BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 68/11 vom 22. Januar 2014 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 1666 Abs. 1, 1666 a, 1632 Abs. 4 Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die Eltern die Rückführung des Kin des, muss der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden. Ergibt sich die Gefährdung des Kindeswohls allein daraus, dass das Kind zur Unzeit aus der Pflegefamilie her ausgenommen und zu den leiblichen Eltern zurückgeführt werden soll, liegt in der Regel noch kein hinreichender Grund vor, den Eltern das Sorgerecht ganz oder teilweise zu entziehen. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 68/11 - OLG Karlsruhe AG L örrach - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber - Monecke und die Richter Dr. Günter, Dr. Nedden - Boeger und Dr. Botur beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Be - schluss des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens an das Oberlandesge richt zurückverwiesen. Beschwerdewert: 6.000 Gründe: I. Die Beteiligten zu 1 und zu 2 sind die Eltern des im November 2007 nichtehelich geborenen Kindes A. Die Vaterschaft des Beteiligten zu 2 wurde im Januar 2009 gerichtlich festgestellt; eine gemeinsame Sorgeerklärung be steht nicht. Mutter und Kind sind Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, der Vater stammt aus dem Kosovo. Bereits während der Schwangerschaft zeigte die Mutter des Kindes wi e- derholt psychisch auffälliges Verhalten und befand sich deswegen zwische n März 2007 und März 2009 insgesamt zehn Mal in stationärer psychiatrischer Behandlung. Nachdem bei der Mutter unter anderem eine akute polymorphe 1 2 - 3 - psychotische Episode mit Symptomen einer Schizophrenie festgestellt worden war, wurde 2007 eine Betreuung für die Angelegenheiten Aufenthaltsbesti m- mung, Gesundheitssorge, Vertretung gegenüber Versicherungen, Behörden (Rechtsangelegenheiten), Heimen und Wohnungsangelegenheiten eingerichtet. Im April 2008 wurde die Mutter mit d em Verdacht eines Suizidversuch s in ei ne Klinik eingewiesen. Das Kind wurde vom Jugendamt in Obhut genommen und zunächst in eine Bereitschaftspflegefamilie gebracht. Ende April 2008 stellte das Amtsgericht das Ruhen der elterlichen Sorge für das Kind fest und b e- stimmte das beteiligte Jugendamt zum Vormund des Kindes. Seit Juli 2008 lebt das Kind in Vollzeitpflege bei den Beteiligten zu 5 und zu 6. Auch in der Folgezeit verhielt sich die Mutter zunächst weiter psychisch auffällig, so dass nach einem weiteren Klinikaufenthalt im Oktober 2008 im B e- treuungsverfahren ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde. Auf Anregung des Jugendamts hat das Amtsgericht der Mutter mit B e- schluss vom 3. August 2009 das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesun d- heitssorge und das Antragsrecht auf Kinder - und Jugen dhilfe entzogen und das Jugendamt zum Ergänzungspfleger bestellt. Die Beschwerde beider Eltern blieb erfolglos. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich die Mutter weiter gegen die Entziehung des Sorgerechts. II. Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2011, 1514 f. veröffentlicht ist, hält den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge gemäß § 1666 Abs. 1 BGB für erforderlich, um den Verbleib des Kindes bei den Pflegeeltern zu sichern. 3 4 5 - 4 - Die von den Eltern geplante Rückführung des Ki ndes stelle eine Gefahr für dessen körperliches, geistiges oder seelisches Wohl dar. Die Eltern seien weder gewillt noch in der Lage, diese Gefahr abzuwenden. Die Gefahr für das Kindeswohl gehe zwar nicht mehr von einer fehlenden Erziehungsfähigkeit der Mu tter aus. Nach den Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen stehe die bei der Mutter vorhandene Grunderkrankung einer Betreuung des Kindes nicht mehr entgegen, zumal bei der Mutter inzwischen ausreichende Krankheitseinsicht vorliege. Auch die kind erpsychologische Sachverständige gehe von einer grundsätzlichen Erziehungsfähigkeit der Mutter aus. Eine Gefährdung des Kindeswohl