BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 109/08 Verkündet am: 29. September 2011 Wermes Justiz amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Sensoranordnung PatG § 22, § 84 Abs. 1 Satz 1, § 81, § 99 Abs. 1 Satz 1; IntPatÜbkG Art. II § 6 Wenn sich der Gegenstand eines Patentanspruchs als nicht patentfähig e r- weist, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dass auch der Gegenstand eines auf ihn zurückbezogenen Unteranspru chs als nicht patentfähig angesehen werden kann. Das Patent ist aber auch hinsichtlich des angegriffenen Unteranspruchs für nichtig zu erklären, wenn weder geltend gemacht wird noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale zu einer anderen Beu rteilung der Patentf ä- higkeit führen. ZPO § 69, § 265 Abs. 2 Satz 3 Der Erwerber des Patents, der einem vor der Eintragung des Rechtsübergangs eingeleiteten Nichtigkeitsverfahren auf Seiten des Beklagten beitritt, ist nicht streitgenössischer Nebeninterveni ent. BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 - Bundespatentgericht - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 29. September 2011 durch die Richter Keukenschrijver, Gröning, Dr. Bacher und Hoffmann sowie die Richterin Schuster für Recht erkannt: Die Berufung und die Anschlussberufung gegen das am 16. Juli 2008 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundes patent gerichts werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das europäische Patent 866 971 mit Wirkung für das Hoheit s- gebiet der Bundesrepublik Deutschland insoweit für nichtig erklärt wird, als es über folgende Fassung der Patentansprüche hinausgeht: 1. Steueranordnung für ein Rückhaltemittel in einem Kraftfahrzeug - mit einer Sensoranordnung zum Erkennen eines Aufpralls, mit einer Vorrichtung (11, 12) zum Aufnehmen einer Beschleunigung (LS1, LS2, QS1, QS2) in jeder Fahrzeughälfte (LH, RH), bezogen auf die Fahrzeuglängsachse (A - A´), wobei jede Vorrichtung (11, 12) einen Längsbeschleunigungssen sor (111, 121) zum Erfassen einer Fah r- zeugbeschleunigung in Richtung der Fahrzeuglängsachse (A - A´) und einen Querbeschleunigungssensor (112, 122) zum Erfassen einer Fahrzeugbeschleunigung quer zur Fahrzeuglängs - achse (A - A´) au f- weist, - mit zwei Steuergerät en (31, 32), wobei jedes Steuergerät (31, 32) e i- ne Vorrichtung (11, 12) und eine ihr zugeordnete Auswerteeinheit (21, 22) zum Auswerten der von den Vorrichtungen (11, 12) gelieferten Signale (LS1, LS2, QS1, QS2) und zum Erzeugen von Steuersignalen (S) für Rückhaltemittel (4) abhängig davon aufweist, - bei der beide Steuergeräte (31, 32) über eine Leitung (3) zur Cod e- signalübertragung miteinander verbunden sind, und - bei der das eine Steuergerät (31) in der linken Fahrzeughälfte (LH) und das andere Steuerge rät (32) in der rechten Fahrzeughälfte (RH) angeordnet ist. - 3 - 2. Insassenschutzsystem mit einer Steueranordnung nach Anspruch 1, mit mindestens einem Rückhaltemittel (42) zum Seitenaufprallschutz und mit mindestens einem Rückhaltemittel (41) zum Frontaufpra llschutz in jeder Fahrzeughälfte (LH, RH), bei dem die in der linken Fahrzeughälfte (LH) a n- geordneten Rückhaltemittel zum Seitenaufprallschutz (421) und zum Frontaufprallschutz (411) elektrisch mit der in der linken Fahrzeughälfte (LH) angeordneten Auswert eeinheit (21) verbunden sind, und bei dem die in der rechten Fahrzeughälfte (RH) angeordneten Rückhaltemittel zum Seitenau f- prallschutz (422) und zum Frontaufprallschutz (412) elektrisch mit der in der rechten Fahrzeughälfte (RH) angeordneten Auswerteeinhei t (22) verbunden sind. Von den Kosten der Berufungsinstanz tragen die Beklagte zwei Dri t- tel und die Klägerin ein Drittel. Die Klägerin trägt ferner ein Drittel der zweitinstanzlichen Kosten der Nebenintervention. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte war Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 866 971 (Streitpatents), das sie im Laufe des Rechtsstreits an die Streithelferin übertragen hat. Das Streitpatent ist am 9. Dezember 1996 unter Inanspruchnahm e der Priorität der deutschen P a- tentanmeldung 195 46 358 (BK2, Prioritätsdokument) vom 12. Dezember 1995 angemeldet worden. Es betrifft eine Sensoranordnung für ein Kraftfahrzeug zum Erkennen eines Aufpralls. Patentanspruch 1, auf den die übrigen P a- tentans prüche zurückbezogen sind, lautet in der erteilten Fassung in der Ve r- fahrenssprache Deutsch: 1 - 4 - "Sensoranordnung für ein Kraftfahrzeug zum Erkennen eines Aufpralls, mit einer Vorrichtung (11, 12) zum Aufnehmen einer Beschleunigung (LS1, LS2, QS1, QS2) in jede r Fahrzeughälfte (LH, RH), bezogen auf die Fahrzeuglängsachse (A - dadurch gekennzeichnet, dass jede Vorrichtung (11, 12) zwei Beschleunigung s- sensoren (111, 112, 121, 122) mit unterschiedlich gerichteten Empfindlichkeitsac h- sen aufweist." Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents b e- ruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit, und beantragt, das Streitpatent für nichtig zu erklären. Die Beklagte hat das Streitpatent in einer geänderten Fassung verteidigt, die die nachfolgend wied ergegebenen Patentansprüche 1 bis 3 sowie die unmittelbar od er mittelbar auf Patentanspruch 3 zurückbezogenen Patenta n- sprüche 4 bis 7 umfasst: "1. Steueranordnung für ein Rückhaltemittel in einem Kraftfahrzeug - mit einer Sensoranordnung zum Erkennen eine s Aufpralls, mit einer Vorrichtung (11, 12) zum Aufnehmen einer Beschleunigung (LS1, LS2, QS1, QS2) in jeder Fahrzeughälfte (LH, RH), bezogen auf die Fahrzeuglängsachse (A - A´), wobei jede Vorrichtung (11, 12) einen Längsbeschleunigungssensor (111, 121) zum Erfassen einer Fah r- zeugbeschleunigung in Richtung der Fahrzeuglängsachse (A - A´) und einen Querbeschleunigungssensor (112, 122) zum Erfassen einer Fahrzeugbeschleunigung quer zur Fahrzeuglängs - achse (A - A´) au f- weist, - mit zwei Steuergeräten (31, 32), wobei jedes Steuergerät (31, 32) eine Vorrichtung (11, 12) und eine ihr zugeordnete Auswerteeinheit (21, 22) zum Auswerten der von den Vorrichtungen (11, 12) geliefe r- ten Signale (LS1, LS2, QS1, QS2) und zum Erzeugen von Steuersi g- nalen (S) für Rückhaltemittel (4 ) abhängig davon aufweist, - bei der beide Auswerteeinheiten (21, 22) über eine Leitung (3) zur Codesignalübertragung miteinander verbunden sind, und 2 3 - 5 - - bei der das eine Steuergerät (31) in der linken Fahrzeughälfte (LH) und das andere Steuergerät (32) in d er rechten Fahrzeughälfte (RH) angeordnet ist. 2. Insassenschutzsystem mit einer Steueranordnung nach Anspruch 1, mit mindestens einem Rückhaltemittel (42) zum Seitenaufprallschutz und mit mindestens einem Rückhaltemittel (41) zum Frontaufprallschutz in j eder Fahrzeughälfte (LH, RH), bei dem die in der linken Fahrzeughälfte (LH) a n- geordneten Rückhaltemittel zum Seitenaufprallschutz (421) und zum Front[en]aufprallschutz (411) elektrisch mit der in der linken Fahrzeughälfte (LH) angeordneten Auswerteeinheit (21) verbunden sind, und bei dem die in der rechten Fahrzeughälfte (RH) angeordneten Rückhaltemittel zum Seite n- aufprallschutz (422) und zum Frontaufprallschutz (412) elektrisch mit der in der rechten Fahrzeughälfte (RH) angeordneten Auswerteeinheit (22) ve r- bunden sind. 3. Steueranordnung für ein Rückhaltemittel in einem Kraftfahrzeug - mit einer Sensoranordnung zum Erkennen eines Aufpralls, mit einer Vorrichtung (11, 