ECLI:DE:BGH:2017:290817UXZR108.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 108/15 Verkündet am: 29. August 2017 Anderer Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verha ndlung vom 29. August 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck , die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann und die Richterin Dr. Marx für Recht erkannt: Die B erufung gegen das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundes paten tgerichts vom 23. Juni 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der S . & Co. GmbH & Co. KG, welche als Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 412 179 (Streitpatents) eingetr a- gen ist, das am 25. April 2002 unter Inanspruchnahme einer öst erreichischen Priorität vom 10. Mai 2001 angemeldet wurde. Patentanspr uch 1 laute t in der Verfahrenssprache: " Mehrschichtige, im Wesentlichen polyvinylchlorid und polyolefi n- freie Verbundfolie, insbesondere Möbelfolie, mit mindestens einer Trägerschicht, welche ABS, insbesondere ABS mit Zumischu n- gen, und/oder Polystyrol, insbesondere Polystyrol mit Zumischu n- gen und/oder hochschlagf estes Polystyrol, und/oder Polyester, insbesondere amorphes Polyester Copolymer aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerschicht (2, 3, 5, 10, 11, 12) ein unter einer Deckschicht (1, 6, 7, 8, 9) angeordnetes, mindestens zweischichtiges Coextrudat i st und dass bei der einachsigen Zu g- 1 - 3 - prüfung eines aus der Verbundfolie bestehenden Prüfkörpers (21) eine maximale Zugkraft zwischen 30 Newton und 280 Newton au f- tritt, wobei die einachsige Zugprüfung folgender Prüfvorschrift g e- nügt (Fig. 1): a) Der Prüfkörpe r (21) gemäß Typ 1 B nach ISO 5272:1996 Abschnitt 6 mit einer Dicke, welche der Dicke der zu prüfenden Verbundfolie entspricht, wird vor Prü f- beginn 24 h bei 23 °C und 50 % relativer Luftfeuchte g e- lagert; b) anschließend erfolgt die Einspannung des so vorb eha n- delten Prüfkörpers (21) in ein Prüfgerät nach ISO 5271:1996 Abschnitt 5, wobei die Längsachse des Prü f- körpers (21) parallel zur Extrusions oder Kalandrierric h- tung der Verbundfolie liegt, sowie das Aufbringen der Vorspannung nach ISO 5271:1996 Abschn itt 9.2 und 9.5; c) die anschließende Durchführung des einachsigen Zu g- versuchs erfolgt nach ISO 5271:1996 mit einer konsta n- ten Prüfgeschwindigkeit von 800 mm/min und bei einer konstanten Temperatur von 80 °C, wobei zeitlich unmi t- telbar vor dem Beginn der Durchführung der Zugprüfung der eingespannte Prüfkörper (21) in einer auf 80 °C te m- perierten Klimakammer für einen Zeitraum von 10 Min u- ten verweilt, d) während der Durchführung des Zugversuches erfolgt die Aufzeichnung der auftretenden Zugkräfte in Abhängi gkeit der Prüfzeit ab Beginn der Prüfung in einem Bereich der nominellen Dehnung (nach ISO 5271:1996 Abschnitt 10.2) zwischen 0 % und 100 % " . Die übrigen Ansprüche sind unmittelbar oder mittelbar auf diesen und auf den in der erteilten Fassung des Paten ts nebengeordneten Patentanspr uch 8 rückbezogen. Die Klägerin hat das Streitpatent mit der Begründung angegriffen, sein Gegenstand sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in einer g e- änderten Fassung mit lediglich einem unabhängigen Pate ntanspruch 1 (in der 2 3 - 4 - erteilten Fassung) und hilfsweise in weiter beschränkten Fassungen verteidigt. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie das Strei t- patent in der Fassun g ihres erstinstanzlichen Hauptantrags und hilfsweise mit den erstinstanzlichen Hilfsanträgen III und IV verteidigt. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. Entscheidungsgründe : Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Das Streitpatent betrifft eine Ver bundfolie, insbesondere eine Mö bel - folie, mit einer zweischichtigen coextrudierten Trägerschicht. 1. Im Stand der Technik waren Möbelfolien aus thermoplastischem Kunststoff bekannt. Nach den Ausführungen in der Str eitpatentschrift werden insbesondere bei Hochglanzoberflächen hoh e Anforderungen an die Kratzfe s- tigkeit solcher Folien gestellt. Es wird deshalb üblicherw eise eine dünne Krat z- festschicht auf eine pigmentierte Polyvinylchlorid - (PVC - )Trägerfolie laminiert un d anschließend eine Primerschicht auf die Rückseite aufgetragen. Derartige Folien erfüllten - so erläutert die Streitpatentschrift - zwar weitgehend die an Möbelfolien gestellten optischen und physikalischen Anforderungen, gälten je - doch mittlerweile als ö kologisch bedenklich (Beschreibung Abs. 3). Ökologisch günstigere PVC - freie Möbelfolien erfüllten hingegen die Anforderungen an Thermoformbarkeit, Oberflächeneigenschaften und Hafteigenschaften nur teil - weise oder gar nicht (Abs. 3 bis 5). 4 5 6 7 - 5 - 2. Die Aufga be des Streitpatents besteht mithin darin, eine Verbund - folie zu entwickeln, welche die Nachteile PVC - haltiger Folien vermeidet, aber den Anforderungen an Thermoformbarkeit, Oberflächenfestigkeit und Bestä n- digkeit und Haftung auf Holzwerkstoffen genügt (Be schreibung Abs. 6). 3. Als Lösung schlägt das Streitpatent in Patentanspruch 1 eine meh r- schichtige (Möbel - )Verbundfolie vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern la s- sen (kursiv die zusätzlichen Merkmale des erstinstanzlichen Hilfsantrags III): (1) Die Folie ist (a) mehrschichtig und (b) im Wesentlichen polyvinylchlorid - und polyolefinfrei und (c) hat eine Stärke von 200 bis 1.000 µm. (2) Sie weist mindestens ein e Trägerschicht auf, welche auf weist: (a) Acrylnitril - Butadien - Styrol (ABS), insbesondere mi t Zum i- schungen, oder (b) Polystyrol, insbesondere hochschlagfestes Polystyrol oder Polystyrol mit Zumischungen, oder (c) Polyester, insbesondere amorphes Polyester - Copolymer. (3) Die Trägerschicht ist (a) mindestens zweischichtig, (b) ein Coextrudat und ( c) unter einer Deckschicht angeordnet, (d) wobei Deckschicht und Trägerschicht ohne Primerschicht unmittelbar miteinander verbunden sind. 8 9 - 6 - (4) Bei der einachsigen Zugprüfung eines aus der Verbundfolie bestehenden Prüfkörpers (21) tritt eine maximale Zugkraf t zwischen 30 und 280 Newton auf, wobei die einachsige Zu g- prüfung folgender Prüfvorschrift genügt: (a) Der Prüfkörper (21) gemäß Typ 1 B nach ISO 5272:1996 Abschnitt 6 mit einer Dicke, welche der Dicke der zu pr ü- fenden Verbundfolie entspricht, wird vor Pr üfbeginn 24 h bei 23 °C und 50 % relativer Luftfeuchte gelagert; (b) anschließend erfol gt die Einspannung des so vorbe ha n- delten Prüfkörpers (21) in ein Prüfgerät nach ISO 5271:1996 Abschnitt 5, wobei die Längsachse des Prü f- körpers (21) parallel zur Extrus ions oder Kalandrierric h- tung der Verbun dfolie liegt, sowie das Aufbrin gen der Vo r- spannung nach ISO 5271:1996 Abschnitt 9.2 