ECLI:DE:BGH:2019:180619UXZR107.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 107/16 Verkündet am: 18 . Juni 2019 Zöller Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 313, § 516 Abs. 1 a) Die vom (mit - )besche nkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder jeden- falls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie wer- de vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung oder Familienwohnung genutzt, kann die Geschäftsgrund lage ei- nes Schenkungsvertrages bilden (Bestätigung von BGH, Urteile vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97, NJW 1999, 1623, und vom 3. Februar 2010 XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190). b) Die Schenkung begründet jedoch kein Dauerschuldverhältnis. Für einen Wegfall d er Geschäftsgrundlage reicht es deshalb nicht aus, dass die Le- bensgemeinschaft nicht bis zum Tod eines der Partner Bestand hat. Hat je- doch die gemeinsame Nutzung der Immobilie entgegen der mit der Schen- kung verbundenen Erwartung nur kurze Zeit angedauert, kommt regelmäßig ein Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. c) In diesem Fall ist der Schenker in der Regel berechtigt, vom Schenkungsver- trag zurückzutreten und das gesamte Geschenk oder dessen Wert zurückzu- fordern. BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - X Z R 107/16 - OLG Brandenburg LG Potsdam - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck, die Richter Gröning und Hoffmann sowie die Richterinnen Dr. Kober - Dehm und Dr. Marx für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Oktober 2016 aufgehoben, soweit der Beklagte zur Zahlung von Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten übe r dem jeweiligen Basiszins aus 46.440, 77 Mai 2014 bis zum 31. Januar 2015 verurteilt worden ist . Im Umfang der Aufhebung werden auf die Berufung des Beklagten das Urteil der 2. Zivilkammer des Landge- richts Potsdam vom 20. August 2015 abgeändert und die Klage insoweit abge wiesen. Die weitergehende Revision wird zurück g ewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Klägerin verlangt aus eigenem und dem abgetretenen Recht ihres Ehemanns vom Beklagten die Rückzahlun g von Finanzierungsbeiträgen für eine Wohnimmobilie, die der Beklagte gemeinsam mit der Tochter der Klägerin erwarb . Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensge- fährtin des Beklagten; die Beziehung und nichteheliche Lebensgemeinsc haft bestand seit 2002. Im Jahr 2011 kauften die Tochter und der Beklagte ein Hausgrundstück zum gemeinsamen Wohnen. Die Klägerin und ihr Ehemann (im Folgenden nur: die Klägerin) wandten ihnen zur Finanzierung Beträge von insgesamt 104.109,10 Am 28. Februar 2013 trennten sich die Tochter der Klägerin und der Beklagte. Am 13. Januar 2014 begehrte die Klägerin die zu- gewandten Beträge zurück. Mit der Klage hat sie vom Beklagten , gestützt auf eine behauptete Darle- hensabrede, die Hälfte der Beträge zurü ckverlangt . D er Beklagte , dessen Vor- trag sich die Klägerin hilfsweise zu eigen macht, hat behauptet, die Zuwendun- gen seien mit Ausnahme eines Betrags vo n 2.000 unentgeltlich erfolgt. Auf einen Darlehensbetrag von 2.000 samen Konto mit der Tochter der Klägerin insgesamt 1.400 ; d en darüberhin- ausgehenden Betrag von 600 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklag- ten ist in Höhe eines Betrages von 47.040,77 ben ; im Übrigen hat die Klägerin die Klage im zweiten Rechtszug zurückge- nommen . Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt der Bekl agte wei- 1 2 3 4 - 4 - terhin die Abweisung der Klage , soweit er den Klageanspruch nicht anerkannt hat. Entscheidungsgründe: Die zulässige Revision bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Der Klägerin stehe der Betrag in Höhe von 47.040,77 Teilanerkenntnisses in Höhe von 600 der Geschäftsgrundlage des Schenkungsvertrags zu, welcher sich aus dem Vortrag des Beklagten ergebe; ob zwischen den Parteien ein Darlehensvertrag geschlossen worden sei, bedürfe damit keiner Klärung. Die Klägerin könne sich auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen, weil sich mit der Trennung der Partner die der Schenkung zugrundeliegenden Umstände schwerwiegend veränder t hätten. Zu diesen Umstände n zäh l e die für den Beklagten erkennbare Vorstellung der Klägerin , die Beziehung zwischen ihrer Tochter und dem Be- klagten als deren Lebensgefährten werde von Dauer sein. Bei Abwägung der Interessen der Parteien und ungeachtet de s Umstands, dass der Beklagte mit der Tochter der Klägerin nicht verheiratet und eine Eheschließung auch nicht beabsichtigt gewesen sei, brauche die Klägerin sich nicht an einem unveränder- ten Vertrag festh a lten lassen . D ie Beziehungsdauer nach der Schenkun g sei mit lediglich 1¾ Jahren sehr kurz gewesen. Indessen habe die Tochter der Klägerin das gemeinsame Haus tatsäch- lich für mindestens vier Jahre bewohnt ; insoweit habe sich die mit der Schen- kung verbundene Erwartung, (auch) das eigene Kind werde von di eser profitie- 5 6 7 8 - 5 - ren, teilweise verwirklicht. Die Zeit von vier Jahren sei ins Verhältnis zu setzen zu der zu erwartenden Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt der Zuwendung. Letztere sei aufgrund der Erwartung der Beteiligten, die Lebens- gemeinschaft werde lebenslang Bestand haben, nach der Lebenserwartung des Beklagten zum Zeitpunkt der Schenkung zu berechnen, die mit 47,58 Jahren kürzer gewesen sei als diejenige der Tochter der Klägerin. Demnach sei mit dem gemeinsamen Bewohnen des Hauses über vier Jahre eine Zweckerrei- chung in Höhe von 8,4 % der Zuwendung eingetreten. Da der Beklagte nur hälf- tiges Miteigentum an der Immobilie erworben habe, sei von den Zuwendungen nur die Hälfte des nach Teilrückzahlung noch offenstehenden Betrags (51.354,55 setzen , aus dem sich n ach Abzug von 8,4 % der zuerkannte Betrag errechne . Die Verjährungseinrede des Beklagten greife nicht durch. II. Diese Ausführungen halten der revisions rechtlichen Nachprüfung nur im Ergebnis stand. 1. Rechtsfehlerfrei hat das Be rufungsgericht d ie Zuwendung als Schen- kung der Klägerin an ihre Tochter und den Beklagten angesehen . 2. Das Berufungsgericht hat ferner im Ausgangspunkt zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( vgl. BGH, Urteile v om 3. Dezember 1971 - V ZR 134/69, NJW 1972, 247 [zu II.]; vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97, NJW 1999, 1623 [zu 4 b]; vom 21. Dezember 2005 X ZR 108/03, NJW - RR 2006, 699 [zu 2 a]; vom 3. Februar 2010 XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190 Rn. 25 ) angenommen, das s die Geschäfts- grundlage einer solchen Schenkung nachträglich entfallen und sich hier aus ein Anspruch auf Vertragsanpassung oder ein Recht des Schenkers ergeben kann, vom Schenkungsvertrag zurückzutreten und den geschenkten Gegenstand zu- rückzuverlangen (§ 313 Abs. 1 und 3 BGB). 9 10 11 - 6 - a) Wie jedem Vertrag können auch dem Schenkungsvertrag Umstände oder Vorstellungen eines oder beider Vertragspartner vom Bestand oder künfti- gen Eintritt solcher Umstände zugrunde liegen, die nicht zum Vertragsinhalt erhoben werde n, auf denen der Geschäftswille jedoch gleichwohl aufbaut und deren schwerwiegende Veränderung daher eine Anpassung des Vertrages oder gar das Recht eines oder beider Vertragspartner erfordern kann, sich vom Ver- trag zu lösen. b) Bei der Prüfung, was im Einzelfall Geschäftsgrundlage eines Schen- kungsvertrags ist, ist zu berücksichtigen, dass der Schenkungsvertrag keinen Austauschvertrag darstellt, bei dem Leistung und Gegenleistung in einem synal- lagmatischen Verhältnis stehen. Der Schenkungsvertrag ist vie lmehr durch das Versprechen einer einseitigen unentgeltlichen Zuwendung gekennzeichnet, mit der der Schenker einen Vermögensgegenstand weggibt und dem Beschenkten, so weit die Schenkung nicht unter einem Vorbehalt oder einer Bedingung oder mit einer Auflage erfolgt, diesen Gegenstand zur freien Verfügung überlässt. Der Beschenkte schuldet keine Gegenleistung; er "schuldet" dem Schenker nur Dank