BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 80/1 1 vom 6. Juli 2011 i n der Betreuungs sache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896 Abs. 2 Satz 1 1. Der in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB enthaltene Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt für die Beste llung eines Betreuers tatrichterliche Feststellungen dazu, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht. 2. Der objektive Betreuungsbedarf ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Leben s- situation des Betroffenen zu beurteilen . BGH, Beschluss vom 6. Juli 2011 - XII ZB 80/11 - LG Landau i. d. Pfalz AG Landau i. d. Pfalz - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2011 durch die Vorsi t- zende Ric h terin Dr. Hahne und die Richter Weber - Monecke , Dose, Schilling und Dr. Gü n ter beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3 . Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 19 . Januar 201 1 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Be handlung und Entscheidung, auch über die Kosten d es Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Gründe: I. Der Betroffene wendet sich gegen die Anordnung der Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge und eines Einwilligungsvorbehalts. Der Betroffene leidet u.a. an einer para noiden Schizophrenie mit chr o- nisch - progredientem Verlauf . Seit Dezember 2000 befindet er sich im Maßrege l- vollzug nach § 63 StGB . Er verfügt über ein e monatliche Erwerbsunfähigkeit s- rente in Höhe von rund 900 sowie über ein Sparguthaben von etwa 8.400 Auf Anregung de r Einrichtung ordnete das Amtsgericht i m April 2010 für den B e troffenen eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge sowie einen Einwilligungsvorbehalt an und bestellte den Beteilig ten z u 1. zum Be - tre u er. 1 2 - 3 - Die Beschwerde des Betroffenen gegen diese Entscheidung blieb ohne Erfolg. Mit der Rechtsbeschwerde möchte der Betr offene die Aufhebung der B e- treuung, hilfsweise die Bestellung des Beteiligten zu 2., seines Vaters, zum B e- treuer erreic hen. II. Die Rechtsbeschwerde ist ohne Zulassung statthaft (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG) und auch im Übrigen zulässig. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der ang e- griffenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahre ns an das Lan d- gericht. 1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Betroffene sei aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht in der Lage, seine Angelegenheiten eigenverantwortlich und zuverlässig selbst zu regeln. Der Bet roffene zeige ein selbstschädigendes Verhalten, weil er unter anderem M it p a- tienten G eld leihe bzw. die Rechtsanwaltskosten für einen Mitpatienten übe r- nommen habe, ohne hierbei eine realistische Aussicht darauf zu haben, di e se Geldbeträge zurückzuerhalten. Außerdem gebe er erhebliche Geldmengen für leicht verderbliche Lebensmittel aus, um diese zu horten. Schließlich habe er im Rahmen der von ihm für erforderlich gehaltenen Bemühungen, eine En t lassung aus dem Maßregelvollzug zu erreichen, eine Vielzahl von R echtsanwälten ko n- taktiert und mandatiert, wodurch ebenfalls erhebliche finanzielle Belastungen entstanden seien. Nach den Feststellungen des Sachverständigen sei der B e- troffene in Bezug auf die Vermögenssorge nicht in der Lage, einen freien W illen zu bilde n. Dies führe dazu, dass der Betroffene das F ür und Wider seiner En t- 3 4 5 6 - 4 - scheidungen im vermögensrechtlichen Bereich nicht frei von kran k heitsbedingten Einflüssen bestimmen könne. Vielmehr gehe er in krankheitsbedingter Verke n- nung der tatsächlichen Verhältnisse davon aus, d ur ch die M an d atierung ve r- schiedener Rechtsanwälte früher aus dem Maßr e gelvollzug entlassen werden zu können. Aufgrund der fehlenden Fähigkeit des Betroffenen zur freien Willensb e- stimmung bestehe eine erhebliche Gefahr für das Vermögen des B e tr offenen, die die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts erforderlich mache. Die Beste l lung des Beteiligten zu 2 . zum Betreuer sei wegen der Gefahr e i ner Belastung des Vater/Sohn - Verhältnisses untunlich und laufe dem Wohl des Betreuten z u wider. Sonstige Fa milienmitglieder kämen als Betreuer nicht in B e tracht . 