und 9.5; (c) die anschließende Durchführung des einachsigen Zugve r- suchs erfolgt nach ISO 5271:1996 mit einer konstanten Prüfgeschw indigkeit von 800 mm/min und bei einer ko n- stanten Temperatur von 80 °C, wobei zeitlich unmittelbar vor dem Beginn der Durchführung der Zugprüfung der eingespannte Prüfkörper in einer auf 80 °C temperierten Kli makammer für einen Zeit raum von 10 Minuten verw eilt; (d) während der Durchführung des Zugversuches erfolgt die Aufzeichnung d er auftretenden Zugkräfte in Ab hängigkeit der Prüfz eit ab Beginn der Prüfung in ei nem Bereich der nominellen Dehnung (nach ISO 5271:1996 Abschnitt 10.2) zwischen 0 % und 100 %. Figur 2 zeigt ein Ausführungsbeispiel, wobei mit dem Bezugszeichen 1 die Deckschicht, mit 2 und 3 eine zweischichtige Trägerschicht und mit 4 eine Primerschicht bezeichnet ist: 10 - 7 - 4. Im Hinblick auf einige Merkmale bedarf der Sinngehalt des Patenta n- sp ruchs 1 der Erörterung. a) Die erfindungsgemäße Folie ist mehrschichtig (Merkmal 1a) und weist mindestens eine Trägerschicht (Merkmal 2) aus einer oder mehreren der in den Merkmalen 2a bis 2c genannten Komponenten sowie eine auf dieser angeordnete Deck schicht (Merkmal 3c) auf. b) Die Trägerschicht ist jedoch ihrerseits mindestens zweischichtig (Merkmal 3a). Entgegen der Auffassung des Patentgerichts kann eine dieser beiden (Teil - )Schichten k eine Primerschicht sein . N ach der Beschreibung und den Ausf ührungsbeispielen (Abs. 27, 53 bis 63) ist die (dünne) Primerschicht stets eine zusätzliche Haftvermittlungsschicht, die entweder unterhalb der Tr ä- gerschicht angebracht ist (Figuren 2, 3 und 5) und der Verbindung mit dem Korpus dient oder sich auf beiden S eiten der (zwei - oder dreiteiligen) Träge r- schicht befindet und diese mit dem Korpus einerseits und der Deckschicht a n- dererseits verbin det (Figur 4). Auch b ei funktioneller Betrachtung kommt die Primerschicht in ihrer E i- genschaft als Haftvermittlungssch icht nicht als Träger in Betracht. In den Au s- führungsbeispielen bestehen die mindestens zwei (Teil - ) Schichten der Träge r- schicht jeweils aus demselben Material , wobei den beiden Teil s chichten unte r- schiedliche Zusätze, etwa der oberen Teil s chicht ein Additiv zur UV - Stabili - sierung , beigegeben werden können . Da diese s nur in der oberen Trägerschicht benötigt wird , kann diese dünner als die untere ausgeführt werden. Zwar wird vom Patentanspruch weder die stoffliche Übereinstimmung noch die Dicke der Teil s chicht en vorgegeben. Beide Teilschichten der Trägerschicht müssen aber einen praktisch ins Gewicht fallenden Beitrag zu der Funktion der Schicht lei s- ten, als Träger der erfindungsgemäßen Folie zu dienen. 11 12 13 14 - 8 - Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem v om Patentg e- richt vorgenommenen Rückgriff auf die Beschreibung der Anmeldung (verö f- fen t licht als WO 02/090109) . Anmeldung und Patentschrift weichen hinsichtlich des Schichtenaufbaus der Trägerschicht voneinander ab. A nspruch 1 der A n- meldung ist deutlich wei ter als Anspruch 1 des Streitpatents gefasst und ve r- langt nur mindestens eine Trägerschicht. Sie kann nach Anspruch 8 der Anme l- dung ein einschichtiges oder mindestens zweischichtiges Coextrudat sein. Die Beschreibung des Streitpatents ist dem engeren Paten tanspruch nicht ang e- passt worden und formuliert, dass