ECLI:DE:BGH:2017:081117UXIIZR108.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 108/16 Verkündet am: 8. November 2017 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1375, 1376 a) Zur Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich. b) Bei der Bemessung des im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohns ist auch eine nicht u n- ternehmensleitende Tätigke it zu berücksichtigen, die der Unternehmer für das Unternehmen erbringt. c) Zur sekundären Darlegungslast des Ausgleichsschuldners für in die Werter - mittlung einzubeziehende Umstände, wenn der Ausgleichsgläubiger außer - halb des insoweit maßgeblichen Gesche hensablaufs steht und den rechtse r- heblichen Sachverhalt nicht von sich aus ermitteln kann. BGH, Urteil vom 8. November 2017 - XII ZR 108/16 - Kammergericht Berlin AG Tempelhof - Kreuzberg - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche V erhandlung vom 8. November 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Nedden - Boeger und Guhling für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats Senat für Fam i- liensachen des Kamme rgerichts in Berlin vom 23. September 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien streiten um die Bewertung einer Unternehmensbeteiligung des Beklagten im Zugewinnausgleich. Die am 21. Oktober 1988 ges chlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Klägerin am 22. Mai 2001 zugestellten Scheidungsantrag des Beklagten durch Urteil vom 28. Oktober 2004 rechtskräftig geschieden. Mit ihrer im N o- vember 2007 zugestellten Klage hat die Klägerin den Beklagten auf Z ugewin n- ausgleich in Anspruch genommen. Der Beklagte hat widerklagend ebenfalls Zugewinnausgleich begehrt. Der Beklagte und drei weitere gleichberechtigte Gesellschafter gründeten im Jahr 1994 die d . als Gesellschaft bürgerlichen R echts (im Folgenden: GbR). Die GbR ging mit Wirkung zum 1. März 2000 im Wege der Anwachsung auf die von den vier GbR - Gesellschaftern gegründete d . 1 2 3 - 3 - GmbH über. Die GmbH wiederum wurde rückwirkend zum 1. Januar 2000 auf die zeitgleich von den vier GbR - Gesellschaftern gegründete, nicht börsennotierte d . AG (im Folgenden: AG), an der die vier Gesel l- schafter jeweils 25 % der Aktien übernahmen, verschmolzen. Gegenstand des Geschäftsbetriebs ist unter anderem die Entwicklung und de r Vertrieb von Spracherkennungs - und Sprachlernsoftware. Die Klägerin hat in erster Instanz einen Zugewinnausgleichsanspruch von (zuletzt) rund 850.000 rund 34.500 cht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Wert der Unternehmensbeteiligung des Beklagten der Klage in Höhe von 136.897,11 sie im Übrigen ebenso wie die Widerklage abgewiesen. Die Berufung des B e- klagten, mit der dieser weiterhin die Klageabweisung sowie widerklagend 33.465,37 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der B e- klagte seine zweitinstanzlichen Anträge weiter. Entscheidungsgr ünde: Die Revision, an deren Zulassung der Senat gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO gebunden ist, hat keinen Erfolg. A uf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG - RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor di e- sem Zeitpunkt eingeleitet worden i st (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2010 XII ZB 197/10 FamRZ 2011, 100 Rn. 8 ff.). 