für die Zuwendung, und der Schenker kann das Geschenk zurückfordern, wenn der Beschenkte diese Dankbarkeit in beson derem Maße vermissen lässt und sich durch eine schwere Verfehlung gegenüber dem Schenker oder eine m nahen Angehörigen als grob undankbar erweist (§ 5 30 Abs. 1 BGB). Den Schenkungsvertrag kennzeichnet damit in zweifacher Hinsicht eine Asymmetrie. Zum ein en steht der Leistung des Schenkers keine Gegenleistung des Beschenkten gegenüber, zum anderen ist die Leistung des Schenkers mit der Übertragung des Schenkungsgegenstands erbracht, während die Dankes- schuld des Beschenkten andauert. Zehn Jahre dauert auch dessen Verpflich- tung an, das Geschenk nach den Vorschriften über die Herausgabe einer unge- rechtfertigten Bereicherung zurückzugeben, wenn und soweit der Schenker des 12 13 14 - 7 - Geschenks bedarf, um seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder eine gesetzliche Unt erhaltspflicht zu erfüllen (§ 528 Abs. 1, § 529 Abs. 1 BGB). Diese Asymmetrie ist typischerweise auch kennzeichnend für die für die Geschäftsgrundlage relevanten Vorstellungen der Vertragsp arteien. Je mehr der zugewendete Gegenstand nach seiner Art und seinem Wert geeignet ist, die künftige Lebensgestaltung des Beschenkten zu beeinflussen, desto eher wird der Schenker typischerweise Vorstellungen über diese Lebensgestaltung hegen. Die Zuwendung von Grundeigentum oder von Geldbeträgen, die dem Grunderwerb dienen sollen, ist dafür ein besonders häufiges Beispiel. Der pri- vate Grunderwerb ist regelmäßig auf Dauer, zumindest auf eine gewisse Dauer ausgelegt, und es wird regelmäßig angenommen werden können, dass auch der Schenker, der dem Beschenkten ein Grunds tück oder einen hierfür zu ver- wendenden Geldbetrag verspricht, damit die Vorstellung verbindet, dass das Grundstück dem Beschenkten zumindest für einen längeren Zeitraum zur Ver- fügung stehen wird. Bei der Annahme, dass Vorstellungen dieser Art die Gesch äftsgrundlage der Schenkung bilden, ist jedoch Zurückhaltung geboten. Nicht jede bei Ver- tragsschluss zutage tretende Vorstellung gehört zur Geschäftsgrundlage des Vertrages. Die Vorstellung muss vielmehr nach § 313 Abs. 1 zur Grundlage des Vertrages geword en sein; der Geschäftswille muss, wie es bereits die Recht- sprechung vor der Kodifizierung des Instituts des Wegfalls der Geschäftsgrund- lage formuliert hat, auf dieser Vorstellung aufbauen (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1957 - V ZR 219/55, BGHZ 25, 390, 392; vom 14. Oktober 1992 - VIII Z R 91/91, BGHZ 120, 10, 23 [zu II 5 b ]; vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718 Rn. 26 ; vom 6. Mai 2014 - X ZR 135/11, NJW 2014, 2638 Rn. 12 ). Vorstellungen zur möglichen Realisierung von Risi- ken, die in die Sphäre einer Partei fallen, betreffen den Inhalt des Vertrages, 15 16 - 8 - nicht seine Grundlage ; erweisen sie sich als unzutreffend, geht dies grundsätz- lich zu Lasten der Partei, die vertraglich das Risiko übernommen hat. - 9 - Anders als bei einer ehe - oder gemeinschaftsbe zogenen Zuwendung un- ter Ehegatten oder Partnern einer Lebensgemeinschaft, mit der der Zuwenden- de etwas zur (ehelichen) Lebensgemeinschaft beiträgt und die Erwartung hegt, an dem Vermögenswert selbst weiterhin partizipieren zu können, ist eine Schenkung dar auf gerichtet, den Schenker endgültig zu entreichern und den Beschenkten um den Schenkungsgegenstand zu bereichern, der ihm frei zur Verfügung stehen soll (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 135/11, NJW 2014, 2638 Rn. 9; Urteil vom 27. Juni 2012 - XII ZR 47/09, NJW 2012, 2718 Rn. 18). Ist nichts anderes vereinbart, soll der Beschenkte über die gesetzli- chen nachwirkenden Verpflichtungen hinaus gerade keinen rechtlichen Bin- dungen unterliegen. Insbesondere soll die Schenkung kein Dauerschuldverhält- nis begründen , das den Beschenkten dauerhaft an die Vorstellungen bände, die die Bereitschaft des Schenker s zur Abgabe des Schenkung sversprechens be- stimmt oder jedenfalls beeinflusst haben. Der