die Verbundfolie " mindestens eine Träge r- schicht " auf weise (Abs. 11) und " im Falle ihres einschichtigen Aufbaus " bevo r- zugt 94 bis 98 % der Gesamtstärke der Verbund folie ausmache (Abs. 17). Auch in de r Fi gurenbeschreibung heißt es jeweils, dass die Schicht 2 entfallen könne, in der R egel aber gefertigt werde (Abs. 51 bis 57 sowie 61, jeweils aE). Bei W i- dersprüchen zwischen Anspruch und Beschreibung genießt jedoch der A n- spruch Vorrang, weil dieser und nicht die Be schreibung den geschützten G e- genstand definiert und damit auch begrenzt (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 X ZR 102/15, BeckRS 2017, 117715 Rn. 12; Urteil vom 10. Mai 2011 X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 Rn. 25 = GRUR 2011, 701 Okklusionsvor - richtung). c ) D ie Merkmalsgruppe 4 beinhaltet ein Prüfverfahren zur Ermittlung der erfindungsgemäßen maximalen Zugkraft. Das Testverfahren selbst ändert die Sacheigenschaften der Verbundfolie nicht, sondern definiert , wie die inh ä- renten Merkmale der jeweiligen Verb undfolie festgestellt werden können. D ie Merkmalsgruppe 4 besagt , dass die Schichtdicke der Verbundfolie und insb e- sondere die Schichtdicke der Trägerschicht so zu bemessen sind, dass die beim Thermoverformen auftretenden Kräfte in einem gewünschten Bereich li e- gen. Sie dient daher der Dimensionierung der erfindungsgemäßen Verbundf o- 15 1 6 - 9 - lie. Über die Beschaffenheit der Verbundfolie im Übrigen macht die Merkmal s- gruppe 4 keine Angaben. II. Das Patentgericht hat die nach seiner Auffassung fehlende Patentf ä- higkeit im W esentlichen wie folgt begründet: Der Gegenstand von Patentanspruch 1 nach dem Hauptantrag beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage der erfinderischen Tätigkeit sei die deutsche Offenlegungsschrift 27 3 0 899 (K4) . Die Schrift beschreibe für dreischichtige Verbunde die Herstellung eines Teilverbunds aus Zwischenschicht und Dekorschicht durch Kaschieren oder Extrusion der Deckschicht auf eine Zwischenschichtfolie. Die Verbindung der Trägerschicht mit diese m Teilverbund erfolge wiederum mittels Extrusionsb e- schichtung oder Kaschierens. Der Fachmann - ein diplomierter oder promovie r- ter Chemiker mit mehrjähriger Erfahrung mit der Herstellung und Anwendung von Polymer - und Polymerverbundfolien - werde ausgehend hiervon und vo r- zugsweise unter dem schon vor dem Prioritätstag wünschenswerten Verzicht auf PVC einen dre ischichtigen Verbund mit den üb lichen Herstellungsverfahren des Kaschierens, Extrudie rens oder Coextrudie rens fertigen. Die Coextrusion habe zudem auch deshalb nahegelegen, weil es nach der K4 vorteilhaft sei, die Trägerschicht selbst mehrschichtig aufzubauen und hierbei insbesondere, wie beim Streitpatent, eine Schicht aus zerkleinertem Verschnitt zu verwenden. Die Eigenschaften der Verbundfolie werde d er Fach mann im Hinblick auf den g e- wünschten Einsatz zweck als Möbelfolie zu optimie ren suchen und hierbei zu einer Schichtdicke gelangen, die bei Anwendung der Prüfvorschrift nach der Merkmalsgruppe 4 eine im Rahmen des Üblichen liegende maximale Zugkraft z wischen 30 und 280 N ergebe. Die Ausgestaltung und Wahl der geeigneten Messmethode gehöre zudem zum fachüblichen Handeln. 