4 5 6 7 - 4 - I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Auszugehen sei von dem vom Sachverständigen ermittelten Brutto - Unternehmenswert des Unternehmensanteils des Beklagten von 777.391 hiergegen vom Beklagten erhobenen Einwendungen griffen nicht durch. Das gelte auch für die Rüge, der sogenannte kalkulatorische Unternehmerlohn, um den das Ergebnis der GbR f ür die Jahre 1997 bis 1999 zu mindern sei, habe nicht mit lediglich 110.000 weil die Gesellschaft stets vier Gesellschafter gehabt habe auf 440.000 Jahr festzusetzen. Es sei sachgerecht, sich am Auf wand der AG für ihre beiden Vorstandsmitglieder im Jahr 2000 zu orientieren, weil sich die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft unmittelbar vor und nach der Verschmelzung nicht wesentlich g eändert habe. Angesichts von 14 Mitarbeitern der GbR im Jahr 1999 se i es nicht plausibel, dass der Einsatz von vier (Vollzeit - )Gesellschafter - Geschäfts - führern erforderlich gewesen sein sollte. Der Aufwand der GbR für Löhne und Gehälter habe 1999 lediglich 536.224,26 Jahr 2000 mit am Jahresende 28 Mitarbeitern hingegen rund 1.300.000 n- dungsgesellschafter seien für zusammen etwa 325.000 e- stellt worden. Die zu Zeiten der GbR vorgenommenen Gewinnausschüttungen könnten nicht mit dem kalkulatorischen Unternehmerlohn gleichgesetzt werden. Die Position " kalkulatorischer Unternehmerlohn " sei auch nicht deshalb zu vervierfachen, weil die GbR vier Gesellschafter - Geschäftsführer gehabt h a- be. Es sei für die unternehmensleitende Tätigkeit lediglich ein angemessener Lohn anzusetzen, nämlich derjenige anhand der individuellen unternehmer i- schen Verhältnisse zu b emessende Betrag, den ein außenstehender Dritter für die Unternehmensleitung aufzuwenden hätte. Auf die Anzahl der leitenden Krä f- 8 9 10 - 5 - te komme es nicht an. Der Beklagte habe auch angegeben, bei der GbR nur teilweise mit Geschäftsführeraufgaben befasst gewesen z u sein. Er habe sich weniger der Unternehmensleitung gewidmet, sondern in erster Linie progra m- miert. Entsprechendes gelte für die anderen drei Geschäftsführer - Gesellschaf - ter. Die nicht unternehmensleitende Tätigkeit der vier Gesellschafter für das Unte rnehmen wirke sich nicht wertmindernd aus. Dies träfe nur zu, soweit die Tätigkeit mit der Person des Gesellschafter - Geschäftsführers verbunden und nicht ersetzbar sei, was hier nicht der Fall sei. Der Wert der sonstigen Arbeit s- leistung schlage sich daher nicht in der Erhöhung des kalkulatorischen Unte r- nehmerlohns nieder, sondern habe zu erhöhten Ausschüttungen der GbR an die Gesellschafter geführt. Hinzu komme, dass der Beklagte nicht konkret zu erläutern vermocht habe, welche und in welchem zeitlichen U mfang Tätigke i- ten er und seine drei Mitgesellschafter entfaltet hätten. Er habe auch keine A n- haltspunkte aufgezeigt, die eine Schätzung ermöglichten. Ohne Erfolg rüge der Beklagte, der Bewertung sei zu Unrecht der Zei t- raum bis Ende 2001 zugrunde geleg t worden. Der zum maßgeblichen Stichtag zu ermittelnde Unternehmenswert bestehe auch aus der Ertragskraft, die m a- thematisch nicht genau zu bestimmen sei. Deshalb sei anerkannt, dass die während des Bewertungszeitraums erkennbar gewordene Entwicklung des U n- ternehmens zu berücksichtigen sei und lediglich Entwicklungen, deren Wurzeln in der Zeit nach dem Bewertungsstichtag lägen, außer Betracht zu bleiben hä t- ten. Das vom Beklagten monierte Geschäft mit L . sei zum Stichtag 22. Mai 2001 aber bereits an gelegt gewesen. Der Sachverständige habe erlä