BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 74/14 vom 4. Dezember 201 4 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein , Dr. Pape, Grupp und die Richt e- rin Möhring am 4. Dezember 2014 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3 . Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 17 . September 2014 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführer s als unzulässig verworfen. Gründe: Die R echtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie bereits unstatthaft ist. Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder wenn sie vom Beschwerdegericht in dem angeg riffenen Beschluss zugelassen wurde. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht a n- fechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Ja nuar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113; BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, B e- 1 2 - 3 - schluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassung s- rechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff). Die Rechtsbeschwerde ist überdies nicht zulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Ka yser Gehrlein Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: AG Chemnitz, Entscheidung vom 31.03.2014 - 1417 IK 2494/07 - LG Chemnitz, Entscheidung vom 17.09.2014 - 3 T 570/14 + 3 T 403/14 - 3
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