12) zum Aufnehmen einer Beschleunigung (LS1, LS2, QS1, QS2) in jeder Fahrzeughälfte (LH, RH ), bezogen auf die Fahrzeuglängsachse (A - Längsbeschleunigungssensor (111, 121) zum Erfassen einer Fah r- zeugbeschleunigung in Richtung der Fahrzeuglängsachse (A - einen Querbeschleunigungssensor (112, 122) zum Erfassen einer Fahrzeugbeschleunigung quer zur Fahrzeuglängsachse (A - f- weist, - mit einer Auswerteeinrichtung (2) zum Auswerten der von den Vo r- ric h tungen 11, 12) gelieferten Signale (LS1, LS2, QS1, QS2) derart, dass Signale (LS1, LS2, QS1, QS2) der a ufprallortentfernten Fah r- zeughälfte (LH, RH) in die Auslöseentscheidung für Rückhaltemittel der aufprallortnahen Fahrzeughälfte (LH, RH) miteinbezogen werden, und zum Erzeugen eines Steuersignals (S) für das Rückhaltemittel (4) abhängig davon." Das Paten tgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt, soweit es über eine Fassung hinausgeht, die die verteidigten Patentansprüche 1 und 2 u m- 4 - 6 - fasst, und die weitergehende Klage abgewiesen. Dagegen wenden sich die Klägerin mit der Berufung und die Beklagte mit der Anschlussberufung. Die Klägerin strebt weiterhin die vollständige Nichtigerklärung des Strei t- patents an . Die Beklagte verteidigt das Streitpatent mit einem gegenüber der ersten Instanz geringfügig geänderten Hauptantrag und sieben Hilfsanträgen. Nach dem Hauptantrag der Beklagten soll die in erster Instanz verteidigte Fassung des Streitpatents dahin modifiziert werden , dass es in Patenta n- spruch 1 im vorletzten Spiegelstrich statt "Auswerteeinheiten (21, 22)" nu n mehr "Steuergeräte (31, 32)" heißt. Nach Hilfsantrag I soll in den Patentansprüchen 1 und 3 gemäß der in erster Linie verteidigten Fassung hinter den Worten "Steueranordnung für ein Rückhaltemittel in einem Kraftfahrzeug" jeweils eingefügt werden: ", nämlich für mindestens ein Rückhaltemi ttel zum Seitenaufprallschutz in jeder Fahrzeughälfte, bezogen auf die Fahrzeuglängsachse, und mindestens ein Rüc k- haltemittel zum Frontaufprallschutz," Nach Hilfsantrag II sollen in den Patentansprüchen 1 und 3 gemäß Haup t- antrag die Worte "wobei jede Vor richtung (11, 12) einen Längsbeschleun i- aufweist" jeweils ersetzt werden durch: Nac h Hilfsantrag III sollen die Patentansprüche 1 und 3 sowohl mit den in Hilfsantrag I als auch mit den in Hilfsantrag II vorgesehenen Änderungen ve r- sehen werden. 5 6 7 8 9 - 7 - Mit den Hilfsanträgen IV bis VII wird das Streitpatent jeweils nur im U m- fang der Patentanspr üche 1 und 2 verteidigt, deren Fassung derjenigen nach dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen I bis III entspricht. Im Auftrag des Senats hat Prof. Dr. - Ing. M . ein s chriftliches Gutach - ten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat. Entscheidungsgründe: Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die ebenfalls zulässige A n- schlussberufung hat nur insoweit Erfolg, als die erstinstanzliche Einfügung "Auswerteeinheiten (21, 22)" ersetzt wird durch "Steuergeräte (31, 32)". I. Das Streitpatent betrifft eine Sensoranordnung für ein Kraftfahrzeug zum Erkennen eines Aufpralls. 1. Nach den Ausführungen im Streitpatent waren im Stand der Tech nik Anordnungen dieser Art bekannt, bei denen in den Seitentüren jeweils ein Querbeschleunigungssensor zur Erkennung von Fahrzeugbeschleunigungen quer zur Fahrzeugachse und in einem zentralen Steuergerät zwei um jeweils 45° zur Fahrzeuglängsachse versetzt angeordnete Beschleunigungssensoren zur Erkennung eines Frontaufpralls angebracht waren. Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das technische Problem, eine Sensoranordnung zur Verfügung zu stellen, die bei geringem Aufwand an Beschleunigungs aufnehmern eine zuverlässige Auslösung bei gleichzeitiger Verhinderung von Fehlauslösungen bereitstellt. 10 11 12 13 14 15 16 - 8 - 2. Zur Lösung dieses Problems sieht Patentanspruch 1 in der mit dem Hauptantrag verteidigten Fassung eine Steueranordnung vor, die folgende Merkmale aufweist: A Die Anordnung dient der Steuerung eines Rückhaltemittels in einem Kraftfahrzeug. B Die Anordnung umfasst eine Sensoranordnung zum Erkennen eines Aufpralls. B1 In jeder Fahrzeughälfte (LH, RH) ist eine Vorrichtung (11, 12) zum Aufnehmen einer B eschleunigung (LS1, LS2, QS1, QS2), bezogen auf die Fahrzeuglängsachse (A - angeordnet. Diese Vorrichtung weist auf: B2 einen Längsbeschleunigungssensor (111, 121) zum E r- fassen einer Fahrzeugbeschleunigung in Richtung der Fahrzeuglängsachse und B3 einen Querbeschleunigungssensor (112, 122) zum Erfa s- sen einer Fahrzeugbeschleunigung quer zur Fah r- zeuglängsachse. C Die Anordnung umfasst zwei Steuergeräte (31, 32). C1 Das eine Steuergerät (31) ist in der linken Fahrzeughälfte (LH) angeordnet. C2 Das andere St euergerät (32) ist in der rechten Fahrzeu g- hälfte (RH) angeordnet. D Jedes Steuergerät weist (eine der Vorrichtung (11, 12) zug e- ordnete) Auswerteeinheit (21, 22) auf D1 zum Auswerten der von den Vorrichtungen (11, 12) geli e- ferten Signale (LS1, LS2, QS1, QS2 ) und - 9 - D2 zum Erzeugen von Steuersignalen (S) für Rückhaltemittel (4) abhängig von diesen Signalen. E Beide Steuergeräte (31, 3 2) sind über eine Leitung (3) zur Codesignalübertragung miteinander verbunden. Nach Patentanspruch 3 in der mit dem Hauptantra g verteidigten Fassung weist die Steueranordnung die Merkmale A und B sowie das nachfolgend au f- gegliederte Merkmal D' auf: D' Die Anordnung umfasst eine Auswerteeinrichtung (2) D1' zum Auswerten der von den Vorrichtungen (11, 12) geli e- ferten Signale (LS1, LS2, QS1, QS2), und zwar derart, dass Signale (LS1, LS2, QS1, QS2) der aufprallortentfer n- ten Fahrzeughälfte (LH, RH) in die Auslöseentscheidung für Rückhaltemittel der aufprallortnahen Fahrzeughälfte (LH, RH) miteinbezogen werden, und D2' zum Erzeugen ein es Steuersignals (S) für das Rückhalt e- mittel (4) abhängig von diesen Signalen. Der Unterschied zwischen den beiden Lösungen liegt hauptsächlich darin, dass nach Patentanspruch 1 zwei separate Auswerteeinheiten (21, 22) vorg e- sehen sind, die zusammen mit den in Merkmal B vorgesehenen Vorrichtu n gen (11, 12) in jeweils einem Steuergerät (31, 32) in der linken und der rechten Fahrzeughälfte angeordnet sind, wobei die Steuergeräte über eine Leitung mi t- einander verbunden sind, während von Patentanspruch 3 auch Anordnungen mit nur einer Auswerteeinrichtung (2) erfasst werden, die die Steuersignale von beiden Beschleunigungsaufnehmervorrichtungen in der in Merkmal D1' näher festgelegten Weise auswertet. 3. Einige Merkmale bedürfen näherer Erörterung. 