s ergebe sich jedoch daraus, dass die Eltern im Fall der Rückübertragung der entzogenen Teile der elterlichen Sorge planten, das Kind wieder zu sich zu nehmen, wodurch das Kindeswohl gefäh r- det sei. Bei einer Trennung des Kindes von den Pflegeeltern sei nach den Au s- führungen der kinderpsychologischen Sachverständigen mit Sicherheit von nachhaltigen Beeinträchtigungen für das Kin d auszugehen. Mit hoher Wah r- scheinlichkeit hätte eine Rückführung nachteilige Auswirkungen auf die seel i- sche Gesundheit des Kindes und seine weitere Entwicklung. Im Fall eines Bi n- dungsabbruchs zu den Pflegeeltern bestehe ein hohes Risiko für die Entwic k- lun g einer psychischen Störung, die das Kind sein weiteres Leben begleiten würde und die massives Leid und massive Nachteile bedeutete. Selbst im Fall eines optimalen Rückführungsszenarios bestehe eine Gefahr für eine erhebl i- che psychische Störung. Nach diese n Feststellungen sei die Risikogrenze für eine überwiegende Wahrscheinlichkeit von Schädigungen des Kindes im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rückführung zu einem leiblichen Elternteil überschritten. Aufgrund des Gutachtens sei unmittelbar plausibel, dass ein Bindung s- abbruch zu den Pflegeeltern eine traumatische Belastungsreaktion bei dem 6 7 8 - 5 - Kind hervorrufen würde, deren Bewältigung eine besondere Erziehungskomp e- tenz der Eltern voraussetze. Über diese Kompetenz verfügten die leibli chen Eltern hingegen nicht. Aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falls könne ein geordnetes Rückführungsszenario auch nicht durch intensive, geg e- benenfalls auch therapeutische Begleitung und Beratung über einen gewissen Zeitraum erarbeitet werden. Einerseits verfügten die leiblichen Eltern nicht über die besondere Erziehungskompetenz. Andererseits hätten sich die Pflegeeltern aufgrund einer frühzeitigen Zusage des Jugendamts, es handle sich um eine Dauerpflege, bereits emotional so auf das Kind eing elassen und Bindungen aufgebaut, dass es ihnen schwer falle, das Kind zu den Eltern zurückzulassen. Es sei nicht nur nicht möglich, ein Rückführungsszenario zu erarbeiten, bei dessen Durchführung das Kind nicht geschädigt werde. Vielmehr würde das Kind nic ht nur für die Dauer des Rückführungsprozesses einschließlich der Zeit der Trauer, sondern dauerhaft dem hohen Risiko einer psychischen Störung ausgesetzt sein. Eine andere Beurteilung folge auch nicht aus der Überlegung, dass die Rückführung des Kindes nicht an der fehlenden Bereitschaft der Pflegeeltern, sich auf ein Rückführungsszenario einzulassen, scheitern dürfe. Zwar habe die Entscheidung des Jugendamts, das Kind in die dauerhafte Betreuung einer Pflegefamilie zu geben, dem verfassungsrechtlichen A uftrag, erforderliche Maßnahmen immer mit der Zielrichtung der Rückführung zu den leiblichen E l- tern zu treffen, nicht Rechnung getragen. Gleichwohl sei aus Kindeswohlgrü n- den nunmehr an dieser Entscheidung festzuhalten, zumal die fehlende Mö g- lichkeit, ein R ückführungsszenario zu erarbeiten, nicht in erster Linie im Verha l- ten der Pflegeeltern begründet sei, sondern insbesondere in der fehlenden Ei n- sicht der leiblichen Eltern, denen die erforderliche Sensibilität und Zurückha l- tung in der gegebenen Situation fe hle. 9 - 6 - Eine Übertragung der entzogenen Teile der elterlichen Sorge auf den V a- ter sei nicht möglich, da hierdurch das Kindeswohl gefährdet wäre. Auch er pl a- ne eine Rückführung des Kindes zu sich bzw. zu der Mutter. Eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB komme vorliegend nicht als milderes Mittel in Betracht. Denn die Eltern verfügten nicht über die Erziehungseignung, die für das Kind in der gegebenen Situation erforderlich sei. Das Kind könne nicht zu ihnen zurückkehren, so dass ein Eingriff i n die elterl i- che Sorge erforderlich sei. Eine Verbleibensanordnung reiche demgegenüber nicht aus. Die Beteiligten bedürften einer klaren Regelung. Zu Recht sei neben dem Aufenthaltsbestimmungsrecht auch die G e- sundheitssorge und das Antragsrecht für Kind er - und Jugendhilfe entzogen worden, da nicht zu erwarten sei, dass zwischen Pflegeeltern, Jugendamt und Eltern in gesundheitlichen Fragen eine Kooperation stattfinden werde. Dies sei jedoch erforderlich, da in gesundheitlichen Fragen erfahrungsgemäß schne ll reagiert werden müsse. Von der Entziehung weiterer Teile der elterlichen Sorge bis hin zur gesamten elterlichen Sorge der Mutter sei aber abzusehen, weil eine Gefährdung des Kindeswohls insoweit bisher nicht eingetreten sei. III. