733, 735 ). Allenfalls kommt in Bet racht , dass innerhalb des letzten Monats vor der Anzeige erwirkte Pfändun- gen - wie von dem Gesetzgeber erwogen ( BT - Drucks. 12/2443, S. 21 9), aber der Klärung durch die Praxis überlassen ( BT - Drucks. 12/7302, S. 180 ) - ent- sprechend dem Rechtsgedanken des § 8 8 InsO als unwirksam zu erachten sind (in diesem Sinne HK - InsO/Landfermann, 9. Aufl., § 210 Rn. 4; ablehnend Uhlenbruck/Ries, InsO, 15. Aufl., § 210 Rn . 6 mwN) . Die se Rechtsfrage ist im Streitfall mangels einer tatsächlich durchgeführten Vollstreckung nich t entschei- dungserheblich und kann darum entgegen der Würdigung des Beschwerdege- richts ein Rechtsschutzinteresse nicht begründen. bb ) Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit beeinflusst auch einen schwebenden auf die Erwirkung eines Leistungsurteils geri chteten Rechtsstreit. Da der Kläger ein gegen den Verwalter ergehendes Leistungsurteil nicht mehr vollstrecken kann, hat er seine Klage auf Feststellung der Forderung umzustel- len. Dies gilt auch dann, wenn er vorinstanzlich obsiegt hat und erst im Laufe de s Revisionsverfahrens vor Erwirkung eines Pfändungspfandrechts die Mas- seunzulänglichkeit angezeigt wird ( BAG, Urteil vom 5. Februar 2009 - 6 AZR 13 14 - 8 - 110/08, BAGE 129, 257 Rn. 1 0 ff) . In vergleichbarer Weise verhält es sich im Streitfall. Die gebotene Antragsän derung hat der Beklagte nicht vorgenommen. D er Beklagte hat aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss bis zur Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht vollstreckt. Damit steht fest, dass § 210 InsO jede künftige Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschl uss verbietet . Ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt worden und erfolgt danach die Anzei- ge der Masseunzulänglichkeit, ist jedenfalls ein Beschluss, aus dem im Wege der Zwangsvollstreckung noch kein Sicherungsrecht erwirkt worden ist, auf die sofortig e Beschwerde aufzuheben, weil für seinen Fortbestand mangels weite- rer Vollstreckbarkeit kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. In Ermangelung er- folgreicher Vollstreckungsmaßnahmen ist nicht die von dem Beschwerdegericht angeführte Gefahr zu besorgen , dass der Gläubiger nach Aufhebung des Kos- tenfestsetzungsbeschlusses das im Vollstreckungsweg Erlangte zurückerstat- ten muss. Es wäre unter Gesichtspunkten der P rozess ökonomie nicht einzuse- hen , in einer solchen Gestaltung den Beschluss aufrechtzuerhalten und den Ver walter im Falle einer Vollstreckung auf ein Rechtsmittel zu verweisen. Die Notwendigkeit der Erhebung von Rechtsbehelfen zur Abwehr nach Erklärung der Masseunzulänglichkeit ausgebrachter Pfändungen , die eine Verstrickung auslösen (BGH, Urteil vom 21. September 2017 - IX ZR 40/17, WM 2017, 2037 Rn. 12 ff), könnte zu Kostennachteilen für die bereits völlig unzureichende Mas- se führen ( vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2006 - IX ZB 11/04, WM 15 - 9 - 2006, 2090 Rn.15). Um entsprechend dem Verbot des § 210 In sO von vornhe- rein eine Vollstreckung zu verhindern, ist der Kostenfestsetzungsbeschluss mangels eines Rechtsschutzinteresses aufzuheben . Kayser Gehrlein Grupp Möhring Schoppmeyer Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 15.03.2018 - 2 - 18 O 414/17 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 26.06.2018 - 18 W 79/18 -
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