17 18 19 - 10 - a) Die in beiden Patentansprüchen in Merkmal B vorgesehene dezen t- rale Anordnung der Beschleunigungssensoren eröffnet die Möglichkeit, genaue Informationen über den Ort des Aufpralls zu gewinnen. Die bei einem Aufprall entstehenden Kräfte treten aufgrund der p last i- schen und elastischen Eigenschaften der Karosserie bei zunehmendem A b- stand vom Aufprallort mit zunehmender Zeitverzögerung (Abs. 9 und 13) und mit abnehmender Intensität auf. Ein näher an der Aufprallstelle angeordneter Sensor liefert deshalb andere M esswerte als ein weiter entfernt angeordneter Sensor. Dies kann dazu genutzt werden, die auf einer Fahrzeugseite angeordn e- ten Rückhaltemittel (Airbags oder Gurtstraffer) nur dann auszulösen, wenn die auf dieser Seite angeordneten Beschleunigungssensore n ein entsprechendes Signal liefern. Genaue Informationen können gewonnen werden, wenn die Si g- nale der auf beiden Seiten angeordneten Sensoren miteinander verglichen und die Rückhaltemittel nur dann ausgelöst werden, wenn beide Werte b e stimmte Kriterien er füllen. Die Nutzung dieser Möglichkeit ist nur in der verteidigten Fassung von Patentanspruch 3 (dort Merkmal D1') und den darauf zurückbezogenen P a- tentansprüchen vorgesehen. Nach der insgesamt zulässigerweise verteidigten Fassung von Patentanspruch 1 (dort Merkmal E), die insoweit auf die erteilte Fa s sung von Patentanspruch 5 zurückgeht, ist hingegen nur vorgesehen, dass die beiden Steuergeräte über eine Leitung zur Codesignalübertragung mite i- nander verbunden sind. Damit ist die Möglichkeit eröffnet, b eide Signale in der beschriebenen Weise zu nutzen, aber keine Festlegung getroffen, dass dies ta t sächlich zu geschehen hat. 20 21 22 23 24 - 11 - Die Leitung zur Codesignalübertragung kann auch dafür genutzt werden, dass beim Ausfall eine s Steuergeräts das verbleibende Steu ergerät zur Steu e- rung sämtlicher Rückhaltemittel genutzt wird (Abs. 21). b) Nach der verteidigten Fassung von Patentanspruch 1 muss die A n- ordnung (mindestens) zwei Steuergeräte umfassen (Merkmal C), die jeweils eine Vorrichtung mit einem Längs - und eine m Querbeschleunigungssensor und eine ihr zugeordnete Auswerteeinheit aufweisen (Merkmal D) und die über eine Leitung zur Codesignalübertragung miteinander verbunden sind (Merkmal E). Entgegen der Auffassung der Klägerin werden damit Anordnungen, bei de nen die Auswerteeinheit oder eine Auswerteeinrichtung mit mehreren logisch getrennten Auswerteeinheiten an zentraler Stelle im Fahrzeug angeordnet ist, nicht erfasst. Zwar könnte die Formulierung, dass die Auswerteeinheit der Vo r- richtung mit den Beschleuni gungssensoren zugeordnet ist, bei isolierter B e- trachtung auch diese Möglichkeit einschließen. Nach der verteidigten Fassung von Patentanspruch 1 ist jedoch zusätzlich erforderlich, dass das Steuergerät die Auswerteeinheit umfasst. Daraus ergibt sich, wie a uch der gerichtliche Sachverständige ausgeführt hat , dass sowohl die Beschleunigungssensoren als auch die Auswerteeinheit einen Bestandteil des Steuergeräts bilden und an der gleichen Stelle im Fahrzeug angeordnet sind. Dieses Verständnis wird b est ä t ig t du rch die Ausführungen in der Beschreibung, wonach bei dem in Figur 2 wi e- dergegebenen Ausführungsbeispiel, das mit der verteidigten Fassung von P a- tentanspruch 1 korrespondiert, jede Vorrichtung zum Erkennen einer Beschle u- nigung mit einer zugeordneten und räu mlich bei ihr angeordneten Auswerteei n- heit verbunden ist (Abs. 42). Die in Figur 1 wiedergegebene alternative Ausfü h- rungsform, die nur eine zentrale Auswerteeinheit umfasst, hat in der verteidi g- ten Fassung von Patentanspruch 1 hingegen keinen Niederschlag gefunden . 25 26 27 - 12 - II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Gegenstand von Patentanspruch 3 in der verteidigten Fassung sei durch den Inhalt der im Prioritätsintervall veröffentlichten Entgegenhaltung K6 ( BK3 , Vog t und Witt) nahegelegt. Dieser Patentanspruch könne sich nicht auf die geltend gemachte Priorität stützen. Im Prioritätsdokument sei nur eine A n- ordnung mit zwei getrennten, über eine Leitung miteinander verbundenen Ste u- ergeräten offenbart, nicht aber eine Anordnung mit einer einzigen integralen Auswerteeinrichtung. Dass eine derartige Abwandlung im Griffbereich des Fachmanns gelegen habe, reiche für eine Offenbarung gemäß den Prinzipien der Neuheitsprüfung nicht aus. In BK3 sei zwar auch eine Anordnung mit zwei getrennten Auswerteeinheiten beschrieben. Dem Fachmann seien am Prior i- tätstag aber sowohl integrale, baulich einheitliche als auch verteilte Auswe r- teeinheiten geläufig gewesen. Deshalb habe er ohne erfinderische Überlegu n- gen zum Gegenstand von Patenta nspruch 3 in der verteidigten Fassung gela n- gen können. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung sei nicht durch den Stand der Technik nahegelegt. In einigen Entgegenhaltungen (K8, K10 und K15) seien Anordnungen mit mehreren Senso ren, aber nur einem Steuergerät offenbart. In anderen Entgegenhaltungen ( K4 = BK10, K7 = BK9 und K10) seien zwar Anordnungen mit mehreren Steuergeräten offenbart; diese seien aber nicht wie beim Streitpatent über eine Leitung zur Codesignalübertr a- gung mite inander verbunden. Aus diesen Entgegenhaltungen und dem übrigen Stand der Technik habe sich für den Fachmann auch keine Anregung ergeben, die einzelnen Vorrichtungen in der in Patentanspruch 1 festgelegten Weise a n- zuordnen. 28 29 30 - 13 - III. Diese Beurteilung hält d er Überprüfung im Berufungsverfahren im Wesentlichen stand. 1. Der Gegenstand der mit dem Hauptantrag verteidigten Fassung von Patentanspruch 1 ist patentfähig. a) Der Gegenstand dieses Patentanspruchs ist neu . (1) Der im Prioritätsintervall veröf fentlichte Aufsatz von Vogt und Witt ( Restraint System Electronics, in: Automoti ve Engineering, August 1996, S. 27 31, BK3) gehört hinsichtlich dieses A nspruchs nicht zum Stand der Tec h- nik im Sinne von Art. 54 Abs. 2 EPÜ. Maßgebliches Datum ist insoweit ge mäß Art. 89 EPÜ der Anmeldetag des Prioritätsdokuments. Dieses betrifft dieselbe Erfindung wie die verteidigte Fassung von Patentanspruch 1. Gemäß Art. 87 Abs. 1 EPÜ kann die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch genommen werden, wenn die nachf olgende Anmeldung dieselbe E r- findung betrifft. Nach der auch vom Patentgericht herangezogenen Rechtspr e- chung des Senats ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die mit der Nachanme l- dung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung in ihrer G e- samtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (BGH, Urteil vom 30. Januar 2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Rn. 17 - Betonstraße n- fertiger; Urteil vom 9. Dezember 2008 - X ZR 124/05, GRUR 2009, 390 Rn. 23 - Lagerregal ; Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 ff. = GRUR 2002, 146 - Luftverteiler). Im Prioritätsdokument wird ein Insassenschutzsystem für ein Fahrzeug zum Auslösen von jeweils mindestens einem Rückhaltemittel zum Front - und Seitenaufprallschutz mit zwei St euergeräten offenbart. Gemäß Patenta n- spruch 1 des Prioritätsdokuments umfasst jedes Steuergerät einen Längsb e- schleunigungssensor, einen Querbeschleunigungssensor und eine Auswe r- 31 32 33 34 35 - 14 - teeinheit, die die von den Sensoren gelieferten Daten auswertet und unter b e- sti mmten Voraussetzungen für die Auslösung der Rückhaltemittel sorgt. Das eine Steuergerät ist in der linken Fahrzeughälfte angeordnet, das andere in der rechten Fahrzeughälfte. Beide Steuergeräte sind über eine Leitung zur Cod e- signalübertragung miteinander v erbunden. Damit sind alle Merkmale der verte i- digten Fassung von Patentanspruch 1 offenbart. Ob im Prioritätsdokument auch Ausgestaltungsformen offenbart sind, bei denen die beiden Auswerte einheiten über eine Leitung zur Codesignalübertr a- gung miteinande r verbunden sind, bedarf keiner Entscheidung, weil die in zwe i- ter Instanz verteidigte Fassung von Patentanspruch 1 dieses Merkmal nicht mehr vorsieht. Die Beklagte war nicht gehindert, als Anschlussberufungskläg e- rin die in erster Instanz verteidigte Fassun g dahin zu erweitern, dass