BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 7/11 vom 17. April 2012 in dem Vergabenachprüfungsverfahren - 2 - Der X. Zivilsenat des Bunde sgerichtshofs hat am 17. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck, den Richter Keukenschrijver, die Ric hterin Mühlens und die Richter Dr. Grabinski und Hoffm ann beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. September 2011 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswe rt des Recht sbeschwerdeverfahrens wird auf Gründe: I. Die Antragstellerin und Rechtsbeschwerdeführerin war Bieterin in einem Vergabeverfahren. Sie nahm ihren von der Vergabekammer zurück - gewiesenen Nachprüfungsantrag im Beschwerd everfahren zurück. Nachdem der beschließende Senat über eine Divergenzvorlage betreffend die Erstattung von Auslagen der Antragstellerin und der Beigeladenen vor der Vergabe - kammer mit Beschluss vom 24. März 2009 (X ZB 29/08, VergabeR 2009, 607) entschiede n hatte, beschloss das Beschwerdegericht, dass die Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu tragen habe. 1 - 3 - Die Beigeladene hat beantragt, eine 1,6 - fache Verfahrensgebühr aus dem Beschwerdeverfahren nach Nr. 3200 VV RVG aus einem Streitwert in Rechtspfleger den Erstattungsbetrag z unächst auf der Grundlage einer 0,85 - fachen Gebühr festgesetzt. Mit Beschluss vom 10. Juni 2011 hat er auch die restliche 0,75 - fache Gebühr festgesetzt. Die Erinnerung der Rechtsbeschwerdeführerin hiergegen hatte keinen Erfolg. Mit ihrer vom Beschwerdeg ericht zugelassenen Rechtsbeschwerde ver - folgt die Rechtsbeschwerdeführerin ihr Ziel weiter, nur eine 0,85 - fache Gebühr erstatten zu müssen. II. Die kraft Zulassung durch das Oberlandesgericht statthafte (§§ 120 Abs. 2 GWB i.V.m. § 78 Satz 3 GWB, §§ 11 A bs . 2, 21 Nr. 1 RPflG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde (§§ 575, 577 ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat die Erinnerung der Antragstellerin zu Recht zurückgewiesen. Die Beigeladene hat An spruch auf Erstattung einer weiteren 0,75 - fachen Verfahrensgebühr aus dem Beschwerdeverfahren nach Nr. 3200 VV RVG. Auf eine Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Nachprüfungs - verfahren auf die Verfahrensgebühr aus dem Beschwerdeverfahren nach Vorbemerkun g 3 Abs. 4 zu Teil 3 VV RVG vermag sich die Antragstellerin nicht zu berufen, weil keiner der Ausnahmetatbestände des § 15a Abs. 2 RVG greift. Insoweit hält der Senat a n den im Beschluss vom 29. September 2009 (X ZB 1/09, NJW 2010, 76, 77 Rn. 20 ff.) hierg egen geäußerten Bedenken nicht fest und schließt sich der mittlerweile einhelligen Meinung der anderen Zivilsenate des Bundesgerichtshofs an, wonach § 15a RVG Ausdruck einer 2 3 4 5 - 4 - bereits vor seinem Inkrafttreten bestehenden Gesetzeslage in dem Sinne ist, dass s ich diese Anrechnung grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten nicht auswirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 I ZB 86/10, GRUR - RR 2011, 392 (LS), juris Rn. 8; Beschluss vom 2. September 2009 II ZB 35/07, NJW 2009, 3101, 3103, Rn. 8; Beschluss vom 3 1. März 2011 III ZB 38/10, juris Rn. 8; Beschluss vom 15. September 2010 I V ZB 5/10, AGS 2010, 474, Rn. 8 f.; Beschluss vom 5. Februar 2011 V ZB 272/10, AGS 2011, 259, Rn. 5; Beschluss vom 15. März 2011 VI ZB 50/10, Schaden - Praxis 2011, 306, Rn. 4; Beschluss vom 28. Oktober 2010 VII ZB 99/09, JurBüro 2011, 78, Rn. 5; Beschluss vom 14. September 2010 VIII ZB 33/10, AGS 2010, 473, Rn. 7 f.; Beschluss vom 11. März 2010 IX ZB 82/08, JurBüro 2010, 358, Rn. 6; Beschluss vom 20. Dezember 2011 XI ZB 17/11 , juris Rn. 6; Beschluss vom 1. Juni 2011 XII ZB 363/10, FamRZ 2011, 1 222, Rn. 9). - 5 - III. Die Kostenentschei dung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Meier - Beck Keukenschrijver Mühlens Grabinski Hoffmann Vorinstanz: OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.09.2011 - 15 Verg 5/08 - 6
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