BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 98/07 vom 25. September 2008 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp am 25. September 2008 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 25. April 2007 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzul344ssig verworfen. Der Gegenstandswert f374r das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 200 festgesetzt. Gr374nde: Die Rechtsbeschwerde ist gem344337 247247 7, 6 Abs. 1, 247 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, 247 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzul344ssig, weil die Rechtssache keine grunds344tzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent-scheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (247 574 Abs. 2 ZPO). Nach der st344ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der auch die Literatur folgt, kommt die Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin nach 247 289 Abs. 1 Satz 2 InsO nur in Betracht, wenn ein Versagungsgrund ge-m344337 247 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO vorliegt; die Verletzung einer der in 247 295 Abs. 1 InsO aufgef374hrten Obliegenheitspflichten rechtfertigt die Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin nicht (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2004 - IX 1 - 3 - ZB 90/03, ZInsO 2004, 851, 852; v. 5. April 2006 - IX ZB 227/04, ZVI 2006, 596, 597 Rn. 4; HmbK-InsO/Streck, 2. Aufl. 247 290 Rn. 1; K374bler/Pr374tting/Wenzel, InsO 247 290 Rn. 2; Mohrbutter/Ringstmeier/Pape, Handbuch der Insolvenzver-waltung, 8. Aufl. 247 17 Rn. 48). Zwar hat das Beschwerdegericht die Pflichten aus 247 290 InsO und 247 295 InsO nicht klar unterschieden. Ein zulassungserheb-licher Rechtsmangel liegt darin aber nicht, zumal es sich auf das Ergebnis nicht ausgewirkt hat. Soweit geltend gemacht wird, der Arbeitgeber des Schuldners habe mit einer anderen Gesellschaft rechtsgesch344ftlich vereinbart, dass der Schuldner diese Gesellschaft im Rahmen seiner beruflichen T344tigkeit unentgeltlich unter-st374tze, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf, dass es sich insoweit um eine Frage von allgemeiner Bedeutung handelt. 2 Eine Geh366rsverletzung liegt nicht vor. Das Beschwerdegericht hat den Vortrag der weiteren Beteiligten zur Kenntnis genommen. 3 Im 334brigen wird von einer Begr374ndung abgesehen, weil sie nicht geeig-net w344re, zur Kl344rung von Rechtsfragen grunds344tzlicher Bedeutung, zur Fortbil- 4 - 4 - dung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizu-tragen (247 4 InsO, 247 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO). Ganter Raebel Kayser Pape Grupp Vorinstanzen: AG Bielefeld, Entscheidung vom 24.10.2006 - 43 IN 1974/03 - LG Bielefeld, Entscheidung vom 25.04.2007 - 23 T 665/06 -
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