XII ZB 89/15 - XII. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 89/15 vom 1 . Juli 2015 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 3 Abs. 1, 100 Abs. 1; BGB § 1906 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 3a Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts z u der Frage eingeholt, ob § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der betreuung s- rechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 266) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit er für die Einwill igung des Betreuers in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme auch bei Betroffenen, die sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollen oder hierzu körperlich nicht in der Lage sind, voraussetzt, dass die Behandlung im Rahmen einer Unt erbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB erfolgt. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15 - LG Stuttgart AG Stuttgart - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1 . Juli 2015 durch d en Vo r- sitzende n Richter Dose , die Richterin Weber - Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer , Schilling und Guhling beschlossen: I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur R e- g e lung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 266) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar , soweit er für die Einwilligung des Betreuers in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme auch bei Betro ffenen, die sich der B e- han d lung räumlich nicht entziehen wollen oder hierzu körpe r- lich nicht in der Lage sind, voraussetzt, dass die Behandlung im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB e r- folgt ? Gründe: A . Die 63 - jährige Betroffene leidet un ter einer schizoaffektiven Psychose . Sie steht des wegen seit Ende April 2014 unter Betreuung. Der Aufgabenkreis 1 - 3 - der Berufsbetreuerin (Beteiligte zu 1) umfasst unter anderem die Sorge für die Pflege und Gesundheit einschließlich der Zustimmung zu ärztliche n Maßna h- men und Behandlungen sowie die Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung oder unterbringungsähnliche Maßna h- me. Im August 2014 wurde bei der Betroffenen im Rahmen einer stationären Behandlung eine Dermatomyositis , eine Autoimmunkrankheit, diagnostiziert, die zu großflächigen Hautausschlägen und massiver Muskelschwäche mit akuten Schluckstörungen führte. Im Zuge der Behandlung ergab sich auch der Ve r- dacht auf Brustkrebs , wobei die Betroffene weitere Untersuchungen ablehnte. Anfang September 2014 wurde sie nochmals kurzzeitig in einer Pflegeeinric h- tung aufgenommen, wo sie die Einnahme der zur Behandlung der Dermatom y- ositis benötigten Medikamente ablehnte und die Essensaufnahme verweigerte sowie Suizidabsichten äußert e. Ab Mitte September 2014 befand sich die B e- troffene mit richterlicher Genehmigung auf einer geschlossenen Demenzstation des Klinikums S. Auf der Grundlage mehrerer betreuungsgerichtlicher B e- schlüsse wurde n im Wege ärztlicher Zwangsmaßnahmen zum einen sow ohl die Dermatomyositis und eine Schilddrüsenunterfunktion als auch die psychische Krankheit medikamentös behandelt, wobei die Medikation - ebenso wie die Nahrung - über eine ebenfalls als ärztliche Zwangsmaßnahme gele gte Mage n- sonde ver abreicht wurde; z u m anderen wurden weitere Untersuchungen (Stanzbiopsie) hinsichtlich der Krebserkrankung durchgeführt. Letztere bestäti g- ten den Verdacht eines - noch nicht durchgebrochenen - Mammakarzinoms rechts. Aufgrund ihrer Erkrankung ist die Betroffene inzwischen körpe rlich stark geschwächt und kann weder gehen noch sich selbst mittels eines Rollstuhls fortbewegen. Sie hat e iner Behandlung der Krebserkrankung widersprochen. 2 - 4 - Mit Schreiben vom 20. Januar 2015 hat die Betreuerin beantragt, die U n- terbringungsgenehmigung zu verlängern und ärztliche Zwangsmaßnahmen in s- besondere zur Behandlung des Brustkrebses (Brustektomie, Brustbestrahlung, Knochenmarkspunktion zur weiteren Diagnostik), aber auch zur Fortsetzung der medikamentösen Therapie der weiteren Erkrankungen zu gene hmigen. Zur B e- gründung hat sie unter anderem ausgeführt, die Tumorerkrankung werde im Falle der Nichtbehandlung rasch fortschreiten und unausweichlich zu Pflegeb e- dürftigkeit, Schmerzen und letztlich zum Tod der Betroffenen führen. Diese könne aufgrund ihre r psychischen Erkrankung die Notwendigkeit von Unterbri n- gung und Behandlung nicht erkennen und nicht nach dieser Einsicht handeln. Das Amtsgericht hat die beantragten Genehmigungen verweigert, das Landgericht hat die von der Betreuerin namens der Betroff enen hiergegen ei n- gelegte Beschwerde zurückgewiesen. Mit d er vom Beschwerdegericht zugela s- senen Rechtsbeschwerde verfolgt die Betreuerin namens der Betroffenen die Anträge auf Genehmigung der Unterbringung und der Einwilligung in die ärztl i- chen Zwangsmaßna hmen weiter. B . Das Verfahren ist nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen. Nach Überzeugung des Senats ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass § 1906 Abs. 3 BGB eine in stationärem Rahmen erfolgende ärztliche Maßnahme nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 B GB (Untersuchung des Gesundheitszustands, Heilb e- handlung oder ärztlicher Eingriff ) gegen den natürlichen Willen des Betroffenen - bei Vorliegen der sonstigen materiell - und verfahrensrechtlichen Vorausse t- zungen - nur als möglich vorsieht, wenn der Betroffe ne zivilrechtlich unterg e- bracht ist, nicht jedoch für Fälle, in denen eine freiheitsentziehende Unterbri n- 3 4 5 - 5 - gung ausscheidet, weil der Betroffene sich der Behandlung räumlich nicht en t- ziehen will und/oder aus körperlichen Gründen nicht kann. Zur Verfassungsm ä- ßigkeit ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Die