die g e- nannte Verbindung nicht zwischen den Auswerteeinheiten besteht, sondern zwischen den beiden Steuergeräten, deren Teil die Auswerteeinheiten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - X ZB 9/94, BGHZ 128, 149, 154 = G RUR 1995, 210 - Lüfterkappe) . (2) Der Aufsatz von Wetzel ( Steuerung eines Mehrfach - Rückhaltesystems, Automobiltechnische Zeitschrift 96 (1994), 618 f., BK4) b e- fasst sich mit der Frage, an welcher Stelle die Sensoren für die Feststellung eines seitl i che n Aufpralls zweckmäßigerweise angebracht werden. Die zentrale Anbringung im Bereich des Fahrzeugtunnels, die für Messstellen für einen Fro n talau f prall als üblich bezeichnet wird, habe sich bei ersten Messungen nicht als ohne weiteres geeignet erwiesen. Dur ch Vermeiden der kritischen Stellen (Tunnel und Quersicken) lasse sich ein wesentlich besseres Ergebnis erzielen. Deshalb werde bei einem neueren System ein "Assistent - Sensor" in der Nähe der Au f prallstelle, zum Beispiel auf einem Querträger oder bei steif er Tür auch dort eingesetzt. Die Information über den Crashzustand werde dem Zentralg e- rät übermittelt, das die vorverarbeitete Information des "Assistenten" mit Ric h- 36 37 - 15 - tungsinformation und geringen Beschleunigungsdaten bestätige und zum Tri g- gersignal ergänze. In Bild 2 der Entgegenhaltung wird eine schematische Zeichnung wiedergegeben, die ein Zentralgerät im Bereich des Tunnels und je ein ausg e lagertes Sensorsystem in der rechten und der linken Fahrzeughälfte zeigt. Damit sind die Merkmale A, B1 und B3 of fenbart. Die beiden "Assistent - Sensoren" können ferner als Steuergeräte mit den Merkmalen C1, C2, D1 und E angesehen werden, weil sie die Beschleunigungsdaten nicht nur erfassen und weiterleiten, sondern vorverarbeiten und daraus die Informationswerte "mi t- telschwerer Crash", "schwerer Crash" oder "Crash von gegenüberliegender Se i- te" erzeugen. Das Zentralgerät ergänzt diese Informationen um die Angaben "Richtung erkannt (Li/Re)", "mittelschwerer Crash", "schwerer Crash". Nicht offenbart ist Merkmal D2. Da s Steuersignal für die Rückhaltemittel wird nicht von den "Assistent - Sensoren", sondern vom Zentralgerät erzeugt, auch wenn dieses die vorverarbeiteten Informationen dieser Sensoren mit b e- rücksichtigt. Nicht offenbart ist ferner das Merkmal B2. Entgege n der Auffassung der Klägerin kann den Ausführungen in BK4 nicht entnommen werden, dass die "Assistent - Sensoren" auch Sensoren für einen Frontalaufprall aufweisen. I n Abschnitt 3 der Entgegenhaltung ("Prinzipbeschreibung ") wird zwischen ein er Messstelle fü r den Frontalaufprall ("Tunnelgegend") und den Messstellen für einen seitlichen Aufprall untersch ieden . Dies deutet darauf hin, dass der zur Feststellung eines Frontalaufpralls erforderliche Längssensor an anderer Stelle angeordnet ist als der "Assistent - S ensor". Den Ausführungen i n Abschnitt 4 ("Systembeschreibung") , wonach die Richtungsinformation durch die Auswe r- tung von zwei in einem Winkel angeordneten Beschleunigungsaufnehmern g e- wonnen wird, kann entgegen der Auffassung der Klägerin ebenfalls nicht en t- 38 39 40 - 16 - nommen werden, dass diese beiden Aufnehmer in den Assistent - Sensoren a n- gebracht sind. Nach den weiteren Ausführungen in diesem Absch n itt wird die Richtungsinformation nicht von den "Assistent - Sensoren" geliefert, sondern vom Zentralgerät. Vor diesem H intergrund führt die vom gerichtlichen Sachverständigen a n- gestellte Überlegung, aus Sicht des Fachmanns komme auch eine Ausgesta l- tung in Betracht, bei der bereits die "Assistent - Sensoren" eine Richtungsinfo r- mation liefern und deshalb sowohl einen Quer - als auch einen Längsbeschle u- nigungssensor aufweisen, nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Selbst wenn der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens in der Lage gewesen wäre, eine solche Lösung aufzufinden, enthalten die Darlegungen in BK4, wie auch der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, keinen Hinweis darauf. (3) In der im Jahr 1975 veröffentlichten japanischen Offenlegungsschrift - 50 - 149026 (BK9) ist ein Aufprallsensor für Insassenschutzgeräte offenbart, der aus mehreren Verzögerungssensorpaaren besteht, die jeweils auf der Be i- fahrer - und auf der Fahrerseite angeordnet sind. In der Beschreibu ng wird anhand von schematisch dargestellten Messwe r- ten dargelegt, dass die in einzelnen Teilen der Karosserie auftretenden Verz ö- gerungen in Abhängigkeit des Aufprallwinkels, des Aufprallgegenstands und der Aufprallstelle differieren. Wenn beispielsweise d ie linke Vorderseite einer K a- rosserie mit einem Winkel von 30° und einer Geschwindigkeit von 50 km/h g e- gen eine Wand pralle, trete auf der linken Fahrzeugseite bereits nach vier Mill i- sekunden eine Beschleunigung von 15g auf. Auf der rechten Fahrzeugseite w erde dieser Wert erst nach 43 Millisekunden erreicht. Um auch für solche Situationen eine zuverlässige Auslösung der Insa s- senschutzgeräte zu gewährleisten, wird in BK9 vorgeschlagen, in der linken und 41 42 43 44 - 17 - der rechten Fahrzeughälfte jeweils ein Sensorpaar a nzuordnen. In einem der beiden näher geschilderten Ausführungsbeispiele werden dazu Sensoren ohne besondere Richtungsfähigkeit eingesetzt. Die Auslösung des Insassenschut z- geräts erfolgt nur dann, wenn beide Sensoren eines Paars aktiviert werden, um Fehlfun ktionen zu vermeiden. Die beiden Sensorpaare sind in der Weise g e- koppelt, dass jedes von ihnen sowohl die Anlassvorrichtung für das auf der rechten Seite angebrachte Insassenschutzgerät als auch die Auslassvorric h- tung für die linke Seite auslöst. In ei nem zweiten Ausführungsbeispiel enthalten die Sensorpaare Verz ö- gerungssensoren mit Richtungsfähigkeit. In der dazu gehörenden Figur 4 sind die zu einem Paar zusammengefassten Sensoren jeweils in einem Winkel von 90° zueinander versetzt angeordnet. Na ch den ergänzenden Angaben in der Beschreibung werden auch bei dieser Ausführungsform beide Anlassvorrichtungen (11, 12) aktiviert, wenn e i- 45 46 - 18 - nes der beiden Sensorpaare aktiviert wird. Zur Aktivierung eines Sensorpaars genügt hier , wie der gerichtliche Sachve rständige bestätig t hat, die Aktivierung eines einzelnen Richtungssensors. Damit sind zwar die Merkmale A, B und C, entgegen der Auffassung der Klägerin aber nicht die Merkmale D und E offenbart. Weder die Sensorpaare (13, 14) noch die Anlassvorrich tungen (11, 12) sind Steuergeräte mit den in Merkmal D beschriebenen Funktionen. Wie der gerichtliche Sachverständige bestätigt und auch die Klägerin nicht in Zweifel gezogen hat, wurden im Zeitpunkt der Veröffentlichung von BK9 mechanische Aufprallsensore n eingesetzt, die die Funktion eines elektrischen Schalters ha t- ten. Dies entspricht der Darstellung in den Figuren 3 und 4. Die in BK9 offe n- ba r ten Sensoren geben mithin keine Signale aus, die in den Anlassvorrichtu n- gen oder an anderer Stelle ausgewertet un d zum Erzeugen eines Steuersignals herangezogen werden können . Sie geben vielmehr selbst das Steuersignal, indem sie bei ihrer Aktivierung eine Verbindung zwischen der Stromquelle (8) und den beiden Anlassvorrichtungen herstellen. Dieses Signal wird durch m e- chanische Vorgänge in den Sensoren ausgelöst und nicht durch ein Steuerg e- rät, das von den Sensoren erzeugte Signale auswertet. Damit fehlt es auch , wie das Patentgericht ebenfalls zutreffend dargelegt hat , an einer Leitungsverbindung zur Codesignalübe rtragung im Sinne von Merkmal E. Zwar sind die beiden Sensorpaare in Figur 4 in Parallelschaltung angeordnet und damit, wie die Klägerin im Ansatz zutreffend darlegt , über eine Leitung miteinander verbunden. Diese Leitung dient aber nicht der Übertragung v on Codesignalen im Sinne des Streitpatents, sondern der Spannungszufuhr zu beiden Anlassvorrichtungen, also zur Übertragung des Auslösesignals. 