BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 106/05 Verk374ndet am: 26. Januar 2006 Preu337 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Gesch344ftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m374ndliche Verhandlung vom 26. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Detlev Fischer f374r Recht erkannt: Auf die Revision der Kl344gerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts D374sseldorf vom 20. Mai 2005 aufgeho-ben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch 374ber die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsge-richt zur374ckverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die in D374sseldorf niedergelassene Kl344gerin ist eine im Berufsregister der Wirtschaftspr374ferkammer eingetragene, aus Dr. G. und W. bestehende Soziet344t. Dr. G. ist in Griechenland als "Orkotos Elektis" sowie "Logistis Forotechnikos" zugelassen, was nach der Be-hauptung der Kl344gerin so viel wie Wirtschaftspr374fer, Buchpr374fer und Steuerbe-rater bedeutet. Er unterh344lt angeblich Zweigniederlassungen in Athen und Ko-rinth. 334ber eine Zulassung als Steuerberater oder Wirtschaftspr374fer in Deutsch- 1 - 3 - land verf374gt Dr. G. nicht. W. ist Steuerberater und Wirtschaftspr374-fer. Die Beklagte, die in D374sseldorf einen B344ckerladen betreibt, nahm in den Jahren 2001 und 2002 Leistungen der Kl344gerin in Anspruch. Pers366nliche Ge-spr344che fanden dabei stets nur mit dem Sozius Dr. G. statt. Die Kl344gerin berechnete f374r ihre Leistungen unter Bezugnahme auf die Steuerberatergeb374h-renverordnung insgesamt 5.829,00 200, auf die sie eine 334berzahlung von 84,10 200 anrechnete. 2 Die Kl344gerin macht den Honoraranspruch nebst Zinsen geltend. Die Be-klagte lehnt Zahlungen ab, weil die kl344gerische Soziet344t 374berhaupt keine Leis-tungen nach der Steuerberatergeb374hrenverordnung abrechnen d374rfe. Dr. G. sei in Deutschland nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt. 3 In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Mit ihrer zugelasse-nen Revision verfolgt die Kl344gerin ihren Anspruch weiter. 4 Entscheidungsgr374nde: Das Rechtsmittel f374hrt zur Aufhebung und Zur374ckverweisung. 5 I. Das Berufungsgericht hat ausgef374hrt, ein vertraglicher Zahlungsanspruch bestehe nicht. Der zwischen den Parteien geschlossene Steuerberatungsver- 6 - 4 - trag sei nach 247 134 BGB wegen Versto337es gegen 247 5 StBerG nichtig. Dabei sei gleichg374ltig, mit wem die Beklagte den Vertrag abgeschlossen habe. Vertrags-partner sei entweder die Kl344gerin oder Dr. G. oder dieser zusammen mit W. gewesen. Weder die Kl344gerin noch Dr. G. seien befugt gewe-sen, gesch344ftsm344337ig Hilfe in Steuersachen zu leisten. Die Soziet344t erf374lle nicht die Voraussetzungen des 247 56 Abs. 1 Satz 1 StBerG. Ob diejenigen f374r die Bil-dung einer internationalen Soziet344t nach 247 56 Abs. 4 StBerG gegeben seien, k366nne offen bleiben, weil dies die ausl344ndischen Sozien nicht berechtige, Steu-erberatungsleistungen in Deutschland zu erbringen. Der Sozius Dr. G. , der f374r die Kl344gerin Leistungen an den Beklagten erbracht habe, sei dazu nicht nach 247 3 Nr. 1 oder 4 StBerG berechtigt gewesen, weil es sich nicht um eine grenz374berschreitende Hilfeleistung gehandelt habe. Bereicherungsrechtliche Anspr374che seien durch 247 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. II. Dies h344lt einer rechtlichen 334berpr374fung nicht in allen Punkten stand. 