Richtervorlage ist eröffnet, obwohl die Vorl a g efrage gesetzgeber i- sches Unterlassen betrifft. Zwar kann schlichtes gesetzgeberisches Unterlassen nicht Gegenstand einer Vorlage sei n. Ist der Gesetzgeber aber auf einem G e- biet - wie hier dem der ärztlichen Zwangsmaßnahmen - bereits tätig geworden und hält ein Gericht die geschaffenen Vorschriften angesichts einer grundrech t- lichen Schutzpflicht für unzureichend oder d as Unterlassen der Einbeziehung weiterer Tatbestände in eine begünstigende Regelung für nicht gerechtfertigt , ist eine Vorlage möglich ( vgl. BVerfG FamRZ 2013, 605 Rn. 21 mwN). I. Nach Auffassung des Beschwerdegericht s kann weder die Unterbringung der Betroffenen noch di e Einwilligung der Betreuerin in die beabsichtigten ärztl i- chen Zwangsmaßnahmen betreuungsgerichtlich genehmigt werden. Es könne unterstellt werden, dass die von der Betreuerin genannten Ei n- griffe und Untersuchungen zur Abwendung eines drohenden erheblich en g e- sundheitlichen Schadens notwendig seien und die Betroffene wegen psych i- sche r Krankheit oder geistiger oder seelischer Behinderung die Notwendigkeit der Unterbring ung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kö n- ne. Das Amtsgericht habe gl eichwohl zu Recht das Vorliegen der Vorausse t- zungen für die Genehmigung der Unterbringung verneint, weil alle diese ärztl i- chen Maßnahmen auch ohne eine Unterbringung in geschlossener Einrichtung durchgeführt werden könnten. Auszugehen sei von einem engen B egriff der mit 6 7 8 - 6 - der Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung, wonach eine Freiheitsen t- ziehung nur dann notwendig und damit erforderlich sei, wenn sich der Betroff e- ne ohne die Freiheit einschränkende Vorkehrungen der Örtlichkeit räumlich en t- ziehen könne . Das sei hier nicht der Fall. Die Betroffene sei bettläg e rig und nicht in der Lage, sich selbständig aus dem Bett zu bewegen, geschweige denn zu gehen. Auch mit dem Liegerollstuhl, in den sie regelmäßig verlegt werde, könne sie sic h nicht selbst ändig fort beweg en. Sie zeige zudem keinerlei We g- lauftendenzen dahingehend, dass s ie andere Personen damit beauftragen könnte oder würde, sie aus der Klinik abzuholen und an einen anderen Ort zu bringen. Daher sei es aus tatsächlichen Gründen nicht notwendig, sie in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen. Eine solche Notwendigkeit ergebe sich auch nicht aus der - unterstellten - Notwendigkeit der zwangsweisen Durchführung ärztlicher Ma ß- nahmen. Aus dem Umstand, dass deren E rzwingung gegen den Widerstand ein e s Betroffenen nur im Rahmen einer vom Betreuungsgericht genehmigten freiheitsentziehenden Unterbringung zulässig sei, dürfe nicht gefolgert werden, dass eine Unterbringung immer schon dann genehmigt werden dürfe, wenn die medizinische Maßnahme notwendig se i, aber nur gegen den Widerstand des Betroffenen durchgeführt werden könne. Vielmehr müsse gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Unterbringung auch ihrerseits - und zwar tatsächlich - erforderlich sein, um die medizinische Maßnahme durchzuführen. Sie sei in di esem Sinne erforderlich, wenn zu erwarten sei, dass der Betroffene sich ohne die Unterbri n- gung der medizinischen Maßnahme räumlich entziehen werde. Daran habe sich auch durch die Einfügung des § 1906 Abs. 3 BGB als gesetzlicher Grundlage für eine Zwangsbeh andlung nichts geändert. Ohne eine genehmigte freiheitsentziehende Unterbringung sei die Zwangsbehandlung aber nicht zulässig. Die beantragten Maßnahmen wide r- 9 10 - 7 - sprächen dem natürlichen Willen der Betroffenen. Die damit erforderliche g e- richtliche Genehmigu ng sei ausschließlich im Rahmen einer genehmigten U n- terbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB möglich. Das ergebe sich aus Systematik, Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Eine andere Entscheidung rechtfertige auch nicht die UN - Behinderten rechts konven tion vom 13. Dezember 2006. Die Auffassung der Betreuerin, die Nichtgenehmigung benachteilige die immobile Betroffene gegenüber einem noch körperlich mobilen Betreuten, der zum Weglaufen in der Lage sei, treffe nicht zu. Die Genehmigung eines so schwerwieg enden Grundrechtseingriffs wie der hier beantragten ärztlichen Zwangsmaßnahme sei keine Bevorzugung und damit die Nichtgenehmigung auch keine Benachteiligung. Eine Gleichbehandlung im Rahmen staatlicher Grundrechtseingriffe im negativen Sinn sei nicht Ziel der UN - Behinderten rechts konvention. Eine Genehmigung der Zwangsbehandlung sei ferner nicht nach § 1904 BGB zu erteilen. Zum einen sei der Antrag der Betreuerin nicht auf eine solche Genehmigung gerichtet . Zum anderen könne eine solche lediglich die rec htsg e- schäftliche Einwilligung der nicht einwilligungsfähigen Betroffenen ersetzen, nicht aber ihren entgegenstehenden natürlichen Willen überwinden. II. Die Frage, ob § 1906 Abs. 3 BGB verfassungsgemäß ist, ist für die En t- scheidung über die zulässig ei ngelegte Rechtsbeschwerde erheblich (vgl. hie r- zu Ulsamer in Maunz /Schmidt - Bleibtreu/Klein/Bethge BVerfGG [Stand: Deze m- ber 2014] § 80 Rn. 248a mwN) . Würde die Bestimmung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, wäre der Senat jedenfalls teilweise - nämlich soweit es um ärztliche Zwangsmaßnahmen hinsichtlich der Krebserkrankung geht - an einer Entsche i- 11 12 - 8 - dung gehindert, während bei Annahme der Verfassungsmäßigkeit der Regelung die Rechtsbeschwerde insgesamt zurückzuweisen wäre. 1. Für das Rechtsbeschwerdeverfahren i st mit dem Beschwerdegericht davon auszugehen, dass die ärztlichen Eingriffe und Untersuchungen, für die die Betreuerin um eine Genehmigung gemäß § 1906 Abs. 3a BGB nachgesucht hat, erforderlich sind, einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden ab zuwenden (§ 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB) und die Betroffene aufgrund ihrer psychischen Erkrankung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahmen nicht erkennen bzw. nicht nach dieser Einsicht handeln kann (§ 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB) . Dass die Frage de r Verfassungsmäßigkeit nach einer weiteren Sachau f- klärung, die im vorliegenden Fall von den Vorinstanzen noch nicht abschließend durchgeführt worden ist, möglicherweise nicht beantwortet werden müsste, hi n- dert die Vorlage durch den Senat nicht. Denn anders als Tatsachengerichte, denen vor der Klärung des Sachverhalts eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht eröffnet ist (vgl. BVerfGE 11, 330, 334 f.), ist der Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht nicht in der Lage, die gebotenen Ermittlunge n selbst durchzuführen. Die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts ist vielmehr dem Tatrichter vorbehalten. Der die Rechtsbeschwerdeinstanz a b- schließende Beschluss entscheidet auch dann, wenn er das Gesamtverfahren nicht beendet, sondern die Sache zur ückverweist, über Rechtsfragen, hebt die bis dahin gültige Sachentscheidung auf und bindet das untere Gericht im Ra h- men der für die Aufhebung maßgebenden Begründung. Vor allem aber stellt sich die Frage der Verfahrensökonomie bei einer Zurückverweisung and ers als bei der Entscheidung über die Durchführung einer Beweisaufnahme zur Sac h- verhaltsermittlung innerhalb ein - und derselben Instanz. Der Gesichtspunkt, das Bundesverfassungsgericht vor einer Überlastung mit Verfahren der konkreten 13 14 - 9 - Normenkontrolle zu be wahren, tritt in diesem Fall nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinter dem berechtigten Interesse der Verfahren s- beteiligten und der Gerichte, ein erneutes Durchlaufen des Instanzenzuges nach Möglichkeit zu vermeiden, zurück (vgl. BVerfGE 24, 119, 133 f.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 27. Juni 2012 - XII ZR 89/10 - FamRZ 2012, 1489 Rn. 32). Rechtsbeschwerderechtlich ist zudem zu unterstellen, dass der erhebl i- che gesundheitliche Schaden - hinsichtlich der Krebserkrankung der letztlich tö dliche Verlauf - durch keine andere der Betroffenen zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann (§ 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BGB) und der zu erwa r- tende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartende Beeinträcht i- gung deutlich überwiegt (§ 1906 Abs. 3 S atz 1 Nr. 5 BGB). Den tatrichterlichen Feststellungen lässt sich allerdings nur entnehmen, dass die Betroffene den krebsbehandelnden Maßnahmen widersprochen hat. Für diese ist rechtsb e- schwerderechtlich wiederum davon auszugehen, dass erfolglos versucht wur de, die Betroffene von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahmen zu überze u- gen (§ 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB). 2. Das Beschwerdegericht hat jedoch mit Recht das Vorliegen der V o- raussetzungen einer Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB verneint . a ) Die Vorschrift des § 1906 Abs. 1 BGB geht von einem engen Begriff der mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung aus und erfasst nur solche Maßnahmen, die die persönliche Bewegungsfreiheit des Betroffenen nicht nur kurzfristig auf einen best immten räumlichen Lebensbereich begrenzen (Senatsbeschlüsse vom 7. Januar 2015 - XII ZB 395/ 14 - FamRZ 2015, 567 Rn. 12; vom 7. August 2013 - XII ZB 559/11 - FamRZ 2013, 1646 Rn. 12; vom 15 16 17 - 10 - 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866 Rn. 19 und BGHZ 145 , 297 = FamRZ 2001, 149 f.) . Die Unterbringung zur Durchführung einer Untersuchung des Gesun d- heitszustands, einer Heilbehandlung oder eines ärztlichen Eingriffs gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB verlangt nicht nur, dass die medizinische Maßnahme als solche notwendig ist. Die freiheitsentziehende Unterbringung muss vielmehr auch ihrerseits erforderlich sein, damit die medizinische Maßnahme durchg e- führt werden kann. Sie ist in diesem Sinne erforderlich, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene sich ohne die f reiheitsentziehende Unterbringung der erfo r- derlichen medizinischen Maßnahme räumlich - also etwa durch Fernbleiben oder "Weglaufen" - entzieht. Umgekehrt begründet die Erforderlichkeit der m e- dizinischen Maßnahme ebenso wie die Erforderlichkeit, den dieser Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betroffenen zu brechen, für sich genommen noch keine Notwendigkeit, den Betroffenen freiheitsentziehend unterzubringen . Dies gilt etwa dann, wenn der Betroffene sich der Maßnahme zwar physisch widersetzt, sich ihr aber nicht räumlich entzieht. Die gegenteilige Argumentation würde dazu führen, bereits aus der Notwendigkeit einer Behandlung die Zulä s- sigkeit einer freiheitsentziehenden Unterbringung herzuleiten. Ein solches Ve r- ständnis ist mit dem Wortlaut der Regelung, de r die Zulässigkeit einer freiheit s- entziehenden Unterbringung an ein doppeltes Notwendigkeitskriterium knüpft, nicht vereinbar. Es widerspricht auch dem Schutzzweck der Norm, die eine fre i- heitsentziehende Unterbringung dann nicht eröffnen will, wenn diese - etwa mangels jeder "Weglaufgefahr" - unnötig ist (Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 - Fa mRZ 2008 , 866 Rn. 23 ). b) Dass das Gesetz durch § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB die Möglic h- keit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nur dann eröffnet, wenn diese im Ra h- men der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB erfolgt, führt zu keiner and e- 18 19 - 11 - ren Beurteilung . I nsbesondere hat es nicht zur Folge , dass als freiheitsentzi e- h ende Unterbringung etwa auch der Aufenthalt