BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 69/12 vom 11. Dezember 2014 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 91 Abs. 1 Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vor Eröffnung des Insolvenzve r- fahrens ausge brachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entst e- henden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versich e rungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG insolvenzfest ist. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - IX ZB 69/12 - LG Stuttgart AG Stuttgart - Bad Cannstatt - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 11. Dezember 2014 beschlosse n: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2012 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. festgesetzt. Gründe: I. Kosten erwirkte der Gläubiger am 16. August 2005 einen Pfändungs - und Überweisungsbeschluss gegen d ie Schuldnerin. Gepfändet wurden Ansprüche der Schuldnerin auf die Versicherungssumme aus zwei mit der Drittschuldnerin geschlossenen Lebensversicherungsverträgen. Die Pfändung bezog " künftig fällig werdende Ansprüche " sowie " das Recht auf Kündigung und Um wandlung der Versicherung " ein. 1 - 3 - Bei den Lebensversicherungsverträgen handelte es sich um Direktvers i- cherungen im Sinne des § 1b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG), welche der Arbeitgeber der Schuldnerin abgeschlossen hatte. Der Erlebensfall sollte am 31. Januar 2014 und am 30. April 2014 eintreten und sah jeweils eine Kap i- talleistung der Drittschuldnerin vor. Am 23. März 2006 wurde über das Vermögen der Schuldnerin ein Ins o l- venzverfahren eröffnet. Nachdem die Schuldnerin am 31. März 2009 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden war, bezog sie am 9. Juli 2009 eine Rente der D . und eine solche ihres ehemaligen A r- beitsge bers. Spätestens am 29. November 2010 begann die Wohlverhalten s- phase zur Erlangung der Restschuldbefreiung. Mit Vollstreckungserinnerung von diesem Tag hat sich die Schuldnerin gegen den Pfändungs - und Überweisungsbeschluss vom 16. August 2005 g e- wandt. Die Erinnerung ist erfolglos geblieben. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat das Beschwerdegericht den Pfändungs - und Überweisungsb e- schluss mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass (nur) die zukünftigen Anspr ü- che der Schuldnerin auf Auszahlung d er Versicherungssummen gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden. Mit ihrer vom Beschwerd e- gericht zugelassenen Rechtsbeschwerde will die Schuldnerin sinngemäß we i- terhin die Aufhebung des Pfändungs - und Überweisungsbeschlusses erreichen. 2 3 4 - 4 - II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen E r- folg. 1. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2010 (VII ZB 87/09, WM 2010, 2366) hat das Beschwerdegericht die Ansicht vertreten, der Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung sei bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls pfändbar. § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG in Verbindung mit § 851 Abs. 1 ZPO stehe nicht entgegen. Der Pfändungs - und Überweisungsbeschluss sei auch nicht im Hinblick auf das im Jahr 2006 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wegen eines sich aus § 91 Abs. 1 InsO ergebenden Erwerb s- verbots a ufzuheben. Der Gläubiger habe schon vor Verfahrenseröffnung eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der gepfändeten künftigen Forderungen erlangt. 2. Dies hält rechtlicher Prüfung im Ergebnis stand. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hofs ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direk t- versicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar (BGH, Beschluss vom 11. Novembe r 2010, aaO Rn. 9f). Dies hat das Beschwerdegericht mit Recht erkannt und wird von der Rechtsbeschwerde nicht in Frage gestellt. 5 6 7 8 - 5 - b) Auch § 91 Abs. 1 InsO vermag die Aufhebung des vom Beschwerd e- gericht auf die zukünftigen Ansprüche der Schuldnerin auf Auszahlung der Ve r- sicherungssummen beschränkten Pfändungs - und Überweisungsbeschlusses nicht zu begründen. aa) Nach § 91 Abs. 1 InsO können nach der Eröffnung des Insolvenzve r- fahrens Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse nicht wirksam e r- worben werden, auch wenn keine Verfügung des Schuldners und keine Zwangsvollstreckung für einen Insolvenzgläubiger zugrunde liegt. Wird eine künftige Forderung gepfändet, entsteht das Pfandrecht erst mit der Begründung der voraus gepfändeten Forderung. Wegen § 9 1 Abs. 1 InsO kann in diesem Fall der Pfandgläubiger an der Forderung zu Lasten der Masse kein Pfandrecht erwerben. Dies gilt auch für die Pfändung einer aufschiebend bedingten Ford e- rung. § 91 Abs. 1 InsO schont jedoch solche Erwerbsanwärter, die bereits