2. Diese Ausführ ungen halten einer rechtlichen Überp rüfung nicht Stand. a) Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer (§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bes tellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Dieser Grundsatz ve r- langt für die Bestellung eines Betreuers die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass sie - auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit - notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschne i dende Maßnahmen nicht in B e tracht kommen (vgl. O LG München BtPrax 2006, 30, 31; BayOb L G FamRZ 1995, 1085 ; 1999, 1612). Die Erforderlic hkeit einer B e treuung darf s ich dabei nicht allein aus der subjektiven Unfähigkeit des Betroffenen erg e- ben, seine Angelegenheiten selbst regeln zu können. Hinzutreten muss ein ko n- kreter Bedarf für die Bestellung eines Betreuers (BayObLG FamRZ 1997, 388; Bt Prax 1995, 64, 65; OLG Zweibrücken FamRZ 2005, 748, 749 ; 7 8 9 - 5 - MünchKommBGB / Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 39; P a landt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1896 Rn. 9 ). Ob und für welche Aufgabenbereiche ein Betreuungsb e- darf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtige n Lebenssituation des B e- troffenen zu beurteilen ( BayObLG FamRZ 1998, 452; 453; Münc h KommBGB/ Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 39 mwN). Der Grundsatz der Erforderlichkeit gilt auch im B e reich der Vermögenssorge ( MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 104; LG R e gensburg FamRZ 1993, 477, 478). b ) Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidun g nicht g e- recht. Das Landgericht hat keine ausreichenden Feststellu n gen dazu getroffen, dass in der gege n wärtigen Lebenssituation des Betroffenen ein Bedarf für die Bestellung eines Vermögensbetreu ers besteht. Zu dem hat es entscheidungse r- hebliches Vorbri n g en des Betroffenen hierzu übergangen und dadurch dessen Anspruch auf rech t liches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. (1) D as Landgericht hat die Erforderlichkeit eines Vermögensbetreuers zunächst damit begründet , dass de r Betroffene Mitpatienten Geld geliehen bzw. die Rechtsanwaltskosten für einen Mitpatienten übernommen habe, ohne eine realistische Aussicht darauf zu haben , diese Geldbeträge zurückzuerhalten. Hie r- zu hat der Betroffene bei seiner Anhörung angegeben, dass diese Ereigni s se ca. 5 - 6 Jah re zurückl ägen und er derzeit nur zwei Mitpatienten Geldbeträge in H ö he von 96,00 Diesem entscheidungserheblichen Vo r- bringen des Betroffenen ist das Landgericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG und § 26 FamFG nicht nachgegangen . Vielmehr hat es ohne weitere Fes t- stellungen zu dem gegenwärtigen Verhalten des Betroffenen aus diesen in der Vergangenheit liegenden Vorfällen den Schluss gezogen, der Betroffene ze i ge in Vermögensangelegenheiten ein selbstschädigendes Verhalten. Die früheren Vo r- fälle sagen jedoch über den aktuellen Betreuungsbedarf des B e troffe nen nichts aus. Dass der Betroffene derzeit noch größere Geldbeträge an Mitpatienten ve r- 10 11 - 6 - leiht, hat das Landgericht weder festgestellt noch sind sonst Anhaltspunkte hie r- für ersich t lich. (2) Gleiches gilt für die Annahme des Landgerichts, der Betroffen e g ebe erhebliche Geldmengen für leicht verderbliche Lebensmittel