in einer nicht geschlossenen Einrichtun g a nge sehen werden kann , solange dort eine ärztliche Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen durchgeführt wird. a a ) Der Senat hat in seiner früheren Rechtsprechung der Vorschrift des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Rechtsgrundlage für die Durch führung notwend i- ger medizinischer Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen des B e- troffenen entnommen. Dabei hat er den dargestellten engen Unterbringungsb e- griff zugrunde gelegt und daher nicht die erzwungene Einnahme von Medik a- menten losgelöst von der F rage, wo sich diese Zwangsbehandlung vollzieht, rechtlich als eine freiheitsentziehende Unterbringung angesehen . Zur Begrü n- dung hat er darauf hingewiesen, dass e ine derart extensive Auslegung mit dem Wortlaut des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht vereinbar und auch vom Zweck dieser Vorschrift nicht gedeckt sei . Die sich aus dem Bemühen, den Anwe n- dungsbe reich des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB auszuweiten, um auf diese Weise der Zulässigkeit einer Zwangs behandlung Betroffener in deren wohlverstand e- nem Eigeninteresse gr ößeren Raum zu schaffen , erklärbare andere Auffassung hat der Senat als methodisch nicht akzeptabel und wegen des Eingriff s in die durch Gesetzesvorbehalt gesicherten Grundrechte des Betroffenen auch als verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar eingestuft (Se natsbeschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866 Rn. 22 ff. mwN ) . Dabei hat der Senat nicht nur wiederholt darauf hingewiesen, dass die von ihm vertretene enge Auslegung des Begriffs der mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbring ung zu einer Begrenzung der Möglichkeit führe , einen Betroffenen gegen seinen Willen einer medizinischen Behandlung zu unterzi e- hen. Er hat auch deutlich gemacht, dass d as Fehlen von Zwangsbefugnissen zur Durchsetzung notwendiger medizinischer Maßnahmen auß erhalb einer mit 20 21 - 12 - Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung dazu führen könne , dass ein Betroffener aufgrund des Unterbleibens einer von ihm verweigerten medizin i- schen Maßnahme einen e rneuten Krankheitsschub erleide und dann möglic h- erweise für längere Z eit untergebracht werden müsse , oder dass er in sonstiger Weise erheblichen Schaden nehme (Senats beschlü ss e vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866 Rn. 25 und BGHZ 145, 297, 310 = FamRZ 2001, 149, 152 ; vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 193, 337 = FamRZ 2012, 1366 Rn. 48 ). b b ) Nachdem der Senat mit Blick auf die Rechtsprechung des Bunde s- verfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG F a- mRZ 2011, 1128 und 2011, 1927) seine Auffassung, wonach Zwangsbehan d- lungen im Rahmen des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich genehmigung s- fähig seien, aufgegeben und auf das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage hi n- gewiesen hat te (Senatsbeschlü ss e BGHZ 193, 337 = FamRZ 2012, 1366 Rn. 25 ff.; vom 20. Juni 2012 - XII ZB 130/12 - juris Rn. 28 ff.; vom 8. August 2012 - XII ZB 671/11 - FamRZ 2012, 1634 Rn. 12 und vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 665/11 - FamRZ 2013, 289 Rn. 13) , hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaß nahme vom 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 266) mit Wirkung vom 26. Februar 2013 in die Vorschrift des § 1906 BGB die neuen Absätze 3 und 3a eingefügt. Mit diesen hat er die Voraussetzungen der Einwilligung des Betre u- ers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme sowie das geric htliche Genehmigung s- erfordernis geregelt und dabei in Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 das Erfordernis normiert, dass die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen einer Unterbringung nach Absatz 1 zu erfolgen hat (vgl. auch BT - Drucks. 17/115 13 S. 5 , 6 und 7 ; 17/12086 S. 1 ) . Inhaltliche Änderungen an § 1906 Abs. 1 BGB hat er - bis auf die klarstellende Einfügung in Nr. 2, dass die ärztliche Maßnahme " zur Abwe n- 22 - 13 - dung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens " notwendig sein muss - jedoch nicht vorgenommen. Im Geg enteil wollte der Gesetzgeber ausdrücklich lediglich die bis zur Rechtsprechungsänderung des Senats bestehende Rechtslage möglichst nah abbilden (BT - Drucks. 17/11513 S. 5; vgl. auch Knittel Betreuungsrecht [Stand: 15. Juli 2013] § 1906 BGB Rn. 121) und ein e Rechtsgrundlage für die Einwill i- gung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen einer U n- terbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB schaffen (BT - Drucks. 17/11513 S. 5; ebenso S. 6, 7). Dies lässt allein den Schluss zu, dass die gesetzliche Regelung der Z u- lässigkeit ärztlicher Zwangs maßnahm en nicht zu Änderungen an dem § 1906 Abs. 1 BGB zugrunde liegenden engen Unterbringungsbegriff führen sollte, sondern dieser nach wie vor für die Anwendung der Vorschrift maßgeblich ist. c) Bei Anwendung dieses Maßstabs hat das Beschwerdegericht rechtlich zutreffend die beantragte Unterbringungsgenehmigung versagt. Nach den von den Tatsacheninstanzen rechtlich beanstandungsfrei getroffenen Feststellu n- gen ist die Betroffene körperli ch nicht in der Lage, ih ren Aufenthaltsort zu ä n- dern und sich eventuellen Behandlungsmaßnahmen räumlich zu entziehen . Sie zeigt auch keinerlei Tendenzen, Dritte damit zu beauftragen, sie aus dem Klin i- kum wegzubringen . Mithin fehlt es an der Erforderlichkeit einer freiheitsentzi e- h enden Unterbringung. 3 . Damit kommen aber gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB weder die Einwilligung der Betreuerin in ärztliche Zwangsmaßnahmen noch deren g e- richtliche Genehmigung in Betracht. 