17 18 - 10 - Das Streitpatent habe auch in der Fas sung der Hilfsanträge keinen B e- stand. Die - von der Berufung allein weiterverfolgten - Hilfs anträge III und IV seien nicht zulässig. Der Verzicht auf eine Primerschicht zwischen Deck - und Trägerschicht sei als nicht ursprungsoffenbart anzusehen. Die Anmeldung def i- niere nicht, was bei einer beliebigen Verbundfolie Deckschicht und was Träger - schich t sein solle. Zudem sei der Gegenstand der Hilfsanträge auch nicht p a- tentfähig. Aus der K4 ergäben sich Schichtfolgen, in denen eine Trägerschicht unmittelbar an eine Deckschicht angrenze, so dass auch mit diesem Merkmal eine erfinderische Tätigkeit nicht begründet werden könne. So sei im Fall eines Dreischichtenverbundes der als mehrschichtige Trägerschicht im Sinn des Streitpatents zu verstehende Teilverbund aus Trägerschicht und Zwischen - schicht mit der Deckschicht verbunden, ohne dass eine weitere Zwisc hen - schicht, insbesondere eine weitere Primerschicht, vorgesehen sei. III. D as Urteil des Patentgerichts hält der Nachprüfung im Berufungsve r- fahren stand. Im Ergebnis zu Recht hat das Patentgericht den Gegenstand des Streitpatents weder in der erteilten Fassung noch in der Fassung eines der be i- den Hilfsanträge für patentfähig erachtet . 1. Ohne Erfolg greift die Berufung die Wertung des Patentgerichts an, der Gegenstand von Patentanspruch 1 beruhe nicht auf erfinderische r Tätigkeit. Das Patentgerich t hat zu treffend und von der Berufung nicht beanstandet angenommen, dass die Überlegungen des Fachmanns zur Weiterentwicklung von Möbelverbundfolien ihren Ausgangspunkt bei der K4 n e hmen konnten . G e- gen stand d ies es D okuments sind dekorative Verbunde aus ein er vorzugsweise 50 bis 500 µm dicken transparenten Deckschicht und einer Trägerschicht. Die Deckschicht besteht aus Polycarbonat, einem niedrig schmelzenden therm o- pla s tischen Polyester, einem transparenten ABS - Polymerisat oder vorzugswe i- se Poly methyl methac rylat (PMMA) . Die Trägerschicht ist aus Polyvinylchlorid 19 20 21 22 - 11 - oder einem Styrolpolymerisat aufgebaut (K4 , S. 4 Abs. 1) ; im letzteren Fall ist die Folie polyvinylchorid - und polyolefinfrei . Bei der Herstellung unterscheidet die K4 zwischen Verbunden ohne, mit ei ner oder mit mehreren Zwischenschic h- ten . Für dreischichtige Verbunde (Deckschicht - Zwischenschicht - Träge r- schicht) beschreibt die Schrift die Herstellung eines Teilverbunds aus Zw i- schenschicht und Dekorschicht durch Kaschieren oder Extrusion der Dec k- schi cht auf eine Zwischenschicht f olie. Die Verbindung der Trägerschicht mit dem Teilverbund erfolgt wiederum mittels Extrusionsbeschichtung oder K a- schieren s (K4 , S. 13 Abs. 3). D amit sind, wie auch die Beklagte nicht in Zweifel zieht, die Merkmale 1 a , 1b, 2 un d 3c des Streitpatents offenbart. Der mindestens zweischichtige Aufbau der Trägerschicht der erfindung s- gemäßen Verbundfolie (Merkmal 3a; Abs. 15) war ebenfalls aus der Entgege n- haltung bekannt. Die K4 offenbart , die Trägerschicht , die aus Polystyrol bes t e- hen kann (Merkmal 2b), mehrschichtig zu wählen. Nach der Beschreibung soll der bei der Herstellung der Verbunde anfallende Verschnitt vorzugsweise bei der Herstellung der Trägerschicht wiederverwendet werden. Er kann beim Extrudieren der Trägerschicht ge mahlen in diese eingemischt werden. Vortei l- haft ist es daher, die Trägerschicht mehrschichtig aufzubauen, wobei diese dann vorzugsweise eine