7 1. Das Berufungsgericht hat vertragliche Anspr374che der Kl344gerin mit Recht verneint. Dabei ist unerheblich, ob der Gesch344ftsbesorgungsvertrag mit der Kl344gerin oder Dr. G. oder beiden Sozien geschlossen wurde, was das Berufungsgericht offen gelassen hat. 8 a) Falls die Kl344gerin nicht Vertragspartnerin war, k366nnen ihr vertragliche Anspr374che von vornherein nicht zustehen. Eine Abtretung ist nicht vorgetragen. 9 - 5 - b) War die Kl344gerin Vertragspartnerin, scheitern vertragliche Anspr374che daran, dass der Vertrag nach 247 134 BGB nichtig ist. 10 aa) Ma337geblich sind die Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung des 7. 304nderungsgesetzes zum Steuerberatungsgesetz vom 24. Juni 2000 (BGBl. 2000 I, 874). Dieses ist seit 1. Juli 2000 in Kraft. Die Be-fugnis zur gesch344ftsm344337igen Hilfe in Steuersachen wird - abgesehen von dem hier nicht einschl344gigen 247 4 StBerG - in 247 3 StBerG abschlie337end geregelt. Die Kl344gerin z344hlt weder zu den in 247 3 Nr. 1 StBerG aufgef374hrten Personen noch zu den in 247 3 Nr. 2 und Nr. 3 StBerG genannten Vereinigungen. 247 3 Nr. 1 StBerG bezieht sich ausschlie337lich auf nat374rliche Personen (vgl. BFH BFH/NV 1999, 137), Nr. 3 nur auf Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaf-ten, Wirtschaftspr374fungsgesellschaften und Buchpr374fungsgesellschaften (vgl. 247247 32, 49-55 StBerG; 247247 59c-59m BRAO, 247247 1, 27 ff., 128 ff WiPrO). Soziet344ten werden von diesen Vorschriften nicht erfasst. 11 bb) Die Befugnis einer Soziet344t zur Leistung von Hilfe in Steuersachen kann entgegen der Auffassung der Revision auch nicht daraus abgeleitet wer-den, dass ihre Bildung nach 247 44b WiPrO, 247 56 Abs. 4 StBerG, 247 51 BOStB statthaft ist. Diese Vorschriften bestimmen lediglich die Grenzen einer zul344ssi-gen beruflichen Kooperation von Mitgliedern der rechts-, wirtschafts- und steu-erberatenden Berufe auf nationaler und europ344ischer Ebene (vgl. BFH BFH/NV 1999, 137 f). Sie regeln nicht, ob eine Soziet344t oder deren Sozien befugt sind, Steuerberatung zu betreiben. Diese Frage wird allein durch die 247247 3, 4 StBerG beantwortet. 12 Dementsprechend berechtigt nach allgemeiner Auffassung die berufs-rechtlich statthafte Bildung einer internationalen Soziet344t nach 247 56 Abs. 4 13 - 6 - StBerG ausl344ndische Sozien nicht, in Deutschland Steuerberatung zu leisten, es sei denn, sie sind hier nach den 247247 35 ff StBerG zum Steuerberater bestellt (vgl. BT-Drucks. 12/6753, S. 17; BMF v. 19.3.1998, BStBl. 