BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 109/10 vom 21. März 201 3 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Ric h- ter Dr. Fi scher am 21. März 201 3 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Juni 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerd everfahren wird auf 5.366.000 Gründe: Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2, § 544 ZPO) besteht nicht. 1. Die von der Beschwerde als allgemein klärungsbedürftig angesehene Frage, unter welchen Umständen a n dem in der Rechtsprechung entwickelten Anscheinsbeweis zur Ursächlichkeit mangelhafter Beaufsichtigung des Verwa l- ters für dessen Veruntreuungen aus der Masse (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1967 - VII ZR 139/65, BGHZ 49, 121, 123 f unter 2. mwN; vom 11. No vember 1993 - IX ZR 35/93, BGHZ 124, 86, 94 unter II. 2. aE) festzuhalten sei, verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Der begründete Vergleich s- 1 2 - 3 - vorschlag des Senates in anderer Sache (Beschluss vom 22. März 2007 - IX ZR 136/06, juris Rn. 11) ändert daran nichts. Die ältere Rechtsprechung wird dort in ihren Rechtssätzen nicht in Frage gestellt. Die von Uhlenbruck (InsO, 12. Aufl., § 71 Rn. 12, unklar 13. Aufl., § 71 Rn. 14) geäußerten Bedenken gegen den Anscheinsbeweis erfordern derzeit ebenfalls keine neue Revisionsentscheidung. Pflichtwidrig (§ 69 InsO) war hier schon, dass die Beklagten die Führung des Poolkontos nicht unterbunden h a- ben, obwohl dadurch die Guthaben der Masse dem eingerichteten Hinterl e- gungskonto (§ 149 Abs. 1 InsO) un d dem Mitzeichnungsvorbehalt (§ 149 Abs. 2 InsO aF) entzogen worden sind. Jedenfalls dann, wenn solche Sicherungen bestehen, dürfen sie trotz anderweitiger Erwägungen im Schrifttum über die Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit von Poolkonten verschiedener Masse n (vgl. Kießling, NZI 2006, 440, 441 und Paulus, WM 2008, 473, 475) durch eine so l- che Handhabung des Insolvenzverwalters nicht unterlaufen werden. Das liegt auf der Hand. Deshalb sind Verstöße vom Gläubigerausschuss zu rügen und, wenn kurzfristige Abhilfe unterbleibt, an das Insolvenzgericht mit Antrag auf Amtsenthebung des Verwalters zu berichten. Wären die Beklagten so vorg e- gangen, ist die tatrichterliche Annahme, die Veruntreuungen des Verwalters, die der Verurteilung zugrunde liegen, wären verhindert wo rden, rechtlich unter ke i- nem Gesichtspunkt zu beanstanden. 2. Die Vielzahl der von demselben kriminellen Verwalter verursachten Verfahren gebietet nicht die Zulassung der Revision zur Sicherung einer ei n- hei t lichen Rechtsprechung. Diese wird durch unte rschiedliche Tatsachenfes t- stellungen und Ergebnisse der Einzelfallsubsumtion nicht berührt . 3 4 - 4 - 3. Die Masse kann durch Veruntreuung des Verwalters auch geschädigt sein, wenn die Bank, die das Hinterlegungskonto führte, wegen Missachtung des Mitzeichnungs vorbehalts gemäß § 149 Abs. 2 InsO aF bei den Übertragu n- gen auf das Poolkonto nicht befreiend geleistet hat. Diese Annahme des Ber u- fungsgerichts weicht nicht von den Rechtssätzen ab, auf die das Urteil des VI. Zivilsenats vom 30. Januar 1962 (VI ZR 18/61, WM 1962, 349) gestützt ist. Dort ging es um eine Schadensersatzklage der Bank gegen die Mitglieder des Gläubigerausschusses; ihr Schaden war durch die mit Klagedrohung des Ko n- kursverwalters durchgesetzte Ersatzzahlung an die Masse eingetreten. Das Berufung sgericht hat demgegenüber mit Recht den Grundsatz des Reichsg e- richts herangezogen, die Masse sei auch dann geschädigt, wenn nach Veru n- treuungen des Verwalters die gemäß § 137 KO und § 149 Abs. 2 InsO aF nicht befreite Bank den fortbestehenden Anspruch der Masse bestreite. Dieser b e- strittene Erfüllungsanspruch sei dem vorher unbestrittenen Guthaben nicht gleichwertig (RGZ 149, 182, 186 untere Hälfte). Die Beschwerde hat nicht ve r- mocht, diesen Grundsatz derart in Zweifel zu ziehen, dass sich mit der Notwe n- dig keit seiner Überprüfung die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergäbe. 5 - 5 - 4. Von weiterer Begründung der Entscheidung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen. Kayser Raebel Vill Lohmann Fischer Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 25.08.2009 - 2 O 203/08 - OLG Celle, Entscheidung vom 03.06.2010 - 16 U 135/09 - 6
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