BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 103/10 Verkündet am: 22. Oktober 2013 Wermes Justiz amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündl iche Verhandlung vom 22. Oktober 201 3 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck, die Richter Dr. Grabinski, Hoffmann und Dr. Deichfuß und die Richterin Dr. Kober - Dehm für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 5. Senats (N ichti g- keitssenats) des Bundespatentgerichts vom 12. Mai 2010 wird zurüc k- gewiesen . Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte 3/4 der Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Be klagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutsc h- land erteilten europäischen Patents 0 540 808 (Streitpatents), das unter Inanspruc h- nahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 41 36 147 vom 2. November 1991 am 7. April 1992 angemeld et wurde. Patentanspruch 1 hat in der Verfahren s- sprache folgenden Wortlaut: " Synchronisationsverfahren für Mobilfunktelefone in einem zellularen, digitalen Mobilfunktelefonnetz, das mehrere Feststationen und Mobi l- funktelefone umfasst und nach dem GSM - Verfa hren arbeitet, dadurch gekennzeichnet , dass in dem Mobilfunktelefon e i- ne (1) Anfangssynchronisation, die der Verbindungsaufnahme zw i- schen einem Mobilfunktelefon und einer Feststation dient, (2) Normalbetrieb - Synchronisation, 1 - 3 - (3) Aufsynchronisation, das he ißt Synchronisation eines Mobilfunkt e- lefons auf eine Nachbarzelle während des Normalbetriebs, in e i- ner Weise stattfindet, bei der die Anfangssynchronisation in folgende Schritte aufgeteilt ist: (1.1) Frequenz - Grobsynchronisation zumindest bei nicht ausreic he n- der Genauigkeit der Trägerfrequenzen, wobei die Frequenz - Grobsynchronisation burstunabhängig arbeitet und ermittelt, ob die Frequenz des ermittelten Trägers innerhalb eines Toleran z- bereiches liegt, (1.2) Rahmen - Grobsynchronisation durch näherungsweise D etektion des Rahmenbeginns mit Hilfe der Erkennung des Beginns eines Frequency - Correction - Bursts (12), (1.3) Frequenz - Feinsynchronisation durch Phasen - Differenzbildung zu einem Frequency - Correction - Burst (12), (1.4) Rahmen - Feinsynchronisation, das heißt bi t - genaue Rahmen - Synchronisation, die Normalbetrieb - Synchronisation in folgende Schritte aufgeteilt ist: (2.1) Rahmensynchronisation mit Frequenz - Fein synchronisation, (2.2) frequenzkorrigierende Datensignalvorverarbeitung mit einem Frequenz - Korrekturwert, der aus aktuellen Frequenzmessungen ermittelt wird, und die Aufsynchronisation aus einer (3.1) Rahmen - Grobsynchronisation, (3.2) Rahmen - Feinsynchronisation mit Frequenz - Fein synchronisation besteht. Die Patentansprüche 2 bis 13 sind unmittelbar oder mitt elbar auf Patenta n- spruch 1 rückbezogen. Die Klägerinnen haben mit den vom Patentgericht zu gemeinsamer Verhan d- lung und Entscheidung verbundenen Klagen geltend gemacht, dass der Gegenstand des Streitpatents über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinau s- gehe, unzureichend offenbart und gegenüber dem Stand der Technik nicht patentf ä- hig sei. 2 3 - 4 - Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie verteidigt das Streitpatent z uletzt mit einem um das Kennzeichen des Patentanspruchs 9 ergänzten beschränkten Hauptantrag sowie weiter beschränkten Hilfsanträgen. Die Klägerin zu 1 tritt dem Rechtsmittel entgegen; die Klägerin zu 2 hat ihre Klage zurückgeno m- men . Im Auftrag des Senat s hat Prof. Dr. - Ing. D . , Lehrstuhl für Kommuni - kationstechnik der Universität K . , ein schriftliches Gutachten erstattet (nachfol - gend: Gutachten D . ), das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat. Das von Prof. Dr. - Ing. S . , Technische Universität K . , Fachbereich Elektrotechnik und Informationstechnik, Lehrstuhl für Funkkommunikat i- on und Navigation, in dem Patentn ichtigkeitsberufungsverfahren X ZR 137/09 betre f- fend das aus der Prioritätsanmeldung hervorgegangene deutsche P atent 41 36 147 erstattete Gutachten (nachfolgend: Gutachten S . ) war gleichfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Zudem haben die Klägerin eine gutachterliche Ste l- lungnahme von Prof. Dr. V . (nachfolgend: Gutachten V . ) und die Beklagte eine gutachterliche Stellungnahme von Dr. O . (nachfolgend: Gutachten O . ) vorgelegt. Entscheidungsgründe: Die Berufung der Beklagten ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. I. Das Streitpatent betrifft ein Synchronisationsverfahren für Mobiltelefone in einem mehrere Feststationen und Mobiltelefone umfassenden zellularen, digitalen Mobilfunktelefonnetz, das nach dem GSM - Verfahren arbeitet. 4 5 6 7 8 - 5 - 1. In der Beschreibung des Streitpatents wird ausgeführt, dass bei dem M o- bilfunknetz GSM ( Groupe Speciale Mobile ; heute wohl auch: Global System for Mob i- le Communications ), das die Grundlage für das in Deutschland verwendete D - Netz bildet, die Übertragung auf dem Funkweg rein digital erfolgt. Der für das D - Netz r e- servier te Empfangsfrequenzbereich erstreckt sich von 935 bis 960 MHz und ist in 124 Empfangskanäle mit je 200 kHz Bandbreite aufgeteilt. Dabei sind je Frequen z- band acht Teilnehmerkanäle in einem Zeitmultiplexraster angeordnet. Nach der GSM - Empfehlung 5.02 sind di e (den acht Teilnehmerkanälen entsprechenden) acht Zeitschlitze zu einem TDMA - Rahmen (TDMA = Time Division Multiple Access ) z u- sammengefasst (Rn. 8, 10). Ein Zeitschlitz dient jeweils der Übertragung von 148 Bits und kann mit unterschiedlichen Datenformaten ( Bursts ) belegt werden. Das Mobilfunktelefon muss sowohl für die Verbindungsaufnahme zur Basi s- st a tion (Einbuchung) als auch für den eigentlichen Sende - und Empfangsbetrieb hi n- sichtlich der Frequenz und der Zeitlagen von Rahmen, Zeitschlitzen und Symbol en (Bits) auf die Basisstation eingestellt (mit dieser synchronisiert) werden (Gutachten S . 