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 1. Gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG - RG ist das bis Ende August 2009 gelte n- de Verfahrensrecht weiterhin anwendbar, weil das Verfahren vor dem 1. Sep - tember 2009 eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 184 , 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 18) . 10 11 12 13 14 - 7 - 2. Im Ausgangspunkt zu Recht ist das Oberlandesgericht von der A n- wendung deutschen Rechts ausgegangen (Art. 5 Abs. 1, 15 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Ane r- kennung, V ollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 Haager Kinderschutzübereinkommen KSÜ). Ferner hat es zutreffend erkannt, dass über die Entziehung des Sorgerechts nach § 1666 Abs. 1 BGB zu entscheiden ist, nachdem die Mutter trotz der vorangegangenen Anordnung des Ruhens der elterlichen Sorge noch Inhaberin der elterlichen Sorge war (vgl. Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1675 Rn. 1). 3. Die Rechtsbeschwerde ist begr ündet und führt zur Aufhebung des B e- schlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil Maßnahmen nach § 1666 Abs. 1 BGB nur angeordnet werden dürf en, wenn der Gefährdung des Kindeswohls nicht durch weniger einschne i- dende Mittel begegnet werden kann. a) Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht, wenn das körperl i- che, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet wird und die Eltern nich t gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Als derartige Maßnahme kommt auch die Entziehung einzelner Teile des Personensorgerechts, insbesondere des Aufenthaltsbestim - mungsrechts, in Betracht. Bei der Auslegung und Anwendung des § 1666 BGB ist der besondere Schutz zu beachten, unter dem die Familie nach Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG steht. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung. Die Erziehung des Kindes ist da mit primär in die Verantwortung der 15 16 17 18 19 - 8 - Eltern gelegt, wobei dieses " natürliche Recht " den Eltern nicht vom Staat verli e- hen worden ist, sondern von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt wird. Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Einflüssen un d Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erzi e- hung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen. In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der e lterlichen Pflege und Erziehung sein (BVerfG FamRZ 1982, 567, 569 und FamRZ 1989, 145, 146). Soweit den Eltern das Sorgerecht für ihr Kind entzogen und damit z u- gleich die Aufrechterhaltung der Trennung des Kindes von ihnen gesichert wird, darf dies nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (BVerfG FamRZ 1982, 567, 569 ; Senatsbeschluss vom 26. September 2007 XII ZB 229/06 FamRZ 2007, 1969 Rn. 32). Dieser gebietet, dass Art und Ausmaß des staatlichen Eingriffs sich nach dem Grund des Versagens der Eltern und danach bestimmen müssen, was im Interesse des Kindes geboten ist (BVerfG FamRZ 1968, 578, 584 und FamRZ 1989, 145, 146). Die anzuor d- nende Maßnahme muss zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung effektiv geei g- net, erfor derlich und auch im engeren Sinne verhältnismäßig sein. Die Erforde r- lichkeit beinhaltet dabei das Gebot, aus den zur Erreichung des Zweckes gleich gut geeigneten Mitteln das mildeste, die geschützte Rechtsposition am wenig s- ten beeinträchtigende Mittel zu w ählen ( BVerfG FamRZ 2012, 1127, 1129). Der Staat muss daher vorrangig versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreich en (vgl. BVerfG FamRZ 1968, 578, 584 und FamRZ 1982, 567, 570). Mit § 1666 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1666 a BGB hat der Gesetzgeber eine Regelung gescha f- fen, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für besonders einschneidende Eingriffe in das El ternrecht, nämlich die Trennung des Kindes von den Eltern 20 - 9 - und den Entzug der Personensorge, verdeutlicht (BVerfG FamRZ 1982, 567, 569). Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die leiblichen Eltern dessen Rückführung, muss auch der Erlass ein er Verbleibensan ordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mi t- tel erwogen werden (BVerfG FamRZ 1989, 145, 146; BayObLG FamRZ 2001, 563). Nach dieser Vorschrift kann das Familiengericht anordnen, dass das b e- reits se it längerer Zeit in Familienpflege lebende Kind bei der Pflegeperson ve r- bleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme von der Pfleg e- person gefährdet wäre. § 1632 Abs. 4 BGB geht davon aus, dass zwischen dem Kind und den Pflegeeltern als Folge eines länger dauernden Pflegeve r- hältnisses eine gewachsene Bindung entstanden sein kann, die nicht zum Schaden des Kindes zerstört werden soll ( vgl. Senatsbeschluss vom 26. Sep - tember 2007 XII ZB 229/06 FamRZ 2007, 1969 Rn. 31). Eine Verble i- bensanordnu ng kann deshalb immer dann ergehen, wenn das Kindeswohl dadurch gefährdet ist, dass die Eltern eine Rückführung zu sich planen und durch eine damit verbundene Zerstörung der Bindung an die Pflegeeltern eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperlich en oder seelischen Woh l- befindens des Kindes zu erwarten ist. Auch wenn allgemein davon auszugehen ist, dass mit der Herausnahme aus der gewohnten Umgebung ein Zukunftsrisiko für ein Kind verbunden sein kann, darf dies nicht dazu führen, dass die Zusamme nführung von Kind und Eltern grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn das Kind seine " sozialen Eltern " gefunden hat. Aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgt, dass ein Pflegeverhältnis nicht in der Weise verfestigt werden darf, dass die leiblichen Eltern mit der We gna h- me in nahezu jedem Fall den dauernden Verbleib des Kindes in der Pflegefam i- lie befürchten müssen. Schon die Wendung in § 1632 Abs. 4 BGB " wenn und 21 22 - 10 - solange " fordert flexible Lösungen, die im Wege eines gleitenden Übergangs auf ein Zueinanderfinden von K ind und leiblichen Eltern nach einer Umste l- lungsphase gerichtet sind (BVerfG FamRZ 1985, 39, 42 und FamRZ 1987, 786, 789). Hierbei ist auch in den Blick zu nehmen, ob die ursprüngliche Trennung des Kindes von seinen leiblichen Eltern auf einer missbräuchli chen Ausübung der elterlichen Sorge oder einem unverschuldeten Versagen der Eltern beruhte. Gerade we nn die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der Wegnahme des Kindes nicht vorlagen, wird verstärkt nach Möglichkeiten gesucht werden müssen, um die behutsame Rückführung des Kindes erreichen zu können (BVerfG FamRZ 1985, 39, 42 mwN sowie unter Hinweis auf BT - Drucks. 8/2788 S. 40). b) Den danach bestehenden strengen verfassungsrechtlichen Vorau s- setzungen an einen Entzug des Sorgerechts und dem hierbei zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. Ergibt sich die Gefährdung des Kindeswohls allein daraus, dass das Kind zur Unzeit aus der Pflegefamilie herausgenommen und zu den leiblichen Elt ern zurückgeführt werden soll, liegt in der Regel noch kein hinreichender Grund vor, den Eltern das Sorgerecht ganz oder teilweise zu entziehen (BayObLG FamRZ 2001, 563; OLG Hamm FamRZ 1998, 447, 448). Vielmehr reicht dann in der Regel die Verbleibensanord nung nach § 1632 Abs. 4 BGB zur Abwehr der Ki n- deswohlgefährdung aus. Soweit das Oberlandesgericht von einer konkreten Gefährdung des Kindeswohls durch die von den Eltern beabsichtigte Rückfü h- rung des Kindes ausgegangen ist, hätte es deshalb im Einzelnen au sführen müssen, aus welchen Gründen es die angenommene Gefahr für die Entwic k- lung des