1998 I, 361; Kuhls/Maxl, StBerG 2. Aufl. 247 56 Rn. 123; Mittelsteiner/Gilgan/Sp344th, Berufs-ordnung der Steuerberater 2002 247 51 Rn. 14; Charlier/Peter, StBerG 3. Aufl. 247 56 Rn. 17; Gehre/v. Borstel, Steuerberatungsgesetz 5. Aufl. 247 56 Rn. 40; Sp344th, Bonner Handbuch der Steuerberatung, 247 56 StBerG Rn. B 786.3.1.2). Da 247 56 Abs. 4 StBerG nicht die Befugnis zur gesch344ftsm344337igen Hilfe in Steuersachen regelt, kommt es auf die von der Revision aufgeworfene Frage der Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit Art. 49, 50 EGV nicht an. 14 cc) Andererseits ging der Gesetzgeber bei der Fassung des 247 56 StBerG davon aus, dass Steuerberatungsleistungen nicht von einer Soziet344t erbracht werden, sondern ausschlie337lich von ihren Sozien (vgl. BFH BFH/NV 1999, 137 f). Diese Konzeption ist nach der Anerkennung der Rechtsf344higkeit der BGB-(Au337en-)Gesellschaft durch die Rechtsprechung 374berholt. Daher k366nnte an eine analoge Anwendung des 247 3 Nr. 1 bzw. Nr. 2 StBerG auf Soziet344ten gedacht werden. Der Senat braucht jedoch dazu nicht abschlie337end Stellung zu nehmen. Die Erstreckung des 247 3 StBerG auf Soziet344ten im Wege einer Analo-gie kommt allenfalls dann in Betracht, wenn s344mtliche Sozien in eigener Person nach 247 3 StBerG zur Hilfeleistung befugt sind, mithin die - formalisierten - An-forderungen an Ausbildung, Qualifikation sowie pers366nliche Eignung und Zuver-l344ssigkeit erf374llen, die in der Zulassung zu den in 247 3 Nr. 1 StBerG genannten Berufen oder im Fall des 247 3 Nr. 4 StBerG durch eine entsprechende im Aus-land erworbene Befugnis zum Ausdruck kommt. Darauf kann nicht verzichtet werden, weil bei einer Gesellschaft b374rgerlichen Rechts die rechtliche und tat-s344chliche Verantwortung f374r die Hilfeleistung bei den Gesellschaftern liegt, de- 15 - 7 - nen die Gesch344ftsf374hrung regelm344337ig gemeinschaftlich zusteht (247 709 Abs. 1 BGB). dd) Im vorliegenden Fall erf374llt der Sozius Dr. G. - der die abge-rechneten Leistungen mindestens teilweise erbracht und durch die Mitunter-zeichnung der entsprechenden Rechnungen auch nach au337en hin die Mitver-antwortung 374bernommen hat - nicht die Voraussetzungen des 247 3 StBerG. 16 (1) Dr. G. ist die T344tigkeit als Steuerberater nicht nach 247 3 Nr. 1 StBerG gestattet. Diese Bestimmung bezieht sich nur auf Personen, die nach deutschem Recht zum Steuerberater bestellt worden sind (Gehre/v. Borstel, aaO 247 3 StBerG Rn. 3). Dr. G. hat in Deutschland weder eine Steuerbe-raterpr374fung noch eine Eignungspr374fung nach 247247 37a, 37b StBerG abgelegt. Gegen die Beschr344nkung der Niederlassungsfreiheit auf Steuerberater, die nach deutschem Recht bestellt sind, bestehen auch europarechtlich keine Be-denken. Durch die Richtlinie 89/48 EWG ist den Mitgliedstaaten die M366glichkeit einger344umt worden, f374r eine qualifizierte T344tigkeit im Aufnahmestaat die Able-gung einer Eignungspr374fung zu verlangen. Dies hat der deutsche Gesetzgeber in 247 37a Abs. 2, 247 37b StBerG umgesetzt (vgl. dazu Dr374en/Thulfaut, IStR 2004, 499, 500). 17 (2) Zur gesch344ftsm344337igen Hilfeleistung in Steuersachen ist Dr. G. auch nicht als Wirtschaftspr374fer befugt (247 3 Nr. 1 StBerG). Dass er in Deutsch-land gem344337 247 15 WPO als Wirtschaftspr374fer zugelassen sei, macht die Kl344gerin selbst nicht geltend. 