8). Die hohen Anforderungen bei der Übertragung der digitalen Informationen b e- dingen, wie in der Patentschrift weiter erläutert wird, einen verhältnismäß ig großen Aufwand bei der Synchronisation. Das Synchronisationsverfahren basiert auf der Auswertung der kontinuierlichen Phasenwinkel, die jeweils aus einer I - (Inphase - ) und einer Q - (Quadratur - ) Komponente berechnet w e rden. Die Streitpatentschrift u n- ters cheidet drei Synchronisationsarten, nämlich die Anfangssynchronisation, die Normalbetriebssynchronisation und die Aufsynchronisation während des Normalb e- triebs. Von diesen dient erstere der grundsätzlichen Verbindungsaufnahme zwischen Mobiltelefon und Fest station, die Normalbetriebssynchronisation der Aufrechterha l- tung des Synchronismus und die Aufsynchronisation zur Vorbereitung einer Überg a- be ( Handover ) der Synchronisation eines Mobilfunktelefons mit Nachbarzellen wä h- rend des Normalbetriebs (Rn. 2, 9, 10) . 9 10 11 - 6 - Als Aufgabe der Erfindung wird es bezeichnet, ein Synchronisationsverfahren anzugeben, das bei möglichst geringem technischem Aufwand den hohen Anford e- rungen an die Synchronisation eines Mobilfunktelefons genügt (Rn. 4). 2. Dies soll nach Patentan spruch 1 durch ein Synchronisationsverfahren für Mobilfunktelefone in einem mehrere Feststationen und Mobilfunktelefone umfasse n- den zellularen, digitalen Mobilfunktelefonnetz, das nach dem GSM - Verfahren arbe i- tet, erreicht werden, wobei sich die Merkmale vo n Patentanspruch 1 unter Berüc k- sichtigung der Fassungen der zuletzt gestellten Haupt - und Hilfsanträge wie folgt gliedern lassen ( durch den Haupt - und die Hilfsanträge gegenüber der erteilten Fa s- sung hinzugefügte Merkma le kursiv) : (0) In dem Mobilfunktelef on findet (0.1) eine Anfangssynchronisation, (0.2) eine Normalbetrieb ss ynchronisation und (0.3) eine Aufsynchronisation in folgender Weise statt: (1) Die Anfangssynchronisation dient der Verbindung zwischen e i- nem Mobilfunktelefon und einer Feststation und ist in folgende Schritte aufgeteilt: (1.1) zumindest bei nicht ausreichender Genauigkeit der Tr ä- gerfrequenzen eine Frequenz - Grobsynchronisation , die (1.1.1) burstunabhängig arbeitet und (1.1.2) ermittelt, ob die Frequenz des ermittelten Trägers innerhalb eines Toleranzbereiches liegt, (1.2) eine Rahmen - Grobsynchronisation durch näherungsweise Detektion des Rahmenbeginns mit Hilfe der Erkennung des Beginns eines Frequen zkorrekturb ursts, (1.3) eine Frequenz - Feinsynchronisation durch Phasen d iff e- renzbildung zu einem Frequenzkorrekturburst , 12 13 - 7 - (1.4) eine Rahmen - Feinsynchronisation , das heißt bitgenaue Rahmen s ynchronisation , die über die Erkennung und Auswertung der Trainingssequenz im Synchronisation s- burst (13) erfolgt [Hilfsanträge II, II a , VII und VII a] , (2) Di e Normalbetrieb ss ynchronisation erfolgt durch eine ständige Überwachung und Aufrechterhaltung des Rahmen - und Fr e- quenzsynchronismus über die Erkennung und Auswertung der Trainingssequenz innerhalb des Normalbursts [Hauptantrag (teil - weise) und Hilfsanträge II, II a und VII] und ist in folgende Schri t- te aufgeteilt: (2.1) eine Rahmensynchronisation mit Frequenz - Feinsynchroni - sation und (2.2) eine freq uenzkorrigierende [Hilfsanträge II und II a] Date n- signalvorverarbeitung mit einem Frequenz k orrekturwert, der aus aktuellen Frequenzmessungen von einer zentr a- len Steuereinheit (31) [Hilfsanträg e I, II a, III a, IV a, V a, VI a , VII a ] ermittelt wird , so dass dem Entzerrer (29) die aktuellen Daten bereits frequenzkorrigiert zugeführt werden [ Hilfsanträge III, III a , VII und VII a ] . (3) Die Aufsynchronisation dient der Synchronisation eines Mobi l- funktelefons auf eine Nachbarzelle während des Normalbetriebs und besteht aus: (3.1) einer Rahmen - Grobsynchronisation und (3.2) einer Rahmen - Feinsynchronisation mit Fr e que nz - Fein - synchronisation , wobei die Aufsynchronisation auf umgebende Nachbarze l- len während des Normalbetriebes durch eine Rahmen - Grobsynchronisation erfolgt und danach eine Rahmen - - 8 - Feinsynchronisation mit Frequenz - Feinsynchronisation durch Erkennen und Auswe rten des Synchronisation s- burst s (13) stattfindet [Hilfsanträge IV, IV a , V und V a ] , die Aufsynchronisation mit geringerer Priorität gegenüber dem Normalbetrieb ausgeführt wird [Hilfsanträge V und V a] und bei der Aufsynchronisation die für die Zellübersch reitung notwendigen Synchronisationsparameter, das heißt Ra h- men - und Frequenzversatz, für die umliegenden Nachba r- zellen ermittelt werden [Hilfsanträge VI und VI a]. 3. Zum Verständnis dieser Lehre ist zu erläutern: a) Der Funkverkehr zwischen Basis - und Mobilstation im GSM - System wird über Steuerkanäle auf einer gemeinsamen Frequenz koordiniert. Jede Basisstation sendet Informationen zum Systembetrieb der Funkzelle auf einem Organisationsk a- nal (BCCH = Broadcast Control Channel ), der durch einen der acht Zeitschlitze auf einer festen Frequenz definiert ist. Eine Mobilstation, die das GSM - Netz nutzen will, muss zunächst diesen Organisationskanal finden und auswerten; dabei werden ihr ein freier Empfangs - und ein freier Sendeplatz zugewiesen, die jeweil s durch Fr e- quenz und Zeitschlitz eindeutig gekennzeichnet sind. Auf einem hierfür vorgeseh e- nen Steuerkanal (FCCH = Frequency Correction Channel ) werden ferner Frequen z- korrekturburst s (FCB) und auf ein em Synchronisationskanal (SCH) Synchronisat i- onsburst s (S CB) übertragen. b) In der Beschreibung wird im Hinblick auf das dargestellte erfindungsg e- mäße Ausführungsbeispiel erläutert, dass die Frequenz - Grob synchronisation als er s- ter Schritt der Anfangssynchronisation burstun abhängig arbeite und damit nach dem Auffinden einer Trägerfrequenz zu einer ersten Frequenzabschätzung herang e- zogen werden könne. Das Ergebnis gebe Auskunft darüber, ob die Frequenz des ermittelten Trägers innerhalb oder außerhalb eines Toleranzbereichs liege. Bei au s- 14 15 16 - 9 - re i chender Genauigkeit der Trägerfrequenzen könne auf die burstunabhängige Fr e- quenz - Grobbestimmung verzichtet werden. Dann genügten die weiteren Schritte der Anfangssynchronisation (Rn. 17). Diese Frequenz - Grobsynchronisation ist Bestan d- teil der Suche nach dem und der Synchronis ation auf den Organisationskanal BCCH (Gutachten S . 