23 24 25 26 - 14 - a) Nach dieser Bestimmung eröffnet d as Gesetz die Mögl ichkeit, ärztl i- che Maßnahmen zwangsweise gegen den natürlichen Willen des Betroffenen durchzusetzen, ausschließlich im Rahmen einer - hier nicht genehmigungsfäh i- gen - geschlossenen Unterbringung. aa ) Streitig ist dabei, ob die Zwangsbehandlung auch bei einer allein nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgenden Unterbringung zulässig ist (so LG Augsburg Beschluss vom 12. September 2013 - 51 T 2592/13 - juris Rn. 16 ff.; HK - BUR/Bauer/Braun [Stand: August 2014] § 1906 BGB Rn. 245) oder zwi n- gend eine Unterbringun g auf der Grundlage des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB voraussetzt (so etw a LG Lübeck BtPrax 2014, 282, 284 mwN; Grotkopp BtPrax 2013, 83, 86 , 90 ; Lipp FamRZ 2013, 913, 920 ). In § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB ist zwar lediglich von " der Unterbringung nach Absatz 1 " die Rede. Auch könnte die Wiederholung der Abwendung des " drohenden gesundheitlichen erheblichen " Schade n s in Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 darauf hi n- deuten, dass auch eine Unterbringung nach Absatz 1 Nr. 1 ausreichend sein soll. Gleichwohl d ürfte der sich aus den Gesetzesmaterialien ergebende g e- setzgeberische Wille (BT - Drucks. 17/11513 S. 5, 6, 7) für die strengere zweite Auffassung sprechen. Diese Frage bedarf im vorliegenden Fall allerdings keiner abschließe n- den Entscheidung. Denn eine U nterbringung der Betroffenen auf der Grundlage des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB steht nicht im Raum - insbesondere ist eine akt u- elle Selbsttötungsabsicht nicht festgestellt - und würde zudem aus den Gründen ausscheiden, die auch einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB en t- gegenstehen. bb ) Im Rahmen von Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB, bei denen ei nem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen 27 28 29 30 - 15 - Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorric h- tungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll, sind ärztliche Zwangsma ß- nahmen nicht zulässig. Die Vorschrift verweist nicht auf die Regelungen in § 1906 Abs. 3 und 3a BGB. cc ) Wie das Be schwerdegericht zutreffend erkannt hat, betrifft die Vo r- schrift des § 1904 BGB die Ersetzung der rechtsgeschäftlichen Einwilligung des nicht einwilligungsfähigen Betroffenen, nicht aber die zwangsweise Überwi n- dung von dessen einer ärztlichen Maßnahme entge genstehendem natürlichen Willen. Eine gesetzliche Grundlage für die Genehmigung einer Zwangsbehan d- lung enthält diese Vorschrift nicht. Dementsprechend richtet sich der Antrag der Betreuerin auch nicht auf eine Genehmigung nach § 1904 BGB (vgl. auch S e- natsb eschluss BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149, 152 sowie BVerfG B e- schluss vom 10. Juni 2015 - 2 BvR 1967/12 - juris Rn. 19 ). b ) Die entsprechend e Anwendung der Bestimmungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahme n nach § 1906 Abs. 3 und 3a BGB auf nicht geschlossen unt ergebrachte Betroffene scheidet schon wegen Fehlens einer planwidrigen Regelungslücke aus ( Dodegge NJW 2013, 1965, 1970; Grotkopp BtPrax 2013, 83, 86; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 15. Juli 2013] § 1906 Rn. 122; Lipp FamRZ 2013, 913, 920) . Wie bereits ausgeführt, hatte der Senat zur alten Rechtslage wiederholt darauf hingewiesen, dass aufgrund der Koppelung der Zwangsbehandlung an die Unterbring ung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des engen Unterbri n- gungsbegriffs ein großer Anteil objektiv behandlungsb edürftiger Betroffener nicht ärztlichen Zwangsmaßnahmen zugeführt werden und allein deswegen in ganz erheblicher Weise gesundheitlichen Schaden nehmen kann . Dies hat den 31 32 33 - 16 - Gesetzgeber jedoch nicht dazu veranlasst, der Zwangsbehandlung einen weiter gefasst en Anwendungsbereich zu eröffnen. Vielmehr hat er im Zuge des G e- setzgebungsverfahrens für das Zweite Gesetz zur Änderung des Betreuung s- rechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG) vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) den noch im ersten Gesetze sentwurf als neuer § 1906 a BGB vorgesehene n Vorschlag , eine ambulante Zwangsbehandlung zu ermögl i- chen (vgl. BT - Drucks. 15/2494 S. 7, 30), im weiteren Fortgang verworfen (vgl. BT - Drucks. 15/4874 S. 8, 25 f. , 27). Indem er ärztliche Zwangsmaßnahmen nur i m Rahmen einer Unterbri n- gung nach § 1906 Abs. 1 BGB für zulässig erklärt hat, ist dem Gesetzgeber mithin nicht ein Versehen unterlaufen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung, die die Rechtsprechung zu akzepti e- ren ha t (vgl. auch Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866 Rn. 25) und nicht im Wege der Rechtsfortbildung überwinden darf . c) Aus den vorstehenden Gründen kommt eine verfassungskonforme Auslegung von § 1906 Abs. 3 BGB dahingehen d, dass auch außerhalb g e- schlossener Unterbringung ärztliche Zwangsmaßnahmen (bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen) möglich sind, wenn der Unterbringungsgenehm i- gung " nur " das Fehlen jeder " Weglaufgefahr " entgegensteht, nicht in Betracht. Denn die ve rfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze dort, wo sie zum Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde. Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeut i- gen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (BVerfG NJW 2015, 1359 Rn. 132 mwN). 