Kindes nur durch die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts 23 24 - 11 - und nicht durch eine Verbleibensanordnung als milderes Mittel für abwendbar gehalten hat (BVerfG FamRZ 19 89, 145, 146). (1) Das Oberlandesgericht durfte sich nicht mit der Annahme begnügen, eine Rückkehr des Kindes zu den Eltern sei ausgeschlossen, weil diese nicht über die in der gegebenen Situation erforderliche besondere Erziehungsei g- nung verfügten, um der mit der Trennung von den Pflegeeltern erwarteten trau - matischen Belastungsreaktion des Kindes begegnen zu können. Zum einen hat das Oberlandesgericht festgestellt, die Mutter sei grun d- sätzlich erziehungsgeeignet und verfüge über gute elterliche Komp etenzen. Beide Elternteile seien grundsätzlich ausreichend stabil, um zusätzliche erzi e- herische Aufgaben zu bewältigen. Zum anderen ist es davon ausgegangen, dass ein Rückführungsszenario derzeit aus in den Persönlichkeiten der leibl i- chen Eltern und der Pf legeeltern liegenden Gründen nicht erarbeitet werden könne. Letzteres mag zwar die Schlussfolgerung tragen, dass eine Herausna h- me des Kindes aus der Pflegefamilie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht in Frage kommt. Es rechtfertigt aber noch nicht den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge. Denn der Verbleib des Kindes bei den Pflegeeltern kann gleichermaßen mit dem Erlass einer Verbleibensanordnung gesichert werden (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 563). Zwar kann es in Einzelfällen denkbar sein, dass eine Verbleib ensanordnung zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung nicht glei - chermaßen geeignet ist wie der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts oder der gesamten elterlichen Sorge. Dies wird jedoch nur ausnahmsweise der Fall sein, etwa wenn die leiblichen Eltern da s Pflegeverhältnis dergestalt beein - trächtigen , dass dies wiederum eine Gefährdung des Kindeswohls zur Folge hat (MünchKommBGB/Huber 6 . Aufl. § 1632 Rn. 59; FAKomm - FamR/Ziegler 25 26 27 - 12 - 5. Aufl. § 1632 Rn. 11; Palandt/Götz 73. Aufl. § 1632 Rn. 19), oder wenn eine Rückkehr des Kindes dauerhaft ausgeschlossen ist, weil Misshandlungen durch die leiblichen Eltern drohen (Staudinger/Salgo BGB [2009] § 1666 Rn. 50). Derartige Umstände hat das Oberlandesgericht nicht festgestellt. Es ist vielmehr von der grundsätzliche n Erziehungseignung der Mutter ausgegangen. Dass mit einer Beeinträchtigung des Pflegeverhältnisses durch störende Ei n- flüsse der sorgeberechtigten Mutter zu rechnen ist, hat das Oberlandesgericht ebenfalls nicht festgestellt. Allein aus den Schwierigkeiten bei den Umgang s- kontakten kann dies nicht geschlossen werden. Auch die Annahme, dass auf absehbare Zeit mangels Erarbeitung eines Rückführungsszenarios eine Rüc k- führung des Kindes nicht in Betracht komme, stellt keinen Grund für den Entzug des Aufenthaltsb estimmungsrechts dar (so aber OLG Hamm FamRZ 1995, 1507, 1508; Siedhoff FamRZ 1995, 1254, 1255 f.; wohl auch Staudinger/S algo BGB [2009] § 1666 Rn. 50 aE). Denn die Verbleibensanordnung ist deshalb zur Sicherstellung des weiteren Aufenthalts des Kindes bei den Pflegeeltern nicht weniger geeignet. § 1632 Abs. 4 BGB lässt nicht nur Lösungen zu, die im Wege eines gleitenden Übergangs auf eine Rückführung des Kindes zu seinen leibl i- chen Eltern nach einer Umstellungsphase gerichtet sind, sondern auch Verble i- bens anordnungen, deren Endpunkt noch nicht abzusehen ist (BayObLG FamRZ 2001, 563, 564; MünchKommBGB/Huber 6. Aufl. § 1632 Rn . 