10). Bei der nachfolgenden Rahmen - Grobbestimmung sei es, so erläutert die Beschreibung weiter, notwendig, den Rahmenbeginn näherungswe i- se zu detektieren. Hierfür werde der Frequenzkorrekturburst ve rwendet (Rn. 18). Nach erfolgter Bestimmung des Rahmenbeginns sei die Oszillatorfrequenz des M o- biltelefons - entsprechend den Vorgaben der GSM - Empfehlung 5.10, Fassung 3.4.0 (Anlage A7, 6.1) - mit hoher Genauigkeit, nämlich auf 0,1 ppm, mit der Oszillatorf r e- quenz der Basisstation in Übereinstimmung zu bringen, wofür ebenfalls der Fr e- quenzkorrekturburst verwendet werde, der für die Dauer eines Zeitschlitzes einem reinen Sinussignal entspreche (Frequenz - Feinsynchronisation Rn. 19; vgl. auch P a- tentanspruch 6). Schließlich erfolge die Rahmen - Feinbestimmung als bitgenaue Rahmensynchronisation über die Erkennung und Auswertung der Trainingssequenz in dem hierfür vom GSM - System zur Verfügung gestellten Synchronisationsburst . Durch ein Musterkorrelationsverfahren se i eine bitgenaue Rahmenbestimmung mö g- lich (Rn. 21; s. auch Patentanspruch 7 ff.). c) Die Normalbetriebssynchronisation erfolgt nach Patentanspruch 1 in den beiden in den Merkmalen 2.1. und 2.2. bezeichneten Schritten, wie in der B e- schreibung erläutert u nd nunmehr in Merkmal 2 bestimmt, über die Auswertung der Trainingssequenz innerhalb des für die Verkehrsdaten (Kommunikationsnutzdaten) vorgesehenen Normalburst s, was eine fehlerfreie Dekodierung gewährleisten soll. Dabei werde zunächst der Rahmenversatz bestimmt; der ermittelte Wert (Taktve r- satz) sei ein notwendiger Parameter, um bitgenau die Mustersequenz innerhalb des Datensatzes zu markieren. Dies sei Voraussetzung für die anschließende korrekte Korrelationsrechnung zur Bestimmung der aktuellen Frequen zablage (Rn. 24). Ein aus den aktuellen Frequenzmessungen von der zentralen Steuereinheit ermittelter Frequenzkorrekturwert werde einem Synchronprozessor zugeführt. Damit würden die Daten vorverarbeitet, wodurch sich die Dekodiersicherheit verbessere, inde m dem 17 - 10 - Entzerrer die aktuellen Daten bereits frequenzkorrigiert zugeführt würden. Durch die Datensignalvorverarbeitung könne die Einschränkung der fehlerfreien Dekodierung bei Frequenzablagen über 200 Hz, die auf den Dopplereffekt und den Oszillator (des Mo biltelefons) zurückzuführen seien, vollständig eliminiert werden (Rn. 25). d) Bei der Aufsynchronisation würden Sonderfälle der Anfangs - Synchroni - sation abgearbeitet, um sicherzustellen, dass beim Verlassen einer Funkzelle die Basisstation der aktuelle n Zelle das Bestehenbleiben der Verbindung gewährleiste. Dafür würden im Normalbetrieb als Hintergrundprozess die für eine Zellüberschre i- tung notwendigen Synchronisationspar ameter (Rahmen - und Frequenzversatz) für die umliegenden Nachbarzellen ermittelt. D abei umfasse die Aufsynchroni sation mit Ausnahme der Frequenz - Gro bsynchronisation grundsätzlich die Schritte der A n- fangssynchronisation. Für die Rahmensynchronisation " mit " Fre quenz - Fein synchroni - sation (Merkmal 3.2) wird erläutert, dass hierfür der Sy nchronisationsburst verwendet werde (Rn. 27 ff., vgl. Patentanspruch 11). II. Das Patentgericht hat angenommen, dass Patentanspruch 1 in der ertei l- ten Fassung über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fa s- sung hinausgehe und sein Ge genstand nicht patentfähig sei, weil er sich für den Fachmann einen Diplomingenieur der elektrischen Übertragungstechnik mit Hoc h- schulausbildung, der schwerpunktmäßig mit der Mobilfunktelekommunikation befasst sei und über Kenntnisse der einschlägigen St andardisierungsvorschriften insbeso n- dere für den digitalen Mobilfunk ve rfüge in naheliegender Weis e aus dem Stand der Technik ergeben habe . Letzteres hat das Patentgericht im Wesentlichen wie folgt begründet: Eine Anfangssynchronisation mit allen M erkmalen der Merkmalsgruppe 1 sei , wie das Patentgericht näher ausführt, in der internationalen Patentanmeldung 91/10305 ( " Canosi " , Anlage A 11) beschrieben. D en erreichten synchronen Betriebszustand gelte es über den gesamten Zei t- raum der Nutzsignalüb ertragung ( de s Normalbetrieb s) störungsfrei aufrechtzuerha l- 18 19 20 21 22 - 11 - ten. Für die Ums etzung dieser Aufga be werde dem Fachmann in der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung 0 454 266 ( " Baier " , Anlage A 19 = K 38) eine Anor d- nung zur Schätzung der Frequenzablage offenbart, die in einem TDMA - Mobilfunk - System angewendet werden könne. Im Normalbetrieb solle der Empfänger in die L a- ge versetzt werden, Frequenzablagen infolge von Toleranzen und Drift der Send e- frequenz und der Mischfrequenzen sowie infolge von Doppler e f fekten bei Bewegung des Mobilteils mit hoher Geschwindigkeit zu schätzen und zu verarbeiten. In der B e- schreibung (A 19, S. 5, Z. 35 - 37) werde in Verbindung mit der in Figur 2 dargestellten Burst s truktur und der Verwendung der Trainingsfolge für die Ka nal sc hätzung für j e- den übertragenen Datenblock unmittelbar eine Verwendung der Trainingssequenz des Normalbursts offenbart. Die von der Basisstation ankommenden Signale würden der in Figur 1 dargestellten Schaltung zugeführt. Nach Umsetzung in das Basisband wür den Abtastwert e der I - und der Q - Komponente gebildet und u.a. einem adaptiven Kanalschätzer zugeführt, der aus der übertragenen Trainingsfolge die aktuelle K a- nalimpulsantwort schätze, was auch zur Schätzung der Frequenzablage diene, wozu die zeitliche Verä nderung der Kanalimpulsantworten (Kanalschätzvektoren) ausg e- wertet würden. Die geschätzten Frequenzablagen würden zur Nachführung des Zw i- schenfrequenz - Oszillators verwendet, worin eine erfindungsgemäße Frequenz - F ein - synchronisation liege. Die Entgegenha ltung A 19 lehre weiterhin die Verwendung der geschätzten Frequenzablage in einer Korrektureinrichtung. Die hierbei zwischen Analog - Digital - Umsetzung und dem Kanalschätzer verortete Multiplikation des abgetasteten Basi s- bandsignals mit einem aus der Frequen zablage gewonnen en Korrektursignal s bewi r- ke eine frequenzkorrigierende Datensignalvorverarbeitung während des Normalb e- triebs mit Frequenzkorrekturwert, der aus aktuellen Frequenzmessungen ermittelt werde. In der A 19 werde zwar ausgeführt, bei Verwendung d er genannten Korre k- tureinrichtung müssten die Oszillatoren nicht (zwingend) nachgeführt werden. Der Fachmann sei aber dennoch durch die in der A 19 beschriebenen zeitlichen Implik a- tionen der Frequenzstörungen (schnellere r infolge Doppler e ffekt und langsame re r infolge Oszillator d rift) veranlasst, in diesem Betriebsfall auf eine zweistufige Reg e- 23 - 12 - lung in Form einer Doppel v erwertung der geschätzten Frequenzablage zurückzugre i- fen, wie sie etwa in dem Aufsatz von d'Avella et al., An Adaptive MLSE Receiver for TDMA Digital Mobile Radio, IEEE Journal on Selected Areas in Communications 1989, 122 ( " " , Anlage A 5) realisiert sei. Dort werde neben der (relativ schnell wirkenden) Datensignalvorverarbeitung mittels Phasenadaption auch eine (langs a- mer wirkende) Nac hführung des lokalen Oszillators vorgenommen. Wenngleich sich die A 19 auf eine Beschreibung von Korrekturmöglichkeiten der Frequenzablage unter Nutzung der Trainingssequenz des Normalburst s beziehe, sei dem Fachmann bewusst, dass im Normalbetrieb auch eine Korrektur des Ra h- menversatzes erfolgen müsse. Dass auch hierfür der Normalburst herangezogen werden könne, sei zum Fachwissen des Fachmanns zu rechnen, wie beispi elsweise durch den Aufsatz von d equ a lizers for TDMA mobile rad io, CSELT Technical R eports 1989, 125 ( " " , Anlage A 18 = K 37) belegt sei. Schließlich sei d em Fachmann die Notwendigkeit der Aufsynchronisation ebenso bekannt gewesen wie die Notwendigkeit der Durchführung einer Rah men - Grobsynchronisation sowie einer Rahmen - Fein synchronisation zu ihrer Realisierung, was sich schon aus der Notwendigkeit ergebe, den Synchronisationsburst auszul e- sen. Eine erfinderische Leistung ergebe sich auch nicht aus der Anweisung , im Rahmen der A u fsynchronisation eine Frequenz - F einsynchronisation vorzusehen. In der A 19 werde beschrieben, dass Empfänger, die wechselweise auf ve r- schiedenen Empfangsfrequenzen Signale empfingen, die Frequenzablage getrennt für jede Empfangsfrequenz ermittel n und sp eicher n könnten, was die sonst notwe n- digen Einschwingzeiten entfallen lasse. Genau dies sei die Situation des Mobilfun k- gerätes, wenn es im Rahmen der Aufsynchronisation auf verschiedenen Frequenzen Daten von umliegenden Basisstationen abfrage. Zudem müsse nach der GSM - Empfehlung 5.10 (A 7, 6.8) bei der Übergabe die Sendebereitschaft innerhalb von 120 ms wiederhergestellt werden. Schließlich verlange auch der Entwurf 0.1 der GSM - Empfehlung 5.10 (Anlage A 4, 4.1 (ii)) von dem Mobilfunkgerät für das Senden 24 25 26 - 13 - wie das Empfangen die Einhaltung einer maximalen Frequenzabweichung von 0,2 ppm, was aus Sicht des Fachmanns nur mit einer Frequenz - Feinsynchronisation eingehalten werden könne, jedenfalls, wenn zusätzlich zu erwartende Störungen (z.B. aufgrund von Dopplereff ekten) berücksichtigt würden. III. Dies hält den Angriffen der Berufung jedenfalls im Ergebnis stand. Ob der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung des (zuletzt neu g e- fassten) Hauptantrags und der Hilfsanträge der Beklagten über den Inhalt d er A n- meldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Art. 138 Abs. 1, Buchst. c EPÜ; Art. II § 6 Abs. 1, Nr. 3 IntPatÜ bk G), bedarf keiner Entscheidung. Denn jedenfalls beruht dieser nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, weil er sich für d en Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergab ( Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜ bk G i . V . m. Art. 52 Abs. 1, 56 EPÜ ). 1. Merkmalsgruppe 0 Dem Fachmann, einem Diplom - Ingenieur der elektrischen Übertragungstec h- nik entsprechend der obe n wiedergegebenen Spezifikation des Patentgerichts, der zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents ein Synchronisationsverfahren mit möglichst geringem technischem Aufwand für Mobilfunktelefone im GSM - Netz entwickeln wol l- te, war vorgegeben, dass es der Sync hronisation in dreifacher Hinsicht bedurfte. Zur Verbindungsaufnahme zwischen Mobilfunktelefon und Feststation war es zunächst erforderlich, eine Anfangssynchronisation durchzuführen, wie sie auch in den zum Prioritätszeitpunkt aktuellen GSM - Empfeh lungen 5.10, Fassung 3.4.0, vorgesehen ist (A 7, unter 2). Danach bestand die Notwendigkeit, die aufgenommene Verbindung für den Normalbetrieb in der vom Standard für das Senden vom Mobilfunktelefon an die Feststation geforderten Genauigkeit aufrechtzuerhalten. D ie GSM - Empfehlungen enthalten insoweit Bestimmungen insbesondere hinsichtlich der Genauigkeit der Frequenz - und ( " bitgenauen " ) Zeitsynchronisation, die mit der Aufnahme der Verbi n- dung für deren gesamte Dauer gelten (vgl. A 7, unter 6.1 bis 6.4). Schließlic h muss während des Normalbetriebs im Hintergrund eine Aufsynchronisation erfolgen, damit 27 28 29 30 - 14 - beim Wechsel des " Mobil - " Funktelefons von einer Funkzelle (Feststation) zu einer benachbarten ein geführtes Gespräch unterbrechungsfrei übergeben werden kann. Die GSM - Empfehlungen schreiben insoweit vor, dass das Mobilfunktelefon nach Empfang eines Handover - Befehls innerhalb von 120 ms zur Übergabe unter Einha l- tung der genannten Anforderungen an die Genauigkeit der Frequenz - und Zeitsy n- chronisation bereit sein soll (A 7 unter 6.8). Dem Fachmann war außerdem bekannt, dass ihm durch den GSM - Standard auf dem Organisationskanal (BCCH) ein Frequenzkorrekturburst und ein Synchron i- sationsburst zur Verfügung stehen, die zur Synchronisation mit der Basisstation und zur Korrek tur der Frequenzreferenz genutzt werden können (A 7 unter 2 und 3; vgl. auch Gutachten S . 