Schicht aus dem zerkleinerten und extrudierten Ve r- schnitt enthält (K4 , S. 14 Abs. 2). Nicht, jedenfalls nicht a usdrücklich, offenbar t sind damit die Merkmale 3 b und 4 . Zur Fertigung eine r mehrschichtige n Trägerschicht aus dem gleichen Kunststoff bediente sich der - vom Patentgericht zutreffend definierte - Fac h- mann jedoch fachüblicher Herstellungsmethoden. Sofe rn er hierzu überhaupt einer weiteren Anregung bedurfte, konnte er de m Aufsatz von Johnson, Co - extrusion, Plastics Technology 1976, 45 ( K8 ) , welche r sich mit E xtrusionstec h- 23 24 25 - 12 - niken befasst , entnehmen, dass d ie Coextrusion , sofern ihre Anwendung mö g- lich ist, i m Zweifel technisch wie wirtschaftlich die Methode der Wahl dar stellt (K8 , S. 1). Es bot sich dem Fachmann mithin an, die vorgeschlagene Träge r- doppelschicht durch Coextrusion herzustellen (Merkmal 3b) . Für den Fachmann lag es auch jedenfalls nahe, die Stärke der vorg e- schlagenen Trägerdoppelschicht so einzustellen, dass bei der einachsigen Zugprüfung eines aus der Verbundfolie bestehenden Prüfkörpers bei Beac h- tung der Prüfvorschrift nach Merkmal 4 eine maximale Zugkraft zwischen 30 bis 280 Newton auftrit t. Das Prüfverfahren gemäß der Merkmalsgruppe 4 dient , wie ausgeführt, lediglich zur Ermittlung der maximalen Zugkraft, welche unter den angegebenen Bedingungen bei der Zugprüfung auftritt. Sie wird mit einem relativ weiten B e- reich angegeben, der von 30 bis 280 Newton reicht . Nach den Feststellungen des Patentgerichts ist dieser Wertebereich für die maximale Zugkraft nicht u n- gewöhnlich gewählt, sondern entspricht eine r für die als Möbelverbundfolien verwendeten Polymere durchaus übliche n Größenordnung. D as Patentgericht hat sich für die se Feststellung beispielhaft auf das deutsche Gebrauchsmuster 93 08 242 (K9) gestützt, in dem für Folien aus einem ABS - Copolymer mit Pol y- caprolacton Zugfestigkeitswerte von 41,7, 46,7, 39,6 und 43,5 MPa angegeben werden. Ko nkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollstä n- digkeit dieser Feststellung begründen könnten, werden von der Berufung nicht dargetan und sind auch für den Senat nicht erkennbar ( § 117 PatG i . V . m . § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) . Die Feststellung des Patentgerichts wird vielmehr von dem von der Klägerin als Anlage K5 vorgelegten Untersuchungsbericht gestützt, der für Verbundfolie n aus PMMA und ABS mit einer Stärke von 0,8 mm bei einer Testtemperatur von 23 ° C entsprechende Zugfestigkeiten zwischen 46 und 47,1 MPa angibt, bei einer Testtemperatur von 80 ° C , wie sie nach Merkmal 4c vorgesehen ist, hingegen für die gleichen Verbundfolien Zugfestigkeiten zw i- 26 27 - 13 - schen 27,9 und 32,4 MPa (219 bis 253 N). Die von der Berufung gegen diese Untersuchungen erhoben en Einwände , bei dem untersuchten Material handele es sich lediglich um eine zweischichtige Verbundfolie und es sei außerdem u n- klar, ob es sich um Coextrudate oder Laminate gehandelt habe und ob die L a- gerbedingungen nach Merkmal 4a beachtet worden seien, v ermögen nichts daran zu ändern, dass die Untersuchungsergebnisse die Feststellung des P a- tentgerichts stützen, dass die bei der vorgeschriebenen Zugprüfung streitp a- tentgemäß auftretenden maximalen Zugkräfte in einer Größenordnung liegen, die bei Absenkung d er Testtemperatur von 80 auf 23 ° C im üblichen Bereich liegt. 