Beschenkte muss daher grund- sätzlich auch bei veränderten Umstän den nicht mit einer Pflicht zur Rückga- be des Geschenks rechnen, es sei denn, die Schenkung ist mit Auflagen (§ 525 BGB) oder Zweckabreden (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB) verbunden oder die vom Gesetz dem Behaltendürfen des Geschenks gezogenen Grenzen be i Ver- armung des Schenkers (§ 528 BGB) oder groben Undanks des Beschenkten (§ 530 BGB) sind überschritten. Innerhalb dieser Grenzen und insbesondere, wenn der Schenker seine Vorstellungen nicht über eine Auflage oder Zweckab- rede zum Vertragsinhalt erhebt, i st für die Schenkung der Wille des Schenkers geradezu konstitutiv, es der Handlungsfreiheit des Beschenkten zu überlassen, wie er mit dem geschenkten Vermögenswert umgeht und ob und in welchem Umfang er den ausgesprochen oder unausgesprochen mit der Sc henkung verbundenen Erwartungen des Schenkers Rechnung trägt. Bis zur Grenze des groben Undanks hat danach der Schenker grund- sätzlich das "Risiko" zu tragen, dass die künftige Lebensgestaltung des Be- 17 18 - 10 - schenkten und sein Umgang mit dem Geschenk nicht den Vorstellungen ent- spr echen , die er mit dem Schenkungsversprechen verbunden hat. Dies ist ge- rade die Konsequenz der freigiebigen Zuwendung, der nicht als Gegenleistung die Verpflichtung des Beschenkten gegenübersteht, es dem Beschenkten im Hinblick auf das G eschenk in jeder Hinsicht und auf Dauer "recht zu machen". Die Heranziehung des § 313 BGB darf nicht dazu führen, dem Schenkungsver- trag im Wege der Vertragsanpassung rechtliche Verpflichtungen zu unterlegen, die in Widerspruch zu der vereinbarten und für i hn charakteris t ischen unentgelt- lichen Zuwendung stehen und die unbedingte und unwiderrufliche unentgeltli- che Zuwendung in eine bedingte oder widerrufliche Übertragung eines Vermö- gensgegenstands umwandeln. c) Danach wird der Zuwendung von Grundeigentum, das vom Be- schenkten bewohnt werden soll, oder zu einem entsprechenden Grunderwerb bestimmter Geldbeträge regelmäßig die Vorstellung des Schenkers zugrunde liegen, die Wohnnutzung des Grundstücks werde jedenfalls von einiger Dauer sein. Insbesondere wird ei ne solche Zuwendung an ein Kind des Schenkers und dessen P artner, die anlässlich der Eheschließung oder sonstigen dauerhaf- ten Verbindung oder in deren Erwartung erfolgt, regelmäßig mit der Vorstellung verbunden sein, das Hausgrundstück werde jedenfalls für einige Dauer von den beschenkten Partnern und gegebenenfalls deren Kindern als gemeinsame Fa- milienwohnung genutzt werden. Denn typischerweise ist die beabsichtigte Langfristigkeit der Nutzung ein wesentlicher Beweggrund für die Zuwendung privaten Grundeig entums , und regelmäßig ist ohne weiteres die Annahme ge- rechtfertigt , der Schenker hätte den Geschäftswillen zur Zuwendung nicht ent- wickelt, wenn er gewusst hätte, dass die ( gemeinsame ) Nutzung der Immobilie durch die Beschenkten nur kurz fristig sein werde. 19 - 11 - Dies darf jedoch nicht mit der Annahme gleichgesetzt werden, die ge- meinsame Nutzung werde erst mit dem Tod eines Ehegatten oder Partners der Lebensgemeinschaft enden. Dies mag zwar der Wunsch oder die Hoffnung des Schenkers sein, so wie es regelmäßig d er Wunsch oder jedenfalls die Hoffnung der Beschenkten sein wird , soweit sie sich hierüber Gedanken machen . Der Schenker muss aber regelmäßig damit rechnen, dass die Ehe seines Kindes mit dem mitbeschenkten Ehegatten nicht auf Lebenszeit Bestand hat oder d ass sie zwar etwa aus religiösen Gründen rechtlichen Bestand hat, die Eheleute sich aber gleichwohl aus ein anderleben und die gemeinsame Nutzung der Im- mobilie daher zu irgendeinem Zeitpunkt ihr Ende findet , und erst recht gilt dies für eine nichteheli che Lebensgemeinschaft . Ob und gegebenenfalls wann sich ein solches Risiko verwirklicht, ist für den Schenker wie für jeden anderen selbst dann nicht vorhersehbar, wenn er besondere Umstände erkennt oder zu erkennen meint, die für oder gegen einen lebensla ngen Bestand