18). Weitere Anregungen erhielt der Fachmann, der ein technisch möglichst wenig aufwendiges Synchronisationsverfahren für Mobilfunktelefone nach den Vorgab en des GSM - Standards entwickeln wollte, aus Veröffentlichungen, die sich mit der Re a- lisierung eines solchen Synchronisationsverfahrens beschäftigten, auch wenn diese jeweils nur Teilbereiche des Gesamtverfahrens betrafen (Gutach ten D . 13; Gut - achten S . 27 f.). 2. Merkmalsgruppe 1 Im Hinblick auf die Anfangssynchronisation war aus Sicht des Fachmanns n e- ben der vom Patentgericht herangezogenen Druckschrift " Canosi " (A 11) vor allem auch die Veröffentlichung von Frank und Koch, Anfangssynchron isation der Mobilst a- tion im D - Netz (PKI Tech. Mitt. 1990, 43, " Frank/Koch " , Anlage K 25a; in erster I n- stanz in englischer Fassung [Initial Synchronisation of a Mobile Station in the D Net, PKI Technical Journal 1990, 43 ff.] als Anlage K 25 vorgelegt) von großem Interesse. Es werden - entsprechend den vier Schritten der Merkmalsgruppe 1 des Streitp a- tents - die Aufgaben der Anfangssynchronisation wie folgt aufgelistet: " Auffinden des Organisationskanals, Zeitschlitzsynchronisation, Frequenznachführung auf 0, 1 ppm 31 32 33 34 - 15 - und Herstellen der Rahmensynchronisation " (K 25a, 43, r e . Sp.). Die Frequenz - Grobsynchronisation erfolgt auch nach den weiteren Erläuterungen der K 25 a derg e- stalt, dass (burstunabhängig) zur Auffindung des BCCH - Organisations kanals z u- nächst durch ein e erste Abschätzung mittels eines Bandpassfilters oder einer äquiv a- lenten Anordnung ermittelt wird, ob die Frequenz eines Trägers in einem Toleranzb e- reich liegt (vgl. K 25a, 46, li. Sp.; vgl. auch Gutachten S . 22). Zudem ist eine Rahmen - Grob synchro nisation vorge sehen, bei der der Frequenzkorrekturburst zur näherungsweisen Detektion der zeitlichen Lage des Rahmens und damit dessen B e- ginns verwendet wird (K 25a, 47, r e . Sp.; 44, r e . Sp., Abs. 2). Mittels des Frequen z- korrekturburst s wird auch die Freq uenzabweichung zwischen dem Sender und dem Lokaloszillator ermittelt und letzterer auf 0,1 ppm nachgeführt, so dass eine Fr e- quenz - Feinsynchronisation offenbart ist (K 25a, Abschnitt 4.3). Schließlich erfolgt eine Rahmen - Feinsynchronisation unter Verwen dung der Trainingssequenz des Synchronisationsbursts (K 25a, 43, r e . Sp., Abs. 2, Punkt 4; 44, r e . Sp., Abs. 2). D a- mit offenbarte die K 25a dem Fachmann alle Merkmale der Merkmalsgruppe 1. 3. Merkmalsgruppe 2 a) Die K 25a befasst sich - entsprechend ihre m Titel - vor allem mit der Ve r- wirklichung der Anfangssynchronisation der Mobilstation im D - Netz. Der Fachmann konnte der Entgegenhaltung jedoch auch einen Hinweis entnehmen , wie der mit der Anfangssynchronisation erreichte Betriebszustand während des gesa mten Zeitraums der Nutzsignalübertragung ( Normalbe trieb) störungsfrei mit der durch die GSM - Empfehlungen geforderten Synchronisationsgenau igkeit aufrecht erhalten werden konnte . Denn ihm wu rd e darin erläutert, dass die Bitsynchronisation, die nicht B e- standt eil der Anfangssynchronisation sei, für jeden Zeitschlitz individuell durchgeführt werden müsse, weil die Empfangsbedingungen zeitlich sehr schnell veränderlich se i- en. Dies erfolge indirekt über die Schätzung der Kanalimpulsantwort aus einer Tra i- ningsseque nz (K 25a, 43, r e . Sp.). Auch wenn damit nicht unmittelbar die für die Fortdauer der Sendebefugnis des Mobilfunkgeräts erforderliche Aufrechterhaltung der Rahmen(fein)syn chronisation angesprochen sein mag, so erhielt der Fachmann 35 36 - 16 - jedoch bereits hiermit ei nen Hinweis, dass ihm mit der für die Bitsynchronisation he r- anzuziehenden Schätzung der Kanalimpulsantwort aus einer Trainingssequenz ein Instrument zur Verfügung stand, das er auch für die Aufrechterhaltung einer einmal erreichten Rahmensynchronisation nu tzen konnte, weil mit der aus der Trainingss e- quenz gewonnenen Information über die Bitlage notwendigerweise auch eine Info r- mation über die Rahmenlage (den Rahmenversatz) verbunden war. Dass dem Fachmann bewusst war, dass im Normalbetrieb auch eine Korre k- tur des Rahmenversatzes erfolgen muss, hat bereits das Patentgericht zutreffend und unangefochten ausgeführt. Dementsprechend hat der gerichtliche Sachverstä n- dige bei seiner Anhörung unter Verweis auf die Ausführungen bei Sklar, Digital Communications: Fu ndamentals and Applications (International Edition 1988, 460 f.) darauf hingewiesen, dass es sich bei der fortlaufenden Rahmensynchronisation mi t- tels einer Trainingssequenz (dort als synchronisation codeword bezeichnet) im Ra h- men eines digitalen Übertragun gssystems aus fachmännischer Sicht um eine für die Funktionsfähigkeit des Systems essentielle Selbstverständlichkeit handele. Da die Exaktheit der Rahmensynchronisation von der Länge der Trainingssequenz, aber auch von der Häufigkeit ihres Auftretens abhän gt, worauf Sklar ebenfalls hinweist, versteht es sich für den Fachmann auch, dass eine kürzere Trainingssequenz einer längeren gleichwertig, gegebenenfalls sogar überlegen sein kann, wenn sie beso n- ders häufig zur Verfügung steht. Mit dem Gutachten S . (S. 5) und entgegen dem Gutachten O . (Rn. 148, 176) kann hierin deshalb keine Erkenntnis des Streitpatents gesehen werden. Auch dies en Zusammenhang musste der Fachmann vielmehr im Auge behalten, wenn er sich Gedanken über das geeignete Mittel zur A ufrechterhaltung der Rahmensynchronisation während des Normalbetriebs