u- tert, dass durch die Berücksichtigung von Geschäftsvorfällen aus der zweiten Jahreshälfte 2001 die den Anteilswert beeinflussende Umwandlung der Pers o- nen - in eine Kapitalgesellschaft besser abgebildet werde. Im Übrigen führe ein 11 12 - 6 - Verzicht auf die Einbeziehung des Jahres 2001 in die Wertermittlung zu einem deutlich höheren Unternehmenswert. Der Wert des 25%igen Unternehmensanteils sei um die latente Steue r- last zu bereinigen, so dass man letztlich zu einem einzu setzenden Wert von 612.290 II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung jedenfalls im Ergebnis stand. 1. Für die Be wertung des Endvermögens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objektive (Verkehrs - )Wert der Vermögensgegenstände maß gebend. Ziel der Wertermittlung ist es deshalb, die Unternehmensbeteiligung des Ehegatten mit ihrem " vollen, wirklichen " Wert anzusetzen. Grundsätze darüber, nach welcher Methode das zu geschehen hat, enthält das Gesetz nicht. Die sachverhaltssp e- zifische A uswahl aus der Vielzahl der zur Verfügung stehenden Methoden und deren Anwendung ist Aufgabe des sachverständig beratenen Tatrichters. Seine Entscheidung kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungs sätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht (Senatsbeschluss vom 6. November 2013 XII ZB 434/12 FamRZ 2014, 98 Rn. 34 mwN u nd Senatsurteil BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 24 mwN). 2. Nach diesen Maßstäben ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das sachverständig beratene Berufungsgericht den Wert der in das Endverm ö- gen des Beklagten fallenden 25%igen Beteiligung an der AG nach der Ertrag s- 13 14 15 16 - 7 - wertmethode ermittelt hat. Die Auswahl der Bewertungsmethode zieht auch die Revis ion nicht in Zweifel. a) Das hier angewandte und von den Parteien akzeptierte Ertrags - wertverfahren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Regel - fall geeignet , um zur Bemessungsgrundlage für den Wert einer Unterneh - mensbeteiligung zu gela ngen (vgl. Senatsbeschluss vom 6. November 2013 XII ZB 434/12 - FamRZ 2014, 98 Rn. 35 mwN). Im Rahmen der Ertragswer t- methode wird die Summe aller zukünftigen Erträge des fortgeführten Unte r- nehmens ermittelt (Zukunftserfolgswert), und zwar durch eine Rück schau auf die Erträge des Unternehmens in den letzten Jahren. Auf dieser Grundlage wird eine Prognose zur Ertragslage der nächsten Jahre erstellt. Damit wird das Unternehmen in seiner Gesamtheit bewertet. Der Wert der einzelnen Gege n- stände ist insoweit ohn e Bedeutung. Der Ertragswert eines Unternehmens ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen allein aus seiner Eigenschaft abz u- leiten, nachhaltig ausschüttbare Überschüsse zu produzieren. Diese werden kapitalisiert und auf den Bewertungsstichtag bezogen ( Senatsbeschluss vom 13. April 2016 XII ZB 578/14 FamRZ 2016, 1044 Rn. 34). Verbindliche Reg e- lungen darüber, welcher Zeitraum bei der Unternehmensbewertung zugrunde zu legen ist, gibt es nicht. Der Durchschnittsertrag wird in der Regel auf Basis der let zten drei bis fünf Jahre ermittelt, wobei die jüngeren Erträge stärker g e- wichtet werden können als die älteren (Senatsbeschluss vom 13. April 2016 XII ZB 578/14 - FamRZ 2016, 1044 Rn. 42 mwN). Bei freiberuflichen Praxen und inhabergeführten Unternehme n kann die Bewertung allerdings grundsätzlich nicht nach dem reinen Ertragswertverfahren