der Lebens- gemeinschaft sprechen. So wird sich regelmäßig schon nicht annehmen lassen, der Schenker hätte den Schenkungswillen nicht oder nicht in gleicher Höhe der Zuwendung entwickelt, wenn er gewusst hätte, dass die Ehe nach 15 Jahren der durchschnittliche n Ehedauer zum Zeitpunkt der Scheidung in Deutschland im Jahr 2017 ( vgl. Statistisches Bundesamt, /DE/Themen/Gesellschaft - Umwelt/Be voelkerung/Ehe schlies - sungen - Ehescheidungen - Lebenspartnerschaften/Tabel len/masszahlen - ehe - scheidungen.html ) würde geschieden werden. Die Annahme , dass der Ge- schäftswille des Schenkers auf der Vorstellung von einer bestimmten oder gar lebenslangen Dauer der Beziehung aufbaut , entspricht daher nicht der Le- benserfahrung . Umso weniger rechtfertig t sich die Annahme einer solchen Ge- schäftsgrundlage angesichts des Umstands, dass konkrete Erwartungen des Schenkers hinsichtlich der Dauer des Zusammenlebens der Beschenkten not- wendigerweise spekulativ sein müssen. 20 - 12 - Es kann daher allenfalls aufgrund be sondere r , im Einzelfall vom Tatrich- ter festzustellender Umstände angenommen werden, der Geschäftswille des Schenkers baue auf der Vorstellung einer lebenslang andauernd en Beziehung auf . Als Grundlage der gemeinsamen schenkungsweisen Zuwendung von Grundeige ntum oder hierfür bestimmter anderer Vermögenswerte an das eige- ne Kind und dessen Partner kommt vielmehr regelmäßig nur die Vorstellung in Betracht, die Lebensgemeinschaft und damit die gemeinsame Nutzung der Im- mobilie durch die Beschenkten werde von mehr als kurzer Dauer sein ; Anhalts- punkte zur Bemessung dieses Zeitraums könnten sich insoweit aus der freilich einen anderen rechtlichen Zusammenhang betreffenden Rechtsprechung zur Bemessung der kurzen Dauer einer Ehe im Sinne von § 1579 Nr. 1 BGB erge- ben . 3. Hiernach hat d as Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Geschäftsgrundlage der Schenkung der Klägerin an den Beklagten weggefallen ist . a) Die Feststellung des Berufungsgerichts, die Zuwendung sei in der Erwartung erfolgt, die Be ziehung zwischen der Tochter der Klägerin und dem Beklagten werde andauern und das zu erwerbende Grundeigentum werde die "räumliche Grundlage" des weiteren, nicht nur kurzfristigen Zusammenlebens der Partner bilden, beruht auf einer rechtlich möglich en und nicht mit einer Ver- fahrensrüge angegriffen en Würdigung des Sachvortrags der Parteien . Da die Tochter der Klägerin und der Beklagte zum Zeitpunkt der Zuwendung bereits mehrere Jahre zusammenlebten und sich anschickten, dieses Zusammenleben durch den gemein samen Erwerb einer Immobilie zu verfestigen, liegt es nahe, dass der Schenkungswille der Klägerin auf der Vorstellung aufbaute, ihre Toch- ter und der Beklagte setzten ihre Lebensgemeinschaft jedenfalls auf längere Zeit fort. Es entspricht zudem der Lebenser fahrung, dass eine Zuwendung in 21 22 23 - 13 - der in Rede stehenden Höhe an eine Person, welcher der Schenker nicht aus anderen Gründen besonders verbunden ist, regelmäßig nur in der Annahme erfolgt, damit zum dauerhaften Zusammenleben des Beschenkten mit dem ei- genen Ki nd oder einer anderen Person, für die der Schenker in ähnlicher Weise Sorge tragen möchte, beizutragen. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts war dem Beklagten auch bewusst, dass die Zuwendung mit dieser Vorstellung er- folgte. Auf Grundlage de r getroffenen Feststellungen konnte der Beklagte auch nur in der Annahme, seine Lebensgemeinschaft mit der Tochter der Klägerin sei weiterhin und mit dem gemeinsamen Immobilienerwerb erst recht auf Dauer angelegt, die Motivation der Kl ägerin für die an ihn erfolgte Schenkung s ehen. Daran ändert auch der Verweis der Revision auf das Vorbringen des Beklagten nichts, die Klägerin und ihr Ehemann hätten ihn zur Geldannahme gedrängt, weil es ihnen darum gegangen sei, Geld zu "parken", um nic ht für die Kosten der Pflege der Schwiegermutter der Klägerin herangezogen zu werde n . Denn der Beklagte hat auch vorgetragen, die Zuwendung