47 48 49 50 - 19 - (4) In der Abhandlung von Härtl et al. (Physically Different Sensor Co n- cepts for Reliable Detection of Side - I mpact Collisions, BK7) werden zwei ve r- schiedene Konzepte zur Erkennung eines Seitenaufpralls vorgestellt. Eines dieser Konzepte sieht vor, innerhalb der Fahrzeugtür eine als Sate l- lit bezeichnete Vorrichtung anzubringen, die aus einem Drucksensor und ei ner Schaltung zur Signalkonditionierung und Entscheidungsfällung besteht. Kommt es innerhalb der Tür zu einem Druckanstieg, der bestimmte Kriterien erfüllt, wird ein Seitenairbag ausgelöst. Das andere Konzept sieht vor, innerhalb der Fahrzeugtür oder i n deren Nähe eine Beschleunigungssensorik anzubringen, die die als bekannt bezeic h- nete Single - Point - Sensing - Technologie nutzt. Das Signal des im "g - Satellit" a n- geordneten herkömmlichen Beschleunigungsmessers wird an einen Mikroco n- troller weitergeleitet, de r es anhand bestimmter Kriterien auswertet und geg e- benenfalls die Zündung des Airbags auslöst. Entscheidende Bedeutung für die Funktionssicherheit wird dem Anbringungsort des Sensors beigemessen. Bei einer Anbringung in der Fahrzeugtür sei es schwer, zwisc hen einem Au f prall und einer Missbrauchsituation zu unterscheiden. Bei einer Anbringung auße r- halb der Tür könne hingegen klar zwischen diesen beiden Fällen unte r schieden werden. An welcher Stelle der Mikrocontroller angeordnet ist, wird nicht au s- drücklich dargelegt. Im Zusammenhang mit den Erwägungen zum Anbri n- gungsort des Sensors wird ausgeführt, bei hinreichend steifer Fah r zeugstruktur könnten die Signale eines zusätzlichen Querbeschleunigungssensors im zen t- r a len Steuergerät mit den Signalen der Satellite n kombiniert we r den, um eine Aufprallsituation festzustellen. In den Ausführungen zum zweiten Konzept ist eine Anordnung mit den Merkmalen A und B3 offenbart. Aus dem Zusammenhang kann zudem en t- 51 52 53 - 20 - nommen werden, dass ein Sensor der beschriebenen Art wie in Merkmal B1 vorgesehen auf beiden Seiten des Fahrzeugs angebracht werden kann. Nicht offenbart ist hingegen, dass der Beschleunigungssatellit auch einen Längsbeschleunigungssensor aufweist, wie dies in Merkmal B2 vorgesehen ist. Nicht offenbart ist ferner, dass die in der Nähe der Türen angebrachten Beschleunigungssensoren zugleich Steuergeräte im Sinn e von Merkmal C mit den Merkmal D beschriebenen Funktionen sind, also die gelieferten Signale auswerten und ein Steuersignal für die Auslösung des Airb ags erzeugen . Diese Funktion kommt zwar den beim ersten Konzept beschriebenen "Satelliten" zu. Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zusammenhang der Ausführungen kann aber entnommen werden , dass dies auch für die nach dem zweiten Ko n- zept vorgesehenen Beschl eunigungssensoren gilt. Die Ausführungen, wonach ein herkömmlicher Beschleunigungsmesser eingesetzt und dessen Signal an "den" Mikrocontroller weitergeleitet wird, und die Erwähnung eines zentralen Steuergeräts, das die von den Satelliten gelieferten Signa le mit den Signalen eines zusätzlichen, zentral angeordneten Querbeschleunigungssensors komb i- niert, spre ch en entgegen der Auffassung der Klägerin eher dafür, dass der S a- tellit selbst keine Auswertungs - und Steuerungsfunktion hat. Ebenfalls nicht offenb art ist Merkmal E. Erwähnt ist lediglich eine Verbi n- dung der in der Nähe der Tür angebrachten Satelliten mit einem zentralen Steuergerät, nicht aber eine Leitungsverbindung zur Codeübertragung zw i- schen mehreren Steuergeräten. (5) In der deutschen Offenl egungsschrift 38 11 217 (BK8) ist eine elek t- ronische Einrichtung für die Sicherung von Fahrzeuginsassen offenbart, die aus mehreren Sensoren und einem zentralen Steuergerät besteht. Jede Sensorei n- heit umfasst neben einem Sensor auch eine zugeordnete Auswer tescha l tung, die die Ausgangssignale aufbereitet. Die aufbereitete Information kann über 54 55 56 57 - 21 - eine Schnittstelle an ein zentrales Steuergerät übermittelt werden. Beso n deres Gewicht wird auf die Kommunikation zwischen dem Steuergerät und den Se n- soren in der Eins chaltphase gelegt. Hierfür werden mehrere alternative Ausfü h- rungsformen aufgezeigt. Bei einer dieser Ausführungsformen überw a chen alle Sensoren die gemeinsame Verbindungsleitung zum Steuergerät und können so die von den übrigen Sensoren ausgesendeten Signa le erkennen (BK8 Sp. 7 Z. 5 - 7). Als Vorteil der offenbarten Lösung wird unter anderem angeführt, dass das System beim Ausfall einzelner Sensoren funktionsfähig bleibt, beispielswe i- se dadurch, dass das Steuergerät in diesem Fall die Informationen der ver bli e- benen Sensoren nach anderen Kriterien auswertet (BK8 Sp. 1 Z. 37 ff., Sp. 8 Z. 49 ff.). Die in den Sensoreinheiten enthaltenen Auswerteschaltungen können nach den Ausführungen in der Beschreibung unter anderem dazu genutzt we r- den, um dem zentralen Steu ergerät nicht nur das eigentliche Ausgangssignal des jeweiligen Sensors zu übermitteln, sondern auch lediglich die Spitzenwerte, einen bestimmten Mittelwert, einen Integrationswert oder auch Fehlerinformat i- onen, die auf einen schleichenden Leistungsabfall des Sensors hinweisen (BK8 Sp. 9 Z. 22 - 38). Der Einbauort der Sensoren wird nicht näher beschri e ben. Als allgemeiner Vorteil der Erfindung wird hervorgehoben, die Sensoren könnten an einem geeigneten Einbauort angebracht werden (BK8 Sp. 9 Z. 56 - 60). Als vo r- teilhafte weitere Ausgestaltung wird die Anbringung mindestens e i nes weiteren Sensors im Steuergerät selbst angeführt, um eine Auslösung der Rückhaltemi t- tel auch dann noch zu ermöglichen, wenn die externen Sensoren oder deren Verbindung zum Steuergerät we gen eines Defekts oder aufgrund des Unfallg e- schehens ausfallen (BK8 Sp. 9 Z. 60 ff.) Damit sind die Merkmale A, B1, C, D1 und E verwirklicht. Die in den Se n- soreinheiten angebrachten Auswerteschaltungen dienen der Auswertung der von den Sensoren geliefe rten Signale und können in dieser Funktion als Ste u- 58 59 - 22 - ergeräte im Sinne des Streitpatents angesehen werden. Zumindest in einer der in BK8 offenbarten Ausführungsformen sind diese Geräte auch über eine Le i- tung zur Codesignalübertragung miteinander verbunden. Nicht offenbart ist die Kombination der Merkmale B2 und B3. Zwar mag der Fachmann aus dem allgemeinen Hinweis, die Sensoren könnten " an de n dafür geeignet st en Einbauorten" angebracht werden, die Schlussfolgerung zi e- hen, zumindest die Querbeschleunigungss ensoren dezentral anzubringen. Eine ausdrückliche oder zumindest konkludente Anregung, an der gleichen Stelle jeweils auch einen Längsbeschleunigungssensor anzubringen, lässt sich der Entgegenhaltung hingegen nicht entnehmen. Nicht offenbart ist ferner das Merkmal D2. Die Steuersignale für die Ausl ö- sung der Rückhaltemittel werden nicht von den Auswerteschaltungen, so n dern von dem zentralen Steuergerät erzeugt. (6) In der US - Patentschrift 5 441 300 (BK10) wird ein in drei Dimensi o- nen wirksamer Beschleu nigungssensor offenbart, der für die Betätigung eines Airbag oder für eine aktive Federung bei der Steuerung von Karosseriebew e- gungen eingesetzt werden kann. In Figur 12 ist die schematische Abbildung eines Personenkraftwagens wiedergegeben, bei dem im Ber eich des rechten und des linken vorderen Radkastens jeweils ein erfindungsgemäßer Sensor angebracht ist. Aus dem ebenfalls in Figur 12 wiedergegebenen Blockschaltbild ergibt sich, dass der Sensor aus mehreren feststehenden (1 bis 4) und einer beweglichen E lektrode ( movable electrode ), einem Detektor für die Erkennung von Kapazitätsschwankungen (50), einem Verstärker (51), einer Einheit zur Pulsbreitenmodulation (52) und einer Rechenausgabeeinheit (arithmetic output unit, 53) besteht. Nach den Ausführungen i n der Beschreibung liefert die R e- chenausgabeeinheit drei Spannungswerte, die die Beschleunigung in Richtung der drei Raumachsen angeben ( BK10 Sp. 5 Z. 24 - 29). 