BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 100/13 vom 12. Juni 2014 in der Patentnichtigkeitssache - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck, die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoff mann sowie die Richterin Schuster beschlossen: Der Antrag von Herrn H . auf Gewährung von Verfah - renskostenhilfe wird zurückgewiesen. Gründe: I. Das Patentgericht hat das europäische Patent 1 449 391 (Streit - patent) auf Antrag der Klägerin für ni chtig erklärt. Der Beklagte hat gegen di e- ses Urteil Berufung eingelegt. Der Antragsteller hat seinem Vorbringen zufolge mit dem Beklagten im Juni 2011 einen Vermittlervertrag über die Vermarktung des Streitpatents in der Schweiz geschlossen. Er ist daran interessiert, einen solchen Vertrag auch für die übrigen Länder abzuschließen, in denen d as Streitpatent in Kraft steht. Der Antragsteller möchte das Urteil des Patentgerichts mit einer eigenen Berufung anfechten. Hierzu begehrt er die Gewährung von Ver fahrenskostenhi l- fe. Der Beklagte ist nach dem Vorbringen des Antragstellers mit dessen Vorg e- hen nicht einverstanden. II. Der Antrag ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die gemäß § 114 Abs. 1 ZPO erforderliche Aussicht auf Erfolg bi etet. Der bislang nicht am Rechtsstreit beteiligte Antragsteller könnte das Urteil des Patentgerichts allenfalls als Streithelfer des Beklagten anfechten. Hierzu 1 2 3 4 5 - 3 - müsste er gemäß § 66 Abs. 1 ZPO ein rechtliches Interesse am Obsiegen des Beklagten haben. E in rein wirtschaftliches oder tatsächliches Interesse genügt nicht (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, GRUR 2011, 557 Rn. 10 - Parallelverwendung). Angesichts dessen reicht das wirtschaftliche Inte r esse des Antragstellers, mit dem Beklagten auch für das Gebiet der Bu n- desrepublik Deutschland einen Vermittlungsvertrag abzuschließen, für einen Beitritt zum Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten nicht aus. Ob ein hinreiche n- des Interesse bestünde, wenn ein solcher Vertrag bereits abgeschlossen wäre , bedarf keiner Entscheidung. Meier - Beck Grabinski Bacher Hoffmann Schuster Vorinstanz : Bundespatentgericht, Entscheidung vom 20.03.2013 - 5 Ni 37/11 (EP) -
Full & Egal Universal Law Academy