machte. Vor diesem Hintergrund hatte der Fachmann Anlass, sich mit denjenigen am Prioritätstag zur Verfügung stehenden Arbeiten zu befassen, die sich näher zu der von Koch/Frank (K 25 a) in allgemeiner Form angesprochenen Bitsynchronisation äußern. Entgegen der Meinung der Berufung war damit keine Abkehr von den Vo r- gaben des GSM - Standards verbunden. Denn dieser stellt zwar den Synchronisat i- 37 38 - 17 - onsburst zur Rahmensynchronisation zur Verfügun g, schreibt jedoch, worauf auch der Sachverständige nachdrücklich hingewiesen hat, nicht etwa vor, dass dieser hierzu und insbesondere zur A ufrechterhaltung einer einmal wie auch im Streitp a- tent mit Hilfe des Synchron isationsbursts erzielten Rahmen - F ei nsynchronisation zu verwenden ist, wie er überhaupt die Anforderungen an die Sendebefugnis eines M o- bilfunkgeräts formuliert, nicht aber vorschreibt, wie diese erfüllt werden. Zog der Fachmann demgemäß die A 5 ) heran, wurde ihm dort ein MLSE - Empfänger ( MLSE = Maximum Likelihood Sequence Estimation ) mit Optimalfilter und einem modifizierten Viterbi - Prozessor für das GSM - Mobilfunk - system vorgestellt . In der A 5 wird erläutert, dass die übertragenen (Normal - )Bursts eine " Präambel " umfass ten, deren Funktion es sei, eine burstweise Schätzung der Kanalimpulsantwort (CIR = Channel Impulse Response ; auch als Kanalstoßantwort bezeichnet) und eine geeignete Initialisierung der Empfängerparameter auf einer Burst - zu - Burst - Basis ( " burst - by - burst ba sis " ) zu ermögli chen; dabei geht die Entg e- genhaltung v on einer vorherigen Grobsynchronisation aus und behandelt diese nicht weiter (S. 122, r e . Sp.) . Die " Präambel " ist die Trainingssequen z des Normalburst s, die sich , wie Figur 1 zeigt, in Burstmitte befin det. Der Empfänger müsse in der Lage sein, die stark selektiven Verzerrungen auszugleichen, die sich aus der Mehrweg e- ausbreitung ergäben. Er müsse daher während des Trainingsmodus des adaptiven Betriebs für jeden Nachrichtenburst die Kanalantwort schätzen und sich selbst en t- sprechend einstellen. Eine zusätzliche Verbesserung könne durch die Anpassung während der Nachrichtendetektion ( " Tracking Mode " ) erzielt werden und könne no t- wendig sein, um bei hohen Geschwindigkeiten der Mobilstation mit sehr schnellen Änderungen der Kanalantwort zurechtzukommen und den aus der verbleibenden Frequenzablage resultierenden Phasenfehler zu kompensieren. Es wird als Ziel der beabsichtigten Phasenanpassung bezeichnet, einen verbleibenden Frequenzfehler von ± 1 kHz zu erre iche n; dies könne auch einen einfachen Weg zur Korrektur der lokalen Oszillatorfrequenz weisen und die Frequenzablage so auf n ahezu Null red u- zieren (S. 123 , l i . Sp.). 39 - 18 - Damit wurde dem Fachmann in der K 25a eine Auswertung der Trainingss e- quenz de s Normalburst s beschrieben, die de m Ausführungsbeispie l des Streitpa tents (Rn. 24 f.) im Wesentlichen gleicht . Zwar wird in der Entgegenhaltung nicht erwähnt, dass der Rahmenversatz anhand der Auswertung der Trainingssequenz bestimmt und zur Nachführung der Rahmenlage verwendet wird. Ebenso wie das Streitpatent bemerkt, dass der ermittelte Taktversatz ein notwendiger Parameter sei, um bitgenau die Mustersequenz innerhalb des Datensatzes zu markieren, was für die anschli e- ßende korrekte Korrelationsrechnung zur Bestimmung der aktuellen Frequenzablage Voraussetzung sei, ergibt sich aber auch umgekehrt für den Fachmann, dass ihm mit der erhaltenen Information über die Zeitlage des Rahmens ein Mittel zur Verfügung steht, das er z ur Aufrechterhaltung der Rahmen - F einsynchronisa tion nutzen kann. Es wäre aus fachmännischer Sicht geradezu widersinnig, würde die ohnehin zur Ve r- fügung stehende Information über die Zeitlage des Rahmens ungenutzt gelassen, um statt dessen auf anderem Wege zu versuchen, die für den Normalbetrieb des Mob ilfunkgeräts unerlässliche Aufrech terhaltung der Rahmen - F einsynchronisation zu gewährleisten. Z u Recht hat das Patentgericht bezogen auf d'Aria (A 18) , aber im hier erörterten Zus ammenhang gleichermaßen gültig bemerkt, dass der Fachmann in Kenntnis der gegebenen Nutzungsmöglichkeiten alleine aus Effizienzgründen die Verwendung nur eines Bursttyps, nämlich des Normalbursts, möglichen Alternativen vorziehen werde, zumal er den Aufwand zum Auslesen des Normalbursts aufgrund der notwendigen Kanalschätzung o hnehin treiben müsse. Dementsprechend hat nicht nur der Parteigutachter V . der Klägerin zu 2, sondern auch der Sachverstän - dige S . aus ge führt , dass die in der K 25a offenbarte Verwendung der Kanal - schätzwerte zur Ansteuerung des Entzerrers einer Bit - Synchronisation und auch e i- ner Rahmen - Feinsynchronisation und die Phasenkorrektur einer Frequenz - S y nchro - nisation unter Verwendung der Präambel des Normalbursts entspreche (Gutachten S . 19 , 28 ; Gutachten V . 29). Auch im Gutachten O . (Rn. 121) heißt es hierzu lediglich, da es bei der Schätzung der Kanalimpulsantwort um das Auffinden des Energiemaximums zur Einstellung der Koeffizienten des Entzerrers und nicht um die aufgrund der Mehrwegeausbreitung notwendige Ermittlung des ersten empfa n- g enen Bursts zur Einstellung der internen Zeitbasis gehe, stimmten " sowohl die or i- 40 - 19 - ginären Voraussetzungen als auch die originären Folgen " der Schätzung der K a- nalimpulsantwort mit der erfindungsgemäßen Auswertung der Traini n gssequenz des Normalbursts nicht ü berein. Dem steht auch nicht entgegen, dass sich die Präambel des Normalbursts nach den GSM - Empfehlungen in der Mitte des Normalburst s befindet (Hodges, The GSM radio interface, Br. Telecom Technol. J., Vol. 8 No. 1 [ Anlage A 9 ] , 35, r e . Sp., Fig. 4 ) . Die mittige Anordnung der Trainingssequenz hat vielmehr aus fachlicher Sicht den Vorteil, dass für die Synchronisation ein Messwert zugrunde gelegt werden kann, der aufgrund der identischen Entfernung für die vor