ECLI:DE:BGH:2016:111016BIXZB72.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 72/16 vom 11. Oktober 2016 in de m Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Prof. Dr. Pape u nd die Richterin Möhring am 11. Oktober 2016 beschlossen: Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Beschlüsse des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Mai und 6. Juli 201 6 wird abgelehnt. Gründe: 1. Die Schreiben des Beklagten vom 2. August 2016 (Eingang beim Bundesgerichtshof) und vom 3. August 2016 sind als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durc h- führung ei nes Rechtsmittelverfahrens gegen die Beschlüsse des Oberlandesg e- richts vom 30. Mai und 6. Juli 2016 zum Bundesgerichtshof auszulegen. 2. Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsve r- folgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts ist kein Rechtsmittel statthaft. 1 2 - 3 - a) Mit dem Beschluss vom 30. Mai 2016 hat das Oberlandesgericht Pr o- zesskostenhilfe für das Berufungsverfahren versagt und die Beiordnung e ines Notanwalts abgelehnt. Gegen beide Entscheidungen findet eine Rechtsb e- schwerde zum Bundesgerichtshof gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nur statt, wenn sie im Beschluss zugelassen wurde (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 127 Rn. 41 bzw. § 78b Rn. 9). Das ist nicht der Fall. Die Nichtzula s- sung der Rechtsbeschwerde ist - im Gegensatz zur Regelung bei der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - IX ZB 295/11, ZIP 2012, 1146 Rn. 16). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, WM 2002, 775, 776) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfGE 107, 395 ff). 3 - 4 - b) Mit dem Beschluss vom 6. Juli 2016 hat das Oberlandesgericht über die Gegenvorstellu ng des Beklagten entschieden. Gegen eine erfolglose G e- genvorstellung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (BeckOK - ZPO/Elzer, Juli 2016, § 318 Rn. 58 mwN). Kayser Vill Lohmann Pape Möhring Vorinstanzen: LG Bielefeld, Entscheidung vom 12.02.2016 - 5 O 235/13 - OLG Hamm, Entscheidung en vom 30.05.2016 und 06.07.2016 - I - 11 U 39/16 - 4
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