34 35 - 17 - d ) Schließlich macht die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg geltend, di e Au f- fassung des Beschwerdegerichts verstoße gegen das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (UN - Behindertenrechtskonvention; BGBl. 2008 II S. 1420), das aufgrund des Gesetzes zu dem Übere inkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinko m- men der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. Deze mber 2008 (BGBl. II S. 1419) in Deutschland Gesetzeskraft hat. Dies gilt schon deswegen, weil (auch) die UN - Behindertenrechtskonvention nicht die für die Rechtmäß igkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme bei Betroffenen unabdingbare, die Voraussetzungen d er Zulässigkeit des Eingriffs bestimmende Gesetzesgrundlage enthält. Darüber hinaus sind d ie Regelungen der Konvention - i nsbesondere deren Art. 12 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 2 - vor allem auf Sicherung und Stärkung der Autonomie b e- hinderter Menschen und damit gerade nicht positiv auf die Ermöglichung ärztl i- cher Zwangsmaßnahmen gerichtet (vgl. auch BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 53) . 4 . Für die vom Senat zu treffende Entscheidung kommt es mithin jede n- falls insoweit, als es um die Genehmigung der Einwilligung in die stationär durchzuführenden ärztlichen Zwangsmaßnahmen zur Behandlung der bei der Betroffenen vorliegenden Brustkrebs erkrankung geht, darauf an, ob die strikte Koppelung der Zulässigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen an das Vorliegen einer freiheitsentzie henden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB verfa s- sungsgemäß ist. 36 37 38 - 18 - III. Der Senat ist davon überzeugt, dass es gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, diese strikte Koppelung der Zulässigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen an eine freiheitsentziehende Unterbringu ng auch für Fallgestaltungen gesetzlich vorz u- schreiben , in denen sich Betroffene einer stationär durchzuführenden ärztlichen Maßnahme räumlich nicht entziehen wollen oder können . 1. Darin, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit einer ärztlichen Zwang s- beha ndlung nicht auch für solche Fälle geregelt hat, liegt ein gesetzgeberisches Unterlassen. Ein solches kann einen Grundrechtsverstoß zum einen dann darstellen, wenn die Verfassung einen ausdrücklichen Gesetzgebungsauftrag enthält , der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen umgrenzt (vgl. etwa BVerfGE 12, 139, 142 mwN; 23, 242, 249; Höfling in Sachs Grundgesetz 7. Aufl. Art. 1 Rn. 102; Dreier in Dreier Grundgesetz - Kommentar 3. Aufl. Art. 1 III Rn. 54; Leibholz/Rinck GG [Stand: März 201 3] Art. 3 Rn. 136). Zum anderen sind grundrechtswidrige Unterlassungen des Gesetzgebers dort den k- bar, wo eine staatliche Schutzpflicht zugunsten der grundrechtlich geschützten Rechtsgüter oder eine Pflicht zu grundrechtsfördernder Ausgestaltung der Rechtso rdnung missachtet wird (Dreier in Dreier Grundgesetz - Kommentar 3. Aufl. Vorb. Rn. 101 ff. mwN und Art. 1 III Rn. 54; Höfling in Sachs Grundg e- setz 7. Aufl. Art. 1 Rn. 102). Darüber hinaus kann die Nichtberücksichtigung einer bestimmten Gru p- pe im Rahmen e iner begünstigenden Vorschrift als teilweises gesetzgeber i- sches Unterlassen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, wenn zur begünstigten Gruppe keine Unterschiede von solcher Art und solchem G e- wicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten ( st. 39 40 41 42 - 19 - Rspr., vgl. etwa BVerfG NJW 1987, 2919, 2920; 1998, 2269, 2271 ; FamRZ 1998, 890, 892; vgl. auch Dreier in Dreier Grundgesetz - Kommentar 3. Aufl. Art. 1 III Rn. 54; Leibholz/Rin c k GG [Stand: März 2013] Art. 3 Rn. 137). 2. Ein au sdrücklicher Regelungsauftrag ist dem Grundgesetz in Bezug auf die Ermöglichung ärztlicher Zwangsmaßnahmen nicht zu entnehmen. Allerdings trifft den Staat zum einen die Pflicht , sich schützend und fö r- dernd vor die von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG genannten R echtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit zu stellen und entsprechende rechtliche Rahmenb e- dingungen zu schaffen . Bei der Erfüllung solcher Schutzpflichten kommt dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungs - , Wertungs - und Gestaltungsspielraum zu, wobei e r das sog. Untermaßverbot zu beachten hat (BVerfG NVwZ 2011, 991 Rn. 37 f. ). Zum anderen ist der Staat verpflichtet, einen Menschen, der nicht in der Lage ist, eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Entsche i- dung zu treffen, vor sich selbst zu schütz en ( vgl. BVerfGE 58, 208, 225 f. ; Lipp Fa mRZ 2013, 913, 915). Allgemein gilt, dass er einen Betroffenen nicht mit se i- ner Krankheit allein lassen darf (vgl. BT - Drucks. 11/4528 S. 147). Wie der Gesetzgeber ausdrücklich anerkennt , gehören z um Wohl eines Be troffenen auch die Erhaltung seiner Gesundheit und die Verringerung und Beseitigung von Krankheiten. D er Ausschluss von ärztlichen Zwangsmaßna h- me birgt die Gefahr, dass Betroffene aufgrund ihrer psychischen Erkrankung oder geistigen oder seelischen Behinde rung ihre Behandlungsbedürftigkeit nicht erkennen bzw. krankheitsbedingt nicht entsprechend einer vorhandenen E r- kenntnis handeln können und eine Behandlung deshalb ablehnen ; auch nach Auffassung des Gesetzgebers darf d a ran aber etwa eine lebensnotwendige O peration nicht scheitern (vgl. BT - Drucks. 11/4528 S. 72 , 141 ; 17/1 1 513 S. 5). 43 44 45 - 20 - Ob aus diesen Erwägungen überhaupt eine Verpflichtung des Gesetzg e- bers folgt, die gesetzlichen Voraussetzungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen bei Betroffenen zu schaffen - und wenn ja, für welche Konstellationen - , hat der Senat bislang offen gelassen (BGHZ 193, 337 = FamRZ 2012, 1366 Rn. 47). Dies bedarf auch hier keiner Entscheidung. 