und hinter der Training s- sequenz empfangenen Daten gleichermaßen repräsentativ ist. Das gilt auch im Hi n- blick auf die Offenbarung der A 5. In d ies er Entgegenhaltung wird zwar er wähnt , dass eine Burststruktur mit der Präambel in der Mitte für das Kanal - Tracking weniger nützlich sein könnte als eine A nordnung am Anfang des Bursts (vgl. A 5, 124, l i . Sp., " B. Tracking Mode " , letz ter Abs.). Da s betrifft abe r im Hinblick auf die noch zu erlä u- ternde ohne hin gebotene Mittelwertbildung nicht den Gesichtspunkt der Synchron i- sation , wie der Sachverständige D . erläutert hat. Im Übrigen geht auch die A 5 bei ihren Darlegungen - ungeachtet der genannten Kritik - von einer Anordnung der Pr ä- ambel in der Mitte des Normalburst s aus, wie sich für den Fachmann insbesondere aus der Darstellung der Struktur des Nor malburst s in der Figur 1 ergibt, auf die im Fließtext bereits zu Anfang unter der Überschrift " Transmission Characteristics " hi n- gewiesen wird (A 5, 122, r e . Sp.). Soweit schließlich die Beklagte und der Sachverständige O . damit ar - gumentieren, das s die erfindungsgemäße " Normalbetriebs - Feinsynchronisation " nur möglich sei, weil erfindungsgemäß schon bei der Anfangssynchronisation nicht nur eine Frequenz - und Rahmen - Grobsynchronisation (Merkmale 1.1 und 1.2), sondern auch jeweils eine Feinsynchronisa tion (Merkmale 1.3 und 1.4) stattfinde, führt auch dies nicht weiter. Die Frequenz - Feinsynchronisation mit Hilfe des Frequenzkorrektu r- burst s und die Rahmen - Feinsynchronisation mit Hilfe des Synchronisationsburst s müssen notwendig durchgeführt werden, und d azu stellt sie, wie auch die Beklagte 41 42 - 20 - Grobsynchronisation voraussetzt, ohne diese weiter zu beschreiben (vgl. A 5, 122, r e . Sp.) , ist aus fachlicher Sicht eindeutig, dass die " implizite Aufrechterhaltung der Frequenz - und Rahmen - F einsynchronisation " der konventionellen Nutzung des Frequenzkorrekturburst s und des Synchronisationsburst s zu ihrer Herstellung nac h- folgt (vgl. Frank/Koch , K 25a , 43, r e . Sp. und dazu Gutachten O . Rn. 234, 243). Der Fachm ann ließ sich schließlich bei seinen Überlegung en , ob er die Tra i- ningssequenz der Normalburst s bei der Rahmensynchronisation und Frequenz - Fein - synchronisation während des Normalbetriebs verwenden soll, auch von dem U m- sta nd leiten, dass der Normalburst in wesentlich kürzere n Abständen als der Sy n- chronisationsburst oder der Frequenzkorrekturburst empfangen wird und damit hä u- figer ausgewertet werden kann, wie von der Klägerin zu 2 in der Berufungserwid e- rung im Einzelnen darg elegt und von der Beklagten nicht in Abrede gestellt worden ist. Zudem kann die Auswertung der Trainingssequenz mehrerer Normalburst s die Schätzgenauigkeit von Schätzungen aufgrund der Synchronburst - Präambel übertre f- fen (Gutachten S . 5). Soweit d ie B eklagte einwendet, dass die Normalburst in geringeren zeitlichen Abständen emp fangen würden, als nach den GSM - Empfeh - lungen die Rahmenlage nachgeführt werden dürfe (A 7, S. 4, Nr. 6.2) , kann darin mit dem gerichtlichen Sachverständigen D . kein Hinderni s für den Fac hmann gese - hen werden , die Rahmen - F einsynchronisation im Normalbetrieb durch Auswertung der Trainingssequenz des Normalburst s vorzunehmen , da für die Rahmensynchron i- sation sinnvollerweise nicht der einzelne Normalburst, sondern nicht anders als beim Frequenzversatz, bei dem für das Nachstellen des Oszillators bei d'Avella über 100 Zeitschlitze gemittelt wird (A 5, S. 127 , r e . Sp.) und für den auch im Gutachten O . (Rn. 77 f.) darauf hingewiesen wird, dass der Oszillator nicht an jeden B urst oder jeden Zeitschlitz angepasst werden dürfe, weil diese unter anderem mit teilwe i- se gravierenden Dopplereffekten behaftet seien der Mittelwert einer Vielzahl von Normalbursts herangezogen wird, wodurch ein stärkerer Rahmenversatz bei einze l- nen Bu rsts ausgeglichen w e r den kann. 43 - 21 - b ) In der A 5 wurde dem Fachmann zudem entsprechend Merkmal 2.2 - e i- ne frequenzkorrigerende Datensignalvorverarbeitung mit einem Frequenzkorrektu r- wert offenbart , der aus aktuellen Frequenz messungen ermittelt wird. Denn a us der Entgegenhaltung geht hervor, dass die Anpassung des Empfängers an veränderliche Kanalstoßantworten und Frequenzverschiebungen im Tracking Modus ( " Tracking Mo de " ) durch einen Optimal - Filter ( " Matched Filter " ) und einen Viterbi - Prozessor e r- folge n könn e, wobei die Phasenadaption, wie auch aus Figur 2 der A 5 ersichtlich, unmittelbar vor dem Vi terbi - Prozessor ausgeführt wird , um die Gesamtverzögerung der Schleife zu minimieren (A 5, 124, l i . Sp.). Dass dies durch eine zentrale Steue r- einheit erfolgen kann , ist zwar nicht ausdrücklich in der A 5 beschrieben, erschließt sich dem Fach mann jedoch aufgrund seines Fachwissens, wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat. Die A 5 lehrte den Fachmann zudem , dass der von Ungerbo e ck stammende, einen O ptimal - F ilter und einen modifizierten Viterbi - Prozessor um fassen de MLSE - Empfänger besonders gut geeignet sei. B ei einer solchen Anordnung werden , wie in der A 5 weiterhin erläutert und in Figur 2 gezeigt wird, dem Viterbi - Prozessor die a k- tuellen Daten frequenzkorr igiert zugeführt. D enn die Phasenanpassung erfolgt dabei unmittel bar vor dem Viterbi - Prozessor , wo bei der Frequenz versatz während des Bursts aus der Phasendifferenz zwischen den Endpunkten ge schätzt wird (A 5, 124, l i . Sp., Abs. 3). Für den Fach mann ergab sich daraus zugleich die Erkenntnis, dass die aktuellen Daten dem Entzerrer bereits frequenzkorrigiert zugeführt werden kö n- nen. D as gilt selbst dann, wenn - entsprechend den Ausführungen des Parteigutac h- ters O . - angenommen wird, dass ein Viterbi - Proz es sor nicht ohne einen Opti - malfilter als Entzerrer eingesetzt werden kann und diese beiden Bauteile deshalb als Einheit