BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 96/06 vom 12. Oktober 2006 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Vill und Dr. Detlev Fischer am 12. Oktober 2006 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Mai 2006 wird auf Kosten des Antragstellers als unzul344ssig verworfen Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe f374r das Rechts-beschwerdeverfahren wird zur374ckgewiesen. Gr374nde: Die Eingabe vom 1. Juni 2006 ist als Rechtsbeschwerde zu behandeln und als solche nicht statthaft, weil die Rechtsbeschwerde weder nach dem Ge-setz allgemein er366ffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (247 574 Abs. 1 ZPO). Deshalb muss sie als unzul344ssig verworfen werden (247 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). 1 - 3 - Der Prozesskostenhilfeantrag ist zur374ckzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (247 114 Satz 1 ZPO). 2 Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Dr. Kayser Vill Dr. Detlev Fischer Vorinstanzen: LG L374neburg, Entscheidung vom 12.04.2006 - 4 O 106/06 - OLG Celle, Entscheidung vom 24.05.2006 - 3 W 60/06 -
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