sei mit dem Hinweis erfolgt : "Ihr bekommt es doch sowieso". Beide Gesichtspunkte stehen damit der Annahme nicht entg egen, die Zuwendung sei im Hinblick auf ein erkennbar er- wartetes weiteres Zusammenleben der Partner der nichtehelichen Lebensge- meinschaft erfolgt. b) Die Geschäftsgrundlage der Schenkung ist weggefallen, da sich die Tochter der Klägerin und der Beklagte weniger als zwei Jahre nach der Schen- kung getrennt haben und sich die der Zuwendung zugrunde liegende Annahme, die Partner würden die Lebensgemeinschaft nicht lediglich für kurze Zeit fort- setzen, damit als unzutreffend erwiesen hat. 24 25 26 - 14 - 4. Im Hinblick auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage ist der Klägerin das Recht zuzubilligen, vom Schenkungsvertrag zurückzutreten. a) Ein Festhalten am unveränderten Vertrag ist der Klägerin nicht zu- zumuten . aa) Bei einer Störung oder dem Wegfall der Geschäftsgrundla ge kann nach § 313 Abs. 1 BGB Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit ei- nem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unver- änderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Die Prüfung der Zumutbarkeit muss deshalb insbesondere das vertragstypische Pflichtenprogramm sowie die sich hier aus ergebende Risikoverteilung in den Blick nehmen. Die freigiebige Zuwendung entzieht sich als solche grundsätzlic h einer Prüfung am Maßstab einer umfassenden Interessenabwägung . Die Zuwendung ist beiden Vertragsparteien "zumutbar", weil sich der Schenker dem Grunde und der Höhe nach für ein bestimmtes Schenkun gsversprechen entschieden hat. Hat der Schenker den Schenk ungsvertrag erfüllt und das Geschenk zuge- wendet, stellt sich auch umgekehrt grundsätzlich nicht die Frage, ob es ihm zu- zumuten ist, dem Beschenkten das Geschenk auch zu belassen, oder ob es dem Beschenkten zuzumuten ist, das Geschenk insgesamt oder teilwei se zu- rückzugeben. Daher kann bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auch der Maßstab der Zumutbarkeit grundsätzlich nur die freie Entscheidung des Schen- kers für die Zuwendung sein. Maßgeblich ist, ob und inwieweit die Kenntnis der veränderten Umstände di e se Entscheidung beeinflusst hätte. Ist die Schenkung mit der für den Beschenkten erkennbaren Vorstellung erfolgt, damit zur Grundlage eines (weiteren) dauerhaften Zusammenlebens der (Ehe - )Partner beizutragen, und rechtfertigt sich die Annahme, dass da s Schen- 27 28 29 30 - 15 - kungsversprechen nicht gemacht worden wäre, wäre für den Schenker das als- baldige Ende dieses Zusammenlebens erkennbar gewesen, kann dem Schen- ker daher regelmäßig nicht zugemutet werden, sich unverändert an der Zuwen- dung festhalten lassen zu müssen. bb) Die weiteren festgestellten Umstände rechtfertigen es nicht, die Zu- mutbarkeit im Streitfall anders zu beurteilen. Insbesondere ergibt sich aus den festgestellten oder vorgetragenen Ein- kommens - und Vermögensverhältnissen der Parteien kein Anhalt d afür, dass es der Klägerin zumutbar wäre, (unverändert) am Vertrag festzuhalten, oder um- gekehrt dem Beklagten unzumutbar wäre, das Geschenk zurückzugeben. Es bedarf daher keiner Erörterung, ob und gegebenenfalls unter welchen weiteren Voraussetzungen und i n welcher Weise der Rechtsgedanke des § 529 Abs. 2 BGB Berücksichtigung finden könnte oder müsste. Das Festhalten am (unveränderten) Vertrag ist der Klägerin auch nicht deshalb zuzumuten, weil ihre Tochter insgesamt mindestens vier Jahre in de m mit den schenkweise zugewandten Beträgen finanzie rten Haus gewohnt hat . Denn der Anspruch der Klägerin aus § 313 Abs. 1 BGB ist mit dem Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und der Trennung der Partner entstan- den. Die weitere Nutzung der Immobilie durch die Tochter der Klägerin ist hier- für ohne Bedeutung. b) Die Klägerin ist zum Rücktritt vom Schenkungsvertrag berechtigt. Ei- ne Anpassung des Vertrags im Sinne einer nur teilweisen Rück gabe des Ge- schenks oder der E rstattung seines Werts ist ihr entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zuzumuten. 