BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 89/07 vom 20. September 2007 in dem Insolvenzer366ffnungsverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann am 20. September 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 86. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 26. M344rz 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzul344ssig verworfen. Die Antr344ge des Schuldners, ihm zur Durchf374hrung der Rechtsbe-schwerde Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Notanwalt beizuordnen, werden zur374ckgewiesen. Gr374nde: 1. Die unbedingt eingelegte Rechtsbeschwerde war schon deshalb als unzul344ssig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (247 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 21. M344rz 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512). 1 2. Prozesskostenhilfe kann dem Schuldner nicht gew344hrt werden, weil die beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (247 114 Satz 1 ZPO). Die Frist f374r die beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist abgelaufen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht m366glich. Der Schuldner kann die formgerechte Einlegung der Rechtsbeschwerde nicht mehr nachholen. 2 - 3 - Wenn die rechtzeitige oder formgerechte Vornahme einer fristwahrenden Hand-lung, wie hier bei der Rechtsbeschwerde, unterbleibt, ist die Frist nur dann un-verschuldet vers344umt und der Partei wird auf ihren Antrag oder von Amts we-gen Wiedereinsetzung in die vers344umte Frist gew344hrt (247247 233 f ZPO), sofern sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden An-trag auf Prozesskostenhilfe eingereicht hat (BGH, Beschl. v. 24. November 1999 - XII ZB 134/99, NJW-RR 2000, 879; Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; Beschl. v. 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06, n. v.; st. Rspr.). Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Der Schuldner hat erst nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beantragt, ihm Prozesskostenhil-fe zu bewilligen. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde lief am 5. Mai 2007 ab. Sie betr344gt einen Monat (247 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und begann am 5. April 2007 zu laufen. Denn an diesem Tag ist dem Schuldner der Beschluss des Landgerichts vom 26. M344rz 2007 zugestellt worden. Der Schuldner hat das Prozesskostenhilfegesuch erst nach Ablauf dieser Frist, am 10. Mai 2007, ge-stellt. 3 - 4 - 3. Ein Notanwalt war dem Schuldner nicht zu bestellen. Die von ihm be-absichtigte Rechtsbeschwerde ist aussichtslos (vgl. 247 78b Abs. 1 ZPO). 4 Fischer Raebel Vill Cierniak Lohmann Vorinstanzen: AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 12.02.2007 - 36n IN 1809/06 - LG Berlin, Entscheidung vom 26.03.2007 - 86 T 123/07 -
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