erfolgen, weil sich die Ertragsprognose kaum von der Person des Inhabers trennen lässt und der Ertrag von ihm durch unternehmerische Entscheidungen beeinflusst werden kann. Zudem kann die Erwartung künftigen Einkommens, 17 18 - 8 - die der individuellen Arbeitskraft des Inhabers zuzurechnen ist, nicht maßg e- bend sein, weil es beim Zugewinnausgleich nur auf das am Stichtag vorhand e- ne Vermögen ankommt. Daher hat der Senat für solche F älle eine modifizierte Ertragswertmethode gebilligt, die sich an den durchschnittlichen Erträgen orie n- tiert und davon einen Unternehmerlohn des Inhabers absetz t (Senatsurteil BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622 Rn. 19 f., 27 mwN). Die Bestimmung dieses Unterne hmerlohns muss sich an den individuellen Verhältnissen des Inhabers orientieren. Denn nur auf diese Weise kann der auf den derzeitigen Inhaber bezogene Wert ausgeschieden werden, der auf dessen persönlichem Einsatz beruht und nicht auf den potenziellen Erw erber übertragbar ist (Senat s- ur teile BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 29 und BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622 Rn. 28). b) Diesen Vorgaben entspricht die vom Berufungsgericht gewählte B e- wertungsmethode. Der Beklagte hielt zum Stichtag eine 25%ige B eteiligung an der AG. Eine Inhaberbezogenheit dieses Unternehmens, die der Anwendung der (reinen) Ertragswertmethode entgegenstehen würde, ist für diesen Zeitpunkt weder e r- sichtlich noch geltend gemacht. Allerdings ist die AG aus der inhabergeführten, bis Ende 1999 bestehenden GbR hervorgegangen und hat deren Geschäftsb e- trieb fortgeführt. Um einen belastbaren Ausgangswert für den durchschnittlich in Zukunft zu erwartenden Reinertrag zu erhalten, hat der Sachverständige und ihm folgend das Berufungsgericht in die Wertermittlung auch die letzten drei GbR - Geschäftsjahre einbezogen. Hiergege n erinnert die Revision nichts. Dieses Vorgehen bedingt jedoch, den Wert der von den vier Gesellscha f- tern als den Inhabern für die GbR erbrachten Leistungen auszuschei den, um zu Vergangenheitserträgen zu gelangen, die die Basis für die Zukunftsprognose 19 20 21 - 9 - der AG bilden können. Denn als Gesellschafter bezogen sie für ihre Tätigkeiten keine den Gesellschaftsertrag verringernden Vergütungen, sondern partizipie r- ten über Entnah men am Unternehmenserfolg. Um eine Vergleichbarkeit der von der GbR erzielten Betriebsergebnisse mit denen der AG herzustellen, sind die Ergebnisse der GbR daher um diejenigen Beträge zu bereinigen, die die AG aufwenden muss, um die von den Gesellschaftern ohne Vergütung erbrachten Leistungen am Markt " einzukaufen " , die sie also als das Betriebsergebnis red u- zierende Vergütungen für Beschäftigte zu erbringen hat (vgl. auch IDW - Praxishinweis 1/2014, IDW - FN 2014, 282 Rn. 32; IDW Standard 13, IDWLife 2016, 574 Rn. 31). Dem wird die vom Berufungsgericht vorgenommene Bewertung im A n- satz gerecht, indem es dem Sachverständigen folgend bei der Ermittlung der in die Ertragswertberechnung eingestellten Jahres - Basiswerte der GbR jeweils einen Unternehmerlohn in A bzug gebracht hat. 3. Auch die Anwendung der gewählten Bewertungsmethode begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. a) Letztlich ohne Erfolg macht die Revision geltend, der für die Jahre 1997 bis 1999 angesetzte Unternehmerlohn von jeweils 110.000 d- rig bemessen, sondern mit 440.000 r- nehmenstätigkeit aller vier Gründungsgesell schafter berücksichtigen müsse. aa) Dabei wendet sich die Revision nicht dagegen, dass das Berufung s- gericht den ang emessenen kalkulatorischen Wert der unternehmensleitenden Tätigkeit (vgl. hierzu etwa IDW Standard 1 idF 2008, IDW - FN 2008, 271 Rn. 40) der vier Gesellschafter mit insgesamt 110.000 e- visionsrechtlich ist diese Annahme ebenfalls nicht zu beanstanden. 