6 0 61 62 - 23 - Damit sind die Merkmale A, B, C und D1 offenbart, nicht aber das Mer k- mal E und entgegen der Au ffassung der Klägerin auch nicht das Merkmal D2. Wie das Patentgericht zutreffend dargelegt hat, kann die arithmetische Ausgabeeinheit (53) mit ihrer in der Beschreibung angegebenen Funktion als Steuergerät angesehen werden, das die von den Beschleunig ungssensoren gelieferten Signale auswertet. Sie erzeugt daraus jedoch kein Steuersignal für die Rückhaltemittel, sondern lediglich drei Spannungswerte, die die gemess e- nen Beschleunigungswerte wiedergeben. Wo und in welcher Weise diese We r- te in ein Signal f ür die Auslösung des Airbag umgesetzt werden, ist in BK10 nicht beschrieben. (7) In der Veröffentlichung "Elektronik, die auf die Millisekunde entsche i- det" (BK22) sind Auslösegeräte für Rückhaltesysteme aus dem Haus der Kläg e- rin offenbart. Dazu gehört e in Seitenairbag - Auslösegerät mit der Bezeichnung SSU1, das als "völlig eigenständig" bezeichnet und als dessen Standardfunkt i- on die Überwachung und Aktivierung je eines Seitenairbag - Zündkreises ang e- geben wird (BK22 S. 7 Mitte). In einem Blockdiagramm ist e ine Schnittstelle dargestellt, über die dieses Gerät mit einer Diagnosevorrichtung verbunden ist (BK22 S. 7 unten). Eine Diagnoseschnittstelle weist auch das ebenfalls in BK22 beschriebene zentrale Auslösegerät AB7.1 auf (BK22 S. 7 oben). Damit sind di e Merkmale A, B, B1, B3 und die Merkmalsgruppen C und D offenbart. Nicht offenbart ist, wie auch die Klägerin nicht in Zweifel zieht, das Mer k- mal B2. Aus den Ausführungen in BK22 kann nicht entnommen werden, dass die auf beiden Fahrzeugseiten angebrach ten Auslösegeräte vom Typ SSU1 einen Längsbeschleunigungssensor aufweisen. 63 64 65 66 67 68 - 24 - Entgegen der Auffassung der Klägerin kann den Ausführungen in BK22 ferner nicht entnommen werden, dass die beiden Steuergeräte vom Typ SSU1 über eine Leitung zur Codesignalübert ragung miteinander verbunden sind, wie dies in Merkmal E vorgesehen ist. Die in BK22 dargestellte Diagnoseschnittste l- le könnte zwar theoretisch so ausgestaltet werden, dass sie auch zur Codesi g- nalübertragung zwischen den beiden Steuergeräten geeignet ist. Hierfür bedür f- te es aber, wie der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, weiterer Ma ß- nahmen, insbesondere einer geeigneten Software, die eine solche Kommunik a- tion zwischen den Steuergeräten ermöglicht. BK7 enthält keine Hinweise oder Anregungen, die D iagnoseschnittstelle in dieser Weise auszugestalten . b) Zutreffend ist das Patentgericht zu dem Ergebnis gelangt , dass der Gegenstand der verteidigten Fassung von Patentanspruch 1 auf erfinderischer Tätigkeit beruht. (1) Im Stand der Technik waren ve rschiedene Anordnungen bekannt, bei denen ein zentrales Steuergerät - teils mit, teils ohne eingebaute Sensoren - mit dezentral in der linken und der rechten Fahrzeughälfte angeordneten Se n- soren kombiniert wird. Bei einigen dieser Anordnungen sind die deze ntral a n- geordneten Sensoren - anders bei der in der Streitpatentschrift abgehandelten Anordnung nach der ( im Prioritätsintervall veröffentlichten ) deutschen Offenl e- gungsschrift 44 25 846 (BK5) - auch dafür geeignet, sowohl eine Längs - als auch eine Querbes chleunigung zu erfassen. Bei allen diesen Anordnungen e r- folgt die Umsetzung der von den Sensoren gelieferten Messwerte in ein Steue r- signal jedoch in einer zentralen Vorrichtung. (2) Diese Veröffentlichungen gaben dem Fachmann, einem Diploming e- nieur der Fachrichtung Maschinenbau oder Elektrotechnik mit mehrjähriger E r- fahrung bei der Entwicklung von Insassenschutzsystemen für Fahrzeuge , keine 69 70 71 - 25 - Veranlassung, auch die zuletzt genannte Funktion in die dezentral angeordn e- ten Sensorvorrichtungen auszulagern. In BK4 sind zwar gewisse Ansätze in diese Richtung offenbart, indem d a- rauf hingewiesen wird, dass die Vorverarbeitung der von den Sensoren geliefe r- ten Daten im Assistenten dazu führt, dass die Anzahl und die Frequenz der zu übermittelnden Informationen k lein gehalten werden kann. Dies gab dem Fachmann jedoch auch bei ergänzender Berücksichtigung von allgemeinem Fachwissen keine hinreichende Veranlassung, über eine bloße Vorverarbeitung der Sensordaten hinaus die gesamte Logik zur Erzeugung des Steuersigna ls für die Auslösung der Rückhaltemittel in die dezentralen Vorrichtungen ausz u- lagern, so dass ein zentrales Steuergerät - von dessen Vorhandensein die Au s- führungen in BK4 unausgesprochen ausgehen - entbehrlich wird. Entsprechendes gilt für die Ausführ ungen in den Entgegenhaltungen BK8 und BK10. Auch dort sind die dezentral angeordneten Sensoreinheiten zwar mit gewissen Steuerungsfunktionen und in BK8 sogar mit der Fähigkeit versehen, die von den übrigen Sensoren ausgegebenen Informationen entgegenzune h- men. Dies wird dort jedoch nicht zum Anlass genommen, die Erzeugung des Steuersignals für die Rückhaltemittel in die externen Einheiten auszulagern. Der Schwerpunkt der Ausführungen in BK8 betrifft das möglichst zuverlässige Z u- sammenspiel zwischen den exte rnen Sensoreinheiten und dem zentralen Ste u- ergerät. Diese Überlegungen wären zu einem großen Teil obsolet, wenn auf ein zentrales Steuergerät verzichtet würde, wie dies in der verteidigten Fassung von Patentanspruch 1 geschützt werden soll. In der Entge genhaltung BK7 werden zwar Sensoren offenbart, die z u- gleich für die Auslösung der Rückhaltemittel eingesetzt werden. Eine solche Anordnung wird dort aber nur im Zusammenhang mit Drucksensoren aufg e- zeigt. Bei der als Alternative dargestellten Anordnung mit Beschleunigung s- 7 2 73 74 - 26 - sensoren werden die Signale der Sensoren demgegenüber an einen zentralen Mikrocontroller weitergeleitet. Weder aus BK7 noch aus sonstigen Veröffentl i- chungen oder aus allgemeinen Fachkenntnissen ergaben sich hinreichende Hinweise darauf, dass einzelne Merkmale aus den beiden in BK7 alternativ dargestellten Lösungskonzepten kombiniert werden können, so dass auch bei Verwendung von Beschleunigungssensoren das im Stand der Technik übliche zentrale Steuergerät entfallen kann. Die Ausführungen i n B K 9 führen nicht zu einer anderen Beurteilung. In dieser Veröffentlichung, die von der Verwendung mechanischer Beschleun i- gungssensoren