ECLI:DE:BGH:2018:140218BXZR110.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 110/17 vom 14. Februar 2018 in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Akteneinsicht XXIII PatG § 31, § 99 Abs. 3 a) Der Widerspruch einer Partei kann nur dann dazu führen, dass der Antra g- stel ler ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Akten eines Paten t- nichtigkeitsverfahrens darzulegen hat, wenn die widersprechende Partei ein eigenes Interesse aufzeigt, das der Einsichtnahme entgegenstehen kann. b) Das Interesse eines Privatgutachter s daran, dass sein Name und der U m- stand, dass er im Auftrag einer bestimmten Partei tätig geworden ist, nicht bekannt werden, hat in der Regel hinter dem in § 98 Abs. 3 und § 31 PatG grundsätzlich für jedermann vorgesehenen Recht auf Akteneinsicht zurüc k- zu treten. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2018 - X ZR 110/17 - Bundespatentgericht - 2 - Der X . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck, die Richter Dr. Bacher und Dr. Deichfuß sowie die Richter innen Dr. Kober - Dehm und Dr. Marx beschlossen: Dem Antragsteller wird Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsve r- fahrens erster und zweiter Instanz gewährt. Gründe: I. Der Antragsteller ist Patentanwalt. Er begehrt Einsicht in die Akten eines in zweiter In stanz anhängigen Patentnichtigkeitsverfahrens. Der Kläger erhebt gegen das Gesuch keine Einwände. Die Beklagte, die in erster Instanz ein Privatgutachten eingereicht hat, tritt dem Antrag entgegen. Sie macht geltend, der Privatgutachter habe ein schut zwürdiges Interesse daran, dass weder sein Name noch die Tatsache, dass er für die Patentinhaberin ein Gutachten erstellt habe, einem nicht näher benannten Dritten mitgeteilt werde. Dieses Interesse stehe der Einsichtnahme jedenfalls dann entgegen, wenn de r Antragsteller nicht mitteile, für w en er den Antrag stelle. II. Die Akteneinsicht ist antragsgemäß zu gewähren. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf ein Antrag auf Einsicht in die Akten eines Nichtigkeitsverfahrens in d er Regel weder der Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses seitens des Antragstellers noch der Darlegung, für wen um Akteneinsicht nachgesucht wird 1 2 3 4 5 - 3 - (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 Akten - einsicht XV; Beschluss vom 10. Oktober 2006 - X ZR 133/05, GRUR 2007, 133 Akteneinsicht XVII). Weitergehendes Vorbringen des Antragstellers kann nur dann erforderlich werden, wenn eine Partei des Nichtigkeitsverfahrens ein en t- gegenstehendes schutzwürdiges Interesse darlegt (B GH, Beschluss vom 16. Juni 2015 - X ZR 96/14 Rn. 3). 2. Die zuletzt genannte Voraussetzung ist im Streitfall schon deshalb nicht erfüllt, weil die Beklagte kein eigenes Interesse aufzeigt. Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Partei der Gewäh rung von Akteneinsicht nicht unter Berufung auf die Interessen ihres Gegners entgege n- treten darf, wenn dieser der Akteneinsicht nicht widersprochen hat (BGH, B e- schluss vom 7. März 2006 - X ZR 64/05). Dem liegt der allgemeine Gedanke zu Grunde, dass nur die Berufung auf ein eigenes Interesse eine weitergehende Darlegungslast des Antragstellers auslösen kann. Ob hieraus zu folgern ist, dass ein Dritter, dessen Interessen durch die Akteneinsicht berührt werden, ein eigenes Widerspruchsrecht hat, kann dahi n- g estellt bleiben. Die Beklagte zeigt nicht auf, dass der Privatgutachter einer Einsichtnahme widersprochen hat. 3. Unabhängig davon ergibt sich aus dem Vorbringen der Beklagten nicht, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder sonstige schut zwürdige Interessen des Privatgutachters in einer Weise berührt wären, die die Darlegung eines rechtlichen Interesses seitens des Antragstellers erfo r- derten. Wer ein Privatgutachten zur Vorlage bei Gericht erstattet, muss damit rechnen, dass hiervon all e Personen Kenntnis erlangen, die nach dem Gesetz zur Einsicht in die Akten berechtigt sind. Sein Interesse daran, dass sein Name 6 7 8 9 10 - 4 - und de r Umstand, dass er im Auftrag einer bestimmten Partei tätig geworden ist, nicht bekannt werden, hat deshalb in der Regel hinter dem in § 98 Abs. 3 und § 31 PatG grundsätzlich für jedermann vorgesehenen Recht auf Aktenei n- sicht zurückzutreten. Besondere Umstände, aus denen sich im Streitfall ein darüber hinausg e- hendes Geheimhaltungsinteresse des Privatgutachters ergeben k önnte, sind weder aufgezeigt noch sonst ersichtlich. Meier - Beck Bacher Deichfuß Kober - Dehm Marx Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 16.05.2017 - 3 Ni 25/15 (EP) - 11
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