ECLI:DE:BGH:2016:031215IXZR102.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 102/15 vom 3. Dezember 2015 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , d ie Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richt e- rin Möh ring am 3. Dezember 2015 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. April 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 20. 572,58 Gründe: Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Frage, ob bei einem für den Gläubiger eingesetzten Insolvenzverwalter unter erleichterten Umständen eine Kenntnis der Tatsachen u nd Indiztatsachen der (drohenden) Zahlungsunfähi g- keit (§ 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 Ins O ) und damit der Kenntnis eines Benachteil i- gungsvorsatzes (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO) anzunehmen ist, hat keine grun d- sätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die Feststellung, o b dem Anfechtungsgegner die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des S chuldners b e- kannt ist, hängt von den jeweiligen Gegebenheiten des konkreten Einzelfall s ab. Dabei kommt der Funktion des Anfechtungsgegners als Insolvenzverwalter ke i- 1 2 - 3 - ne ausschla ggebende Bedeutung zu. Maßgeblich kann vielmehr sein, ob der A nfechtungsgegner im Einzelfall etwa aufgrund einer ständigen Geschäftsb e- ziehung nähere Kenntnisse über die Vermögenslage des Schuldners erlangt hat. Dies haben die Vordergerichte verneint, o hne dass insoweit ein Zula s- sungsgrund durchgreift. Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Vorau s- setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Kayser Gehrlein Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 06.11.2014 - 2 - 12 O 261/13 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 02.04.2015 - 26 U 40/14 - 3 4
Full & Egal Universal Law Academy