e ine gesicherte Rechtsstellung an dem Erwerbsgegenstand erworben haben. Wenn der Pfandrechtsgläubiger schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der gepfändeten Forderung erlangt hat, ist die Pfändung insolve nzfest (BGH, Urteil vom 26. Januar 2012 - IX ZR 191/10, WM 2012, 549 Rn. 29 ff; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 9; vom 25. April 2013 - IX ZR 62/12, WM 2013, 1040 Rn. 27). Diese Grundsätze gelten auch für die Pfändung des A n- spruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG. bb) Im Streitfall fehlt es schon an einem Rechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 9 10 11 - 6 - ( 1) Die Regelungen der §§ 80 ff InsO gelten nur für die Dauer und die Zwecke des Insolvenzverfahrens. Über den Wortlaut des § 91 Abs. 1 InsO hi n- aus reicht ein Rechtserwerb irgendwann nach Eröffnung des Insolvenzverfa h- rens deshalb nicht aus; er muss vielmehr vor Beendigung des Verfahrens erfo l- gen. Eine Anwendung des § 91 Abs. 1 InsO nach Aufhebung des Insolvenzve r- fahrens kommt nur in Betracht, wenn und soweit es sich um einen der Nac h- tragsverteilung nach § 2 03 Abs. 1 InsO unterliegenden Gegenstand der Masse h andelt (vgl. Piekenbrock in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 91 Rn. 2; vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 229/06, WM 2008, 305 Rn. 10). Vorliegend begann spätestens im Zeitpunkt der Einlegung der Vollstr e- ckungserinneru ng am 29. November 2010 die Wohlverhaltensphase. Dies setzt eine vorherige Beendigung des Insolvenzverfahrens voraus (vgl. D. Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, aaO § 291 Rn. 2; MünchKomm - InsO/Stephan, 3. Aufl., § 291 Rn. 35; Uhlenbruck/Vallender, Ins O, 13. Aufl., Vorbemerkung zu § 286 Rn. 40). Ein durch § 91 Abs. 1 InsO möglicherweise gesperrter Pfä n- dungspfandrechtserwerb hätte sich daher nach Verfahrenseröffnung und vor dem 29. November 2010 vollziehen müssen. Davon ist nach den Feststellungen des Be schwerdegerichts nicht auszugehen. Die Rechtsbeschwerde zeigt übe r- gangenen Vortrag der insoweit darlegungsbelasteten Schuldnerin (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - VII ZB 21/13, WM 2014, 2052 Rn. 15; Sternal in Kindl/Meller - Hannich/Wolf, Gesamte s Recht der Zwangsvollstr e- ckung, 2. Aufl., § 766 Rn. 48; MünchKomm - ZPO/Schmidt/Brinkmann, 4. Aufl., § 766 Rn. 45; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 766 Rn. 27) nicht auf. (2) Bei einer Direktversicherung handelt es sich nach der Legaldefinition des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG um eine Lebensversicherung auf das Leben 12 13 14 - 7 - des Arbeitnehmers, die durch den Arbeitgeber für die betriebliche Altersverso r- gung abgeschlossen und bei der das Bezugsrecht ganz oder teilweise dem A r- beitnehmer oder seinen Hinterbliebenen eingeräumt wird. Das Rechtsverhältnis des Arbeitgebers zum Versicherer und damit auch das dem Arbeitnehmer ei n- geräumte Bezugsrecht richten sich allein nach dem Versicherungsvertrag. Demgegenüber beurteilen sich die auf die Versicherung bezogenen Verpflic h- t ungen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer nach dem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 41/14, WM 2014, 2183 Rn. 11; BAGE 73, 209, 213; 134, 372 Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95, VersR 1996, 1089). Ob es zu einem Rechtserwerb der Schuldnerin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gekommen ist, beurteilt sich nach den Regelungen des Versicherungsvertrags. Vorausgesetzt ist der Eintritt eines die Schuldnerin berechtigenden V ersich e- rungsfalls vor der Beendigung des Insolvenzverfahrens. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts sollte der jeweilige Er lebensfall erst im Laufe des Jahrs 2014 eintreten, mithin nach Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen de r Schuldnerin. Ein früherer Ei n- tritt des Versicherungsfall s ist nicht ersichtlich. Zu Unrecht verweist die Recht s- beschwerde auf § 6 BetrAVG. Diese Bestimmung regelt das arbeitsrechtliche Versorgungsverhältnis, schafft jedoch keinen Versicherungsfall im Sin ne des § 159 VVG (BAGE 79, 360, 366 ff; zu § 166 VVG aF). Dass in den streitbefa n- genen Versicherungsverträgen der Versorgungsfall des § 6 BetrAVG zum Ve r- sicherungsfall bestimmt worden wäre, ist nicht festgestellt und wird auch von 15 - 8 - der Rechtsbeschwerde nicht aufgezeigt. Auf die Frage, ob der Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition erlangt hat, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an. Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp Vorinstanzen: AG Stuttgart - Bad Cannstatt, Entscheidung vom 11.05.2011 - 6 M 13374/05 - LG Stuttgart, Entscheidung vom 17.02.2012 - 2 T 175/11 -
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