BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 109 /08 vom 22. September 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 22. September 2011 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. April 2008 wird auf Kosten de r Kläger in zurückgewiesen. Die Kosten des Streithelfers t rägt die Klägerin. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 46 . 527 , 57 Gründe: Die Beschwerde ist unbegründet. Sie hat einen gesetzlichen Grund zur Zulassung der Revision nicht dargelegt. 1. Die Ausführungen des Be rufungsgerichts zum Schaden stehen im Einklang mit den Rechtsgrundsätzen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1991 - XI ZR 300/90, BGHZ 116, 209, 212 ff unter III. 4.; vom 13. Februar 2003 - IX ZR 62/02, WM 2003, 1621, 1622). Eine Obers atzabwe i- chung führt die Beschwerde auch nicht, wie es geboten gewesen wäre, aus 1 2 - 3 - (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - IX ZR 212/08, WM 2011, 1196 Rn. 3 ff). Die Beschwerde will in unzulässiger Weise den Tatbestand einer umfa s- senden steuerlichen und rechtlichen Prüfung der Investitions - und Vorhabe n- planung der Auftraggeberin mit einer umfassenden Prüfung des Anlageko n- zepts überhaupt gleichsetzen, welche jedoch auch die technischen, finanziellen und kaufmännischen Berechnungen eingeschlossen haben würd e. Eine so weit gezogene Pflicht der Beklagten zu 2 gegenüber de r Kläger in hat das Ber u- fungsgericht ohne Verfahrensgrundrechtsverletzung verneint. Für eine erweiterte Warnpflicht der Beklagten zu 2 jenseits des Gege n- stands ihrer vertraglichen Hauptpfli chten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. Fe - bruar 2003 aaO S. 1622 unter II. 2.) aufgrund Wissenszurechnung fehlt gege n- über de r Kläger in , d ie nicht Auftraggeber in war, die Grundlage. Sie würde auch den Schutzzweck der vertraglichen Hauptpflichten nicht erweite rn und nicht, wie bei der Prospekthaftung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 194/92, BGHZ 123, 106, 112), schon den Erwerbsaufwand de r Kläger in zum Schaden m a- chen. Die schon für die Zulässigkeit des Feststellungsantrags erforderliche Schadenswa hrscheinlichkeit hatte das Berufungsgericht nach Maßgabe des ersatzfähigen Schadens zu prüfen (vgl. BGHZ 116, 209, 214). Diesen Maßstab hat es nicht verlassen. Auf eine Nichtwiederaufholung der zunächst eingetret e- nen Steuerbelastung kam es im Ergebnis nich t an , weil dieser Umstand allein nach den möglicherweise verletzten Pflichten der Beklagten zu 2 nicht sch a- densbegründend war (BGHZ aaO). 3 4 5 - 4 - 2 . Ein Ansatzpunkt für die auch in diesem Zusammenhang beanstand e- ten Verfahrensgrundrechtsverletzungen des Berufun gsgerichts ist nicht erken n- bar. Dieses hat nicht unter Verletzung prozessualer Handlungsnormen Vortrag de r Kläger in übergangen, sondern ihn nach den herangezogenen Beurteilung s- normen des materiellen Rechts nicht als erheblich erachtet. 3 . Von einer wei teren Begründung der Entscheidung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen. Kayser Raebel Vill Lohmann Pape Vorinstanzen: LG Koblenz, Entscheidung vom 13.07.2007 - 15 O 276/03 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 24.04.2008 - 5 U 1121/07 - 6 7
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