BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 98/08 vom 10. Dezember 2009 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp am 10. Dezember 2009 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 7. April 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzul344ssig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 11.224,57 200 festgesetzt. Gr374nde: Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (247247 7, 6, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, 247 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzul344ssig. Weder hat die Rechtssache grund-s344tzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbe-schwerdegerichts (247 574 Abs. 2 ZPO). 1 Die angefochtene Entscheidung l344sst nicht erkennen, dass das Be-schwerdegericht Stellung und Aufgaben eines mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorl344ufigen Insolvenzverwalters verkannt hat. 2 - 3 - Auch eine Verletzung des Anspruchs des weiteren Beteiligten auf rechtli-ches Geh366r (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht dargelegt. Soweit das Beschwerdege-richt in der Begr374ndung seiner Entscheidung 374ber die beantragten Zuschl344ge nicht auf alle, nach Ansicht der Rechtsbeschwerde bedeutsamen Umst344nde eingegangen ist, erlaubt dies nicht den Schluss, es habe diese Umst344nde nicht zur Kenntnis genommen und in seine Entscheidung einbezogen (BVerfGE 86, 133, 145 f; 96, 205, 216 f; BGHZ 154, 288, 300). 3 Im 334brigen obliegt die Beurteilung, ob und in welcher H366he Zu- oder Ab-schl344ge auf den Regelsatz der Verg374tung des vorl344ufigen oder endg374ltigen In-solvenzverwalters vorzunehmen sind, dem Tatrichter. Sie kann mit der Rechts-beschwerde nur angegriffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein fal-scher Ma337stab angewendet worden ist (z.B. BGH, Beschl. v. 28. September 2006 - IX ZB 230/05 , WM 2007, 24 , 25; v. 14. Februar 2008 - IX ZB 181/04, ZIP 2008, 618, 619 Rn. 3; v. 13. November 2008 - IX ZB 141/07, ZInsO 2009, 55, 56 Rn. 8). Eine solche Gefahr hat die Rechtsbeschwerde nicht darzulegen ver-mocht. Das Beschwerdegericht hat unter Ber374cksichtigung der vom Senat auf-gestellten Grunds344tze in einer aufs Ganze bezogenen Angemessenheitsbe-trachtung den Gesamtzuschlag f374r die Fortf374hrung des Unternehmens des 4 - 4 - Schuldners und f374r die Mitwirkung des weiteren Beteiligten an der Vorfinanzie-rung des Insolvenzgelds festgelegt. An feste Zuschl344ge im Sinne von Faustre-geltabellen war es dabei nicht gebunden. Ganter Raebel Kayser Pape Grupp Vorinstanzen: AG Kassel, Entscheidung vom 22.11.2007 - 661 IN 186/05 - LG Kassel, Entscheidung vom 07.04.2008 - 3 T 680/07 -
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