31 32 33 34 35 - 16 - aa) I st die Geschäftsgrundlage eines Vertrages weggefallen , weil sich grundlegende Umstände schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätte n, hätten sie diese Ver- änderung vorausgesehen, kann nach § 313 Abs. 1 BGB grundsätzlich nur eine Anpassung des Vertrags verlangt werden. Nur wenn eine Anpassung nicht möglich oder einer Partei nicht zumutbar ist , kann die durch den Wegfall be- nachteiligte V ertragspartei nach § 313 Abs. 3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder ein Dauerschuldverhältnis kündigen . Dieser Vorrang der Anpassung gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Parteien in Voraussicht der veränderten Umstände den Vertrag nicht mit ande- rem Inh alt, sondern gar nicht geschlossen hätten. Auch wenn damit sowohl die Frage , ob der Vertrag gar nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen worden wäre, als auch die Frage , welchen anderen Inhalt die Parteien im letzteren Fall dem Vertrag gegeben hätten, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 313 Abs.1 BGB betreffen und für die Rechtsfolge nicht notwendig entscheidend sind, kann doch bei Bestimmung der Rechtsfolge regelmäßig nicht außer Be- tracht bleiben, wie die Vertragspartner verfahren wären, wenn sie die spä ter veränderten Umstände antizipiert hätten. Denn da § 313 BGB der Diskrepanz Rechnung tragen soll, die zwischen der tatsächlichen Entwicklung und den Ge- schäftswillen bestimmenden Vorstellungen hierüber entstanden ist, kann deren Beseitigung unter Beibehal tung der vertraglichen Wertungen und der gesetzli- chen Wertungen des betroffenen Vertragstyps am besten erfolgen, wenn fest- stellbaren Anhaltspunkten dafür, wie die Vertragspartner in Kenntnis der geän- derten Umstände gehandelt hätten, so weit wie möglich Rec hnung getragen wird. Daher ist eine Vertragsanpassung im Allgemeinen dann als unzumutbar anzusehen, wenn sie nur zu eine m Vertrags inhalt führen kann , der einer Über- prüfung a m Maßstab eine s hypothetischen Parteiwillen s nicht standh ält und den zumindest eine Partei in Kenntnis der geänderten Umstände nicht vereinbart 36 - 17 - hätte (vgl. OLG Saarbrücken, NJW 2012, 3731, 3734 [zu B IV 1 a]; Er- man/Böttcher, BGB, 15. Aufl., § 313 Rn. 44; MünchKomm . BGB/ Finkenauer, 8. Aufl., § 313 Rn. 105 ). bb) Dies hat für den Schenkun gsvertrag grundlegende Bedeutung. Denn insbesondere in den hier in Rede stehenden Fällen der Zuwendung von zum gemeinsamen Wohnen bestimmte m Grund - oder Wohnungseigentum oder von zu deren Erwerb bestimmten erheblichen Geldbeträgen liegt es regelmäßig fern, dass die Entscheidung des Schenkers über das Ob der Zuwendung und die Höhe des zugewendeten Betrages davon abhängt, mit welcher voraussicht- lichen Dauer der gemeinsamen Nutzung er rechnet. Bleibt diese Dauer hinter dem vorstellbaren Maximum zurück, kann si ch mit Blick auf die Geschäfts- grundlage vielmehr regelmäßig nur die Frage stellen, ob der Schenker in Kenntnis dieses Umstands von der Schenkung abgesehen oder sie gleichwohl und im Zweifel in gleicher Höhe versprochen hätte. Eine Anpassung, wie sie da s Berufungsgericht mit der Zuerkennung einer Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 91,6 % des Wertes des Geschenks vorgenommen hat, verfehlt daher regelmäßig den mutmaßlichen Parteiwillen. Vielmehr ist, hat sich die Vorstel- lung einer dauerhaften gemeinsame n Nutzung des Grund - oder Wohnungsei- gentums nicht verwirklicht, im Allgemeinen die Annahme gerechtfertigt, der Schenker hätte in Kenntnis dieses Umstands von der Schenkung abgesehen, und es ist ihm in diesem Fall, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, nicht zuzumuten, dem Beschenkten das Geschenk auch nur teilweise zu belassen. cc) Hiernach ist die Abwägung des Berufungsgerichts im Ergebnis nicht zu beanstanden; der Umstand , dass das Berufungsgericht der Klägerin nur eine Rückzahlungsforderung in Hö he von 91,6 % des Wertes des Geschenks zu ge- billigt hat , beschwert den Beklagten nicht. 