angesehen werden müssen (Gutachten O . Rn. 261) . Denn dies ändert nichts an dem Umstand, dass auch bei dem in Figur 2 gezeigten U ngerboeck - Empfänger die Entzerrung unter Verarbeitung frequenzkorri gierter Daten erfolgt , w o- raus für den Fachmann die allgemeine Erkenntnis folgt , dass dem Entzerrer die D a- ten bereits frequenzkorrigiert zugeführt werden können. D ie Zuführung der frequen z- ko rrigierten aktuellen Daten beim Ungerboeck - Empfänger unmittelbar vor dem 44 45 - 22 - Vit erbi - Prozess or ist allein auf den sich bei dieser besonderen Ausführungsform e r- gebenden Gesichtspunkt zurückzuführen , dass dadurch die Gesamtverzögerung der Schleife min i miert werd en soll (A 5, 124, l i . Sp. , Abs. 3). D ie auf Verzerrer im Allg e- meinen bezogene Erkenntnis des Fachmanns , diesem die aktuellen Daten bereits frequenzorientiert zuzuführen, bleibt davon unberührt. 4. Merkmalsgruppe 4 Wie bereits ausgeführt, schreiben die GSM - Empfehlungen vor, dass das M o- bilfunktelefon nach Empfang eines " Handover " - Befehls innerhalb von 120 ms zur Übergabe unter Einhaltung der genannten Anforderungen an die Genauigkeit der Frequenz - und Zeitsynchronisation bereit sein soll (A 7 unter 6. 8). Um diese Vorgabe erfüllen zu können, enthalten die GSM - Empfehlungen zudem den Hinweis, dass die Mobilstation den Zeittakt der benachbarten Basisstationen, die sie überwacht, mit einer Genauigkeit von ± 1 Bitperiode beibehalten muss (A 7 " Note " nach 6.8 .). Da r- aus ergibt sich die Notwendigkeit einer Aufsynchronisation im Sinne des Streitp a- tents, das unter diesem Begriff eine Synchronisation eines Mobilfunktelefons auf u m- gebende Nachbarzellen während des Normalbetriebes versteht (Sp. 5 Rn. 26). Die Bekl agte stellt nicht in Abrede, dass es insoweit erforderlich ist , während des Normalbetriebs eine Rahmen - Grobsynchronisation und eine Rahmen - Fein - synchronisation auf umgebende Feststationen durchzuführen. Einer Frequenz - Feinsynchronisation habe es aber nicht bedurft, weil benachbarte Basisstationen aufgrund des GSM - Standards stets zueinander frequenzsynchronisiert seien. Es sei erstmals die Idee des Streitpatents gewesen, bei der Aufsynchronisation auch eine Frequenz - Feinsynchronisation anhand des jeweiligen Synchronisationsburst s der Nachbarzellen durchzuführen. Damit könne das Mobilfunktelefon, wenn es einen Handover - Befehl von der Basisstation erhalte, nahtlos auf eine der Nachbarzellen wechseln, also ohne zunächst die Frequenz - Feinsynchronität herstellen z u müssen. Dadurch werde letztlich die vom GSM - Standard vorgegebene Zeit von 1 20 ms nach 46 47 48 - 23 - dem Wechsel zur Nachbarzelle, in der das Mobilfunktelefon wieder senden können muss, unterboten. Der Argumentation der Beklagten kann n icht gefolgt werden. Der Fach mann, der die Vorgaben der GSM - Empfehlungen praktisch umsetzen wollte, konnte dem Überblickaufsatz von Hodges den Hinweis entnehmen, dass zur Aufsynchronisation der Synchronisationskanal benachbarter Feststationen abgehört wird, um sich auf diese zu synchr onisieren (A 9, 41, r e . Sp., Abs. 2). Synchronisationskanä le werden, so wird in der selben Entgegenhaltung an anderer Stelle erläutert, für die Rahme n- synchronisation verwendet (A 9, 3 5, l i . Sp.). Zudem ist der A 9 zu entnehmen , dass der Burst für die zeitli che Synchronisation der Synchronisationsburst ist (A 9, 35, r e . Sp.). Wurde dem Fachmann mithin in der A 9 offenbart, den Synchronisationsburst bei der Aufsynchronisation für die Rahmen - Synchronisation zu verwen den, musste sich ihm die Frage stellen , wi e er mit der Frequenz - Fein synchronisation umgehen sollte. Dabei hatte er zu beachten, dass gemäß den GSM - Empfehlungen nach einem Handover - Befehl die Sendebereitschaft innerhalb von " nur " 120 ms wiederhergestellt sein muss. Um eine n entsprechend schnellen und störungsfreien Übergang zu e r- möglichen bot es sich für den Fachmann an, den Synchronisationsburst nicht nur zur zeitlichen, sondern auch zur frequenzmäßigen Synchronisation des Mobilfunktel e- fons auf benachbarte Feststati onen zu verwenden , zumal ihm auf grund seines Fachwissens bekannt war, dass aufgrund jedes beliebigen Bursts mit bekannter Trainingssequenz Informationen zur Frequenzsynchronisation ermittelt werden kö n- nen. Sich hinsichtlich der Frequenz - Feinsynchronisation allein auf die standardmäßig fe stgelegten Frequenzsynchronisation zwischen der Feststation und den Nachba r- st a t ionen zu verlassen, war aus Sicht des Fachmanns keine gleichwertige Alternat i- ve, weil dadurch ein Wechsel der Feststation nach einem " Handover " nicht gleiche r- maßen nahtlos durch geführt werden kann , wie auch der gerichtliche Sachverständ i- g e bei seiner mündlichen Anhörung ausgeführt hat . 49 50 - 24 - Dass es für den Fachmann auch selbstverständlich ist, die für die Zellübe r- schreitung notwendigen Synchronisation s parameter, das heißt Rahmen - und Fr e- quenzversatz, für die umliegenden Nachbarzellen zu ermitteln, folgt aus den en t- sprechenden obigen Erläuterungen zur Rahmen - Feinsynchronisation und zur Fr e- quenz - F einsynchronisation im Rahmen der Anfangssynchronisation. 5. Patentansprüche 2 bis 13 Dass die Gegenstände der auf Patentanspruch 1 unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 13 des Streitpatents (soweit diese nicht mit Patenanspruch 1 zur hilfsweisen Verteidigung verbunden und insoweit bereits vo r- stehend behandelt w urden) eine andere Beurteilung der Patentfähigkeit erfordern, ist von der Beklagten nicht dargetan worden und auch sonst nicht ersichtlich. 51 52 53 - 25 - IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG in Verbindung mit § 97 Abs. 1 ZPO . Meier - Beck Grabinski Hoffmann Deichfuß Kober - Dehm Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 12.05.2010 5 Ni 109/09 (führend), 5 Ni 128/09 (EU) hinzuverbunden - 54
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