ausgeht, sind die Beschleunigungserkennung und die Erze u- gung des Auslösesignals zwar in einer Vorrichtung zusammengefas st. Diese Zusammenfassung ergibt sich aber aus dem anderen Konstruktionsprinzip, das den eingesetzten Sensoren zu Grunde liegt. Ausgehend von den am Priorität s- tag bekannten Anordnungen, bei denen die von den Beschleunigungssensoren erzeugten Signale in ein er zentralen elektronischen Steuerungsvorrichtung ausgewertet und unter Anwendung von mehr oder weniger komplexen Regeln zur Erzeugung des Auslösesignals genutzt werden, hätte sich der Fachmann vom seither erreichten Stand der Technik weitgehend lösen und die Eige n- scha f ten einer als überholt betrachteten Sensortechnologie auf die elektron i- schen Sensoren übertragen müssen. Auch aus BK22 lassen sich keine ausreichenden Anregungen für eine Ausgestaltung nach Patentanspruch 1 entnehmen. Dort werden die Seite nai r- bag - Auslösegeräte SSU1 zwar als "völlig eigenständig" bezeichnet. Es finden sich aber keine Hinweise darauf, diese Auslösegeräte mit einem Längsb e- schleunigungssensor auszurüsten und dessen Signale in die Entscheidung über die Auslösung des Seitenairbag s mit einzubeziehen. 75 76 77 - 27 - (3) Die vom gerichtlichen Sachverständigen aufgezeigten allgemeinen fachlichen Zusammenhänge f ü h ren ebenfalls nicht zu einer anderen Beurte i- lung. Nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen führt die Festlegung der für ein Insassenschutzsystem benötigten Teilsysteme und der von diesen zu erfüllenden Funktionen nicht ohne weiteres zu einer Voren t- scheidung hinsichtlich der räumlichen Verteilung oder Anordnung dieser Tei l- systeme im Fahrzeug. Der oben behandelte Stand de r Technik gab dem Fac h- mann indes keine hinreichende Veranlassung, die dort offenbarten Vorschläge zur räumlichen Verteilung und Anordnung der einzelnen Komponenten grundl e- gend in Frage zu stellen und alle damit zusammenhängenden Fragen von Grund auf neu zu thematisieren. Zwar hätte der Fachmann, wie der gerichtliche Sachverständige im Einzelnen aufgezeigt hat, die Möglichkeit gehabt, aufgrund von bekannten Prinzipien und Lösungsansätzen zum Gegenstand des Streitp a- tents zu gelangen. Weder die oben behandelte n Veröffentlichungen noch son s- tige Umstände gaben jedoch Anlass, diesen Weg zu beschreiten. 2. Der Gegenstand der mit dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen ve r teidigten Fassung von Patentanspruch 3 ist nicht patentfähig . Er beruht j e- denfalls nicht auf e rfinderischer Tätigkeit. a) In diesem Zusammenhang zählt auch die im Prioritätsintervall verö f- fentlichte Entgegenhaltung BK3 zum Stand der Technik. Eine Steuerungsa n- ordnung mit den Merkmalen A, B und D' ist im Prioritätsdokument nicht als zur Erfindung gehörend offenbart. Im Prioritätsdokument wird ein Insassenschutzsystem beschrieben, das zwei Steuergeräte aufweist, von denen jedes einen Längsbeschleunigung s- sensor, einen Querbeschleunigungssensor und eine Auswerteeinheit enthält und die über eine Lei tung zur Codesignalübertragung miteinander verbunden 78 79 80 81 - 28 - sind. Als Vorteil einer solchen Anordnung wird in der Beschreibung des Prior i- tätsd o kuments unter anderem aufgeführt, dass die Steuergeräte an den Stellen im Fahrzeug angeordnet seien, die ohnehin eine gr oße Anzahl von Sensorik - und Aktuarikeinrichtungen wie Seitenairbags, Gurtstraffer, Sitzbelegungssens o- ren, Querbeschleunigungssensoren, Kindersitzerkennungseinrichtungen und dergleichen enthielten (BK2 S. 3 Z. 8 - 12). Ferner könne die Zahl der Steuerg e- räte von drei auf zwei verringert werden, während bei herkömmlichen Systemen Querbeschleunigungssignale gleich vor Ort, also dezentral in einer vorverarbe i- tenden Auswerteeinheit ausgewertet würden (BK2 S. 3 Z. 13 - 17). Außerdem sei ein Totalausfall des Systems u nwahrscheinlich, weil beim Ausfall eines der Steuergeräte dessen Auslösefunktionen vom verbliebenen Steuergerät übe r- nommen werden könnten (BK2 S. 3 Z. 19 - 26). Die Anordnung der Steuergeräte bei dem Fahrer - bzw. Beifahrersitz ermögliche gleichzeitig eine ku rze Leitung s- führung zu Sitzbelegungserkennungs - und Kindersitzerkennungssensoren (BK2 S. 3 Z. 33 bis S. 4 Z. 2). In der einzigen Figur des Prioritätsdokuments ist je ein Steuergerät im Bereich jedes Vordersitzes dargestellt. Patentanspruch 1 des Prioritäts dokuments, auf den die übrigen Patentansprüche zurückbezogen sind, betrifft ebenfalls ausschließlich ein Insassenschutzsystem mit zwei Steuerger ä- ten, von denen eines in der linken und das andere in der rechten Fahrzeughäl f- te angeordnet ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten f ü h rt der Umstand, dass weite Passagen in der Beschreibung des Prioritätsdokuments sich mit der Frage b e- fassen, in welcher Weise die Signale der Beschleunigungssensoren ausgewe r- tet werden können, nicht dazu, dass auch Systeme als zur Erfindung gehörend offenbart sind, bei denen es nur eine Auswerteeinrichtung gibt. Zwar mag es zur Realisierung der beschriebenen Verfahren ausreichen, wenn das System jeweils zwei Längs - und zwei Querbeschleunigungssensoren, aber nur eine Auswerteeinr ichtung umfasst. Den Ausführungen im Prioritätsdokument kann jedoch nicht entnommen werden, dass auch solche Systeme, bei denen auf die 82 - 29 - in der Beschreibung geschilderten Vorteile des Vorhandenseins von zwei Ste u- ergeräten vollständig verzichtet wird, zur of fenbarten Erfindung gehören. S o- wohl nach der Beschreibung als auch nach dem Wortsinn der im Prioritätsd o- kument formulierten Patentansprüche gehört es vielmehr zu den unabdingbaren Merkmalen der offenbarten Erfindung, dass nicht nur die Sensoren, sondern au ch die Steuergeräte redundant ausgelegt sind. Dass es aus Sicht des Fachmanns nahegelegen haben mag, diese Lehre in Richtung auf Systeme mit nur einer Auswerteeinrichtung abzuwandeln, führt zu keiner anderen Beurteilung . Eine Priorität kann nur dann be ansprucht we r- den, wenn die mit der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung nicht nur nahegelegt, sondern in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist. Der von der Beklagten angeführte Grundsatz, wonach bei der Beschrä n- kung auf ein Ausführungsbeispiel nicht unbedingt alle Merkmale des Ausfü h- rungsbeispiels in den Patentanspruch aufgenommen werden müssen, führt ebenfalls nicht zu einer anderen Beurteilung. Für die Anwendung dieses Grundsatzes ist nu r Raum, soweit der Gesamtheit der ursprünglichen Unterl a- gen entnommen werden kann, dass auch Ausführungsformen ohne die in R e de stehenden Merkmale als zur Erfindung gehörend offenbart sind (vgl. BGH , U r- teil vom 16. Oktober 2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 Rn. 30 - Sammelhe f- ter II ). Dies ist hier aus den genannten Gründen nicht der Fall. b) Der Gegenstand der mit dem Hauptantrag verteidigten Fassung von Patentanspruch 3 ist durch die Entgegenhaltung BK3 jedenfalls nahegelegt. (1) In BK3 werden versch iedene Möglichkeiten zur Anordnung von Se n- soren und Steuereinheiten (electronic control units) zur Auslösung von Rückha l- temitteln in Kraftfahrzeugen aufgezeigt. Hierbei wird unterschieden zwischen Systemen mit Fernzündschaltung (remote firing circuitry), b ei denen die Scha l- 83 84 85 86 - 30 - tungen für die Auslösung der einzelnen Rückhaltemittel nicht in einer zentralen