18 (3) Ebenso wenig ist Dr. G. nach 247 3 Nr. 4 StBerG zur ge-sch344ftsm344337igen Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Unter diese Vorschrift 19 - 8 - fallen Personen (oder Vereinigungen), die in einem Mitgliedstaat der Europ344i-schen Union au337erhalb Deutschlands beruflich niedergelassen sind und dort befugt gesch344ftsm344337ig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlas-sungsstaates leisten, soweit sie mit der Hilfeleistung eine Dienstleistung nach Art. 50 EGV erbringen. Diese Vorschrift, die auf Art. 49 EGV Bezug nimmt, be-trifft ausschlie337lich vor374bergehende, grenz374berschreitende Dienstleistungen, d.h. solche, die ohne eine dauerhafte Niederlassung in dem Empf344ngerstaat durch einen in einem anderen Mitgliedstaat ans344ssigen Dienstleister erbracht werden (vgl. EuGH, Urt. v. 30. November 1995 - Rs. C-55/94 - Gebhard, EuGHE 1995 I, 4165, 4195 Rn. 27 f; BFH HFR 2003, 502, 503 m.w.N.). Dies kann in der Weise geschehen, dass ein in einem Mitgliedstaat Gesch344ftsans344s-siger gelegentlich auch Dienstleistungen f374r Kunden in einem anderen Mitglied-staat erbringt, sei es, dass er aus seinem Heimatstaat heraus t344tig wird, sei es, dass er sich dazu in den anderen Mitgliedstaat begibt. Das Merkmal "vor374ber-gehend" ist nicht nur unter Ber374cksichtigung der Dauer der Leistung, sondern auch ihrer H344ufigkeit, der regelm344337igen Wiederkehr oder ihrer Kontinuit344t zu verstehen. An einer grenz374berschreitenden T344tigkeit fehlt es, wenn sich der Leistungserbringer von einer Niederlassung in einem bestimmten Mitgliedstaat aus werbend an das dortige Publikum wendet. Er unterf344llt dann nicht der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 50 EGV, sondern ausschlie337lich den Bestim-mungen der Art. 43-48 EGV 374ber die Niederlassungsfreiheit (vgl. EuGH aaO, S. 4196; Geiger, EUV/EGV 3. Aufl. Art. 50 Rn. 1; Holoubek in: Schwarze, Art. 49 EGV Rn. 45, Art. 50 Rn. 12). Nach den im vorliegenden Fall getroffenen Feststellungen waren die T344-tigkeiten des Dr. G. in Deutschland weder vor374bergehend noch grenz-374berschreitend. Sie wurden vielmehr im Rahmen einer kontinuierlichen Be-rufsaus374bung von einer festen Niederlassung im Inland aus, n344mlich in den 20 - 9 - R344umen der kl344gerischen Soziet344t erbracht. Damit handelt es sich nicht um eine Dienstleistung i.S.d. Art. 49, 50 EGV. Ein Recht zur Niederlassung in Deutschland begr374ndet 247 3 Nr. 4 StBerG nicht (BFH, Beschl. v. 24. September 2003 - X B 105/03, n.v.; Dr374en/Thulfaut IStR 2004, 499, 501). Damit widerspricht die Vorschrift nicht europarechtlichen Vorgaben. Die Niederlassungsfreiheit verschafft nicht das Recht, in einem an-deren Mitgliedstaat einen qualifizierten Beruf auszu374ben, ohne den dort vorge-schriebenen Standards zu gen374gen (BGH, Beschl. v. 19. September 2003 - AnwZ (B) 74/02, NJW 2003, 3706, 3707). Entgegen der Auffassung der Revi-sion trifft es auch nicht zu, dass den europ344ischen Rechtsanw344lten durch die Richtlinie 98/5/EG eine weitergehende Niederlassungsfreiheit gew344hrt worden ist, woraus sich m366glicherweise Gleichstellungsprobleme h344tten ergeben k366n-nen. Die Richtlinie wird durch die 247247 1, 2 bis 15, 36 bis 42 des Gesetzes 374ber die T344tigkeit europ344ischer Rechtsanw344lte in Deutschland (EurAG) vom 9. M344rz 2000 (BGBl. I 182) in deutsches Recht umgesetzt. Danach kann zur Rechtsan-waltschaft in Deutschland nur zugelassen werden, wer eine Eignungspr374fung abgelegt hat. 21 Ob Dr. G. im Sinne von Art. 49 EGV (auch) in Griechenland be-ruflich niedergelassen ist, kann danach offen bleiben. 