37 38 - 18 - Nach den F eststellungen des Berufungsgerichts hätte die Klägerin dem Beklagten aus ihrem Vermögen nichts zugewendet , wenn dieser nicht in einer Lebensgemeinschaft mit ihrer Tochter zusammengelebt und alle Beteiligten an den Fortbestand dieser Lebensgemeinschaft geglaubt hätten. Demnach hätte die Klägerin in Voraussicht des Umstands, dass die Lebensgemeinschaft kurze Zeit später scheitern würde, die Schenkung unterlasse n und folglich auch kei- ne n geringeren Betrag z u ge wend et. Eine Anpassung des Schenkungsvertrags auf einen geringeren Betrag ist für die Klägerin deshalb nicht zumutbar . Dem Umstand, dass die Immobilie für eine gewisse Zeit von den Part- nern genutzt werden konnte, wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass der Beklagte, anders als bei einem Rückforderungsanspruch des Schen- kers wegen Verarmung (BGH, Urteil vom 17. April 2018 X ZR 65/17, BGHZ 218, 227), die seit der Schenkung gezogenen Nutzungen nicht herauszugeben hat. Der Nutzungsvorteil verbleibt ihm daher bis zum Zeitpunkt des Rücktritts. 5. D ie Rückza hlungspflicht ist aus den zutreffend ausgeführten Grün- den des Berufungsurteils weder verjährt noch verwirkt. 6. Zinsen stehen der Klägerin aus einem Anspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage erst ab dem 31. Januar 2015 zu, dem Zeitpunkt , zu wel- chem dem Beklagten der den Rücktritt enthaltende Schriftsatz der Klägerin vom 26. Januar 2015 zugegangen ist. Vor Zugang der Rücktrittserklärung wird der Rückgewähranspruch gemäß § 346 BGB nicht fällig. Verzugs - und Prozesszin- sen gemäß § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 291 BGB entstehen erst ab diesem Zeitpunkt (vgl. Staudinger/Kaiser, BGB, Bearb. 2012, § 346 Rn. 292; Münch- Komm . BGB/ Gaier, 8. Aufl., § 346 Rn. 41). Soweit das Berufungsgericht Zinsen für die Zeit vor dem 31. Jan u ar 2015 zu erkannt hat und sich diese aus eine m über den vom Beklagten anerkannten 39 40 41 42 43 - 19 - Teilbetrag von 600 hinausgehenden Betrag errechnen, kann das Berufungs- urteil hiernach keinen Be stand haben . Insoweit ist vielmehr das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. Der Senat versteht die Verteidi- gung des Berufungsurteils durch die Klägerin dahin, dass diese den ursprüng- lich geltend gemachten Darlehensrückzahlungsanspru ch nur für den Fall wei- terverfolgen will, dass die im Berufungsverfahren durch teilweise Klagerück- nahme reduzierte Klagehauptforderung nicht auf der Grundlage eines Rücktritts vom Schenkungsvertrag zuerkannt werden kann. III. Soweit die Entscheidung des Senats hinsichtlich der Voraussetzun- gen für die Feststellung einer bestimmten Dauer des Fortbestehens der Le- bensgemeinschaft als Geschäftsgrundlage des Schenkungsvertrages oder hin- sichtlich der bei der Zumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigenden Gesichts- pu nkte mit Entscheidungen des XII. Zivilsenats nicht im Einklang stehen sollte, bedarf es keiner Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen . Die Entschei- dungen des XII. Zivilsenats, die hierzu Anlass geben könnten (s. insbesondere Beschluss vom 26. November 2014 XII ZB 666/13, NJW 2015, 690 Rn. 21 ff., 28) , betreffen anders als der Streitfall Schenkungen an den Ehega tten eines Kindes des Schenkers. Überdies hat der XII. Zivilsenat mitgeteilt, dass die Be- urteilung des Streitfalls im Ergebnis auch sachlich n icht in Widerspruch zu einer von ihm getroffenen Entscheidung steht, insbesondere die quotenmäßige Be- rechnung eines Rückzahlungsbetrages, wie sie vom Berufungsgericht vorge- nommen wurde, auch nach seiner Auffassung den Anforderungen des § 313 BGB nicht gere cht wird. 44 - 20 - IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO . Meier - Beck Gröning Hoffmann Kober - Dehm Marx Vorinstanzen: LG Potsdam, Entscheidung vom 20.08.2015 - 2 O 166/14 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.10.2016 - 4 U 15 9/15 - 45
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