aus, um diese zu horten . Insoweit hat das Landgericht ebenfalls keine Feststellungen zu der g e- genwärtigen Situation getroffen. In dem eingeholten Sachverständige n gutachten wird nur aus einer f rüheren Kra n kenakte berichtet, dass der Betroffene im Jahr 2008 verderbliche Lebensmittel in seinem Schrank aufbewahrt hatte. Anhalt s- punkte dafür, dass der Betroffene derzeit eine solche Verhaltensweise zeigt, e r- geben sich weder aus der Akte noch aus den A usführungen des Sachverständ i- gen. Zudem hat d er Betroffene in seiner Beschwerdebegründung vo r getragen, dass sich seit 2 ½ Jahren vergleichbare Vorfälle nicht mehr ereignet haben . Di e- sem entscheidungserheblichen Vorbringen ist das Landg e richt ebenfalls nich t nachgegangen und hat hierdurch den Betroffenen in seinem Anspruch auf rech t- liches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt . (3) Schließlich liegen auch der Annahme des Landgerichts, der Betroffene habe im Rahmen der von ihm für erforderlich gehaltenen Bemühungen, eine En t- lassung aus dem Maßregelvollzug zu erreichen, eine Vielzahl von Rechtsanwä l- ten kontaktiert und mandatiert, wodurch ebenfalls erhebliche finanzielle Bela s- tungen des Betroffenen entstanden seien , keine tragfähigen Fes t stellungen zu Grunde . Auch diese Vorfälle liegen bereits mehrere Jahre zurück. Inwieweit der Betroffene derzeit noch Rechtsanwälte beauftragt und ob bzw. in welchem U m- fang finanzielle Belastungen des Betroffenen derzeit bestehen, hat das Landg e- richt nicht festgestellt. Zudem ist das Landgericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG auch diesem Vorbringen des B e troffenen nicht weiter nachgegangen. 12 13 - 7 - (4) Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung auch nicht berücksichtigt, dass sich der Betroffene derzeit im Maßregelvo llzug nach § 63 StGB befindet und dadurch nur über stark eingeschränkte Möglichkeiten verfügt, finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Seine derzeitigen Einkommens - und Vermögen s- verhältnisse lassen ebenfalls keinen Schluss auf eine konkrete Selbstgefährdung des Betroffenen in Vermögensangelegenheiten zu. Der Betroffene hat keine Schulden. Festste l lungen, dass der Betroffene s eine Erwerbsunfähigkeitsrente oder s ein Sparguthaben verschleudert oder er sich verschuldet, hat das Landg e- richt nicht getrof fen. Soweit vom Sachverständigen ausgeführt wurde, die im Vergleich zu Mitpatienten günstigere finanzielle Situation des Betroffenen und die damit verbundene n Möglichkeiten würden die Sicherheit und Ordnung der Station erheblich gefährden, kann damit ein konkreter Bedarf für die Errichtung einer B e- treuung nicht begründet werden. Dieser Problematik ist gegeb e nenfalls mit den Mitteln des Maßregelvollzugs zu begegnen (vgl. Pa landt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1896 Rn. 12) . c) Hat das Landgericht somit die Vorausset zungen für die Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten nicht ausreichend festgestellt, kann auch die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts nicht best e hen bleiben. Ein Einwilligungsvorbehalt darf nac h § 1903 Abs. 1 Satz 1 B GB nur a n- geordnet werden, um eine erhebliche Gefahr für die Person oder das Verm ö gen des Betreuten abzuwenden und setzt voraus, dass ein e Betreuung wirksam a n- geordnet wurde (P a landt/Dieder ichsen BGB 70. Aufl. § 1903 Rn. 7) . 14 15 - 8 - 3. Die Entscheidung ist daher insgesamt aufzuheben und, weil die Sache in tatsächlicher Hinsicht noch nicht ausreichend aufgeklärt ist, an das Landg e richt zurüc k zuverweisen. Hahne Weber - Monecke Dose Schilling Günter Vorinstanzen: AG Landau i.d. Pfalz, Entscheidung vom 22.04.2010 - XVII 31/10 - LG Landau i.d. Pfalz , Entscheidung vom 19.01.2011 - 3 T 64/10 - 16
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