Steuereinheit, sondern in der Nähe der jeweiligen Zündpille (firing squib) ang e- ordnet sind, und Systemen mit intelligenten Knoten (intelligent nodes), bei d e- n en mehrere Steuereinheiten eingesetzt werden, die über einen Kommunikat i- onskanal miteinander verbunden sind. Ein Ausführungsbeispiel für ein System mit intelligenten Knoten, das in Figur 4 der Entgegenhaltung illustriert ist, u m- fasst insgesamt drei Steuere inheiten, von denen eine im Bereich des linken und eine im Bereich des rechten Vordersitzes angebracht ist. Eine weitere Einheit ist an zentraler Position hinter dem Rücksitz angeordnet. Alle drei Steuereinhe i- ten sind untereinander mit einem Bussystem verb unden. Die im Bereich der Vordersitze angebrachten Steuereinheiten dienen der Erfassung und Auswe r- tung eines Seiten - oder Frontaufpralls und der Aktivierung der Rückhaltemittel auf der jeweiligen Fahrzeugseite. Die Beschleunigungssignalwerte werden j e- weils auch an die andere Einheit übertragen. Als Vorteil dieser Anordnung wird angeführt, durch die Übertragung der Signalwerte könnten Unzulänglichkeiten bei der Erfassung eines Aufpralls kompensiert werden. Die Verfügbarkeit von zwei Längsbeschleunigungssenso ren ermögliche ferner die Umsetzung einer Safing - Funktion. (2) Damit sind die Merkmale A, B, D1' und D2' offenbart. (3) Merkmal D', wonach die Anordnung "eine" Auswerteeinrichtung u m- fasst, ist ebenfalls offenbart, wenn dieses Merkmal - wofür vieles spricht - dahin auszulegen ist, dass auch weitere Auswerteeinrichtungen vorhanden sein kö n- nen . (4) Selbst wenn Merkmal D' dahin auszulegen wäre, dass die Anor d- nung nur eine einzige Auswerteeinrichtung umfassen darf, wäre eine Ausgesta l- tung gemäß Paten tanspruch 3 dem Fachmann durch die Ausführungen in BK3 jedenfalls nahegelegt. 87 88 89 - 31 - In BK3 wird als weiteres Beispiel für den Einsatz von intelligenten Knoten in Abbildung 3 ein System dargestellt, das drei zentral angeordnete, untere i- nander verbundene Steue reinheiten umfasst, an die unter anderem zwei in den beiden Vordertüren angebrachte "Satelliten" für die Erkennung eines Seitenau f- pralls angeschlossen sind. Jeder dieser Steuereinheiten sind bestimmte Rüc k- halteeinrichtungen zugeordnet. Als Aufgabe der erst en Steuereinheit werden beispielhaft die Ansteuerung der Frontairbags und der Gurtstraffer sowie der linken und rechten Seitenairbags genannt (BK3 S. 31 links). Sowohl bei der B e- schreibung dieser Ausführungsform als auch bei der Beschreibung der bereits er wähnten Ausführungsform gemäß Abbildung 4 werden die Vorteile einer M o- dularisierung und Standardisierung hervorgehoben. Dies gab dem Fachmann hinreichend Anlass, neben den in den Abbildu n- gen 3 und 4 offenbarten Ausführungsformen auch ähnliche Ausgestal tungen in den Blick zu nehmen, und zwar auch eine Anordnung, bei der die seitlich ang e- brachten "Satelliten" wie in Abbildung 4 nicht nur zur Detektion eines Seitenau f- pralls, sondern auch zur Detektion eines Längsaufpralls geeignet sind, die Auswerteeinrich tung für Front - und Seitenairbags aber wie in Abbildung 3 zen t- ral angeordnet ist. Zwar musste sich der Fachmann hierzu von der aus and e ren Entgegenhaltungen geläufigen Vorstellung lösen, dass die Längsbeschleun i- gungssensoren zweckmäßigerweise zentral angeb racht werden. Hierzu g a ben die in BK3 enthaltenen Ausführungen über die Vorteile einer Modularisi e rung jedoch hinreichende Veranlassung. c) Für den Gegenstand der mit den Hilfsanträgen verteidigten Fassung von Patentanspruch 3 ergibt sich keine andere Beurteilung. (1) Nach Hilfsantrag I werden die Rückhaltemittel dahin konkretisiert, dass mindestens eines dem Seitenaufprallschutz in jeder Fahrzeughälfte und mindestens eines dem Frontaufprallschutz dient. Dies führt zu keiner anderen 90 91 92 93 - 32 - Beurteilung im Hi nblick auf die erf inderische Tätigkeit. Auch in BK3 werden Front - und Seitenairbags ausdrücklich als Beispiele für Rückhaltemittel aufg e- führt. Bei dem in Abbildung 3 dargestellten Ausführungsbeispiel werden diese Rückhaltemittel auch über eine gemeinsame S teuerungseinrichtung angeste u- ert. (2) Nach Hilfsantrag II werden die Anforderungen an den Aufbau der Vorrichtung zum Aufnehmen einer Beschleunigung dahin konkretisiert, dass diese nicht nur je einen Längs - und einem Querbeschleunigungssensor u m- fasst, so ndern aus diesen Teilen besteht. Dies betrifft die konkrete räumliche Ausgestaltung dieser Vorrichtung. Anlass, insoweit nach verfügbaren Alternat i- ven zu suchen, gaben jedenfalls die Ausführungen in BK3 über die Vorteile einer Modularisierung und Standardi sierung von Komponenten und die in den einzelnen Ausführungsbeispielen aufgezeigten Möglichkeiten, die einzelnen Funktionen eines Insassenschutzsystems an unterschiedlichen Stellen im Fah r- zeug anzuordnen. (3) Die in Hilfsantrag III vorgesehene Kombinati on der beiden zusätzl i- chen Merkmale ist durch die aufgezeigten Ausführungen in BK3 ebenfalls n a- hegelegt. d) Dass die zusätzlichen Merkmale, die in der verteidigten Fassung der auf Patentanspruch 3 zurückbezogenen Patentansprüche 4 bis 7 vorgesehen sind, zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen könnten, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Dies trägt im Ergebnis die Entsche i- dung des Patentgerichts, das allerdings zu Unrecht darauf abgestellt hat, dass die Nichtigerklärung des P atentanspruchs 3 den nachgeordneten Patenta n- sprüchen ohne weiteres die Grundlage entziehe. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs . 2 PatG sowie § 92 Abs. 1, § 97 ZPO und § 101 Abs. 1 ZPO. 94 95 96 97 - 33 - Entsprechend § 265 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist die Nebenin tervenientin, die dem Rechtsstreit als Rechtsnachfolgerin der Beklagten beigetreten ist, nicht als deren Streitgenossin anzusehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat die Veräußerung eines Patents entsprechend § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO grund sätzlich keinen Ei n- fluss auf einen vor der Veräußerung eingeleiteten Nichtigkeitsrechtsstreit (BGH, Urteil vom 4. Februar 1992 - X ZR 43/91, BGHZ 117, 144, 146 - Tauchcomp u- ter). Die Regelung des § 265 Abs. 2 ZPO beruht auf dem allgemeinen Geda n- ken, dass de r Beklagte nicht ohne weiteres die Möglichkeit haben darf, sich einem bestehenden Prozessrechtsverhältnis zu entziehen und den Kläger so dazu zu zwingen, einen neuen Prozess gegen einen anderen Gegner von ne u- em zu beginnen . Dieser Gedanke greift auch im Pa tentnichtigkeitsverfahren (BGHZ 117, 144, 146 - Tauchcomputer). Zu den danach entsprechend anwendbaren Vorschriften gehört auch § 265 Abs. 2 Satz 3 ZPO. Diese Vorschrift hindert den Rechtsnachfolger des Beklagten, der dem Rechtsstreit beigetreten ist, daran, entgegen § 67 ZPO A n- griffs - und Verteidigungsmittel geltend z u machen, die mit Erklärungen und Handlungen des Beklagten in Widerspruch stehen. Sie stellt damit sicher, dass die prozessuale Lage des Klägers durch die Veräußerung des Patents nicht verschlechtert wird, und beruht mithin auf demselben allgemeinen Gedank en wie die beiden übrigen Sätz e von § 265 Abs. 2 ZPO. Keukenschrijver Gröning Bacher Hoffmann Schuster Vorinstanz: 98 99 100 - 34 - Bundespatentgericht, Entscheidung vom 16.07.2008 - 4 Ni 73/06 (EU) -
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