22 ee) Grunds344tzlich f374hrt ein Versto337 gegen 247 5 Abs. 1 S. 1 StBerG zur Nichtigkeit des Gesch344ftsbesorgungsvertrag nach 247 134 BGB (BGHZ 132, 229, 231; BGH, Urt. v. 14. April 2005 - IX ZR 109/04, WM 2005, 1334). 23 2. Nach derzeitiger Sach- und Rechtslage k366nnen der Kl344gerin jedoch Anspr374che aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung (247 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) 24 - 10 - zustehen. Dabei wird unterstellt, dass sie Partnerin des nichtigen Vertrages war und die darauf erbrachten Leistungen ihr zuzurechnen sind. a) Die Beklagte hat die Dienste der Kl344gerin ohne rechtlichen Grund er-langt, so dass diese - falls nicht 247 817 Satz 2 BGB entgegensteht - einen An-spruch auf Wertersatz hat (247247 812, 818 Abs. 2 BGB). Dieser richtet sich nach der H366he der 374blichen oder hilfsweise nach der angemessenen, vom Vertrags-partner ersparten Verg374tung (BGHZ 70, 12, 17; BGH, Urt. v. 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, NJW 2000, 1560, 1562). Die Dienstleistung aufgrund eines nich-tigen Gesch344ftsbesorgungsvertrages ist nicht wertlos, wenn der Leistungsemp-f344nger sonst eine andere - zur Gesch344ftsbesorgung befugte - Person beauftragt h344tte und dieser eine entsprechende Verg374tung h344tte bezahlen m374ssen. Dass die Beklagte, falls sie gewusst h344tte, dass die Kl344gerin nicht befugt ist, ge-sch344ftsm344337ige Hilfe in Steuersachen zu leisten, einen zur steuerlichen Bera-tung befugten Dritten beauftragt h344tte, ist nahe liegend, weil sie zur Abgabe der Steuererkl344rungen verpflichtet war. Diesem Dritten h344tte die Beklagte auch eine Verg374tung zahlen m374ssen. 25 Der Einwand der Revisionserwiderung, es fehle an jedem Sachvortrag der Kl344gerin zum Umfang und zur Bedeutung der erbrachten Leistungen, greift nicht durch. Der vermisste Vortrag war nicht erforderlich, weil sich die Kl344gerin auf die von ihr vorgelegten Rechnungen st374tzt, in denen ihre T344tigkeiten unter Angabe des jeweiligen Geb374hrentatbestandes aufgelistet sind. Im 334brigen ist die Kl344gerin bisher nicht darauf hingewiesen worden, dass insofern noch Vor-trag erforderlich sein k366nnte. 26 b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind Bereicherungsan-spr374che nicht zwingend nach 247 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. 27 - 11 - aa) Die Anwendung des 247 817 Satz 2 BGB setzt voraus, dass der Leis-tende vors344tzlich verbotswidrig gehandelt hat (BGHZ 50, 90, 92). Dem steht es gleich, wenn er sich der Einsicht in das Verbotswidrige seines Handelns leicht-fertig verschlossen hat (BGH, Urt. v. 9. Oktober 1991 - VIII ZR 19/91, NJW 1992, 310, 311; v. 23. Februar 2005 - VIII ZR 129/04, NJW 2005, 1490, 1491). 