22 23 24 25 - 10 - bb) Die Revision rügt jedoch zu Recht, dass das Berufungsgericht bei der Bemessung des kalkulatorischen Unternehmerlohns für die Jahre 1997 bis 1999 die Berücksichtigung anderer als der unternehmensleitenden Tätigkeiten schon aus g rundsätzlichen Erwägungen abgelehnt hat. Für die Ertragskraft eines Unternehmens ist ein maßgeblicher Faktor, welcher Personalaufwand betrieben wird. Soweit der Gesellschafter selbst ohne Vergütung Tätigkeiten jedweder Art für das Unternehmen erbringt u nd dadurch Personalkosten erspart, ist hierfür ein kalkulatorischer Unternehmerlohn anz u- setzen, weil dem potenziellen Unternehmenserwerber die " kostenlose " Arbeit s- kraft des Unternehmers nicht mehr zur Verfügung stünde. Nichts anderes gilt für den vorliegen den Fall, in dem eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse von GbR und AG hergestellt werden muss (vgl. auch IDW Standard 13, IDWLife 2016, 574 Rn. 28 ff.). Mithin hat das Berufungsgericht seinen Blickwinkel in unzulässiger Weise verengt, indem es allein auf § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. d BewG abgestellt und deshalb als Unternehmerlohn nur die Vergütung angesetzt hat, die eine Frem d- geschäftsführung erhalten würde (vgl. dazu etwa Eisele in Rössler/Troll BewG [Stand: April 2015] § 202 Rn. 5 ff.; Mannek in Gür sching/Stenger BewG [Stand: Juli 2017] § 202 Rn. 57 ff.). Vielmehr waren dem Grundsatz nach auch sonstige Arbeitsleistungen der vier Gesellschafter für die Gesellschaft mit einem kalkul a- torischen Lohn zu berücksichtigen. Denn auch für diese Tätigkeiten müs ste die AG eine Vergütung entrichten (vgl. Klenner Unternehmensbewertung im Zug e- winnausgleich S. 210; IDW Standard 1 idF 2008, IDW - FN 2008, 271 Rn. 40). cc) Gleichwohl hat es das Berufungsgericht im vorliegenden Fall zu Recht abgelehnt, einen höheren al s den vom Sachverständigen für die unte r- 26 27 28 29 - 11 - nehmensleitende Tätigkeit in den Jahren 1997 bis 1999 als angemessen ang e- sehenen Unternehmerlohn von 110.000 (1) Für die Bewertung von Gegenständen des Endvermögens ist grundsätzlich der Ausgleichsgläubiger darlegungs - und beweisbelastet (S e- natsurteile BGHZ 107, 236 = FamRZ 1989, 954, 956 und vom 1. Oktober 1986 IVb ZR 69/85 FamRZ 1986, 1196, 1197). Der ihm deshalb zustehende Au s- kunftsanspruch aus § 1379 BGB erstreckt sich allerdings nicht auf Gegenstand und Umfang der in den Jahresabschlüssen des Unternehmens nicht abgebild e- ten Unternehme rtätigkeit. Insoweit hat der Ausgleichsgläubiger allenfalls einen Anspruch auf Wertfeststellung durch einen Sachverständigen entsprechend § 1377 Abs. 2 Satz 3 BGB, der auf Duldung der Ermittlungen durch den Sac h- verständig en gerichtet ist (BGHZ 84, 31 = Fam RZ 1982, 682, 683). Macht der Ausgleichschuldner nach erfolgter sachverständiger Werte r- mittlung geltend, diese sei unzutreffend, weil sie Gegebenheiten unberücksic h- tigt lasse, so trifft ihn jedenfalls dann nach allgemeinen Grundsätzen eine s e- kundäre Dar legungslast für