BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 96/05 vom 16. Juni 2005 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Kayser, Nekovi und Vill am 16. Juni 2005 beschlossen: Dem Antragsteller wird die zur Durchführung der Rechtsbe-schwerde gegen den Beschluß der 5. Zivilkammer des Landge-richts Dresden vom 25. Februar 2005 nachgesuchte Prozeßko-stenhilfe versagt. Gründe: I. In dem am 18. Januar 2001 eröffneten und am 13. November 2003 auf-gehobenen Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuld-ners kündigte das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Dresden mit Beschluß vom 11. Juni 2003 dem Schuldner die Erlangung der Restschuldbefreiung nach fünf Jahren, gerechnet vom Beginn der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, an. Das Landgericht hat die gegen die Berechnung der Wohlverhaltensperiode gerichtete sofortige Beschwerde des anwaltlichen Vertreters des Schuldners zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beschluß entspräche dem gemäß Art. 103a EGInsO anwendbaren § 287 Abs. 2 S. 1 InsO a.F., wo-nach die Laufzeit der Abtretung mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens - 3 - beginnt. Dieser Zeitraum sei nicht dadurch verkürzt worden, daß der Schuldner den pfändbaren Teil seiner Bezüge bereits seit Eröffnung des Insolvenzverfah-rens an den Treuhänder abgeführt habe, weil er aufgrund der Beschlagnah-mewirkung des Eröffnungsbeschlusses dazu gesetzlich verpflichtet gewesen sei. II. Prozeßkostenhilfe kann dem Schuldner nicht gewährt werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Die Rechtsbeschwerde wäre unzulässig, weil sie keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, und eine Entscheidung des Rechtsbe-schwerdegerichts weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts erforderlich wäre (§ 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsbeschwerde wäre auch unbegründet. Der angefochtene Be-schluß, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, entspricht der Sach- und Rechtslage. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist bereits in dem Beschluß nach § 291 InsO auch der Beginn und die Laufzeit der Abtretung anzugeben (vgl. Uhlenbruck/Vallender, InsO, § 291 Rz. 24). Die Be-stimmung des Beginns der Wohlverhaltensperiode auf den Zeitpunkt der Auf-hebung des Insolvenzverfahrens in § 287 Abs. 2 S. 1 InsO a.F. stellte kein re-daktionelles Versehen des damaligen Gesetzgebers dar. Der Zeitraum zwi- - 4 - schen Eröffnung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens, in dem der pfändba-re Teil des Arbeitseinkommens des Schuldners ohnehin dem Insolvenzbe-schlag unterfiel, konnte somit keineswegs auf die Wohlverhaltensperiode ange-rechnet werden. Fischer Ganter Kayser Nekovi Vill
Full & Egal Universal Law Academy