28 bb) Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die fehlende Beratungs-befugnis des Dr. G. derart offensichtlich, dass anzunehmen sei, er habe sich dieser Erkenntnis zumindest leichtfertig verschlossen. Damit ist indes noch nichts zu der Beratungsbefugnis der Kl344gerin gesagt. Dass diese - wie das Be-rufungsgericht gemeint hat - "offenbar nicht, jedenfalls nicht mehr die Ansicht (vertrete), dass Dr. G. sich in einer nach 247 56 StBerG zul344ssigen Weise mit dem deutschen Steuerberater W. in einer Soziet344t zusammenge-schlossen habe", trifft nicht zu. Auf dieser Ansicht baut deren Klage sogar haupts344chlich auf. 29 Soweit das Berufungsgericht weiter bemerkt, Dr. G. habe "allen Anlass gehabt, sich zu der Frage seiner berufsrechtlichen Befugnisse beraten zu lassen", wird damit auch nur auf die Person des Sozius abgestellt. Es kommt jedoch darauf an, welche Befugnisse Dr. G. der Kl344gerin beigemessen hat. Im 334brigen kann das vom Berufungsgericht beanstandete Unterlassen wohl nur Fahrl344ssigkeit begr374nden. 30 Der vom Berufungsgericht nunmehr eingenommene Standpunkt, die Rechtslage sei - in einem f374r die Sozien (auch f374r die Kl344gerin selbst?) negati-ven Sinn - v366llig gekl344rt gewesen, steht im Gegensatz zu seinem eigenen Urteil vom 29. April 2003 (23 U 171/02). Damals hat es den als Sozien auftretenden 31 - 12 - Gesellschaftern der Kl344gerin bescheinigt, sie seien grunds344tzlich berechtigt, Steuerberaterhonorar zu liquidieren. Ob Dr. G. als Steuerberater im Sinne des Steuerberatungsgesetzes zu behandeln sei, k366nne dahin stehen, weil W. unstreitig Steuerberater sei. Unerheblich sei auch, wer die tats344ch-liche Beratung durchf374hre, denn W. sei in jedem Fall f374r die Beratung ver-antwortlich. Dieser Rechtsstandpunkt entspricht genau der Rechtsauffassung der Kl344gerin. Deshalb kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, das Gegenteil habe derart klar zutage gelegen, dass die Kl344gerin sich dieser Einsicht mutwillig verschlossen habe. Dass die Kl344gerin bei Erbringung der hier streitigen Leistungen das Urteil noch nicht gekannt haben kann, ist unerheblich. Beachtlich ist in diesem Zusammenhang ferner der Umstand, dass das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat. Wie sich aus dem Zusammen-hang der Entscheidungsgr374nde ergibt, ist dies geschehen, damit h366chstrichter-lich gekl344rt wird, ob die gemeinsame Berufsaus374bung im Rahmen einer Sozie-t344t, von denen ein Sozius nicht die Voraussetzungen f374r die Aus374bung des Be-rufs eines Steuerberaters in Deutschland aufweist, jedoch Wirtschaftspr374fer und Steuerberater nach griechischem Recht ist, zul344ssig ist. Dies kann darauf hin deuten, dass es sich in dem Zeitpunkt, als die Kl344gerin die streitgegenst344ndli-chen Leistungen erbrachte, um eine nicht einfach zu beantwortende Frage handelte. 32 III. Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben (247 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung zur374ckzuverweisen (247 563 Abs. 1 33 - 13 - Satz 1 ZPO). Unabh344ngig davon wei337 die Kl344gerin k374nftig, dass sie zur Erbrin-gung gesch344ftsm344337iger Hilfe in Steuersachen nicht befugt ist. Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Vill Lohmann Dr. Detlev Fischer Vorinstanzen: LG D374sseldorf, Entscheidung vom 17.06.2004 - 1 O 497/03 - OLG D374sseldorf, Entscheidung vom 20.05.2005 - I-23 U 135/04 -
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