3. Denn der Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, ärztliche Zwang s- maßnahmen bei Betroffe nen zu ermöglichen und die gesetzlichen Vorausse t- zungen hierfür zu bestimmen. Die entsprechende Regelung in § 1906 Abs. 3 BGB bildet nicht nur die Grundlage für den mit der Durchführung einer ärztl i- chen Zwangsmaßnahme verbundenen schwerwiegenden Eingriff i n die Grun d- rechte des Betroffenen . Sie stellt sich vielmehr als Bestandteil des staatlichen Erwachsenenschutzes ebenso als Begünstigung dar. Von dieser Begünstigung die Betroffenen auszunehmen, bei denen es einer stationär durchzuführenden ärztlichen Maßna hme bedarf, der sie sich (rein) räumlich nicht entziehen wollen und/oder können, fehlt es jedoch an einer hinreichenden Rechtfertigung , so dass das Gesetz insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt . a) Bei § 1906 Abs. 3 BGB handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine den Betroffenen jedenfalls auch begünstigende Vorschrift. Die Regelungen der §§ 1896 ff. BGB zur rechtlichen Betreuung, die auch die Bestimmungen über die zivilrechtliche Unterbringung und die ärztli che n Zwangs maßnahmen umfassen, nor mieren in ihrer Gesamtheit zwar die Voraussetzungen , unter denen zum Wohl eines Betroffenen in sein Selbstb e- stimmungsrecht , seine Fortbewegungsfreiheit sowie seine körperliche Unve r- sehrtheit eingegriffen werden kann. Dieser staatliche Eingriffe beschrän kende Inhalt ist aber nur Ausfluss der eigentlichen Normfunktion. Denn bei dem gesamten Betreuungsrecht handelt 46 47 48 49 50 - 21 - es sich um ein Institut des Erwachsenenschutzes als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege, deren Anlass und Grundlage das öffentliche Intere sse an der Fürsorge für den schutzbedürftigen Einzelnen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ 2015, 1017 Rn. 8 und vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650 Rn. 13 mwN; vgl. auch BVerfG B e- schluss vom 10. Juni 2015 - 2 BvR 1967/12 - juris Rn. 16 sowie BVerfG NJW 1980, 2179 zum früheren Vormundschaftsrecht für Volljährige). Mithin haben die §§ 1896 ff. BGB nicht nur einen in die Grundrechte eingreifenden Gehalt, sondern dienen insbesondere der Verwirklichung des Selbs tbestimmungsrechts und der Menschenwürde des Betroffenen, der wegen seiner Krankheit oder B e- hinderung nicht eigenverantwortlich entscheiden kann (vgl. Lipp FamRZ 2013, 913, 915 f.) , sowie dem Schutz seines Lebens und seiner Gesundheit . Dementsprechend s tellen sich zivilrechtliche Unterbringung en und ärztl i- che Zwangsmaßnahmen nicht nur als Grundrechtseingriffe, sondern vor allem auch als den Betroffenen begünstigende M aßnahmen der staatlichen Fürsorge dar. Ihr Zweck besteht neben ihrer die Eingriffsvoraus setzungen festlegende n und damit Grundrechtseingriffe beschränkenden Funktion insbesondere darin , den Anspruch des Betroffenen auf Schutz und Behandlung umzusetzen, wenn er krankheitsbedingt keinen freien Willen bilden kann und sich dadurch erhe b- lich schäd igen würde (vgl. Lipp FamRZ 2013, 913, 919). Dass dies nur mittels schwer wiegen der Eingriffe in die Grundrechte des Betroffenen möglich ist , ä n- dert an diesem begünstigenden Charakter nichts. b) Ein hinreichender Grund, untergebrachten Betroffene n diese Fürsorge zuteilwerden zu lassen, hingegen von vorneherein andere Betroffene hiervon auszuschließen, die sich einer dringend erforderlichen stationären Behandlung zwar verweigern, aber räumlich nicht entziehen wollen und/oder können, b e- steht nicht. 51 52 - 22 - aa) E in solcher liegt zum einen nicht in den Erwägungen, die den G e- setzgeber ersichtlich dazu bewogen haben, i m Zuge des Gesetzgebungsverfa h- ren s für das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz von der Regelung eine r ambulante n Heilbehandlung abzusehen. (1) De r erste Gesetzesentwurf sah einen § 1906 a BGB vor, mit dem die zwangsweise Zuführung des Betroffenen zur ambulanten ärztlichen Heilb e- han d lung durch den Betreuer geregelt werden sollte (BT - Drucks. 15/2494 S. 7, 30). Die Frage wurde im Rechtsausschuss des D eutschen Bundestags intensiv mit Sachverständigen erörtert, die auch schriftlich hierzu Stellung nahmen (vgl. das Protokoll der 49. Sitzung des Rec htsausschusses vom 26. Mai 2004 S. 69, 72, 74 - 76, 86, 98 f., 123, 131, 147 - 149, 157 - 159; Protokoll der 51. Si tzung des Rech tsausschusses vom 16. Juni 2004 S. 113, 129 f.). Dabei wurden allgemeine Einwände gegen jede Art von Zwangsbehan d- lungen geltend gemacht. Wenn eine solche aber unbedingt erforderlich sei, dann solle sie in statio närem Rahmen erfolgen. G egen die ambulante Zwangsbehandlung selbst wurde vor allem ang e- führt , dass die zwangsweise Verbringung des Betroffenen zu einem niederg e- lassenen Arzt oder einer Krankenhausa mbulanz praktisch kaum umsetzbar sei. Die vorgesehene Vorschrift helfe ohnedies nic ht, wenn der Betroffene niema n- den in seine Wohnung lasse. D ie ambulante Zwangsbehandlung stelle zudem sowohl für den Betroffenen als auch für den Behandler eine extreme Belastung dar und übertreffe für einzelne Betroffene die Belastung durch eine geschloss e- ne Unter bringung . Für den Betroffenen sei sie darüber hinaus mit einer nach außen hervortretenden Diskriminierung verbunden. Auch habe sie massiv n e- g a tive Auswirkungen auf dessen Beziehung z um Betreuer . Schließlich wurde 53 54 55 56 - 23 - die Gefahr gesehen, dass zu einer solchen Möglichkeit aus Bequemlichkeit s- gründen öfter gegriffen werde , als es zur Behandlung notwendig wäre. Der Rechtsausschuss kam daraufhin zu der Empfehlung, diese Vorschrift zu streichen ( BT - Drucks. 