die nach seiner Auffassung in die Wertermittlung noch einzubeziehenden Umstände, wenn der Ausgleichsgläubiger außerhalb des insoweit maßgeblichen Geschehensablaufs steht und den rechtserhebl i- chen Sachverhalt nicht von sich aus ermitteln kan n (vgl. etwa BGH Urteil vom 10. Februar 2015 VI ZR 343/13 NJW - RR 2015, 1279 Rn. 11 mwN). So verhält es sich mit Umfang und Gegenstand der von den vier Gesel l- schaftern für die GbR in den Jahren 1997 bis 1999 ausgeübten Tätigkeiten, auf deren kalkulat orischen Wert es für die Bestimmung des Unternehmerlohns und damit letztlich für den in das Endvermögen des Beklagten einzustellenden Wert seines Unternehmensanteils ankommt (vgl. auch Borth FamRZ 2017, 1739, 1743). 30 31 32 - 12 - (2) Dieser sekundären Darlegungslast hat der Beklagte nicht genügt. Daher geht es zu seinen Lasten, dass der Umfang der nicht unternehmensle i- tenden Tätigkeiten der vier Gesellschafter unklar geblieben ist und bei der E r- mittlung des Unternehmerlohns keine Berücksichtigung finden konnte. Auf entsprechende Nachfrage des Berufungsgerichts hat der Beklagte in der Berufungsverhandlung nicht zu erläutern gewusst, welche Tätigkeiten er und seine drei Mitgesellschafter neben ihrer unternehmensleitenden Tätigkeit entfaltet haben und in welchem zeitli chen Umfang sie insoweit tätig geworden sind. Er hat zudem ausgeführt, sie seien nicht nur im Unternehmen, sondern daneben auch anderweitig tätig gewesen. Diese Angaben ermöglichen indes nicht die Ermittlung eines angemessenen kalkulatorischen Lohns für di e nicht der Leitung des Unternehmens zuzuordnenden Tätigkeiten der vier Gesel l- schafter. Anders als die Revision meint, standen dem Berufungsgericht auch a n- sonsten keine Angaben zur Verfügung, die eine gegebenenfalls im Wege der Schätzung erfolgende Ermittlung des insoweit angemessenen kalkulator i- schen Lohns für die nicht unternehmensleitenden Tätigkeiten ermöglicht hätten. Zum einen vermögen die in den entsprechenden Jahren erfolgten Privaten t- nahmen keinen Aufschluss über den Betrag zu geben, der als individueller U n- ternehmerlohn gerechtfertigt ist. Ebenso wie der Gewinn eines Unternehmens sind solche Entnahmen ganz abgesehen von der Möglichkeit von Überen t- nahmen nämlich nicht allein auf die Leistungen des oder der Unternehmer zurückzuführen, sond ern auch von den Mitarbeitern erwirtschaftet (vgl. Senat s- ur teil BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 35 f.). Zum anderen erlaubt auch die im Jahr 2000 von der AG an die vier dann als Angestellte ausgezahlte Gesamtvergütung von rund 325.000 luss auf den angeme s- senen Lohn. Wie sich aus dem vom Berufungsgericht zitierten Lagebericht der 33 34 35 - 13 - AG für das Jahr 2000 als Erklärung für die Gehälter ergibt, entsprachen diese Vergütungen der Gewinnverteilung an die Gründungsgesellschafter in den Vo r- jahren. Damit sind sie ebenfalls an den Entnahmen orientiert und nicht geei g- net, einen Anhaltspunkt für eine angemessene weil marktgerechte Entlo h- nung für die Angestellten - Tätigkeiten der vier Anteilseigner der AG (der früh e- ren Gründungsgesellschafter der GbR) zu liefern. b) Die Revision dringt auch nicht mit dem Einwand durch, das Ber u- fungsgericht habe unter Verletzung des Stichtagsprinzips Geschäftsvorfälle aus der Zeit nach der gemäß § 1384 BGB maßgeblichen Zustellung des Sche i- dungsantrags in die Wertberechnung einfließen