ECLI:DE:BGH:2016:230316BIXZB73.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 73 /15 vom 23. März 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, de n Richter Vill, die Richterin Lohmann , die Richter Dr. Pape und Dr. Schoppmeyer am 23. März 2016 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26 . August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Recht sbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht z u- rückverwiesen. Beschwerdewert: b is zu 1. 0 Gründe: I. Die Kläger erwarben Kommanditbeteiligung en an einer Fonds KG. Die S . GmbH (fortan: Schuldnerin ) ist Gründungsg e- sellschafterin und Komplementärin des Fonds. Die Kläger machten Schaden s- ersatzansprüche aus dem Erwerb der Kommanditbeteiligung en gegen die Schuldnerin geltend. Das Amtsgericht München eröffnete mit Beschluss vom 1 - 3 - 26. April 2013 das Insolve nzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter. Mit Schreiben vom 1 9 . Ju l i 2013 meldeten die Kläger zwei Forderung en über 10.500 jeweils an. Der Beklagte lehnte die Feststellung zur Tabelle ab. Mit ihrer Feststellungsklage beantragen die Kläger in erster Linie, Inso l- venzforderung en über 21.000 - um - Zug gegen Abtretun g aller Rechte aus den Kommanditbeteiligungen der Kläger festzustellen. Der Beklagte machte in erster Instanz unter anderem geltend, dass die liquiden Mittel gerade ausre i- chend seien, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu tragen. Eine Quote sei nicht zu erwarten. Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen u- fung hat das Berufungsgericht als unzulässig verworfen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Rechtsbeschwe rde. II. Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. 1. Das Berufungsgericht hat gemeint, der nach § 511 Abs. 2 ZPO erfo r- derliche Beschwerdewert sei nicht erreicht. Gemäß § 182 InsO in Verbindung mit § 3 ZPO kom me es auf das wirtschaftliche Interesse des Gläubigers an der Feststellung seiner Forderung an. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Streitwertfestsetzung sei gemäß § 182 InsO der jenige der Klageerhebung. Zu diesem Zeitpunkt s ei keine Quote zu erwarten gewesen. Änderungen, die im 2 3 4 5 - 4 - Laufe des Rechtsstreits einträten, seien unerheblich. Dass zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels möglicherweise eine andere Quote zu erwarten gewesen sei, ändere nichts. § 4 ZPO besage nur, dass ein Steigen oder Sinken des Wertes des Streitwerts im Vergleich zum Tag des Eingangs der Klage oder des Eingangs der Rechtsmittelschrift ohne Einfluss auf die Zuständigkeit oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels sei. 2. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 A bs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerd e- gerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Wie die Rechtsbeschwerde darlegt, weicht das Berufungsgericht mit seiner Rechtsprechung vom allgemeinen Ve r- ständnis des § 4 ZPO ab. a) Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben, weil das Berufungsg e- richt § 4 ZPO missversteht. Ob eine Berufung die erforderliche Beschwerd e- summe erreicht, richtet sich nach den Verh ältnissen zum Zeitpunkt der Einl e- gung der Berufung. Dies gilt - wie der Senat mit Beschluss vom 14. Januar 2016 (IX ZB 57/15, ZIP 2016, 342 ) näher begründet und entschieden hat - auch für die Fälle, in denen sich bei unverändertem Streitgegenstand der Wert des Beschwerdegegenstandes gegenüber dem Zuständigkeitsstreitwert erster I n- stanz verändert hat. D aher kommt es für die Frage, ob die M indestbeschwer erreicht ist, d a- rauf an, welche Quote gemäß § 182 InsO für die Forderung zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung zu erwarten war (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2016 - IX ZB 57/15, ZIP 2016, 342 Rn. 13 mwN ) . § 182 InsO bestimmt lediglich, welche Maßstäbe für die Wertberec hnung bei einer Klage auf Feststellung einer 6 7 8 - 5 - Forderung anzulegen sind, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten wird. Der Zeitpunkt für die Wertberechnung richtet sich jedoch nach den allgemeinen Regeln (§ 4 InsO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 ZPO). b) Nach diesen Maßstäben ist die Berufung der Kläger zulässig. Da das Landgericht die Feststellungsklage in vollem Umfang abgewiesen hat, ist für die Beschwer der Kläger maßgeblich, welchen Wert die Feststellungsklage bei Ei n- legung der Berufung hatte. Dies war hier der 28 . Mai 2015. Nach den aus f ührl i- chen Angaben des Beklagten, die sich die Kläger zu eigen gemacht haben und an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, war am 28. Mai 2015 mit einer Quote zu rech ne n. Auf der Grundlage dieser Ausführungen schätzt der Senat nach freiem Ermessen, dass diese Quote jedenfalls 3 v.H. betragen wird . Schon d ies ergibt gemäß § 182 InsO, § 3 ZPO im Streitfall eine Beschwerd e- summe von mindestens 630 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigt. 9 - 6 - 3. Das Berufungsgericht wird daher in der Sache zu entscheiden haben. Kayser Vill Lohmann Pape Schoppmeyer Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 22.04.2015 - 35 O 5119/14 - OLG München, Entscheidung vom 26.08.2015 - 13 U 1908/15 - 10
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