57, 58; Pa landt/Götz BGB 73. Aufl. § 1632 Rn. 18). Mit dem Entzug von wesentlichen Teilbereichen der elterlichen Sorge hat das Obe rlandesgericht ferner dem verfassungsrechtlichen Auftrag, auch bei eingeleiteter Dauerpflege eine Rückkehroption für das Kind offen zu halten, nicht hinreichend Rechnung getragen. In seine Abwägungsentscheidung hätte das Oberlandesgericht einbeziehen müsse n, dass das Kind aufgrund einer akuten psychischen Erkrankung der Mutter und damit ohne deren Verschulden 28 29 - 13 - vom Jugendamt in Obhut genommen worden war. Gerade wenn die ursprüngl i- che Trennung des Kindes von seinen leiblichen Eltern auf einem unverschuld e- ten V ersagen der Eltern beruht, muss nach Wegfall der Gründe für die Tre n- nung verstärkt nach Möglichkeiten gesucht werden, um die behutsame Rüc k- führung des Kindes zu erreichen. Das Oberlandesgericht hätte gerade in A n- betracht des jungen Alters des Kindes An lass zu der Überlegung gehabt, wie ein Zueinanderfinden von Kind und leiblichen Eltern gelingen könnte. Mit dem Entzug von wesentlichen Teilbereichen der elterlichen Sorge wird dagegen das Pflegeverhältnis weiter verfestigt und eine Rückführung zu den Elte rn e r- schwert. (2) Auch die weitere Begründung des Oberlandesgerichts, die Beteiligten bedürften einer klaren Regelung, um auf dieser Grundlage zukünftig spa n- nungsfreier Umgangskontakte aufzubauen, trägt die Entscheidung nicht. Dieser Gesichtspunkt allei n ist zur Begründung eines Sorgerechtsentzugs nicht ausre i- chend (vgl. BVerfG FamRZ 1989, 145, 146). Denn auch mit dem Erlass einer Verbleibensanordnung ist für die Beteiligten verbindlich geklärt, wo das Kind weiterhin seinen Lebensmittelpunkt hat. (3) Hinsichtlich der Entziehung der Gesundheitssorge hat das Oberla n- desgericht nicht ausreichend geprüft, ob eine diese Maßnahme rechtfertigende Gefährdung des Kindeswohls vorliegt und ein Sorgerechtsentzug zur Abwe n- dung der Gefahr erforderlich ist. Der hierf ür gegebenen Begründung, eine K o- operation in gesundheitlichen Fragen sei zwischen den Pflegeeltern, dem J u- gendamt und den Eltern nicht zu erwarten, liegen keine entsprechenden Fes t- stellungen zugrunde. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die allein sorgeb e- re chtigte Mutter in gesundheitlichen Fragen ihre Kooperation verweigern würde und damit eine Gefährdung des Kindeswohls verbunden wäre, sind nicht fes t- gestellt. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus den Problemen bei der Durc h- 30 31 - 14 - führung der Umgangskontakte, d ie maßgeblich durch den leiblichen Vater des Kindes verursacht sein sollen. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, warum die Pflegeeltern aufgrund der rechtlichen Befugnisse nach § 1688 Abs. 1 BGB nicht ausreichend handlung s- fähig wären, sondern zusätzli ch der Entzug der Gesundheitssorge erforderlich ist . Nach § 1688 Abs. 1 S atz 1 BGB ist die Pflegeperson in Angelegenheiten des täglichen Lebens berechtigt, selbst Entscheidungen zu treffen und den I n- haber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten. Zu den Angelegenheiten des täglichen Lebens gehört die gewöhnliche medizinische Versorgung. Nach § 1688 Abs. 1 S atz 3 BGB in Verbindung mit § 1629 Abs. 1 S atz 4 BGB besteht ferner bei Gefahr im Verzug die Berechtigung der Pfleg e- person, alle Rec htshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes no t- wendig sind. Der Sorgerechtsinhaber ist anschließend über die vorgenomm e- nen Handlungen zu unterrichten. Eine weitere Absicherung würden die Pfleg e- eltern durch § 1688 Abs. 4 BGB erfahren, wonach ihre Ent scheidungsbefugni s- se nach § 1688 Abs. 1 BGB nicht durch den Inhaber der elterlichen Sorge ei n- geschränkt werden können, wenn sich das Kind aufgrund einer gerichtlichen Verbleibensanordnung bei der Pflegeperson befindet. (4) Für den Entzug des Antragsrech ts für Kinder - und Jugendhilfe findet sich in der angegriffenen Entscheidung keine Begründung. Er kann schon de s- halb keinen Bestand haben. c) Der angefochtene Beschluss ist daher insgesamt aufzuheben. Der Senat ist nicht in der Lage, abschließend zu ent scheiden, da es hierzu weiterer Feststellungen bedarf. Die Sache ist deshalb an das Beschwerdegericht z u- rückzuverweisen. 32 33 34 - 15 - 4. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Das Oberlandesgericht wird unter Beachtung der verfassungsrecht lichen Anforderungen zu prüfen haben, ob der Schutz des Kindeswohls durch den Erlass ei ner Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB erreicht werden kann. Dabei werden nicht nur die unmittelbaren Auswirkungen einer Trennung des Kindes von seinen Pflegeel tern einzubeziehen sein, sondern auch die langfristigen Auswirkungen einer dauerhaften Trennung des Kindes von seinen leiblichen Eltern (so bereits Se natsbeschluss vom 26. September 2007 XII ZB 229/06 FamRZ 2007, 1969 Rn. 35 zu Art. 8 EMRK; BVerfG FamR Z 2012, 1127, 1129). Demgegenüber geht mit dem teilweisen Sorgerechtsentzug die Gefahr einer weiteren Entfremdung des Kindes von seinen Eltern einher. Die Gefährdung der familiären Beziehung des Kindes zu seinen leiblichen E l- tern bedeutet aber zugleich ein e Trennung des Kindes von seinen Wurzeln (Senats beschluss vom 26. September 2007 XII ZB 229/06 FamRZ 2007, 1969 Rn. 34). Deshalb wird auch zu prüfen sein, ob und wie eine weitere Ann ä- herung der leiblichen Eltern und des Kindes und die damit einhergehen de L o- ckerung des Verhältnisses zu den Pflegeeltern erfolgen können, wobei die B e- lastungen des Kindes soweit als möglich vermindert werden sollten. Entspr e- chende Maßnahmen sind von der kinderpsychologischen Sachverständigen aufgezeigt worden. Diese hatte na ch den Feststellungen des Oberlandesg e- richts dargelegt, dass an eine Rückführung des Kindes nur zu denken wäre, wenn Pflegeeltern und Eltern miteinander ins Gespräch kämen, wobei beide Seiten der Be ratung und einer intensiven und hochfrequenten familienthe rape u- tischen Be gleitung bedürften. Mit Rücksicht darauf erscheint die Annahme nicht gerechtfertigt, im Hinblick auf die Persönlichkeiten der beteiligten Personen könne auch nicht durch intensive therapeutische Begleitung und Beratung über einen gewissen Ze itraum ein Rückführungsszenario erarbeitet werden. Nac h- dem das Oberlandesgericht festgestellt hat, dass die Mutter nicht über die b e- 35 36 - 16 - sondere Erziehungskompetenz verfügt, um der mit der Trennung von den Pfl e- geeltern zu erwartenden traumatischen Belastungsrea ktion des Kindes bege g- nen zu können, werden auch verstärkte Unterstützungsmaßnahmen für die lei b- lichen Eltern mit dem Ziel der Stärkung der Erziehungskompetenz zu erwägen sein. Bei der Prüfung der Entziehung weiterer Teilbereiche der elterlichen So r- ge ( hier: Gesundheitssorge und Antragsrecht auf Kinder - und Jugendhilfe) wird die nach den Feststellungen der Sachverständigen gegebene grundsätzliche Erziehungseignung der Mutter zu berücksichtigen sein. Nachdem diese au f- grund des vorangegangenen Ruhens der e lterlichen Sorge seit mehreren Ja h- ren keine Erziehungsentscheidungen für ihr Kind treffen durfte, liegen negative Erkenntnisse über ihr Erziehungsverhalten jedenfalls nicht vor. 37 - 17 - Falls eine Verbleibensanordnung erlassen werden sollte, wird künftig zu pr üfen sein, ob sich die Mutter konstruktiv verhält oder mit Störungen des Pfl e- geverhältnisses zu rechnen ist. Nur in dem zuletzt genannten Fall könnte es dann notwendig werden, über die Verbleibensanordnung hinaus zur Abwehr von Kindeswohlgefährdungen weite re Teilbereic he der elterlichen Sorge nach § 1666 Abs. 1 BGB zu entziehen. Dose Weber - Monecke Günter Nedden - Boeger Botur Vorinstanzen: AG Lörrach, Entscheidung vom 03.08.2009 - 11 F 602/08 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.01.2011 - 5 UF 171/09 - 38 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 68/11 vom 19. Februar 2014 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber - Monecke und die Richter Dr. Günte r, Dr. Nedden - Boeger und Dr. Botur beschlossen: Das Rubrum des Senatsbeschlusses vom 22. Januar 2014 wird wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers dahin berichtigt, dass Verfahrensbevollmächtigter der weiteren Beteiligten zu 5 und 6 im Verfahren der Rec htsbeschwerde Rechtsanwalt Dr. Klingelhöffer (nicht: Rechtsanwalt Siefert) ist. Dose Weber - Monecke Günter Nedden - Boeger Botur Vorinstanzen: AG Lörrach, Entscheidung vom 03.08.2009 - 11 F 602/08 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.01.2011 - 5 UF 171/09 -
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