lassen. aa) Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung ist gemäß § 1384 BGB der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags. Wie auch das Berufun gsgericht g e- sehen hat, folgt aus diesem Stichtagsprinzip, dass für die Bewertung eines in die Zugewinnberechnung fallenden Vermögensgegenstandes grundsätzlich auf die Erkenntnismöglichkeiten an diesem Stichtag abzustellen ist (vgl. etwa S e- natsurteile vom 4 . Juli 2012 XII ZR 80/10 FamRZ 2012, 1479 Rn. 22 ff. und vom 17. November 2010 XII ZR 170/09 FamRZ 2011, 183 Rn. 24 ff., letzt e- res auch zu Ausnahmen). Nach dem Stichtag eintretende Entwicklungen sind grundsätzlich nur zu berücksichtigen, wenn sie a m Stichtag schon angelegt w a- ren (BGHZ 207, 114 = NJW - RR 2016, 231 Rn. 40). bb) Die Revision macht zwar geltend, das Berufungsgericht habe in die Zeit nach dem Stichtag fallende Einnahmen aus Geschäften der AG mit L . in einer Gesamthöhe von rund 370.000 Stichtagsprinzip bei der Ermittlung des Betriebsergebnisses der AG für das Jahr 2001 berücksichtigt. Es kann aber dahinstehen, ob das Stichtagsprinzip trotz 36 37 38 - 14 - der Regelung des § 201 Abs. 2 Satz 2 BewG, wonach unter Umständen das gesamte Betriebsergebnis eines am Bewertungsstichtag noch nicht abgelauf e- nen Wirtschaftsjahres in die Bewertung einbezogen werden kann, eine derart i- ge zeitliche Zäsur im laufenden Wirtschaftsjahr erfordert. Denn die Revision zeigt nicht a uf, und es ist auch nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem behaupteten Verstoß beruhen könnte. Der gerichtliche Sachverständige und ihm folgend das Berufungsg e- richt ist bei der Ermittlung des für das Jahr 2001 in die Unternehm ensbewe r- tung eingestellten Betriebsergebnisses nicht nur von den in diesem Jahr insg e- samt erzielten Umsatzerlösen (von mehr als fünf Millionen Euro), sondern auch von sämtlichen Aufwendungen ausgegangen. Wären die von der Revision m o- nierten Erlöse herauszu rechnen, müssten im Gegenzug auch die nach dem Stichtag liegenden Aufwendungen unberücksichtigt bleiben. Wie die Revision s- erwiderung zu Recht anmerkt, wäre dann letztlich die Erstellung einer Zw i- schenbilanz auf den Stichtag erforderlich geworden. Dass eine solche Berec h- nung zu einem dem Beklagten günstigeren, weil dann auf das gesamte Jahr hochgerechnet niedrigeren Betriebsergebnis für 2001 als dem vom Sachve r- ständigen angesetzten geführt hätte, behauptet auch die Revision nicht. Ließe man das Jahr 2001 vollständig unberücksichtigt, so ergäbe sich, wie das auch insoweit sachverständig beratene Berufungsgericht festgestellt hat, ohnedies ein deutlich höherer Unternehmenswert. Denn der zudem vom Sachverständ i- gen fünffach gewichtete Basiswert für dieses Jahr ist der zweitniedrigste der untersuchten Periode. 4. Da insbesondere die vom Berufungsgericht entsprechend der Senat s- rechtsprechung berücksichtigte latente Steuerlast (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 46 ff.) keine dem B eklagten nachteiligen Berechnungsfehler aufweist und die angefochtene Entscheidung im Übrigen 39 40 - 15 - rechtlich nicht zu beanstanden ist, hat das Berufungsgericht die Berufung des Beklagten zu Recht zurückgewiesen. Dose Klinkhammer Schilling Nedden - Boeger Guhling Vorinstanzen: AG Tempelhof - Kreuzberg, Entscheidung vom 12.03.2014 - 164 F 11971/05 - Kammergericht Berlin, Entscheidung vom 23.09.2016 - 13 UF 135/14 -
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