15/4874 S. 8, 25 f.). In der anschließenden Bunde s- tagsdebatte wurde ausgeführt, die ambulante Zwangsbehandlung widerspreche allen Ansätzen einer modernen Psychiatrie, die auf ein kooperatives Patiente n- verhältnis setze. Gerade in ihrem Zuhause bräuchten psychisch Kranke ve r- trauensvolle Unterstützung und Hi lfe, nicht staatlich verordneten Zwang (BT - Plenarprotokoll 15/158 S. 14830 A). D er Deutsche Bundestag ist dem Vo r- schlag des Rechtsausschusses gefolgt. (2) Ein durchgreifender Grund, die Zulässigkeit ärztlicher Zwangsma ß- nahme n ausschließlich im Rahmen ei ner Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB zuzulassen und so auch die Fälle einer stationären Behandlung ausz u- nehmen, in den en sich der Betroffene dieser räumlich nicht entziehen kann oder will, ist dem nicht zu entnehmen. Die allgemein gegen Zwangsbehand lungen gerichteten Einwendungen haben den Gesetzgeber nicht von der aktuellen gesetzlichen Regelung abg e- halten. Die ü brigen angeführten Gründe beziehen sich speziell auf ambulante Zwangsmaßnahmen und greifen allesamt nicht für einen Betroffenen, der sich b ereits im stationären Umfeld befindet, ohne sich aus diesem entfernen zu wo l- len oder zu können. Ein solcher Betroffener ist nicht der Situation einer zwangsweisen Verbringung in eine Arztpraxis oder Krankenhausambulanz au s- gesetzt, die eine ambulante Zwangs behandlung nicht als den regelmäßig g e- genüber der Unterbringung weniger schwer wiegenden Grundrechtseingriff e r- scheinen lässt (vgl. dazu auch Senatsbeschluss BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149, 151). 57 58 59 - 24 - bb) Nichts and eres gilt für das vom Gesetzgeber im Lauf des Verfahrens zum Erlass des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme berücksichtigte Argument , nach Auskunft der ärztlichen Praxis werde bei einer Unterbringung in der überwiegen den A n- zahl der Fälle mi t den Betroffenen ein einvernehmliches Zusammenwirken zur Behandlung erzielt , während sich der Betroffene nach erfolgter Unterbringung lediglich in einer geringen Zahl der Fälle gegen eine Behandlung wende (BT - Drucks . 17/11513 S. 7). Dafür, dass dies be i Betroffenen anders wäre, die zwar nicht unterg e- bracht, aber bereits stationär aufgenommen sind, ist nichts ersichtlich. Vielmehr besteht dann in gleicher Weise die Möglichkeit der die Behandlung beabsicht i- genden Ärzte, im Rahmen des Arzt - Patienten - Verhäl tnisses den Betroffenen von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen und seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erreichen (vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 201, 324 = FamRZ 2014, 1358 Rn. 15). cc) Sonstige Gründe für die bei der Zuläs sigkeit ärztlicher Zwangsma ß- nahmen bestehende Ungleichbehandlung von untergebrachten und solchen Betroffenen, die sich dem stationären Rahmen nicht räumlich entziehen wollen oder können, sind nicht erkennbar. Im Gegenteil spricht nach Auffass ung des Senats alles dafür, insoweit von einer jedenfalls identischen Schutzbedürftigkeit beider Gruppen auszugehen. Die Gesetz gewordene g egenteilige Mein ung läuft - wie die Rechtsbeschwerde zu Recht geltend macht - unter anderem darauf hinaus, dass dem noch zum " Wegla ufen " Fähigen (und Willigen) geholfen we r- den kann, während etwa der jenige, der aufgrund der Krankheit schon zu schwach für ein räumliches Entfernen ist, auch bei schwersten Erkrankungen seiner Krankheit überlassen bleiben muss. Dies ist ein Ergebnis, das a uch durch die psychisch Kranken zuzugestehende " Freiheit zur Kra nkheit " (vgl. e t- 60 61 62 - 25 - wa Senatsbeschlü ss e BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615, 616 und BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149, 151 ; BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 48; BVerfGE 58, 208, 226 ) in keiner Weise vor ge ze ichnet ist . dd ) Diese durch die Ungleichbehandlung verursachte Schutzlücke wird nicht durch andere vom Gesetz eröffnete Möglichkeiten aufgefangen. (1) Das hier einschlägige Landesrecht - das ba den - württembergische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahm en bei psychi schen Krankhe i- ten (P sychisch - Kranken - Hilfe - Gesetz - PsychKHG) v om 25. November 2014 ( GBl. 2014, 534) - greift schon deshalb nicht zu Gunsten von Betroffenen ein, die sich räumlich nicht aus dem stationären Rahmen entfernen wollen oder können, weil es eine Zwangsbehandlung nach § 20 Abs. 3 PsychKHG ebenfalls nur bei einer geschlossenen Unterbringung vorsieht. (2) Auch d er rechtfertigende Notstand des § 34 StGB, der einer ohne die Einwilligung des Patienten oder gar gegen dessen Willen erfolge nden ärztlichen Behandlung gegebenenfalls die Rechtswidrigkeit nehmen kann, lässt die No t- wendigkeit der Aufnahme von Betroffenen, die sich räumlich nicht aus dem st a- tionären Rahmen entfernen wollen oder können, in den Anwendungsbereich des § 1906 Abs. 3 BG B nicht entfallen. Die s gilt unabhängig von der Frage, i n- wieweit angesichts der konkreten gesetzlichen Festlegung derjenigen Fälle, in denen ärztliche Zwangsmaßnahmen zulässig sind, von der Bestimmung nicht erfasste Fälle überhaupt notstandsfähig sein könn en. Denn die vom ärztlichen Behandler in jedem Einzelfall vorzunehmende schwierige Interessenabwägung zu § 34 StGB (vgl. dazu allgemein etwa Lackner/Kühl StGB 28. Aufl. § 34 Rn. 6 ff.; Schönke/Schröder/Perron StGB 29. Aufl. § 34 Rn. 22 ff.; jeweils mwN) ka nn die vom Gesetzgeber vorzunehmende Festlegung der Voraussetzungen, unter denen eine ärztliche Zwangsmaßnahme zulässig ist, nicht ersetzen. Sie 63 64 65 - 26 - bietet nicht annähernd die angesichts der betroffenen grundrechtlichen Belange gebotene Rechtssicherheit einers eits gegen ungerechtfertigte, regelmäßig schwerwiegende Grundrechtseingriffe, anderers eits aber vor allem auch für den im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahmen vorzunehmenden Schutz der Grundrechte von Betroffenen. Dose Webe r - Monecke Klinkhammer Schilling Guhling Vorinstanzen: AG Stuttgart, Entscheidung vom 21.01.2015 - 3 XVII 29/15 - LG Stuttgart, Entscheidung vom 09.02.2015 - 19 T 38/15 -

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