2 . Soweit die Beklagte das Streitpatent mit ihren Hilfsanträgen verte i- digt, hat die Berufung in der Sache ebenfalls keinen Erfolg . a ) Aus Hilfsantrag III ergibt sich kein patentfähiger Ge genstand . Merkmal 1 c , nach dem die Verbundfolie eine Stärke von 200 bis 1 . 000 µm hat, gibt lediglich ein übliches , etwa aus der K4 (S . 4 Abs. 1) bekan n- t es Maß an . Danach sind Gegenstand der Entgegenhaltung Verbunde aus einer vorzugsweise 50 bis 500 µm dicken Deckschicht und einer vorzugsweise mehr als 500 µm dicken Trägerschicht. Merkmal 3d , nach dem Deckschicht und Trägerschicht ohne eine Haf t- vermittlungsschicht (Primerschicht) verbunden sind, lag für den Fachmann ebenfalls nahe. Zwar heißt es in d er K4, dass sich ein Verbund aus den b e- schriebenen De c k schichten mit einer Trägerschicht aus Hart - PVC, beispiel s- weise durch Extrusionsbeschichtung oder C oextrusion, ohne den Einsatz einer Zwischenschicht herstellen lasse, ein Verbund aus einer der beschrie benen Deckschichten mit einer Trägerschicht aus einem Styrolpolymerisat hingegen nur unter Verwendung mindestens einer haftvermittelnden Zwischenschicht zwischen Deck - und Trägerschicht möglich sei (K4 , S. 7 Abs. 1). Zum Prior i- 28 29 30 31 - 14 - tätszeitpunkt konnte der Fach mann, der aus ökologischen Gründen die 1977 noch gängige PVC - Alternative vermeiden wollte, aber dem Stand der Technik entnehmen, dass tatsächlich die Verbindung von Träger - und Deckschicht auch ohne haftvermittelnde Zwischenschicht möglich war. In der verö ffentlichten e u- ropäischen Patentanmeldung 283 861 ( K6 ) ist ein zweischichtiger Schichtve r- bund aus einer Schicht a aus Polycarbonat oder PMMA und einer Schicht b aus ABS offenbart. Die Schichten a und b sind als coextrudiert beschrieben , können aber auch al s selbständige Folien hergestellt und durch kontinuierliches Ve r- pressen zwischen beheizten Walzen in der Wärme zu der Verbundfolie vere i- nigt werden (K6, Sp. 3 Z. 38 - 45; Sp. 4 Z. 6 - 10) ; eine Primerschicht ist demen t- sprechend nicht vorgesehen. Die europäisch e Patentschrift 495 026 und deren vorgelegte veröffentlichte deutsche Übersetzung DE 691 17 720 T2 ( K7 ) stell en einen Weg für die kontinuierliche Herstellung eines wärmeverformbaren Lam i- nats aus ABS und vernetztem PMMA dar. Eine Primerschicht ist ebenfalls nicht beschrieben (K7 S. 4) ; vielmehr trat eine erfolgreiche Bindung der Materialien aneinander ohne Verwendung eines Haftmittels ein (K7, S. 7 Abs. 3) . b ) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der mit dem Hilfsantrag IV verteidigten Fassung war dem F achmann ebenso nahegelegt . Auch das zusät z- liche Merkmal, nach dem die Stärke der Deckschicht zwischen 1 und 5 % der Gesamtstärke der Verbundfolie beträgt, gibt lediglich, wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, eine fachübliche Möglichkeit wieder. So offenbart die K4 in Beispiel 2 eine 50 µm dicke Deckschicht bei einer Gesamts tär ke der Folie von 3.650 µm; das entspricht 1, 4 % des Gesamtverbundes und liegt damit im beanspruchten Bereich. 32 - 15 - IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97 Abs. 1 ZPO. Meier - Beck Gröning Grabinski Hoffmann Marx Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 23.06.2015 - 3 Ni 11/14 (EP) - 33
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